dass die erste Damenmannschaft des Vereins in der ersten Damenbundesliga spielt. Das Damenjuniorteam des Vereins spielt in der dritten Damenbundesliga. - Das ist im Augenblick sozusagen der Stand meiner Informationen. Es gab bislang noch keine Möglichkeit, dies mit dem Landessportbund und auch mit dem Handballverband Sachsen-Anhalt vertieft auszuwerten.
Am Ende ist es eine Entscheidung, die unter die Autonomie des Sports fällt. Wenn ich richtig informiert bin, dann hat der Landessportbund auch die Absicht, alle Landtagsfraktionen über die Beweggründe und Hintergründe im Detail zu informieren.
Beides. - Also, das Innenministerium ist als Sportministerium schon deshalb zuständig, weil die Umsetzung des Sportfördergesetzes damit im Raum steht. Ich will nicht die ganze Debatte, beginnend von der Bundesebene, Leistungssportreform - das kennen wir alle -, aufmachen. Für diejenigen, die es nicht kennen - dafür habe ich keine Zeit, es allen zu erklären.
Die Anmerkung: Gestern hat z. B. eine Mutter geschildert - sie kommen aus Aschersleben; für sie wäre es grundsätzlich wurst, ob sie nach Halle oder nach Magdeburg fahren; der Weg ist ungefähr gleich lang -, ihre Tochter hat den Aufnahmetest gemacht und sie sind davon ausgegangen, nachdem sie sich beide Standorte angeguckt haben - das Mädchen wollte nach Magdeburg; das bewerte ich jetzt nicht als Magdeburger -, dass ihre Tochter die Schullaufbahn hier auch in der Leistungssportklasse beenden kann.
Dazu muss man noch wissen, dass der Sportunterricht auch jetzt vom HSV, also von Vereinsseite, gesichert wird. Das hat der Verein auch zugesagt. Das heißt, die Möglichkeit, auch mit dem Verein für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt eingeschult wurden, eine Übergangslösung bis zum Ende des Schuljahres zu finden, müsste Teil der Gespräche sein. Ich begrüße das auch. Deswegen die konkrete Frage, ob das Haus in seiner Zuständigkeit, wenn der Sport innerhalb seiner Strukturen eine Lösung findet, für eine solche Lösung offen wäre.
Herr Abg. Grube, wenn ich die Autonomie des Sports ernst nehme, dann respektiere ich deren Entscheidungen. Es ist die Frage, ob sie grob gegen Gesetze verstoßen. Dann habe ich einen Ansatzpunkt, um einzugreifen. Aber ansonsten, wenn sie innerhalb des bestehenden
Systems eine Lösung finden, dann können sie das tun, genauso wie diese Entscheidung, die autonom vom Sport getroffen wurde.
Wenn LSB und Handballverband mit den zur Verfügung gestellten Mitteln des Landes auch für Förderungen und Ähnliches am Ende eine andere Lösung finden und die Mittel anders einsetzen, dann ist das deren Entscheidung.
Es geht um die Eliteschulen des Sports und um deren Qualität. Der Begriff „Elite“ sagt schon aus, dass es um eine gewisse Auswahl geht. Das, worüber gerade diskutiert wird, betrifft auch die Frage: Wo haben wir Eliten im Sport, die wir auch weiterhin ausbilden? In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage, die wahrscheinlich eher in Richtung Bildung geht. Es ist nämlich so, dass wir die beiden Landessportschulen nicht in Landesträgerschaft, sondern in kommunaler Trägerschaft haben. Wenn wir uns in anderen Ländern umschauen, z. B. in Sachsen, dann stellen wir fest: Bei den Wasserspringern haben sie eine Klassenstärke von acht bis zehn. In Sachsen-Anhalt reden wir aufgrund der kommunalen Trägerschaft von einer normalen Klassenstärke. Um die Qualität zu heben, ist es meines Erachtens angezeigt, hierfür über eine Landesträgerschaft nachzudenken. Wir haben das, glaube ich, auch im Koalitionsvertrag so verankert. Deshalb interessiert mich, wie die Landesregierung zu dem Thema, zur Schärfung des Eliteprofils steht.
Ich kürze es einmal ab. Wir haben wie auch zum vorigen Olympiazyklus eine Arbeitsgruppe Spitzensport gemeinsam mit dem Landessportbund und auch mit den Olympiastützpunkten ins Leben gerufen. Am Montag hatten wir gerade die fünfte und zunächst letzte Sitzung der AG Spitzensport. Wir haben unterschiedliche Themenfelder erörtert, von Trainerfragen über Strukturfragen bis hin zur Frage der Eliteschulen des Sports. Deswegen war Staatssekretär Diesener eng in diese Gespräche eingebunden. Das von Ihnen aufgeworfene Thema wird im Rahmen der weiteren Bearbeitung weiter thematisiert werden. Ein Ergebnis gibt es dazu noch nicht.
Das ist schon fast ein nächstes Thema gewesen. Wenn man in der Reihenfolge weitergeht, dann kommt nach der SPD-Fraktion die FDPFraktion. So gesehen könnte ich fast sagen, die FDP-Fraktion hat ihre Frage schon gestellt.
Vielen Dank. - Meine Frage richtet sich an den Energieminister, und zwar geht es um das Thema der Wasserentnahme. Wir konnten heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen, dass die Überlegung besteht, die Unternehmen des Landes mit einem Wasserentnahmeentgelt zu belasten. Das geht zurück auf einen Ansatz des Landesrechnungshofes. Aus unserer Sicht
ist das kontraproduktiv, da die Unternehmen im Land gerade durch die multiplen Krisen dieser Zeit besonders belastet sind. Insofern wäre das ein falsches Zeichen zur falschen Zeit. Ich gehe auch davon aus - das ist zumindest mein Kenntnisstand -, dass die Unternehmen im Land durchaus versuchen, wassersparsam die Dinge anzuwenden. Insofern ist meine Frage an Sie: Wie sieht das die Landesregierung?
Sie fragen den Energieminister. Es gibt in diesem Zusammenhang noch keine Abstimmung innerhalb der Landesregierung. Wenn Sie den Beitrag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ heute gelesen haben, lieber Herr Silbersack, dann haben Sie auch gelesen, dass es zwei Ansatzpunkte gibt. Es gibt den politischen Ansatz, dass wir über den Wassercent in der Tat Wasserentnahmen ein Stück weit steuern, also einen Einspareffekt erreichen wollen. Es gibt aber eben auch der Hinweis darauf - den können wir nicht negieren -, dass unser Landesrechnungshof inzwischen, glaube ich, zum dritten Mal und jetzt in seinem Jahresbericht 2022 und zuletzt im Finanzausschuss vor drei Wochen durch seinen Präsidenten Kay Barthel ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Situation in Sachsen-Anhalt schon sehr speziell ist. Wir gehören zu den Ländern mit den niedrigsten Beiträgen, soweit überhaupt Wasserentgelte erhoben werden. Er sieht sehr wohl Potenzial. Ich denke, wir können uns dieses Hinweises, den Sie im Bericht des Landesrechnungshofes, der veröffentlicht worden ist, nachlesen können, die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes zumindest einmal zu prüfen, nicht entziehen.
Die Argumente, die Sie gerade genannt haben, lassen sich durchaus hören. Sie treffen auch bei mir nicht auf taube Ohren. Aber eines geht nicht: Ich kann nicht einfach so tun, als ob der Rechnungshof nicht zum zweiten Mal auf etwas hingewiesen hat, was evident anders ist als in anderen Bundesländern, und ganz einfach zur Tagesordnung übergehen. Diesen Respekt zeigen wir auch gegenüber dem Rechnungshof.
Herzlichen Dank, Herr Minister Willingmann. Das Erwähnte kann aber tatsächlich nicht für den Bergbau zutreffen, weil der in den umliegenden Ländern auch nicht durch ein Wasserentnahmegeld belastet wird - Sie haben es ganz kurz angesprochen -, so überhaupt ein Wasserentnahmegeld genommen wird. Das ist in Thüringen, in Hessen und in Bayern nicht der Fall.
Meine konkrete Frage betrifft den Bergbau. Dem Bericht des Landesrechnungshofes ist zu entnehmen gewesen, dass darüber nachgedacht werden sollte. Ich hätte gern Ihre Einschätzung dazu gehört.
dass wir das Thema Klimaschutz auch an dieser Stelle in den Mittelpunkt rücken. Ich habe nach einem deutlichen Appell des Präsidenten des Rechnungshofes einen Prüfauftrag ausgelöst, der an dieser Stelle nicht nur die Einnahmeseite, sondern auch die umweltpolitische Bedeutung des Wassercents erwähnt hat; das können Sie im Bericht nachlesen.
Es ist richtig, Sachsen hat einen besonders niedrigen Wassercent. Es gibt wenige Länder, die gar keinen haben. Und es gibt einige, die einen deutlich höheren haben, etwa unser Nachbarland Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund müssen wir das prüfen. Dann werden wir feststellen, was dabei herauskommt. Ich bin mir darüber völlig im Klaren, dass wir darüber koalitionsintern sprechen müssen, wollten wir irgendetwas daran ändern. Aber ich bitte noch einmal um Verständnis dafür, dass ich mich in meiner Funktion als Klimaschutzminister, im Übrigen aber auch aus Respekt vor der Aufgabe des Landesrechnungshofs der erneuten Bitte, das in den Blick zu nehmen, gar nicht entziehen konnte und auch nicht wollte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ausweislich des „Spiegel Online“-Artikels vom 6. Februar 2023 - dann auch aufgegriffen von Medien bei uns im Land - wird der Ministerpräsident damit zitiert, dass er großes Verständnis dafür zeigt, dass Intel es für seine Ansiedlung als wirklich konstituierend ansieht, preiswerten Strom zu bekommen. Und er wird damit zitiert, dass er
dafür sorgen wird, dass Intel einen Windpark bekommt, der das sicherstellt. Wir haben das überschlagen. Dafür müssten 150 Windräder errichtet werden.
Erstens. Ist aus diesen Äußerungen des Ministerpräsidenten abzuleiten, dass es eine grundsätzlich neue positive Betrachtung der erneuerbaren Energien gibt?
Zweitens. Wo und von wem soll in welcher Zeit dieser Windpark errichtet werden? Denn ich glaube, Intel ist an kurzfristigen Abläufen interessiert. Wir wissen, in welcher Lage die Planungsbehörden regionaler Situierung hier im Land sind und welche Planungszeiträume hierbei aufgerufen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Erstmal die grundsätzliche Einordnung: Das Projekt zur Ansiedlung der Mikroelektronik-Branche ist ein Projekt der Europäischen Union. Ich sage das nur, damit wir von der Hierarchie her wissen, was sich in den letzten zwei Jahren in Europa und in der Welt abgespielt hat, und um uns Klarheit zu verschaffen. Die Europäische Union möchte nicht mehr von strategischen Elementen einer Volkswirtschaft abhängig sein, die von einer Maske in Zeiten der Pandemie reichen können bis hin zu Chips, die - wenn sie fehlen
oder im Stau stehen, was den Transport anbelangt - zu Kurzarbeit in der Automotivbranche bzw. zu anderen Dingen führen können, die wir in den letzten Monaten, vor allen Dingen aber in den letzten zwei Jahren, erlebt haben und aktuell noch immer erleben.
Es ist die Entscheidung der Europäischen Union gefallen, über den sogenannten Chips Act bzw. weitere Maßnahmen zu versuchen, sich strategisch autark aufzustellen, um sich nicht von Zulieferungen aus Asien, aus schwierigen Gebieten oder ausschließlich aus Nordamerika abhängig zu machen.
Aus dieser Philosophie heraus ist ein Subventionspaket entwickelt worden - im Quervergleich zu anderen Ländern, der Quasi-Staatsplanwirtschaft in China, aber auch sozusagen zu den wirtschaftlichen Aktivitäten, die in den Jahrzehnten im Bereich der Mikroelektronik in Taiwan und in weiteren asiatischen Staaten aufgebaut wurden, bis hin zu dem aktuellen Programm der Vereinigten Staaten, die ebenfalls im Sinne der offensiven Herangehensweise der Systemauseinandersetzung versuchen, sich volkswirtschaftlich an dieser Stelle aus Abhängigkeiten zu befreien.
Durch diese Entscheidung der Europäischen Union ist es im Zusammenhang mit der Chipproduktion zu einem Quasi-Wettbewerb, zu einer Einladung an die Wirtschaft gekommen, die dazu führt, dass sich unter anderem der Weltkonzern Intel klar positioniert hat, dass er über den irischen Standort hinaus in Europa produzieren möchte, und vor allen Dingen versucht, sich einen Standort im Netzwerk der europäischen Konzerne und der Kundenbeziehungen, die existieren oder erweitert werden sollen, zu sichern.
Standorte in Europa haben sich in den Wettbewerb hineinbewegt, unter anderem die Stadt Magdeburg in alleiniger und autarker Entscheidung, ohne dass es dabei politische Übersteuerungen gegeben hat. Diesen Prozess haben wir als Landesregierung die ganze Zeit begleitet.
Ich will noch einmal darstellen, was die einzelnen Komponenten anbelangt. Sie werden merken, wohin ich sozusagen in der Gesamtsystematik will.
- Genau, das hängt aber alles damit zusammen. - Es geht darum, dass wir Intel nicht subventionieren. Vielmehr gibt es eine Position im Bundeshaushalt und ggf. von Frau von der Leyen persönlich zugesagte Subventionen bzw. entsprechende Mittel. Diese Projekte werden von der Europäischen Union und auch von der Bundesregierung im Einvernehmen mit und unter Mitwirkung der Stadt Magdeburg und auch des Landes explizit begleitet. Das Land selbst ist daran beteiligt und hilft dabei, ein von der Stadt Magdeburg ausgewiesenes Industriegebiet zu erschließen, wie wir das an vielen anderen Stellen in entsprechenden Größenordnungen gemacht haben - Stichwort „Star Park I“. Damit wurde schon vor zwölf, 13, 14 Jahren während meiner Zeit als Wirtschaftsminister begonnen. Das ist nur ein Beispiel, das jetzt im Rahmen der Einsetzung der Strukturfördermittel für den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen ausgerollt wird. Das ist also unser Part.