Nun stellt sich natürlich die Frage, wie sich die Politiker der Altparteien hier im Hohen Haus verhalten werden. Sturmlauf oder doch nur ein laues Lüftchen, also Selbstverzwergung? Die nachfolgenden Redebeiträge werden es zeigen. Die Bürger dort draußen werden es erfahren; denn wir werden sie darüber informieren.
Zusätzlich zur globalen Minderausgabe plant die Koalition die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von bis zu 190 Millionen €, und das trotz bestehender Schulden in Höhe von 22,5 Milliarden €. Damit tritt die Landesregierung die Generationengerechtigkeit zum wiederholten Male mit Füßen.
Bereits im Juli forderte der Landesrechnungshof die Landesregierung aufgrund des steigenden Kreditzinsniveaus dazu auf, in den kommenden Jahren Schulden zu tilgen. Ansonsten droht binnen drei Jahren eine Verdoppelung der Zinszahlungen auf 500 Millionen €. In der Folge würden sich die finanziellen Spielräume des Landes weiter verringern.
In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion Zusagen gegeben. Diese werden nun offenbar nicht eingehalten. Anfang Juli verkündete der finanzpolitische Sprecher Herr Ruland in einer Pressemitteilung Folgendes:
„Die Ausführungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben des Landes gezogen werden muss. Bei der aktuellen Zinsentwick-
lung und der entsprechenden Belastung des Landeshaushaltes spielt die Tilgung der Landesschulden eine zunehmend bedeutsame Rolle.“
„Bei den anstehenden Haushaltsberatungen steht die CDU-Fraktion […] für eine stabile und generationengerechte Haushaltspolitik mit klarer Prioritätensetzung.“
Im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen geben sie nicht weniger Geld aus. Stattdessen geben sie mehr Geld aus als je zuvor. Sie tilgen auch nicht mehr Schulden. Stattdessen planen Sie offenbar die Aufnahmen weiterer Schulden. Nun frage ich Sie: Wo bleibt denn da die finanzpolitische Glaubwürdigkeit?
Wie dem auch sei: Die Wähler werden daraus ihre Schlüsse ziehen und sich an der Wahlurne entsprechend verhalten. Wir halten fest: Wer auf Generationengerechtigkeit Wert legt, darf weder die CDU noch die anderen Altparteien wählen. Wem Generationengerechtigkeit am Herzen liegt, der muss AfD wählen.
Werfen wir nun einen Blick auf die Personal- kosten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern leistet sich das Land Sachsen-Anhalt eine exorbitante Personalausstattung. Mittlerweile liegen die Personalkosten bei 4,5 Milliarden €, also bei rund einem Drittel des Haushaltsvolumens; Tendenz weiter steigend.
Dort will die Landesregierung nun Einsparungen vornehmen und tut das auf die denkbar schlechteste Weise. Anstatt hier zielgenau den Rotstift anzusetzen, agiert die Koalition mit der Brechstange. Für den Zeitraum zwischen Ende 2023 und Mitte 2024 soll eine Einstellungssperre angeordnet werden. In der Folge werden erstens Überstunden geleistet werden müssen. Zweitens wird die Umsetzung wichtiger Maßnahmen stagnieren. Drittens wird sich unerledigte Arbeit auftürmen. Und viertens wird dadurch der Stillstand im Land weiter zementiert werden. - So weit, so kurzsichtig, so schlecht.
Anstelle derart verfehlter Sparmaßnahmen müssen nunmehr sinnvolle Kürzungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden. In diesem Kontext wird die AfD-Fraktion vor allem in den folgenden Bereichen drastische Ausgabenkürzungen fordern: erstens bei der Asyl- und Integrationsindustrie,
zweitens bei der Energiewende und beim Klimawahnsinn, drittens beim Kampf gegen rechts und viertens beim Gender-Mainstreaming.
Insbesondere im Bereich der Asyl- und Integrationsindustrie fordert die AfD-Fraktion massive Kürzungen im Landeshaushalt. Infolge der kompromisslosen Abschiebung illegaler Zuwanderer können Steuergelder in Millionenhöhe eingespart werden. Auch der Integrationsindustrie muss dringend der Geldhahn zugedreht werden.
Auf der Bundesebene zeigen diese Maßnahmen mittlerweile Wirkung. Ende August, also vor rund einer Woche, berichtete dazu die „Tagesschau“:
„Insgesamt soll der Etat für Migrationsberatung für Zugewanderte laut eines Haushaltsentwurfes der Ampelkoalition für das Jahr 2024 um rund ein Drittel gekürzt werden von derzeit 81 Millionen € auf dann 57 Millionen €“.
Der Migrationsberater Tim Westerholt arbeitet für die Kölner Caritas. Die geplanten Kürzungen bezeichnet er als Schlag in den Nacken. Das reicht natürlich bei Weitem nicht. Die AfD- Fraktion will der Integrationsindustrie nicht nur einen Schlag in den Nacken erteilen. Stattdessen wollen wir der Integrationsindustrie den K.-o.-Schlag versetzen.
Für Integrationsprojekte vorgesehene Gelder müssen nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden. Schließlich dürfen deutsche Steuergelder in Zeiten wirtschaftlicher Not nicht mehr für Integrationsfolklore vergeudet werden. Stattdessen müssen die Steuergelder endlich wieder für die Belange der einheimischen Bevölkerung verwendet werden.
Für eine derartige Neujustierung ist der politische Wille bei der Koalition offenkundig nicht vorhanden. Stattdessen lässt sich die CDU- geführte Landesregierung von kulturfremden Migranten auf der Nase herumtanzen.
Dazu folgen drei aktuelle Beispiele aus unserer Landeshauptstadt. Erstens. Vor einigen Monaten versuchten 20 Migranten, die hiesige Ausländerbehörde zu stürmen.
Zweitens. Vor einigen Wochen zerstörte ein wildgewordener Afrikaner die Glasfenster am Eingang der Ausländerbehörde.
Mittlerweile belegt Magdeburg in der Rangliste der gefährlichsten Städte Deutschlands den neunten Platz. Doch nicht nur Magdeburg, auch Halle ist mittlerweile in die Top Ten der gefährlichsten Städte Deutschlands aufgerückt. - Herzlichen Glückwunsch, Frau Innenministerin!
Aufgrund der prekären Sicherheitslage in beiden Städten trauen sich Einheimische, insbesondere junge Frauen, nach dem Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. Gefährliche Orte innerhalb der Städte werden von der deutschen Bevölkerung zunehmend gemieden.
Und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus? - Richtig: keine. Die illegalen Zuwanderer dürfen hier also weiterhin ungestört ihr Unwesen treiben. Bei den Altparteien gilt weiterhin das Motto: Rein kommen sie immer, abgeschoben werden sie nimmer.
Wenn wir hingegen politische Gestaltungsmacht erlangen - und das ist nur eine Frage der Zeit -, dann wird unser Motto stattdessen lauten: Rein kommen sie nimmer, abgeschoben werden sie immer.
Dementsprechend werden wir auch in diesen Haushaltsverhandlungen mehr Finanzmittel für Abschiebungen beantragen. Wir fordern eine Abschiebeoffensive. Und wenn wir eines Tages regieren, dann werden wir in der Abschiebefrage liefern.
Doch nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei der Energie- und Klimapolitik dilettiert die Landesregierung munter vor sich hin. Folglich verwundert es nicht, dass sich im Haushaltsentwurf zahlreiche Ausgabeposten für energie- und klimapolitischen Unfug finden, darunter bspw. für sogenannten grünen Wasserstoff. Doch wie stehen eigentlich die Bürger hier im Land zu angedachten Wasserstoffprojekten? Wie ist es um die Akzeptanz solcher Projekte bestellt?
Dazu berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ im August unter dem Titel „Wasserstofffabrik bei Weißenfels vor dem Aus“ - ich zitiere -:
„Die Pläne für die Errichtung einer Anlage zur Produktion von Wasserstoff stoßen in den betroffenen Ortschaften Reichardtswerben und Tagewerben nach wie vor weitgehend auf Ablehnung. Das ist das Fazit einer gemeinsamen Sitzung beider Ortschaftsräte und des Ausschusses für Stadtentwicklung des Weißenfelser Stadtrates.“
der anwesenden Bürger wie folgt: Wie sind nach wie vor gegen die Anlage. Hier geht es um Heimat, Menschen und Lebensqualität.
Wir halten fest: Im Regelfall wollen die Bürger im Land keine Wasserstofffabriken vor ihrer Haustür. Außerdem wollen sie nicht, dass ihre Lebensumgebung mit Windrädern zugepflastert wird.