Es gibt nicht nur eine diffuse Bereitschaft, sondern es ist wirklich mein fester Wille, das zu tun. Das war in den letzten Gesprächen, die ich mit Frau Prof. Wille geführt habe, immer wieder ein Thema. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass es aus der Sicht des Mitteldeutschen Rundfunks auch nicht die Absicht sei, das Funkhaus auszuhungern, sondern dass das mit bautechnischen Gegebenheiten im Zusammenhang stehe. Ich habe auch keinen Anlass, ihr an dieser Stelle zu misstrauen. Das war so.
Ich habe auch von dem neuen Intendanten, dessen Antrittsbesuch wir im Lande Sachsen-Anhalt noch freudig entgegensehen, bisher kein Signal dahin gehend bekommen, dass das nicht weiter stattfinden werde. Vielmehr war seine Äußerung nach meinem Empfinden eine sozusagen strategisch hinter dem Horizont stattfindende, die er auch im Rahmen der ARD noch wird diskutieren müssen.
Das ist doch auch jedem klar. Wenn ich die Situation in anderen Funkhäusern betrachte, insbesondere in solchen, die nicht auf einem Staatsvertrag beruhen, wie der Westdeutsche Rundfunk in Nordrhein-Westfalen, und mir anschaue, was es dort an Funkhäusern und Studios in der Fläche gibt im Vergleich zu dem, was es hier im mitteldeutschen Raum gibt, dann ist festzustellen, dass der Mitteldeutsche Rundfunk in der Fläche gewiss nicht überrepräsentiert ist. Also, wir können uns diesbezüglich gern unterhaken.
Danke, es gibt keine weiteren Fragen, Herr Robra. - Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler des Domgymnasiums Merseburg. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende November war der Presse zu entnehmen - diejenigen, die sich um eine Lehramtsstelle in Sachsen-Anhalt bewerben wollten, haben es wohl schon vorher bemerkt -, dass seit Ende Oktober die Ausschreibungen für Lehrkraftstellen in Sachsen-Anhalt ausgelaufen, aber nicht durch neue Ausschreibungen ersetzt worden sind.
Ich frage die Landesregierung: Ist dieser Zustand inzwischen überwunden? Sind wieder Lehrkraftstellen ausgeschrieben worden? Kann geklärt werden, woran es lag, dass es drei oder vier Wochen gedauert hat, bis neue Ausschreibungen erfolgt sind? Und ist gesichert, dass wir wieder in der Lage sind, dauerhaft Stellen auszuschreiben und Lehrkräfte zu rekrutieren? - Vielen Dank.
nicht verstehe, wenn im Land einmal für drei Wochen keine Lehrerstellen ausgeschrieben werden. Sie tun so, als würden Massen von Lehrern vor der Tür stehen, die wir nicht einstellen würden.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass es immer Ausschreibungen für befristete Stellen gegeben hat, auch während dieser drei Wochen Anfang November. Das heißt, wir haben keine unbefristeten Stellen ausgeschrieben, weil wir Anpassungen vorgenommen haben. Es sind manchmal Anpassungen bei den Ausschreibungs- modalitäten oder technische Anpassungen vorzunehmen.
Ich möchte auch daran erinnern, dass in diesem Zeitraum, vom 1. bis zum 21. oder 22. November 2023, keine Lehrkräfte vor der Tür gestanden haben, die gerade frisch aus der Ausbildung gekommen sind, die also die zweite Phase verlassen haben. Wir stellen ständig Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ein, die ohnehin in einem längeren Prozess bezüglich ihrer Voraussetzung, ihrer Eingruppierung usw. überprüft werden. Ich kann die Aufregung hierüber überhaupt nicht verstehen.
Natürlich sind alle Probleme, die manchmal auftauchen, jetzt gelöst. Wir schreiben jetzt wieder unbefristete Stellen aus. Es ist also nicht zu wochenlangen Verzögerungen gekommen, wie es medial dargestellt worden ist, sondern es waren lediglich drei Wochen.
Ich möchte auch einmal einen Vergleich mit anderen Bundesländern vornehmen. Wir sind das einzige Bundesland, das ununterbrochen unbefristete Stellen ausschreibt.
Die meisten Bundesländer schreiben immer nur in Etappen aus. Wir sind sehr, sehr zeitnah an den Bedarfen. Aber wir müssen die Bedarfe auch einmal während eines Schuljahres mit dem Landesschulamt abgleichen und evaluieren, um sozusagen zielgenau ausschreiben zu können. Geben Sie bitte den Bediensteten auch die Möglichkeit, einmal drei Wochen lang eine solche Anpassung vorzunehmen.
Ich empfinde es mittlerweile schon fast als unverschämt, dass man sich wegen einer dreiwöchigen Pause bei der Ausschreibung der- maßen hochspielt. - Vielen Dank.
Danke. - Ich habe keine Nachfrage gesehen. Dann können wir fortsetzen. Wir sind wieder bei der FDP-Fraktion gelandet. Das heißt, die Regierungsbefragung funktioniert. - Herr Silbersack, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Frage geht an den Wirtschaftsminister. Wir tun vieles zur Ankurbelung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Ich hätte gern zu drei Programmen den aktuellen Stand der Umsetzung gewusst, und zwar betrifft das die drei Programme „Sachsen-Anhalt inves
tiert“ - dabei geht es um die Anschaffung von Wirtschaftsgütern für kleine und Kleinstunternehmen -, das Programm „Sachsen-Anhalt digital“ - daraus werden Innovationen bei Unternehmen gefördert - und das Programm „Sachsen-Anhalt Energie“, bei dem es um Energieeffizienz geht. Mich würde der Stand der Programmabarbeitung interessieren. - Danke.
Vielen Dank für die Frage. Fangen wir einmal mit dem Programm „Sachsen-Anhalt investiert“ an. Ich finde es gut, dass das angesprochen wird; denn wir reden in Sachsen-Anhalt immer nur - wir kommen heute vielleicht noch dazu - über GRW-Förderung, wenn es um Wirtschaftsförderung geht. Wir haben aber auch schon seit Längerem ein Programm für relativ kleine Investitionen.
Ein Beispiel: Eine kleine Pension möchte irgendetwas in den Zimmern erneuern für einen Betrag von 15 000 oder 20 000 €. Dafür muss man keine GRW-Anträge stellen, sondern man kann bzw. man konnte in der Vergangenheit über das Programm „Sachsen-Anhalt investiert“ entsprechende Anträge stellen. Das wird es in der Zukunft auch wieder geben.
Wir haben die Richtlinie für das Programm „Sachsen-Anhalt investiert“ zwischenzeitlich so weit abgestimmt. Wir haben auch schon - das war mir wichtig - das Thema De-minimis-Regelung auf der Basis der neuen De-minimis-Verordnung, die ab dem 30. Juni 2024 anzuwenden ist, abgestimmt. Für die Förderperiode
stehen - das ist auch wichtig zu hören - Mittel in Höhe von 50 Millionen € zur Verfügung, sodass dieses Programm vernünftig ausgestattet ist. Die Veröffentlichung der Richtlinien plane ich bzw. mein Ministerium für Januar 2024, also für den nächsten Monat.
Zu dem Thema „Sachsen-Anhalt digital“ und „Creative Economy“ haben wir die Richtlinien mittlerweile veröffentlicht, und zwar am 4. Dezember 2023, also vor einigen Tagen. Die Mittel aus diesen Programmen werden über einen Wettbewerb vergeben. Das ist eine Vorgabe der Europäischen Union. Es sind europäische Mittel, also muss man auch den Vorgaben entsprechen. Die Programmlinien für diesen Wettbewerb werden wir im nächsten Monat veröffentlichen. Es wird eine Jury geben, die das entsprechend transformiert.
Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir bei diesen Programmen in dieser Förderperiode finanziell richtig gut ausgestattet sind. Für die Digitalprogramme stehen insgesamt Mittel in Höhe von 113 Millionen € zur Verfügung, davon 74 Millionen € für das Programm „Digital Innovation“, 35 Millionen € für das Programm „Digital Creativity“ und 4 Millionen € für das Programm „Cross Innovation“. Das sind die drei Arme, die letztlich davon betroffen sind. Es geht also um mehr als 100 Millionen € für diese Branche.
Ich war gestern Abend bei einem Netzwerk im Bereich Digitales in Magdeburg und habe das dort vorgestellt. Ich habe auch erklärt, was wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Das ist nämlich wichtig. Wir sind in diesen Bereichen aus meiner Sicht noch nicht dort, wo ich die Branche sehe. Aber mit den Möglichkeiten, die wir hier haben, können wir einiges auf den Weg bringen.
Wichtig ist, das auseinanderzuhalten. Das kleine Investitionsprogramm ist auch für viele andere Dinge zuständig. Das Programm „Sachsen-Anhalt digital“ ist in erster Linie für die Digitalwirtschaft gedacht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stand im schon letzten Monat hier am Mikrofon und habe zu dem Neubau der JVA in Halle gefragt. Ich habe damals angemahnt, dass es bei dem ganzen Verfahren und bei der Veröffentlichung der Meldungen an Transparenz mangelt und dass die Beteiligten nicht mitgenommen wurden.
In der vergangenen Woche ist nun erneut eine Bombe geplatzt. Der Finanzminister hat den Neubau an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein gestoppt und wieder - zumindest ist es so der Presse zu entnehmen - sind die Beteiligten, sprich: die Burg, an dieser Entscheidung nicht beteiligt gewesen.
Ich frage die Landesregierung bzw. den Finanzminister, warum es wiederholt dazu kommt, dass Sie die Beteiligten in Ihre Entscheidungen einfach nicht einbeziehen. Ich will wissen, wie viel Geld in diesem Fall versenkt wird. Bei der JVA sind es für die bisher erfolgten Planungen Mittel in Höhe von 5 Millionen € gewesen; das hat eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben. Wie viel Geld wird nun im Zusammenhang mit dem Neubau an der Burg Giebichenstein versenkt? Wie soll das Ganze dort nun fortgeführt werden? Wann soll der Neubau realisiert werden? Soll bei der Realisierung dann die neue IPS GmbH zum Zuge kommen? - Vielen Dank.
Herr Aldag, ich habe sehr aufmerksam gelesen - es war Herr Lange, der in der „MZ“ zitiert wurde -, dass die Burg Giebichenstein nicht entsprechend beteiligt gewesen sei, dass sie davon überrascht worden sei, dass das Verfahren aufgehoben wird. Herr Lange, das sage ich jetzt zu Ihnen.
- Nein, nein, das haben Sie in der Zeitung, in der „MZ“, - ich habe das sehr aufmerksam gelesen - behauptet.
Ich kann nur sagen, es ist schriftlich an die Rektorin und an die Kanzlerin gegangen. Es gab vorher Gespräche. Es gab Gespräche auf der Staatssekretärsebene und es gibt weiterhin Gespräche auf der Arbeitsebene. Insofern ist die Aussage, dass man hierüber vorher nicht informiert hat, einfach nicht zutreffend.
Herr Aldag, das Thema ist tatsächlich: Es gab einen Architektenwettbewerb, der endete hinsichtlich der Kalkulation statt bei 31 Millionen € letztlich bei insgesamt 53,16 Millionen €. Trotz einer Reihe von Iterationsprozessen war es nicht möglich, von diesem hohen Betrag herunterzukommen. Das hatte zur Folge, dass nach diesem Entwurfskonzept klar eine Unwirtschaftlichkeit vorliegt. Deshalb beenden wir dieses Verfahren.
Wir wollen weiterhin neu bauen. Es wird neu ausgeschrieben, damit letztlich auch ein Neubau zustande kommt, aber nicht auf der Grundlage dieses Entwurfskonzeptes, das einfach zu teuer und unwirtschaftlich ist. Im Übrigen laufen weiterhin Gespräche mit der Burg Giebichenstein; sie sind voll einbezogen, auch in das weitere Verfahren.
Keine Nachfrage. Zwei meiner Fragen wurden nicht beantwortet. Ich habe auch gefragt, wie viel Geld für die bisherigen Planungen schon geflossen ist und nun mehr oder weniger umsonst ausgegeben worden ist, und ob die IPS GmbH nun an der Realisierung beteiligt ist.
Die IPS GmbH ist nicht daran beteiligt; das macht weiterhin der BLSA. Die Kosten, die für das Verfahren angefallen sind, muss ich nachreichen; das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das habe ich jetzt nicht griffbereit.
Danke. Es gibt keine weitere Nachfrage. - Dann setzen wir die Regierungsbefragung fort. Für die Fraktion der CDU möchte Herr Krull eine Frage stellen. - Bitte.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist die Einschätzung der Landesregierung zu den angekündigten Sperrungen bei GRW-Fördermitteln, insbesondere infolge entsprechender Haushaltssperren auf der Bundesebene? Welche Auswirkungen hat das auf die Unternehmen, die sich bereits um Fördermittel beworben haben, gerade aufgrund der Änderung der Förderrichtlinien? Denn momentan, also im Jahr 2023, wäre noch eine 90-prozentige Förderung möglich, in den Folgejahren allerdings nicht mehr.