Dann frage ich mich, warum die deutsche Chemieindustrie in andere Länder abwandern will, wenn doch die Energie hier so wunderbar und toll ist. Irgendwo existiert da ein totaler Widerspruch.
Lobbyarbeit dient und warum wir genau dieses Netzwerk benötigen. Dass das Thema Energie eine Herausforderung für uns darstellt, dass die Preise viel zu hoch sind, dass wir technologie- offen an das Thema herangehen können und dass wir die Menschen mitnehmen müssen, das ist doch völlig klar - unbenommen.
Hierbei geht es - das ist doch eigentlich auch in Ihrem Sinne - darum, dass wir uns mit anderen verbünden, um Dinge auf den Weg zu bringen, die in Brüssel durch den Green Deal viel zu schnell vorangebracht werden, der die Menschen nicht mitnimmt und der die Region vor Probleme stellt. Insofern müsste das doch eigentlich auch in Ihrem Sinne sein.
Dann müssen Sie erst einmal die Kausalität der Probleme angehen und erst danach können Sie erfolgreich Probleme bekämpfen.
Herr Lizureck, ich habe versucht, Ihnen zu erklären, wie Lobbyarbeit in Europa, in Brüssel funktioniert. Versuchen Sie einfach, das nachzuvollziehen, dann wird es vielleicht besser. - Danke.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Mit Lobbyarbeit bezahlen Sie keine Energierechnung! So sieht es aus! - Andreas Silbersack, FDP: Ja, ja!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon vor gut zwei Stunden zu dem Antrag zum Thema Außenwirtschaft der Koalition gesagt,
dass er ein sehr hohes Abstraktionsniveau beinhaltet. Im Grunde genommen lag die Latte so hoch, dass jeder darunter hindurch kam. Ich muss allerdings sagen: Dieser Antrag toppt das noch.
Im Grunde genommen fragt man sich, warum hier noch schwarze Tinte auf weißem Papier ist. Dort wird also gesagt:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts im European Chemical Regions Network (ECRN) zu nutzen, um: […]“
Dann kommen vier Aufforderungen. Diese vier Aufforderungen sind genau die Gründe, warum das Ding vor 17 Jahren gegründet worden ist.
Wenn man auf die Internetpräsentation dieses Netzwerkes guckt, dann steht dort genau das, was in diesem Antrag steht. Warum schreibt man einen Antrag, der ein Netzwerk beschreibt,
Und dann wundern wir uns über eine dreitägige Sitzungsperiode. Man muss wirklich einmal klar sagen: An dieser Stelle sind die Gipfel überschritten worden.
dass man das hier aufschreibt. Offensichtlich ist die Koalition mit der Landesregierung unzufrieden.
Denn warum sind wir in diesem Netzwerk? - Um genau das zu machen. Wenn nun die Koalition die Landesregierung bittet,
wünsche ich mir intensivere Beratungen der Koalitionsfraktionen mit der Regierung und nicht unbedingt solche Dinge.
An dieser Stelle muss ich sagen: Wir können das ja einmal würdigen; denn dieses Netzwerk ist von seiner Entstehungsgeschichte nicht unter Mithilfe von Sachsen-Anhalt entstanden.