treten, dann braucht, wenn er besonders teuer ist. Zum Glück gibt es dafür uns, die gegen die völlig sinnlosen Coronaeinschränkungen,
gegen die illegale und unkontrollierte Völkerwanderungspolitik der Altparteien, gegen den Klimakommunismus, gegen Kriegstreiberei, gegen eine wetterabhängige Energiepolitik, gegen Ihren Sanktionswahn, gegen eine Finanzpolitik gegen die Einheimischen und vor allem gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Spalterei eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen die Vergangenheit auch einmal vergehen lassen. Ich muss mich nicht verantworten für Taten, die weder ich, noch meine Eltern oder meine Großeltern verübt haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie müssen sich für das, was Sie tun, verantworten! Das ist widerlich! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sei ruhig! - Unruhe)
Meine Eltern waren weder in der NSDAP noch bei der Gestapo, bei der SS oder der SA. Wir müssen uns einsetzen für Demokratie, für rechtsstaatliches Handeln, für die Vermittlung von Werten, für das Einhalten von Gesetzen, für eine werteorientierte Erziehung unserer Kinder, für Freiheit, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit und vor allem für Frieden. Aber all das ist mit Ihnen von der SPD als Kriegstreiberpartei gar nicht zu machen. Also hören Sie auf damit!
Frage abgefragt. Wissen Sie, wie viele Menschen in Sachsen-Anhalt den Rechtsextremismus als Problem sehen? - 2 %. Und dafür geben Sie Millionen über Millionen aus. Schämen sollten Sie sich!
Wer es als Regierung nötig hat, den Verfassungsschutz zu missbrauchen und ihn auf die Opposition anzusetzen, der bedient sich nicht nur der Methoden der Staatssicherheit und der Gestapo, sondern er höhlt damit den Rechtsstaat aus und greift in das freie Mandat ein. Genau deswegen haben wir einen Antrag mit dem Titel „Bürgerrechte sichern! Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
Es ist auch eine Farce, wie der sogenannte Rechtsstaat während der Coronazeit mit freiheitsliebenden Demonstranten umgegangen ist; das muss ich hier einmal sagen. Hierbei hat sich z. B. die Polizeiinspektion Magdeburg mit einer auf Corona bezogenen Allgemeinverfügung über Artikel 8 des Grundgesetzes gestellt, und zwar mit einer Begründung, die man auf dem heutigen Kenntnisstand - wir haben das damals schon gesagt - als hanebüchen bezeichnen muss.
Man hat jeden Montag mehrere Hundert Menschen eingekesselt hat, bis zum Schluss keiner mehr übrig war, weil man Betretungsverbote ausgesprochen hat. So kann man den Protest auch von der Straße bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie sollten damit anfangen, all das aufzuarbeiten. Sie sollten Konsequenzen daraus ziehen und diesen Impf- und Pharmalobbyisten Lauterbach für all die Folgen seines Handelns vor ein ordentliches Gericht stellen, und Spahn am besten gleich mit. Es war eine Pandemie der Lügen. Nun kommt wieder einmal die Geschichte, und es gibt Wendehälse, die das heute bei Ihnen noch aufarbeiten wollen. Die Einzigen, die das aufarbeiten können, sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das, was Sie mit dieser Debatte beantragt haben, kann man machen, aber das hat mit Demokratie wenig zu tun. Wir müssen nach vorn schauen und nicht zurück in die Zukunft. Solange es solche Zustände gibt, dass z. B. bei der AWO, beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, beim Deutschen Gewerkschaftsbund oder bei der IG Metall auf Profilen der Menschen herumgeschnüffelt wird, um festzustellen, ob sie AfDLiker sind, ob sie dort kommentieren, ob sie AfD-Mitglieder sind, und diese dann ihren Mitgliedsstatus oder, im schlimmsten Fall, ihren Job verlieren, erinnert mich das an die Zeit, die ich in diesem Land nie wieder haben will, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Otto Wels und die Sozialdemokraten aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren mutige, demokratische und heraus- ragende Persönlichkeiten - das ganze Gegenteil dieser Gewerkschaftspartei SPD von heute, mit Kanzlern, die sich an nichts erinnern können, mit einer Ex-Verteidigungsministerin, die einen Panzer nicht von einem Mähdrescher unterscheiden kann, und einer Innenministerin, die selbst Verstrickungen ins linksextreme Milieu aufweist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch ab- surd, was Sie erzählen! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist bestätigt! - Zuruf von der AfD: Sehr gut! - Zurufe von Rüdiger Er- ben, SPD, und von Dr. Andreas Schmidt, SPD)
Frau Dr. Pähle, Herr Erben, Herr Schmidt, werte SPD! Ziehen Sie sich keine Schuhe an, die Ihnen sechs Nummern zu groß sind,
Nicht nur, dass von Ihnen hier keiner Otto Wels das Wasser reichen kann - Otto Wels wäre heute aus dieser SPD ausgetreten
Sie haben heute mit Ihrer Rede die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer des NS-Regimes, allen voran die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit Schmutz beworfen,
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Weitere Zu- rufe von der AfD)
Reichstag von Abgeordneten der NSDAP-Fraktion ebenso niedergebrüllt wie die Kollegin Frau Dr. Pähle heute von Ihrer Fraktion.