Protokoll der Sitzung vom 23.03.2023

Letztlich war es Ihre SPD, bei der ich nur noch darauf gewartet habe,

(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

dass in der Coronakrise den Ungeimpften die Staatsbürgerschaft entzogen wird;

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

denn die Freiheit haben Sie den Leuten in dieser Zeit ja schon genommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Aktuelle Debatte zu dem Thema „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“: 90 Jahre Ermächtigungsgesetz - Erinnerung an den parlamentarischen Widerstand ge-

gen die Legitimation der NS-Diktatur“ wurde beantragt und eingebracht von der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Altparteien! Liebe Demokraten der Alternative für Deutschland! Liebe Kollegen aus dem Hohen Haus, die sich selbst noch als Demokraten sehen und die es niemandem der anderen Abgeordneten dieses Hauses absprechen wollen, Demokrat zu sein! Diese Einbringung war wirklich eine Katastrophe, werte SPD.

Ich komme zu Ihrer DNA. Karl Ahrens, NSDAPMitglied, für die SPD von 1969 bis 1990 im Deutschen Bundestag und von 1983 bis 1986 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

(Zuruf von der AfD: Pfui!)

Rudi Arndt, NSDAP-Mitglied, für die SPD Landtagsabgeordneter in Hessen, mehrere Ministerämter bis 1997 in Hessen, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Fraktionsvorsitzender der So- zialdemokratischen Partei Europas.

Hans Georg Schachtschabel, NSDAP-Mitglied und bei der SS im Einsatz, Mitglied des Bundestages für die SPD von 1969 bis 1983 und Mitglied des Europäischen Parlaments.

(Zuruf von der AfD: Ach, guck an! Solche sind das hier! - Weitere Zurufe von der AfD - Un- ruhe)

Julius Brecht, NSDAP-Mitglied, von 1949 bis 1953 für die SPD Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und von 1957 bis 1962 Bundestagsabgeordneter.

Günter Hellwing, NSDAP-Mitglied, für die SS im Einsatz, am Ende bei der Gestapo in Marseille.

Er war Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und im Bundesvorstand der SPD.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ach, guck an!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch ausgiebig so weitermachen, aber ich belasse es dabei. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die weder NSDAP-Mitglieder noch SS- oder SA-Mitglieder, noch Gestapo-Beamte in ihren Reihen hatte

(Beifall bei der AfD)

und die keine NS-DNA in ihrer Parteigeschichte verortet hat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was Sie betrei- ben, ist Hetze, Herr Kirchner! - Zuruf von der SPD: Nun kommen Sie mal wieder runter!)

- Diese AfD wäre genau deswegen, Herr Striegel, die einzige Partei, die diese Aktuelle Debatte vorurteilsfrei hätte beantragen können.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Wo war denn damals der Verfassungsschutz bei den NSDAP-Mitgliedern in den Altparteien? Wo war er denn? Er hat sich nämlich nicht beeinflussen lassen, um eine Oppositions- oder Regierungspartei zu zersetzen, wie er es jetzt tut, sondern er hat sich darum gekümmert, was seine Aufgabe ist. Und das ist nicht die Bespitzelung von Parteien, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Anne-Marie Keding, CDU: Der Verfassungsschutz zersetzt nicht, er beobachtet! Zersetzen hat die DDR ge- macht!)

Ich nehme ein Zitat aus der Begründung zu Ihrem Antrag für diese Debatte:

„Die Rede von Otto Wels, mit der er diese Ablehnung begründete“

- also die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes -

„ist ein dauerhaftes Zeugnis des Mutes und der Bereitschaft zum Widerstand.“

(Holger Hövelmann, SPD: Genau!)

„An diesen Widerstand zu erinnern, ist heute besonders wichtig. Was Parteien anrichten können, die in Parlamenten mit Rechtsextremisten kollaborieren, darf nie vergessen werden.“

(Holger Hövelmann, SPD: Genau! - Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)

Ganz abgesehen davon, dass die NSDAP eine linke sozialistische Arbeiterpartei war - -

(Zuruf: Was? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach, Quatsch! Erkennen Sie die historischen Erkenntnisse an! Sie erzählen Unfug, histori- schen Unfug, Herr Kirchner! - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD - Zurufe von der AfD)

- Herr Striegel, bleiben Sie doch mal ruhig! Möchten Sie ein bisschen Geschichtsunterricht haben, Herr Striegel?

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von der AfD)

Ich gebe Ihnen einen Satz:

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke […] Nichts ist uns verhasster als der rechts stehende nationale Besitzbürgerblock.“

Wer hat‘s gesagt? - Joseph Goebbels hat’s gesagt, Herr Striegel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat schon im- mer Propaganda und Volkshetze betrieben!)

Es waren Linke und keine Rechten, so ist es.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben doch keine Ahnung! - Lachen bei der AfD - Unruhe)

- Der Einzige, der hier keine Ahnung hat, sind Sie, Herr Striegel.

Aus dem letzten Satz der Begründung geht das Ziel der beantragten Debatte hervor: Mit dem Wort Rechtsextremisten meint man vermutlich die AfD.

(Holger Hövelmann, SPD, und Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)

Ich kann Sie aber beruhigen: Wir Demokraten fühlen uns davon nicht angesprochen.

(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Doch! - Weitere Zurufe von der SPD)

Mit Parteien, die mit jedem kollaborieren könnten, sind wohl CDU und FDP gemeint. Es soll vermutlich erreicht werden, dass es auch in Zukunft keine vernünftige Zusammenarbeit dieser Parteien gibt. Aber da kann ich Sie beruhigen: Mit dem Personal dieser Parteien und mit der momentanen Handlungsweise dieser Parteien im Bundestag und auch anderswo wird es mit uns ohnehin keine Koalition oder Zusammenarbeit geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Geschichte lehrt, dass es die Regierung und Mehrheiten sind, die die Verfassung bedrohen, und nicht die meist machtlose Opposition. Die Geschichte lehrt aber auch, dass es den Mut, gegen Ungerechtigkeit und Unfreiheit einzu-

treten, dann braucht, wenn er besonders teuer ist. Zum Glück gibt es dafür uns, die gegen die völlig sinnlosen Coronaeinschränkungen,