Es wäre ein erheblicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Insofern kann ich im Augenblick nicht sagen, dass wir das tun werden. Das verabredete Verfahren ist ein anderes, auch weil wir in der Finanzstrukturkommission regelmäßig zusammensitzen und jederzeit zusammensitzen können.
Für den Fall, dass man das Gefühl hat, die Situation wird ausgenutzt, möchte ich ein- mal sagen, gucken wir es uns an. Im Augenblick haben wir aber gar keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommunen nicht sehr sorgsam mit der Hebesatzerhöhung bei der Aufstellung ihrer Haushalte umgehen. Deswegen den Kommunen jetzt nahezulegen - -
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nur denjenigen, die in der Konsolidierung sind! Für den Rest trifft es ja nicht zu!)
- Ja, aber auch diejenigen, die in der Konsolidierung sind, können ein eigenes Konsolidierungspaket schnüren.
Ich finde, es ist etwas anderes, wenn Sie sagen, dass wir nicht darauf drängen sollen, dass sie es gleichwohl tun sollen. Aber, wie gesagt, das würden wir nicht tun. Ihnen anzuraten, es sein zu lassen, halte ich auch für schwierig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zwei kleine Fragen. Die erste Frage ist, Stichwort aufkommensneutral: Für wen aufkommensneutral, für den Bürger, für die Gemeinde? In unserer Gemeinde zahlt der eine eklatant mehr, der andere eine bisschen weniger. Wenn man mit den Hebesätzen herumspielt, dann ist es für alle wieder ungerecht. Wie ist diese Frage zu beantworten? - Die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Soweit ich weiß, ist die Zuweisung aus dem FAG an die Gemeinden irgendwie an die Umlagen gekoppelt. Wer also unter dem Durchschnitt der Hebesätze liegt, die im Land gelten, bekommt geringere Zuweisungen, wer darüber liegt, bekommt etwas mehr. Ist das so richtig? Es gibt ein Urteil dazu - ich habe das eben kurz quergelesen -, dass das so ist. Wenn sich die Hebesätze in den Gemeinden nun verändern, ist es dann möglich, dass sich dadurch Auswirkungen auf Zuweisungen aus dem FAG ergeben?
Herr Loth, wenn wir garantieren würden, dass jeder Bürger vorher wie nachher die gleiche Grundsteuer zahlt, dann könnten wir keine Grundsteuerreform machen, weil sich das einfach ausschließt.
Zum Thema FAG und Schlüsselzuweisung: Wenn eine Gemeinde die Grundsteuer erhöht hat, dann wirkt sich das nicht aus.
Ich habe eine kurze Frage. Ich frage die Landesregierung, den Finanzminister: Sind Sie immer noch davon überzeugt, dass das Grundsteuerreformmodell für Sachsen-Anhalt, also die Anlehnung an den Bund durch die Kenia-Koalition, die richtige Entscheidung für Sachsen-Anhalt und für die Bürger war?
Herr Kosmehl, das wird sich zeigen, wenn wir die Grundsteuerreform umgesetzt haben. Sie waren damals nicht im Parlament. Wir hatten im Juni 2021 die Landtagswahl, und damals war es von der Zeitschiene so, dass wir gesagt haben, wir können uns nicht darauf einlassen, ein eigenes Modell zu machen, insbesondere weil wir selbst nicht in der Lage waren, zu programmieren. Bayern hat das eigene Modell selbst programmiert.
Im Übrigen: Ich habe viele Gespräche geführt. Dann schaut jeder bei sich selbst nach und fängt an zu rechnen und dann geht das los: der eine das eine Modell, der andere das andere Modell. Wir haben uns damals so entschieden. Wir sind doch jederzeit in der Lage, nach einer bestimmten Zeit, wenn wir uns
das angeschaut haben, auch zu reagieren. Wir sind frei, an der Grundsteuer wiederum Veränderungen vorzunehmen.
Vielen Dank. - Die Frage ist ganz kurz. Sie sprachen vorhin davon, dass 90 % der Erklärungen abgegeben worden sind. Es gab im Parlament zwei Kleine Anfragen aus unterschiedlichen Fraktionen zu der Thematik, wie es das Land mit der Abgabefrist gehalten hat. Wo stehen wir da? Vielleicht können Sie heute eine Aussage dazu treffen, ob zum Stichtag 31. Januar 2023 für die landeseigenen Grundstücke und Immobilien alles abgegeben wurde, natürlich auch für die Landesbetriebe? Denn das wollten Sie nicht beantworten. Wenn Sie das zu dem Stichtag nicht wissen: Gibt es noch offene Fälle? - Das wäre meine Frage.
Herr Roi, nach meiner Kenntnis haben nicht alle zum 31. Januar abgegeben. Den genauen Stand kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, den würde ich Ihnen aber nachreichen.
Danke. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Herr Minister, aber vielleicht sind Sie gleich wieder an der Reihe. - Die nächste Frage kommt von der Fraktion der FDP.
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Unsere Frage geht in Richtung des Ansiedlungsschubs, den wir gerade in Sachsen-Anhalt erleben, und der vielfältigen Ansiedlungen im Norden und Süden des Landes. Dadurch steigt der Druck auf das Thema der Fachkräfte im Land Sachsen-Anhalt. Wir wissen, dass wir, egal in welchem Bereich, in welcher Branche, erhebliche Nöte haben, was Fachkräfte anbetrifft. Das ist natürlich bundesweit der Fall. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, inwieweit mit der Neuaufstellung der IMG der Bereich der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auf den Weg gebracht wird und wie die Strategie im Augenblick aussieht bzw. ob es schon erste Ergebnisse gibt.
Ich sage ja, Sie haben es gerade gehört. Sie haben es gewusst; es ist doch gut, dass man eine Vorahnung hat.
Die Frage ist absolut berechtigt. Kollege Silbersack hat etwas vorangestellt: Etwas, das uns in Sachsen-Anhalt alle gemeinsam sehr positiv stimmen sollte, ist, dass wir auch weiterhin unzählige Anfragen von kleinen Unternehmen, aber auch von großen Unternehmen haben, die sagen, wir interessieren uns für Sachsen-Anhalt, wir wollen hier investieren. Ich sage ebenfalls vorweg - das gilt für die gesamte Landesregierung, auch für den Ministerpräsidenten -: Im Fokus steht jedes einzelne Unternehmen, das hier seit Jahrzenten gute Arbeit macht und dieses Land nach vorn gebracht hat. All das zusammen bringt auch Herausforderungen mit sich.
Eine der großen Herausforderungen ist das Thema Fachkräfte. Wir können uns die demografische Entwicklung anschauen. Wir wissen, dass diese in unserem Bundesland noch etwas extremer aussieht als in manch anderen Regionen Deutschlands. Wir wissen, dass parallel dazu fast jedes Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht. Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam entschieden - ich sage bewusst gemeinsam, nämlich die Ministerin Petra Grimm-Benne für ihren Bereich und ich für meinen Bereich -, dass wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode weiter forcieren möchten.
Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber, nämlich Ihnen, sehr dankbar, dass Sie das unterstützen, wenn Sie heute dem Haushalt zustimmen. Es gab im Vorfeld Gespräche, dass das auch ein Stück weit finanziell untersetzt werden muss.
Warum wird das Thema IMG aufgerufen? - Weil die IMG eine Institution ist, die sicherlich sehr viel mit meinem Ministerium zusammen-
arbeitet, aber auch mit anderen Ministerien. Es ist eine Aufgabe für die gesamte Landesregierung. Wir haben dort, denke ich, die Möglichkeit, aufgrund dessen, dass Herr Dr. F., der sich im Wirtschaftsausschuss schon vorgestellt hat - - Für diejenigen, die ihn nicht kennen: Er war bisher Wirtschaftsförderer der Stadt Dresden, eine Region in Ostdeutschland, die sich sehen lassen kann, was die Ansiedlung von Unternehmen angeht. Ich denke, dass es ein richtiger Weg ist, das jetzt mit der IMG auf den Weg zu bringen.
Wie haben wir das vor? - Wir haben uns in diesem Jahr vorgenommen, konkret zu überlegen, was die Themen aus Unternehmenssicht sind. Wir haben das Thema Fachkräfte, speziell bei Petra Grimm-Benne, aus der Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir haben, denke ich, auch ein Potenzial bei Menschen, die im Moment nicht in Arbeit sind. Wir müssen versuchen, diese noch ein Stück weit zu qualifizieren oder dazu zu bringen, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. Das ist das eine.
Wir müssen aus Unternehmenssicht mit den Unternehmen auch darüber diskutieren, was ihre Forderungen und auch ihre Wünsche, Erfahrungen usw. sind. Ich habe das, wenn es erlaubt ist, das zu sagen - ich brauche für die Beantwortung der Frage mehr als drei Minuten, lieber Herr Landtagspräsident; das ist ein wichtiges Thema -, vor Kurzem bei einer Diskussion mit der Abg. Elke Simon-Kuch im Burgenlandkreis gehabt, als Unternehmer zu mir kamen und sagten: Wir haben gewisse Erfahrungen mit verschiedenen Ländern gesammelt; mit manchen Ländern funktioniert es besser - dabei wird immer das Thema Vietnam genannt -, und es gibt Länder, bspw. innerhalb der Europäischen Union - Spanien sei genannt -, wo es weniger gut funktioniert. All das sind Erfahrungen, die wir sammeln müssen, weil wir uns genau anschauen müssen, wo der Fokus
Ich sage ganz klar, im europäischen Ausland wäre es in vielen Bereichen einfacher, weil wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben und weil es relativ einfach ist, Menschen dann auch zu uns zu holen, die hier arbeiten können. Aber das wird nicht reichen. Wir müssen auch auf dem außereuropäischen Arbeitsmarkt schauen.
Ich sage ganz bewusst, dass es mir darum geht, Menschen direkt in den Arbeitsmarkt zu holen. Das ist ein Thema, über das wir diskutieren müssen. Wir haben in den letzten Jahren, auch in den letzten Monaten eine enorme Zuwanderung erfahren. Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann stellt man fest: Gerade bei denen, die aus dem außereuropäischen Ausland kommen, ist der direkte Zugang zum Arbeitsmarkt extrem gering. Das ist ein Stück weit einfach die Wahrheit. Das heißt, das wird nicht der Weg sein. Vielmehr müssen wir gezielt auf Menschen zugehen, die eine gewisse Qualifikation mitbringen, die auch eine gewisse Sprachkompetenz mitbringen. Wir müssen uns im Ausland stärker aufstellen; denn wir sind in einem massiven Wettbewerb. Jedes Bundesland macht das. Fast jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist unterwegs und schaut, wie er dieses Thema geregelt bekommt.
Ich bin davon überzeugt, dass es darüber entscheiden wird, wie die wirtschaftliche Zukunft in den nächsten Jahren aussieht, ob wir das Thema Fachkräfte entsprechend verbessern. Ich möchte ein Beispiel nennen, wo wir das in der Landesregierung schon machen: Das ist bei der Kollegin Feußner das Thema „Weltenretter“ bzw. die Thematik, bei der es darum geht, Lehrerinnen und Lehrer letzten Endes in der ganzen Welt zu suchen und zu schauen: Haben sie die Qualifikation? Passen sie in
unser Land, in unser Schulsystem? Man kann das alles belächeln und sagen, das kostet Geld, und der Erfolg ist manchmal mehr und manchmal weniger da. Aber wenn wir nicht anfangen, dann wird es nicht funktionieren. Deshalb ist das ein kleines Vorbild für mich.
Wir werden - das sage ich auch - nicht nur mit der IMG arbeiten, sondern wir müssen uns auch Fachexpertise von entsprechenden Unternehmen holen, die auf diesem Gebiet weltweit unterwegs sind. Wenn wir in Sachsen-Anhalt diese tollen Ansiedlungen haben, dann haben wir aus meiner Sicht auch die Verpflichtung, als Land alles dafür zu tun, dass diese Unter- nehmen hier nicht nur gute Aufträge platziert bekommen und hier Steuern zahlen, sondern dass sie auch die Garantie haben, dass wir das unsere dazu beitragen, dass sie mit den nötigen Fachkräften versorgt werden.
Ich will eines sagen: Fachkraft heißt für mich nicht Universitäts- oder Fachhochschulabschluss. Fachkraft heißt für mich jegliches Qualifikationsniveau. Ich möchte eines vermeiden: eine Kannibalisierung zwischen den Unternehmen. Es ist gerade für die großen Unter- nehmen einfacher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland zu gewinnen. Für andere, bspw. Handwerksunternehmen, wird das schwieriger sein. Aber man kann diese ein Stück weit entlasten, indem sie auf dem hiesigen Arbeitsmarkt vielleicht eher zum Zuge kommen.
All das, inklusive Praktikumsgutscheine, inklusive Meistergründungsprämie, inklusive der Ideen, die wir im Wirtschaftsausschuss gemeinsam entwickeln, muss ein Gesamtkonzept ergeben. Ich will es noch einmal sagen: Hier gibt es keine Doppelstrukturen. Ich habe mich mit Ministerin Frau Grimm-Benne inhaltlich sehr klar dazu verständigt, welche Aufgaben
sie hat - bspw. wird das Thema Welcome Center weiterhin bei ihr angesiedelt sein - und welche Aufgaben aus unserer Sicht die IMG übernehmen soll.
Wenn wir die ersten Schritte gehen, möchte ich darüber eins zu eins mit dem Wirtschaftsausschuss diskutieren. Ich bin auch jederzeit bereit, hier im Landtag von Sachsen-Anhalt Rede und Antwort zu stehen. Ich habe nur die Bitte: Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam, regierungstragende Fraktionen und Opposition, angehen; denn das wird darüber entscheiden, wie Sachsen-Anhalt in zehn, 15 oder 20 Jahren dasteht. - Vielen Dank.
Danke. Es gibt keine weiteren Fragen zu dem Thema. - Wir fahren mit der Regierungsbefragung fort, und zwar mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.
Vielen Dank. - Mit dem Härtefallfonds Renten des Bundes soll die Gerechtigkeitslücke für viele Ostrentnerinnen zumindest teilweise geschlossen werden. Helfen soll die Pauschale denen, die in der DDR z. B. bei der Reichsbahn, bei der Post, in der Braunkohleveredlung, im Gesundheitswesen oder als Balletttänzer gearbeitet haben, oder in der DDR geschiedenen Frauen. Wir haben im Landtag schon einmal darüber beraten. Der Bund stellt Mittel in Höhe von 500 Millionen € bereit. Die Bundesländer können diesem Fonds noch bis Ende März, also Ende dieses Monats, beitreten,