Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte jährlich Landesmittel in Höhe von 15 Millionen € für Zuschüsse zum Führerschein ausgeben.
Meine Damen und Herren! Ich recherchiere sehr gern. Dabei ist mir unter anderem das Grundsatzprogramm der AfD in den Blick ge- raten.
Ich möchte Ihnen einmal zitieren, was die AfD in ihrem Grundsatzprogramm unter der Überschrift „Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken“ formuliert hat. Darin heißt es - ich zitiere -:
„Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle - ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.“
Wie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, passt dieser Grundsatz zu Ihrer 15-Millionen-€-Forderung nach Führerscheinsubventionen?
Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion in der vorliegenden Fassung als unausgereift ab. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE - Frank Otto Li- zureck, AfD, begibt sich an ein Saalmikrofon)
Danke. - Für die FDP-Fraktion spricht Frau Tarricone. Bitte. - Oh, stopp. Es gibt eine Intervention. Ich habe sie nicht gesehen. Sorry.
Schönen Dank für das Wort. - Hier war eben die Rede von dem sinnvollen Einsatz von Steuermitteln. Ich war am Wochenende auf der Elbe unterwegs. Der große Kahn hat an dem Strandcafé, an der Strandbar gewendet. Was haben meine Augen dort erblickt? - Eine Investruine: Stromelbe 2. Sie haben Steuergeld dort hineingesteckt. Jetzt steht er dort auf Grund und produziert keinen Strom.
Man hat mit dem Steuergeld des Bürgers gespielt wie Ferkel mit einem Bund Stroh. Ich denke, man sollte sich vorher einmal durchrechnen, wo man das Geld investiert. Ich denke, unser Vorschlag wäre eine gute Investition. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten schätzen lebensnahe und pragmatische Politik.
eine lebensnahe und pragmatische Politik. Dazu gehört in diesem Zusammenhang, dass viele Menschen auf dem Land auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Das haben wir hier des Öfteren schon besprochen.
Für junge Leute in Berufsausbildung gilt das womöglich in besonderem Maße, zumal im dualen System Schul- und Arbeitsort nicht identisch sind. Es gehört auch zur Lebensrealität, dass nicht überall Bus und Bahn so zur Verfügung stehen, wie das in den Städten fast schon selbstverständlich ist. Wir werden auch kein Berufsschulnetz vorhalten können, mit dem gewährleistet werden könnte, dass die Wege zur Berufsschule wenigstens nicht viel weiter als die zur allgemeinbildenden Schule wären. Je spezieller die Ausbildung ist, desto wahrscheinlich geht es auch nicht ohne Internat. Die einbringende Fraktion erkennt das an.
Etwas Abhilfe für lange Anfahrtswege mag hier die Digitalisierung schaffen, wenn der eine oder andere geeignete Lerninhalt zu Hause oder in der Betriebsstätte absolviert werden kann. Richtig bleibt, dass die Erreichbarkeit von Ausbildungsbetrieb und Berufsschule sicherlich ein wichtiges Kriterium für angehende Auszu- bildende ist, ob sie sich für oder gegen eine Ausbildung entscheiden.
Im ländlichen Raum spielen Auto und Moped bei diesen Wegen seit jeher eine große Rolle. Trotzdem wird kaum jemand infrage gestellt haben, dass der Erwerb des Führerscheins zu den Qualifikationen zählt, die dem privaten Lebensbereich zugerechnet werden. Das halte ich nach wie vor für grundsätzlich richtig, allein schon deshalb, weil die persönlichen Vorteile einer Fahrerlaubnis auf der Hand liegen.
beim Jobcenter gibt es derzeit ausdrücklich nicht. Allerdings wird sie wohl in Einzelfällen durchaus gewährt. Dabei können die jeweiligen Umstände abgewogen werden.
In der Ausschussberatung wird sicherlich er- örtert werden, wie die Erfolgsaussichten dieses Antrages sind. Bei dem Vorschlag der AfD-Fraktion kommt es hingegen darauf nicht an. Es würde sich um eine pauschale Leistung handeln. Mit einer Fahrerlaubnis erwirbt man freilich nur das Recht, ein Fahrzeug zu führen. Ob man sich dann tatsächlich eines leisten kann, stünde auf einem anderen Blatt. Frau Hohmann hat es gerade erwähnt. Folglich würde das automatisch die Frage aufwerfen, warum konsequenterweise nicht auch noch ein Zuschuss für ein Kfz vorgesehen ist.
Auszubildende sind zudem im Normalfall noch nicht 18 Jahre alt. Sie müssen sich mit einem Mopedführerschein begnügen, wenn sie diese Förderung für den Weg zur Berufsschule oder Ausbildungsstätte nutzen wollten.
Ausweislich der Begründung möchte die AfDFraktion, dass die Förderung zurückverlangt werden soll, wenn der Abschluss nicht in der regulären Ausbildungszeit erreicht wird.
Nicht zuletzt gibt es auch jenseits verkehrlicher Fragen Stellschrauben, um die berufliche Ausbildung attraktiver zu machen. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat zu diesem Zweck Ende des letzten Jahres die Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ gestartet, die unter anderem Verbesserungen insbesondere beim Aufstiegs-Bafög enthält.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP - Marco Tullner, CDU: Sind wir mal gespannt, ob da auch was kommt!)
Ich würde mich freuen, wenn auch diese Themen in den Beratungen im Sozialausschuss und im Wirtschaftsausschuss eine Rolle spielen würden. In diese beiden Ausschüsse wollen wir den Antrag überweisen. Und weil danach gefragt wurde: Der Sozialausschuss soll federführend sein.
Danke für den Hinweis. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Frau Lüddemann sprechen. Nutzen Sie zuvor die Gelegenheit, Schülerinnen und Schüler des Dr.-Frank-Gymnasiums
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD macht wieder einmal ein Thema auf und versucht zu skandalisieren, was kein Skandal ist. Wir haben es von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Die allermeisten Jugendlichen, die einen Führerschein brauchen, erwerben diesen auch.
Wenn es um die Ausbildung geht, dann müssen wir uns klarmachen, dass die jungen Menschen, die nach der 10. Klasse eine solche beginnen, oftmals erst 16 Jahre alt sind. Das heißt, sie könnten selbst dann, wenn sie einen Führerschein hätten, nicht allein mit einem Pkw zur Be-
rufsschule fahren - selbst dann nicht, wenn das Land ihnen einen solchen Pkw vor die Tür stellen würde. Auch der Führerschein würde dieses Problem also nicht lösen.
Um den Einstieg in eine Berufsausbildung attraktiver und junge Menschen vom ersten Tag an mobil zu machen, ist dieser Vorschlag der AfD-Fraktion keine Lösung.
Selbst für volljährige Azubis wäre mit dem reinen Führerschein noch nichts gewonnen. Die eigentlichen Kosten kommen nämlich erst. Man muss das Auto kaufen, man muss es unter- halten, man muss es versichern, man muss Steuern, Sprit und alles, was dazugehört, bezahlen. Dieses Einstiegsgeschenk allein ist nicht hilfreich.
Aus grüner Sicht würde ich für junge Menschen eher ein Förderprogramm für den Kauf eines E-Bikes empfehlen.
Das ist nämlich vom ersten Tag an nutzbar und auch geeignet, größere Strecken zu über- winden. Auch ist es weitaus günstiger. Insgesamt sollte man die Gelder, die man für ein solches Programm aufbringen müsste, stärker in die Verbesserung des Umweltverbundes investieren: