Vielleicht wissen Sie, dass es einen aus SachsenAnhalt gegeben hat, der tatsächlich ganz maßgeblich dieses Netzwerk initiiert, sich ausgedacht und gegründet hat.
Dieser Mann war - das will ich an dieser Stelle in aller Würdigung sagen - über lange Zeit ein hervorragender Vertreter Sachsen-Anhalts. Er hat nämlich die Brüsseler Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalts geleitet, und zwar der Kollege Thomas Wobben. Das war einer der absolut hochkarätigsten Netzwerker, die SachsenAnhalt je in Brüssel hatte. Er hat sich wahrscheinlich mehr um die Entwicklung, auch der Chemieindustrie, auf der europäischen Ebene für Sachsen-Anhalt verdient gemacht als viele Landesregierungen insgesamt. Er ist leider nicht mehr im Landesdienst. Er ist jetzt leider der Legislativdirektor des Sekretariats des Ausschusses der Regionen, aber ich bin mir sicher, auch dort wird er seine alte Heimatverbundenheit noch immer dafür nutzen, für Sachsen-Anhalt aktiv zu werden.
Ich will das hier einfach einmal gesagt haben. Denn das ist jemand, der sich um die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel wirklich verdient gemacht hat. Im Grunde genommen ist diese ganze Geschichte seine Idee gewesen.
Wenn die Koalitionsfraktionen also jetzt sagen, wir müssen das Netzwerk dafür nutzen, wofür es damals gegründet worden ist, dann ist das für mich erst einmal eine wahnsinnig interessante Aussage.
Jetzt kommen wir einmal dazu: Was ist das eigentliche Problem? Dazu haben wir natürlich klar gesagt: Es gibt bestimmte Interessenvertretungen, die im Interesse der Chemieregionen auf der Ebene Brüssels organisiert werden müssen.
Zur REACH-Richtlinie will ich ganz klar sagen: Wer wirklich der Meinung ist, dass der elementare Schutz von Menschen und Umwelt vor schädlichen, sprich giftigen, chemischen Einflüssen lediglich ein von Ideologie getriebener Bürokratismus ist, den möchte ich wirklich einmal an die Verantwortung erinnern, die wir auch als Politik haben.
(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE, von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wenn es solche Richtlinien gibt, dann dienen sie dazu, Mensch und Umwelt zu schützen. Das ist nicht ideologiegetrieben, bzw. wer Menschen- und Umweltschutz als ideologiegetrieben ausrichtet, der verrät selbst sehr viel über seine eigene Werteskala, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE, von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Und ja, am Ende brauchen wir eines - das wurde hier in den letzten zwei Jahren ganz deutlich -: eine koordinierte Industriepolitik, die sich natürlich vor allen Dingen, und zwar europaweit, um die Energieversorgung kümmert. Das werden wir allerdings nur mit einer koordinierten
- Herr Thomas, wenn Sie es nicht verstehen, dann quatschen Sie doch nicht andauernd dazwischen! Das ist doch Blödsinn!
Die Achillesferse der deutschen Chemiein- dustrie war, dass ihre zentrale Basis in der Vergangenheit die ausdrückliche Angewiesenheit auf billige fossile Energie war.
- Ach ja, genau, es kommt eine Frage von Herrn Silbersack. Ich war hier mit der Redezeit am Werkeln.
Wenn Sie es zulassen, dann kommt jetzt eine Frage von Herrn Silbersack und damit erneut etwas Redezeit.
Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt und die 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten von der Politik in Sachsen-Anhalt, dass sie sich für ihre Interessen in Brüssel einsetzt.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU -Ulrich Thomas, CDU: Genau so ist es! Das hast du nur nicht verstanden!)
Sie geben hier zum Besten, dass wir die Verbotsliste der Europäischen Chemikalienagentur zur Kenntnis nehmen und akzeptieren müssen. Solche Prozesse in Brüssel dienen dazu, dass man versucht, sich diesbezüglich ins Benehmen zu setzen, weil man unterschiedliche Interessen hat. Das ist bei der ECHA in allen Verfahren so gewesen. Insofern ist meine Frage: Ist Ihre Empfehlung wirklich, dass wir als Land Sachsen-Anhalt uns nicht um die Chemieindustrie kümmern sollen und dass wir nicht einen besonderen Blick auf die Chemikalienverbotsliste haben sollen?
(Ulrich Thomas, CDU: Nein, die ist völlig rich- tig! Die Frage ist völlig berechtigt! - Andreas Silbersack, FDP: Nein! - Weiterer Zuruf von Andreas Silbersack, FDP)