Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister Prof. Willingmann, losgelöst von der akuten Situation bei der ITS in Magdeburg hat im Zuge des öffentlichen Diskurses der Verband der Kinder- und Jugendmediziner in Sachsen-Anhalt geäußert, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt generell gefährdet sei. Teilen Sie im Kabinett und insbesondere im Aufsichtsrat diese Auffassung?
Wir teilen die Auffassung, dass es insgesamt schwierig ist, Fachkräfte für unsere medizinischen Einrichtungen zu bekommen. Wir teilen die Auffassung, dass es für verschiedene Kliniken im Lande und selbstverständlich auch für unsere Universitätskliniken zunehmend schwerer wird, junge Menschen dafür zu gewinnen, dort ihre Ausbildung fortzusetzen oder dort eine fachärztliche Tätigkeit auf- zunehmen.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir jüngst, also vor ein paar Tagen, mit Herrn Ebmeyer, dem Präsidenten der Landesärztekammer, gesprochen haben. Er hat mir gesagt, er würde jetzt auch vonseiten der Ärztekammer mit Macht noch einmal versuchen, zusätzlich zu werben und zu qualifizieren, um Menschen vor allen Dingen für diese Spezialdisziplin zu gewinnen.
Aber, mit allem Respekt, es ist ein generelles Fachkräfteproblem, das wir an dieser Stelle spüren und gegen das wir uns stemmen müssen. Aber wir stehen da in einem heftigen Wettbewerb, lieber Herr Henke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich möchte wissen, ob es denn zutrifft, dass auch die Landesregierung von der Schließung quasi aus der Presse erfahren hat und wie Sie denn
darüber informiert worden sind. Wenn das so ist, warum erfolgte denn bis heute keine offizielle Mitteilung an die Öffentlichkeit, verfasst vom Uniklinikum in Magdeburg selbst?
Herr Gebhardt, auch das will ich Ihnen gern beantworten. Die Information erfolgte durch den Ärztlichen Direktor und durch den Kaufmännischen Direktor in der ersten Februarwoche an die drei ministerialen Mitglieder des Aufsichtsrates. Es wurde dann darauf hingewiesen, dass man die übrige Versorgung sicherstellen kann und dass man auch für die ITS-Fälle ein Versorgungsmodell mithilfe von Verlagerung und jetzt auch mithilfe von Telemedizin einzurichten in der Lage ist.
Man informierte auch darüber, dass der Vorstand sich kümmern will, um den Fachkräftebedarf und die Anforderungen decken zu können. Und man hat darauf hingewiesen, dass wir in den letzten drei Jahren schon wieder- holt Schließungen hatten, auch in anderen Kliniken, die nicht medial kommuniziert wer- den mussten, weil die Versorgung generell nicht in Gefahr war.
Ich bitte hier auch um Verständnis dafür, wenn der Klinikvorstand der Auffassung ist, dass die Situation keiner öffentlichen Kommunikation, sondern vor allen Dingen der Arbeit für die Absicherung der Maßnahmen bedarf, dass wir das als Aufsichtsrat respektieren.
Herr Minister, Sie sprachen bereits davon, dass es insgesamt ein Fachkräfteproblem in diesem medizinischen Bereich gibt. Aber offensichtlich gibt es hier, im Bereich der Pädiatrie, noch eine Besonderheit. Teilen Sie die Auffassung - von der Situation in Gardelegen wissen wir alle -, dass der besondere Fachkräftemangel in diesem Bereich auch dadurch zustande kommt, dass das Fallpauschalensystem gerade die Pädiatrie in der Vergangenheit eher als Stiefkind behandelt hat und dass deswegen die Leute dann, wenn sie mehr Geld verdienen wollen, die Krankheiten von alten Männern - das ist teuer - und eben nicht von kleinen Kindern behandeln? Also lautet die Frage, ob das einmal reflektiert worden ist.
Die zweite Frage, die ich habe - ich gehe einmal davon aus, dass entweder der Finanzminister oder die Kommunalministerin darüber informiert ist -: Gab es denn bisher Ansagen, dass aus finanziellen Gründen, also nicht wegen des Fachkräftemangels, in diesem Jahr die Gefahr besteht, dass Krankenhäuser in Insolvenz gehen, vor der Schließung stehen oder große Teile stilllegen müssen? Gibt es darüber Informationen im Kabinett?
Zum zweiten Thema darf ich dann tatsächlich an die Kollegen des Kabinettes verweisen. Zur ersten Frage will ich Ihnen gern antworten. Sie kennen meine Position. Das DRG-System ist dringend reformbedürftig. Das hat die
Bundesregierung inzwischen auch erkannt. Man könnte sagen, es ist in die Jahre gekommen. Man kann auch sagen, dass es grundsätzliche Webfehler hat. Ich tendiere zur zweiten Aussage.
Der grundsätzliche Webfehler besteht tatsächlich in der unzureichenden Vergütung von Spezialbehandlungen. Dazu zählt in der Tat die Pädiatrie, die im DRG-System nur ungenügend abgebildet wird. Das soll nun überarbeitet werden; das wissen wir bereits. Es kommt spät, aber es kommt immerhin.
Ich habe Ihnen hier auch schon an anderer Stelle gesagt, dass die universitätsmedizinische Leistung insgesamt falsch vergütet wird. Sie passt genau genommen gar nicht ins DRG-System, weil wir über einen Supermaximalversorger mit einem im Vergleich zu einer normalen Stadtklinik oder einem Kreiskrankenhaus sich stark unterscheidenden Aufgabenprofil reden. Deshalb muss auch an dieser Stelle das DRGSystem überarbeitet werden.
Aber ich entnehme den Darstellungen unserer Gesundheitspolitiker, dass jedenfalls auf der Bundesebene dieses Modell angegangen wird. Aber der Befund, Herr Abg. Gallert, ist völlig richtig. Die Kinder- und Jugendmedizin ist nicht sehr attraktiv und nicht sehr beliebt bei jungen Nachwuchsmedizinerinnen und Nachwuchsmedizinern.
Ich glaube, die Frage ist in der letzten Landtagssitzung, Herr Gallert, oder davor schon an Petra Grimm-Benne gestellt worden. Ich meine, es kam auch aus Ihrer Fraktion.
Sie hatte geantwortet, dass ihr das nicht bekannt sei. Ich kann Ihnen sagen, bekannt ist - das ist auch in der Presse so veröffentlich worden -, dass Olvenstedt, also das Städtische Klinikum in Magdeburg, Probleme mit der Liquidität hat und dass der Stadtrat der Klinik ein Darlehen in Höhe von 20 Millionen € nicht nur in Aussicht gestellt hat, sondern auch gewährt hat. Inwieweit dieses Geld schon in Anspruch genommen worden ist, kann ich nicht beantworten. Mir ist im Augenblick nicht bekannt, dass es in anderen Kliniken akute Liquiditätsprobleme gibt.
Sie wissen, dass es im letzten Jahr beim Carlvon-Basedow-Klinikum auch dieses Thema gab. Dort drohte eine Verlagerung zu einem privaten Klinikbetreiber. Es ist dann aber nicht dazu gekommen. Hier gibt es Gespräche zwischen der Uniklinik in Halle und dem Carl-vonBasedow-Klinikum über eine Kooperation oder möglicherweise eine Beteiligung. Dazu gibt es aber noch keine endgültigen Ergebnisse. Da gab es auch Liquiditätsprobleme. Die sind nach meiner Kenntnis damals abgewendet worden, weil der Kreistag finanzielle Unterstützung gewährt hatte.
Weitere konkrete Hinweise auf derzeitige Liquiditätsprobleme in anderen Kliniken sind mir auch nicht bekannt.
Ich wollte eigentlich fragen, ob denn die Kapazitäten in Halle jetzt ausreichen, um den Bedarf im Land zu decken und ob insgesamt für den Norden der Bedarf so weit gedeckt ist, dass man sagen kann, okay, hier entsteht keine Versorgungslücke.
Sie haben vorhin gesagt, dass schon immer verlegt wurde, weil hier nur vier Betten vorhanden sind. Trotzdem wäre die Frage, inwieweit Halle dabei kompensieren kann.
Bitte lassen Sie mich jetzt auch angesichts der Schwierigkeiten, die mit der Kinderintensivbehandlung eingehen, nicht orakeln. Wir haben im Moment die Rückmeldung aus Halle, dass man zu dieser Kooperation in der Lage und bereit ist und dass man die dort größere Kapazität - Sie wissen, dass das in Halle nicht so feinsinnig wie in Magdeburg differenziert wird - zur Verfügung stellt.
Man hat heute mitgeteilt, dass wöchentlich zwei Operationen mit anschließender kinderintensiver Behandlung am Universitätsklinikum in Halle zusätzlich durchgeführt werden können. Damit ist ein sehr hoher Versorgungsgrad erreicht. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen, sowohl denen, die den übrigen Dienst hier in Magdeburg verrichten, als auch denen am Universitätsklinikum in Halle, sehr dankbar dafür, dass man darauf sehr unbürokratisch reagiert hat.
Die übrigen Verlegungen, lieber Herr Lange, erfolgen tatsächlich nach Potsdam, Brandenburg, respektive nach Hannover. Dadurch ist insgesamt die Versorgung sichergestellt.
Machen wir uns nichts vor, das ist eine Situation, wie wir sie während Covid immer wieder einmal hatten, wenn wegen Überlastung oder wegen der Schließung bestimmter Klinikbereiche innerhalb des Kleeblattsystems oder auch über andere Austausch- und Kooperationsmodelle die Versorgung abgesichert wurde. So funktioniert es jetzt im Moment. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Ich will auch nicht orakeln.
Sollte es irgendwelche weiteren Schwierigkeiten geben, wird man zusätzlich schauen müssen, wo man Kapazität aufbaut, aber im Moment ist die Rückmeldung, das Zusammenspiel, vor allen Dingen auch das telemedizinische Zusammenspiel, das ganz frisch eingerichtet wurde zwischen dem Universitätsklinikum Magdeburg und dem UKH, funktioniert.
Danke. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Dann kommen wir zur Fortsetzung der Befragung zu weiteren Themen in der Reihenfolge. Die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage geht an die Innenministerin und/oder die Bildungsministerin - das kann ich jetzt nicht sagen, wer antworten kann, darf, muss, soll.
Uns hat in Magdeburg vor zwei Tagen, ich will sagen, ein Hilferuf der Eltern und der Verantwortlichen des HSV erreicht. Es geht darum, dass der Handballverband eine Strukturentscheidung getroffen hat, die schon ein paar Jahre alt ist, nämlich Konzentration Leistungsstützpunkt des Handballsports männlich in
Magdeburg - das ist schon vor einer Weile umgesetzt worden - und des Handballsports weiblich in Halle, an der Sportschule. - So weit, so gut.
Es gab aber mindestens - ich war gestern auf der entsprechenden Pressekonferenz bzw. bei der Gesprächsrunde des Vereins mit den Eltern; es waren auch ganz viele anwesend - ein Kommunikationsdefizit, weil für viele, die zu Beginn des Schuljahres eingeschult wurden, aufgrund eines Leistungstests im Herbst nicht absehbar gewesen ist, dass sie damit keine Entscheidung treffen für Magdeburg oder für Halle, sondern am Ende tatsächlich in Halle landen werden, weil die Leistungsklassen für den weiblichen Handballsport ab der 7. Klasse in Halle beschult werden.
Auf der Pressekonferenz sind zumindest einige Ängste ein bisschen gelindert worden. Also, die Schülerinnen können an der Schule weiter beschult werden, verlieren aber den L-Status.
Im Ergebnis dieses ganzen Vorgangs muss man eines festhalten: Es gibt mindestens ein Kommunikationsdefizit. Ich finde, das darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deswegen ist meine Frage an die Landesregierung, wissend, dass es auch eine sportinterne Entscheidung für die Strukturen ist:
Zweitens. Sehen Sie Lösungsmöglichkeiten, zumindest Übergangsregelungen zu schaffen, bzw. wären Sie dazu gesprächsbereit?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Abg. Grube, Sie haben schon gesagt, es ist eine reine sportinterne Entscheidung, von der das Innenministerium erst mit der Einladung zu dieser Pressekonferenz und ich sozusagen durch Kommunikation über soziale Medien, über die ich von Eltern angesprochen worden bin, erstmals erfahren haben. Insofern, ich kenne die Regularien der Geschäftsordnung nicht im Detail. Die Regierungsbefragung sollte ja Dinge in den Mittelpunkt stellen, die vielleicht auch im Verantwortungsbereich der Regierung liegen, damit wir nicht zu einer analogen Alexa werden, dass man einfach eine Frage hineinwirft und wir müssen antworten.
- Oder Siri. - Gleichwohl, weil mich die Rückmeldungen der Eltern bewegt haben - Sie haben insofern schon um eine Bewertung gebeten -, habe ich natürlich umgehend versucht, mich schlauzumachen. Die Schwierigkeit ist aber, ich kann Ihnen ein paar Informationen geben, aber ich konnte diese - auch nicht im Detail - weder mit dem Landessportbund noch mit dem Handballverband spiegeln. Das sind zum Teil deren Informationen, aber angesichts der Tragweite dessen hätte ich lieber zu einem späteren Zeitpunkt Stellung genommen, wenn man auch die Möglichkeit hat, sich mit den Beweggründen des Landessportbunds und des Handballverbands intensiver auseinanderzusetzen. Deswegen ist es eine erste Rückmeldung, die ich vom Landessportbund erhalten habe und auch vom Handballverband, aber ein Austausch darüber und damit auch eine abschließende Bewertung vonseiten des Innenministeriums konnten bislang nicht erfolgen.
Der Sachstand stellt sich im Augenblick aus meiner Sicht wie folgt dar. Der Landessportbund hat ein aktuelles Leistungssportkonzept. Dieses Leistungssportkonzept gilt vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2025. Nach diesem Konzept gibt es acht Schwerpunktsportarten und zwölf Fördersportarten. Die Sportart Handball weiblich hat am 1. Januar 2022, also des vorigen Jahres, ihren Status als Fördersportart nach dem Leistungssportkonzept des LSB verloren, da die Sportart die nötigen Kriterien, nämlich die sportlichen Erfolge, nicht erfüllte. Sie stieg in der Sportartenwertung von Platz 17 auf Platz 25 ab. Damit entfällt eine Förderung für den Handballverband Sachsen-Anhalt in Höhe von 50 000 € pro Jahr.
Daraufhin hat wohl der Handballverband Sachsen-Anhalt entschieden, dass für Handballerinnen künftig ab Klasse 7 kein Vormittagstraining an der Eliteschule des Sports in Magdeburg angeboten wird. Dies gilt für Neuaufnahmen - darauf haben Sie auch schon hingewiesen. Für Sportlerinnen, die bereits an der Eliteschule des Sports in Magdeburg beschult werden, ist die Betreuung auch weiterhin gesichert.
Die Aufnahme und Betreuung von Handballerinnen in den Klassen 5 und 6 wird wohl weiter- hin erfolgen. Im Übrigen hat der Handballverband Sachsen-Anhalt in seinem Sportkonzept verankert, dass die Förderung von Handball weiblich am Standort Halle erfolgt, weil hier mit dem SV Union Halle-Neustadt der leistungsstärkste Verein ansässig ist.