Das ist im März so von mir vorgetragen worden und das ist Gegenstand der Umweltministerkonferenz im November dieses Jahres.
Frau Lemke sollte ursprünglich im März dieses Jahres dazu vortragen. Sie hat um etwas mehr Zeit gebeten, weil sie die Zahlen über den
Sommer hinweg auswerten wollte. Ich vermute, ihr Statement ist eine Reaktion auf erste Ergebnisse. Ich will Ihnen sagen, dass wir darüber im November mit der Umweltministerin reden werden. Die A-Umweltminister sind sehr hinterher, sich über diesen Referenzstatus und über den Referenzraum klar zu werden.
Solange das aber nicht der Fall ist, gilt das geltende Recht. Dieses besagt nun einmal, dass wir, wenn der günstige Erhaltungszustand nicht festgestellt ist, kein Wolfsmanagement betreiben können und dass wir an dieser Stelle auch mit einem Wolf im Jagdrecht Etikettenschwindel betreiben.
Ein Wolf im Jagdrecht wird an dieser Stelle aufgrund des ganzjährigen Schutzstatus nichts bringen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle ehrlich sein und sagen, wie wir mit dem Bund in dieser Frage umgehen wollen. Und wir müssen sagen, wie wir darauf hinwirken wollen, dass man zu verlässlichen Zahlen und einer angemessenen Bewertung kommt, aus der man Rückschlüsse ziehen kann.
Was nicht geht - jetzt greife ich Ihr Thema auf -, ist, dass die Bundesumweltministerin einfach sagt, ihr Länder könnt schon viel, viel mehr machen. Ich will an dieser Stelle betonen, was Ihnen wichtig ist: Der Wolf, der auffällig ist, den Wiederholungstäter, der identifiziert werden konnte, kann auch bereits nach geltendem Recht entnommen werden. So ist es auch in Sachsen-Anhalt möglich. Das wissen wir auch - Punkt.
Zu Räude und Überpopulation. Ich bin kein Tierarzt. Sie, so glaube ich, auch nicht. Aber wir beide machen uns natürlich schlau. Mir sagen meine Leute: Die Tatsache, dass die Räude in einzelnen Rudeln aufgetreten ist, kann tatsächlich ein Zeichen für eine erhöhte Population sein. Sie kann auch andere Gründe haben, bspw. durch Durchzieher einge
schleppte Krankheiten oder Ähnliches. Ich würde daraus jetzt nicht unbedingt etwas ab- leiten. Richtig ist die Feststellung, dass Wölfe mit diesem Krankheitsbefund aufgefunden wurden.
Herr Räuscher, erlauben Sie mir - - Man kann ein wenig suggestiv fragen und man kann ein wenig Polemik hineinbringen. Wir auf der Regierungsbank sind davon auch nicht ganz frei, auch wenn wir uns zusammenreißen. Aber Ihr Beispiel mit dem Zaun um den Kindergarten ist nun wirklich etwas - - Ich bitte um etwas Verständnis. Es ist auch die Aufgabe von Politik, keine Panik zu schüren und keine unnötigen Ängste zu verbreiten.
Weil wir ein ernst zu nehmendes Anliegen haben, weil dieser Minister für den Arten- und Umweltschutz zuständig ist - -
- Selbstverständlich gehört Rotkäppchen dorthin. - Wir haben keine einzige Evidenz dafür, dass Kinder oder Menschen in Deutschland von Wölfen angegriffen wurden. Deshalb ist es meines Erachtens nicht zulässig, die Angst zu schüren, dass wir einen Zaun um einen Kindergarten brauchen - es sei denn, man will den Kindern vormittags erzählen, was in Grimms Märchen steht, und ihnen danach Angst machen, nach draußen zu gehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister. Das, was Sie anfänglich über Steffi Lemke gesagt haben, finde ich wunderbar. Natürlich muss die Dame aktiv werden und ihren Job machen, allerdings müssen wir das auch im Land.
Herr Minister, Sie als Vertreter der Exekutive haben heute bereits zum dritten Mal von mir die Chance erhalten, sich den Bürgern und uns als Legislative gegenüber konkret zu der Frage, wo der günstige Erhaltungszustand des Wolfes liegt, zu erklären. Trotz der vielen Fachabteilungen in Ihrem Ministerium und der hoch qualifizierten Mitarbeiter in Ihrem Haus sind Sie seit Jahren dazu nicht in der Lage oder nicht willens.
Die Bürger fragen sich inzwischen, warum wir das Ganze haben und wie sich dieses Haus rechtfertigt. Wir als Land müssen - an dieser Stelle sind Sie als Exekutive gefragt; es ist Ihre Aufgabe - nach Berlin melden, wie sich der Zustand in Sachsen-Anhalt darstellt. Das kann niemand anderes. Das können nicht die Niedersachsen, nicht die Bayern und auch nicht die Schweden für uns machen, sondern das ist Ihre Aufgabe.
Das erfolgt aber nicht. Ich muss auch heute wieder mit Bedauern feststellen, dass die Antwort ausweichend ist. Warum müssen die Menschen das aushalten? Bitte erklären Sie uns die Idee dahinter, dass Nutztierhalter, dass die Bürger dieses Landes keine Antwort von Ihnen bekommen.
Herr Räuscher, wir melden in der Tat in einem Turnus von sechs Jahren Zahlen nach Brüssel. Wir bewerten den Erhaltungszustand nicht. Noch einmal: Der Erhaltungszustand wird andernorts festgestellt. Wir wehren uns im Moment dagegen, dass einfach so weiter praktiziert wird wie bisher. Wir können den Erhaltungszustand nicht auf jede einzelne Gemeinde und jeden einzelnen Landkreis her- unterbrechen. Nach jetzigem Recht hätte das überhaupt keine Auswirkungen.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal, das zu verstehen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass hier seit Jahren irgendetwas unter- bliebe. Ich kann das übrigens erst seit maximal zwei Jahren tun. Aber gut, das sind unter- schiedlich lange Bemessungszeiträume und die Erinnerung mag bei manchen möglicherweise schwinden.
Aber eines ist mir wichtig: Ich habe hier durchgängig gesagt, wie der Kurs von mir ist. Ich halte das Ministerium und übrigens auch unser Landesumweltamt an dieser Stelle für hochkorrekt, die sich nämlich an geltendes Recht halten.
Es ist wohlfeil, hier im Parlament immer wieder eine Veränderung zu fordern, wenn Sie das Risiko für diese Veränderung dann auf Menschen abladen, die die Entscheidung darüber fällen müssen, wo abgeschossen wird, wie Management betrieben wird und Ähnliches. Was wir nicht tun können - dafür bitte ich jetzt einfach einmal um Verständnis, hier steht
auch ein Jurist -, ist, dass wir Ihren politischen Wunsch zum Inhalt von verwaltungsmäßigem Handeln machen.
Ich verstehe die Präsidentin unseres Landesumweltamtes sehr wohl, die sagt, wir haben unglaublich viele Regeln zu beachten, bevor man zu irgendwelchen Eingriffsmaßnahmen kommt. Diese Regeln kann man ändern, darüber muss man reden. Aber die Voraussetzung dafür ist, dass der europäische Rechtsrahmen verändert wird. Das ist Aufgabe der Kommission, das ist Aufgabe des Bundes, der dazu an die Kommission herantreten muss. Das ist übrigens genau dasselbe Modell wie beim Industriestrompreis. Wer heute Gelegenheit hatte, das „Morgenmagazin“ zu sehen, konnte das schon einmal erklärt bekommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine finanzpolitische Frage. Wir haben in diesem Land die Situation, dass selbstständige Unternehmer hohe Hürden haben, ihre Geschäftsprozesse fortzusetzen. Es gibt bspw. die monatliche Umsatzsteuervorauszahlung, Prüfungen etc. Hinter vorgehaltener Hand wurde uns von Mitarbeitern von Finanzbehörden kolportiert, dass es Anweisungen gäbe - ich formuliere es ganz bewusst im Konjunktiv, um heute herauszufinden, ob das so ist -, dass bei ukrainischen Staatsangehörigen, die seit dem Jahr 2022 eine Selbstständigkeit in Sachsen-Anhalt aufgenommen haben, andere
Das heißt, es kommt zu einer Sonderbehandlung für ukrainische Selbstständige, ähnlich wie es bspw. beim Bürgergeld auch eine Sonderbehandlung gibt. Ich frage die Landesregierung: Stimmt das? Gibt es bei der steuerlichen Betrachtung von ukrainischen Selbstständigen Sonderregelungen in diesem Land?
Genau. - Ich habe das ganz bewusst im Konjunktiv gesagt. Wir können das im Nachgang durch parlamentarische oder andere Initiativen herausfinden. Ich frage trotzdem noch einmal: Sind Ihnen bereits erfolgte Prüfungen von ukrainischen Staatsangehörigen, die im Jahr 2022 eine Selbstständigkeit in Sachsen- Anhalt aufgenommen haben, bekannt? Gibt es den Vollzug? Gibt es den Inkassovollzug? Wissen Sie zufällig, wie viele Ukrainer in Sachsen-
Herr Siegmund, da bitte ich um Verständnis. Der Finanzminister kennt mittlerweile sehr viele Details, aber die Prüfungsdichte und wer im Einzelfall geprüft wird, weiß er nicht. Ich kenne auch die Prüfungsergebnisse nicht. Bei mir kommen Fälle an, die möglicherweise in der Abarbeitung sehr kritisch waren und bei denen es Beschwerden usw. gibt. Aber bezogen auf die Frage, die Sie haben, kann ich Ihnen keine Antwort geben. Wir können das gern bilateral machen, ob es diesbezüglich irgendwelche Erkenntnisse gibt. Wie gesagt, diese Einzelheiten bekommt ein Minister nicht vorgelegt.
Nur eine kurze Bemerkung. - Vielen Dank, Herr Minister. Es hätte ja sein können, bei der Frage von Herrn Bernstein waren Sie sehr gut vorbereitet und hatten sehr detaillierte Zahlen und Fakten. Demzufolge hätte es sein können, dass das hier auch der Fall ist. Aber wir machen das so. Ich nehme Ihr Angebot sehr gern an. - Vielen Dank.