Protokoll der Sitzung vom 29.06.2023

(Zurufe von der CDU, von der SPD und von der FDP)

Es ist auch nicht meine Aufgabe, Ihre Vorträge zusammenzufassen!

Auf der anderen Seite ist es natürlich so: Die Gründe, warum Frauen in Frauenhäuser gehen, sind sehr vielfältig und umfassen nicht nur das, was Sie meinen. Diese Frauen -

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein! - Se- bastian Striegel, GRÜNE: Sie kommen wegen Gewalt! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Mensch Leute, seid doch mal ruhig da drüben; mit euch will doch keiner reden!)

- Bleiben Sie doch mal ruhig da drüben; mit Ihnen will doch gar keiner sprechen.

(Zustimmung von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Dass diese Frauen dadurch natürlich auch eine Ablenkung erlangen und sich wirklich mit einem Tagesablauf beschäftigen, der ihnen hilft, aus dieser Situation herauszukommen und sich damit zu beschäftigen, das ist einfach so.

(Zurufe von und Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Ich empfehle Ihnen ernsthaft, sich richtig mit dem Thema zu beschäftigen

Sie brauchen mir nichts zu empfehlen. Sie haben eine Frage gestellt und darauf habe ich geantwortet.

und nicht so eine pauschale Aussage treffen. Das ist unmöglich.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN; bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Sie haben überhaupt kein Rederecht.

(Beifall bei der AfD - Rhythmisches Klopfen bei der CDU, bei der LINKEN; bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Sie können eine dumme Frage stellen; darauf bekommen Sie eine dumme Antwort.

(Rhythmisches Klopfen bei der CDU, bei der LINKEN; bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Aber das ist kein Zwiegespräch, wissen Sie.

(Starker Beifall bei der AfD - Rhythmisches Klopfen bei der CDU, bei der LINKEN; bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Als nächster Redner wurde nicht Frau Xenia Schüßler aufgeschrieben, sondern Herr Pott.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

- Nein? Das steht hier aber.

(Guido Kosmehl, FDP: Wenn wir ihn einge- bracht haben, können wir nicht an zweite Stelle reden!)

- Nein, passt. Okay. Dann Frau Xenia Schüßler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Kurz zu Herrn Kirchner. Das war Fremdschämen.

(Zustimmung bei der CDU - Sandra Hietel- Heuer, CDU: Ja!)

Zu sagen, dass Frauen mit Migrationshintergrund weniger schutzbedürftig sind - -

(Tobias Rausch, AfD: Hat doch gar keiner ge- sagt!)

- Aber es dreht sich bei Ihnen immer um das Gleiche. Ohne Worte!

(Daniel Roi, AfD: Richtig zuhören! Die Ur- sache! - Weitere Zurufe von der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Männer! Männer! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist toxische Männlichkeit! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)

Meine Damen und Herren! Es ist sehr schön, wenn alle und jeder eine Meinung dazu haben. Aber dafür führen wir hier eine Debatte. Die Meinung der CDU-Fraktion wird jetzt vorgetragen durch Frau Schüßler. Sie hat das Wort, und wenn es Interventionen gibt, dann meldet man sich. Es gibt normale Zwischenrufe; diese

münden aber nicht in einen Dialog und nicht in eine allgemeine Erregung. - Bitte, Frau Schüßler.

Im Jahr 2020 gab es in Deutschland mehr als 143 000 Opfer von häuslicher Gewalt. Ein Anteil von 80 % davon waren Frauen. Ein Großteil dieser Frauen sucht oft zusammen mit ihren Kindern Schutz in einem Frauenschutzhaus. In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell 19 dieser Frauenschutzhäuser mit insgesamt ca. 120 Plätzen. Die Verweildauer beträgt mehrere Tage, manchmal auch mehrere Monate. Die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern leisten täglich sehr gute und wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Respekt und meinen Dank aussprechen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Nachdem vor einiger Zeit die zusätzliche Stelle für die Betreuung und Unterstützung der Kinder in den Schutzhäusern geschaffen wurde, ist das Einsetzen von Hauswirtschafterinnen ein weiterer wichtiger Schritt zur Unterstützung der betroffenen Frauen und zur Entlastung des vorhandenen Personals.

Die Tätigkeiten im hauswirtschaftlichen Bereich werden derzeit in der Regel ausschließlich von den Sozialpädagoginnen geleistet, die für solche Tätigkeiten jedoch deutlich überqualifiziert sind und was zudem mit hoher Stundenanzahl zu- lasten der sozialpädagogischen Aufgaben geht.

In den letzten Jahren haben diese Arbeiten wegen des erhöhten Unterstützungsbedarfs,

wegen der anwachsenden Anzahl von Frauen mit Multiproblemlagen, wegen der interkulturellen Konflikte sowie wegen der Konflikte bei den Grundvoraussetzungen des Zusammen- lebens im Frauenhaus an Umfang hinzugewonnen. Die geforderten Hygienestandards sind nur schwer einzuhalten. Die für diese Tätigkeiten aufgewendete Zeit fehlt bei der Beratung, Begleitung und Unterstützung der betroffenen Frauen und deren Kinder.

Wie eingangs gesagt, befürwortet die CDU ausdrücklich den Einsatz von Hauswirtschafterinnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die geforderte Eigenleistung im Umfang von 10 % der Kosten der Stelle von allen Häusern bewerkstelligt werden kann. Ich möchte das auch begründen.

Trotz der guten finanziellen Lage in den vergangenen Jahren haben viele Kommunen und Landkreise im Gegensatz zum Land die öffentlichen Zuschüsse für die Frauenschutzhäuser nicht erhöht. Wie die aktuelle finanzielle Lage aussieht, ist uns allen bekannt. Deshalb kann man nur hoffen, dass die Zuschüsse nicht gekürzt oder gar ganz eingestellt werden. Aber auch an den Schutzhäusern gehen die Kostensteigerungen in allen Bereichen nicht vorbei. Eine institutionelle Förderung durch den Bund wäre daher immer noch wünschenswert, auch unter Berücksichtigung der Istanbul-Konvention.

Diese Gesamtsituation könnte die Häuser vor finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Beschäftigung der Hauswirtschafterinnen stellen. Daher muss dieser Punkt nach einer gewissen Laufzeit erneut betrachtet werden. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Schüßler. - Es gibt eine Kurz- intervention von Herrn Rausch. - Herr Rausch, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abg. Frau Schüßler! Ich muss schon sagen, es ist eine Frechheit, dass Sie Ihre subjektiven Wahrnehmungen dem Kollegen Kirchner unterstellen. Er hat das gar nicht so gesagt, wie Sie es empfunden haben. Er hat seiner Aussage lediglich die Zahlen der Landesregierung zugrunde gelegt. Er hat gesagt, dass die Anzahl der Frauen, die in Frauenhäusern untergebracht sind, steigt,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und das aus der Sicht der Männer!)

und dass dieser Anstieg der Zahlen auch mit der Zunahme der Migration zusammenhängt, Beispiel Salzwedel.

Ja, ich kenne die Zahlen.

Im Jahr 2010 waren es 4,76 %, im Jahr 2020 waren es 52,38 %. Anzahl der Personen im Jahr 2010: eine; Anzahl der Personen im Jahr 2020: elf. Es ist schon so, dass vor allem Sie mit Ihrer CDU dafür verantwortlich sind, dass kulturfremde Zuwanderung stattgefunden hat,