bildendes Studium, z. B. Kindheitspädagogik, optimal geeignet. Das ist eben eine gute Option der Fachkräftegewinnung und -bindung.
Meine Damen und Herren! Sollte es heute entgegen meiner Erwartung und zu meiner großen Verwunderung nicht zum Beschluss unseres Antrages kommen, haben wir wohlwollend gesehen, dass der Alternativantrag der Koalition einige Punkte unseres Antrages aufnimmt. Das ist zu begrüßen.
Aber wir möchten gern zwei Punkte ergänzen, die uns - und hoffentlich Ihnen ebenso - in der Tat sehr wichtig sind. Dann können wir dem gern in Gänze zustimmen. Wir stehen auch für eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Fachkräfte und der Kinder bei dem Thema gern zur Verfügung. Denn die Kindertagesbetreuung braucht eine qualitative Erweiterung. Dafür braucht es ausreichend Fachkräfte.
Qualitativ hochwertige Rahmenbedingungen sind der beste Weg zur Personalgewinnung und -sicherung. Es muss alles getan werden, um den Jüngsten den bestmöglichen Start zu gewährleisten. Die ersten Jahre der Kinder legen den Grundstein für vieles in ihrem weiteren Leben. In einem Land, in dem jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist, ist es unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir ihnen das Bestmögliche zum Aufwachsen bieten. Deswegen, meine Damen und Herren, sind Investitionen in die frühkindliche Bildung kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge. - Vielen Dank.
Schönen Dank. - Für mich haben Sie wieder einmal bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, Zusammenhänge zu erkennen. Sie haben davon gesprochen, dass die Betreuer hoffnungslos überlastet sind. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass der Verband der Lehrer mehrmals festgestellt hat, dass wegen der uferlosen Migration das Bildungssystem total überlastet ist, die Lehrer total überfordert sind. Das ist eine Politik, die Sie mit zu vertreten haben. - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1569 in seiner 25. Sitzung am 7. September 2022 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Mit ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE insbesondere, dass die Landesregierung umgehend mit dem Bund in Verhandlungen zur Fortführung des Bund-Land-Vertrages zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eintritt und diesen vor Ablauf der Verlängerungsfrist am 30. Juni 2023 eint. Es soll zudem dafür Sorge getragen werden, dass der Personalschlüssel in
Weiterhin wurde gefordert, dass die Landes- regierung die bereits finanzierte Schulgeldfreiheit für die Fachschüler sowie die 600-stündigen Vorpraktika für Quereinsteiger verstetigt, die Beitragsbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 und 4 des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt weiterhin sichert, Schritte zur vollständigen Beitragsbefreiung für alle prüft und das Programm der Sprach-Kitas gemäß der Zielformulierung im Koalitionsvertrag in vollem Umfang fortsetzt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in seiner 15. Sitzung am 21. September 2022, in seiner 18. Sitzung am 30. November 2022 sowie in seiner 19. Sitzung am 11. Januar 2023 mit diesem Antrag.
In der 25. Sitzung am 14. Juni 2023 wurde die Thematik abschließend beraten. Dazu lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und FDP mit dem Titel „Die hohe Qualität der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt
Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/2800 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen mit 10 : 2 : 1 Stimmen. Dem Landtag wird die Annahme des Antrages in der Ihnen vorliegenden Fassung empfohlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Danke. - Damit können wir in die Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion einsteigen. Herr Willingmann hat die schöne Aufgabe für Frau Grimm-Benne übernommen.
In der Tat gern, sehr geehrter Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen, Kollegin Grimm-Benne verhandelt in Berlin in wichtigen Angelegenheiten der Krankenhausreform. Deshalb darf ich ihre Rede verlesen.
Lassen Sie mich zuallererst auf die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Ausbau der Kindertagesbetreuung eingehen. Ich freue mich sehr, dass der Sozialausschuss in seiner vergangenen Sitzung den nun zur Abstimmung stehenden Beschlussvorschlag empfohlen hat. Denn wir wissen, mit dem Gute-Kita-Gesetz wurde im Jahr 2019 erstmals der gesetzliche und finanzielle Rahmen geschaffen, um bundesweit die Qualität der frühen Bildung und Be- treuung weiterzuentwickeln, die Teilhabe von Kindern in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen zu verbessern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.
Mit dem Kita-Qualitätsgesetz wurde nunmehr das Basisgesetz novelliert, um die Gesetzesziele noch besser zu erreichen. Auf der Arbeitsebene ist es gelungen, einen mit dem Bund abgestimmten Vertragsentwurf mit einem ausgearbeiteten Handlungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen. Dieses Handlungs- und Finanzierungskonzept deckt sich mit den in dem Beschlussvorschlag des Sozialausschusses geforderten Punkten zur Weiterführung der im Jahr 2019 begonnenen Maßnahmen in Sachsen-Anhalt inklusive der weiteren Förderung der Sprach-Kitas.
Somit unterstützt dieser Antrag das Ansinnen des Sozialministeriums, die begonnenen Maßnahmen in Sachsen-Anhalt erfolgreich fortführen zu können. Dies betrifft insbesondere die erweiterte Kostenbeitragsfreiheit für Familien mit Geschwisterkindern in Kindergarten und Krippe unter Einbeziehung der Hortkinder, die Erhöhung der Fachkräfte-Kind-Relation in Einrichtungen mit besonderem Entwicklungsbedarf, das Landesmodellprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ sowie die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft.
Wie bereits angekündigt, werden zukünftig auch die Sprach-Kitas aus den Mitteln des KitaQualitätsgesetzes finanziert. Das ist ein wichtiges und ein sehr gutes Zeichen für die Träger, für die bereits tätigen und die angehenden pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen, für die Jugendämter, für Eltern und nicht zuletzt für die Kinder.
Die Landesregierung wird zeitnah über das Handlungs- und Finanzierungskonzept im Kabinett beraten, sodass der Vertrag schnellstmöglich mit dem Bund geschlossen werden kann. Hierüber wird Kollegin Grimm-Benne dem Hohen Hause zu gegebener Zeit gern berichten.
Alle genannten Vorhaben dienen der Fachkräftebindung und -gewinnung sowie der Qualifizierung, der Erhöhung der Durchlässigkeit sowie der Optimierung der Arbeitsprozesse, um den anstehenden Fachkräftebedarf auch zukünftig abdecken zu können.
Im Zusammenhang mit dem Thema Fachkräftegewinnung hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag vorgelegt. Der Antrag nimmt Bezug auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das seit dem Jahr 2019 im Interesse der Fachkräftegewinnung und -sicherung umgesetzt wird.
Aber, meine Damen und Herren - da greift der vorliegende Antrag einfach zu kurz - die Herausforderung ist fachlich größer. Es geht nicht nur um die Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung, sondern es geht um Fachkräftesicherung in der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt.
Seit Jahren wächst die Zahl der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe stetig. Inzwischen ist sie bundesweit bei mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten angelangt. Die Aufgaben in diesem Sektor sind stark gewachsen. Die Attraktivität aller Erzieherberufe wurde schon in den letzten Jahren über vielfältige Wege zum und Qualifizierungsmöglichkeiten für das Arbeitsumfeld und nicht zuletzt durch tarifliche Anpassungen zu verbessern versucht.
So hat sich die JFMK jüngst für eine Gesamt- strategie in der Kinder- und Jugendhilfe, die eben alle für die Kinder- und Jugendhilfe in Betracht kommenden Berufsgruppen umfasst, ausgesprochen. Wir benötigen nämlich ebenso z. B. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe oder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der offenen Jugendarbeit.
Lassen Sie mich abschließend für Kollegin Grimm-Benne einen Blick auf die Aktivitäten im Land richten. Mein Haus ist seit letztem Jahr im Austausch sowohl mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe als auch mit dem Liga-Ausschuss über die Frage, welche Stellschrauben hier im Land kurz- und mittelfristig bedient werden können. Wir beziehen hierbei die Möglichkeiten der Initiative „Fachkraft im Fokus“ mit ein. Denn eines ist klar: Ein wesentlicher Faktor zur Fachkräftebindung ist ein attraktiver Arbeitgeber mit guten Arbeitsbedingungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage in den Kindertagesstätten und in anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist stark angespannt. Besonders deutlich wird das in unseren Kitas. Teilweise werden wegen fehlenden Personals die Betreuungszeiten eingekürzt. Die Fachkräfte sind am absoluten Limit. Der Mangel an Fachkräften ist in allen Bereichen erkennbar, doch gerade in den sozialen Bereichen sehr prekär. Die Jugendämter stehen personell und in der Komplexität der Fälle vor großen Herausforderungen.
reichen der Kinderbetreuung und der Kinder- und Jugendhilfe entgegenzuwirken. Sicherlich sind weitere Schritte nötig und ist es erstrebenswert, über die Einführung berufsbegleitender Studienangebote in Sachsen-Anhalt nachzu- denken. Ein berufsbegleitender Studiengang „Soziale Arbeit“ wäre sicherlich eine Alternative und würde bei einigen das Interesse an den sozialen Berufen fördern und wecken. Besonders in Kombination mit dem Förderprogramm „Weiterbildung direkt“ unserer landeseigenen Investitionsbank wäre es für einige finanziell darstellbar. Andere Bundesländer haben diesen Studiengang bereits unterstützt. Er stößt auf großes Interesse. Aus eigener Erfahrung kann ich nur positiv sprechen, wenn es um solche Angebote geht.
Der Sozialausschuss beschäftigte sich kürzlich mit dem Thema der Fachkräfte. Laut Ausführungen des Bildungsministeriums haben wir mehr Ausbildungsabsolventen im Bereich der Er- zieher als Arbeitskräfteverlust in den Kitas. Dennoch kommen nicht alle in den Kitas an - darin muss ich Frau Anger zustimmen -, sondern gehen in andere Felder der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Ausbildung scheint interessant zu sein. Doch warum gehen die Fachkräfte nicht in die Kitas oder bleiben sogar nicht einmal hier im Bundesland? - Das sollte betrachtet und thematisiert werden.
Verwundert bin ich über den Antrag der LINKEN insofern, als immer mehr Qualität, Personal und andere Leistungen gefordert werden. Aber kosten soll das alles nichts.
Die bisherigen Maßnahmen der Koalition erkennt die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag an. Die Schulgeldfreiheit für Erzieher, die praxis-
integrierte Ausbildung oder die Geschwisterkindregelung sind nur einige Beispiele. Diese Maßnahmen sind erste Schritte gegen den Fachkräftemangel.
Die Geschwisterkindregelung soll laut Antrag der LINKEN in einer kompletten Beitragsbefreiung enden. Ich bin weiterhin für die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung. Aber eine volle Beitragsfreiheit würde das Land vor eine riesige finanzielle Herausforderung stellen.
Diese ließe sich nur mit großen Reformen auf der Bundesebene realisieren, wobei man das Kindergeld und andere Leistungen sicherlich neu denken müsste.
Für weitere Schritte auf der Landesebene bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag sowie zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. - Vielen Dank.