Entschuldigung. - Es ist spannend, dass es solch ein Tool gibt. Das höre ich tatsächlich zum ersten Mal. Wie der formale Ablauf ist, das weiß ich alles. Ist das auch eine Möglichkeit für normale Bürger, sich zu beteiligen?
Wir müssen natürlich immer zwischen denjenigen unterscheiden, die wir hören und einbinden müssen, und denjenigen, die sich beteiligen können. Es sind unterschiedliche Kategorien - nicht dass es hier falsch ankommt. Formal können sich über solche Beteiligungstools natürlich auch alle entsprechend beteiligen und zurückmelden. Nur, um das noch einmal ganz klarzumachen, es sind unterschiedliche Kategorien mit einer anderen Wertigkeit.
Auch dabei noch einmal der Punkt: Natürlich haben wir vor, mit dem Landesentwicklungsplan offensiv und aktiv umzugehen. Also, wer das Interesse hat, über dieses Thema zu diskutieren - so sind wir bisher schon vorgegangen -, der kann uns immer anfragen. Wir kommen auch gern in die Region. Wir kommen gern zu Veranstaltungen.
Mir ist es bei dem Thema an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen zu ruhig. Ich merke manchmal, wenn ich in Regionen bin und sage, der Landesentwicklungsplan umfasst das und das, dass ich dann etwas überrascht angeschaut werde. Die Information, dass wir an diesem großen Planungswerk sitzen und es überarbeiten, ist tatsächlich noch nicht überall angekommen, obwohl wir seit eineinhalb Jahren intensiv darüber sprechen. Daher nicht nur das Angebot, sondern die Einladung, uns in Anspruch zu nehmen, damit wir vor Ort darüber informieren können. Ich halte das wirklich für wichtig, weil auch Unternehmer, Verbände, alle möglichen, natürlich in irgendeiner Form direkt oder indirekt davon tangiert werden können.
Danke. - Damit sind wir hiermit am Ende und steigen ein in die Befragung durch die Fraktion der CDU. - Herr Feuerborn, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich habe eine Frage an das Infrastruktur-/Verkehrsministerium. Es handelt sich darum, wir haben im letzten Sommer vielfach erleben müssen, dass wir Feldbrände in unseren Gemarkungen hatten. Ein Grund dafür ist auch, dass wir Straßenränder im Frühjahr zu spät mähen. Im letzten Jahr ist es aufgefallen, dass wir teilweise bis Mitte Juli nicht eine Mahd an Bundes- und Landesstraßen hatten. Dann ist das Gras, das dort steht, sehr trocken. Sobald eine Zigarettenkippe aus dem Autofenster geworfen wird, haben wir dort Feldbrände zu verzeichnen.
Die Frage ist: Wie können wir gegensteuern? Sind wir in der Lage, es im Frühjahr zweimal hinzubekommen? Wenn frisches Grün an den
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind ja, ich sage einmal, aktiver Landwirt. Das heißt, Sie haben ein ganz gutes Bild von den Möglichkeiten. Es absolut zu verhindern, geht nicht. Wir haben genauso viele Brände auf landwirtschaftlichen Flächen, die durch Maschinenschäden etc. in Brand geraten, bei denen wir definitiv davon ausgehen können, dass es nicht mit Vorsatz passiert.
Sie ahnen, dass es natürlich Aufgabe des Landesstraßenbaubetriebes und meines Ressorts ist, Brände im Bereich der Bankette zu verhindern, weil das eine Gefahr für den Straßenverkehr und auch für die dahinter liegenden landwirtschaftlichen Flächen ist. Unser Kompass ist aber zunächst auf die Sicherheit auf unseren Straßen ausgerichtet.
Zurzeit ist es so, dass die Mahd einmal im Frühjahr und einmal im Herbst stattfindet und dass wir auf etwa der Hälfte der Flächen - so ist es kalkuliert - im Frühjahr zusätzlich ein zweites Mal, oder wenn es nötig ist - wir haben ja gerade in diesem Jahr gemerkt, dass die Vegetationszeiten, die Regenzeiten sehr unterschiedlich waren und dass es nicht ganz so war, wie es ansonsten der Fall ist -, die Mahd durchführen. So ist das Budget des LSBB kalkuliert.
müssten wir entsprechende Finanzmittel zuführen und es anders organisieren. Das ist mit den Finanzmitteln wahrscheinlich noch einfacher. Wir müssen dann tatsächlich mehr Firmen binden, die das Ganze machen, oder das Personal bei uns aufstocken. Das ist einfach die entsprechende Ableitung aus dem Wunsch, zweimal die Mahd durchzuführen.
Was uns, glaube ich, als Gesellschaft immer umtreibt - egal ob wir im Waldbereich oder ansonsten in der Flur unterwegs sind -, ist das, was Sie gerade richtig skizziert haben: der Fahrer, der einfach das Fenster herunterdreht und eine brennende Zigarette ins Grün wirft; der Fahrer, der das Fahrzeug auf einer Bankette abstellt, ohne zu sehen, dass das Grün trocken ist, dass eine Brandgefahr von seinem Fahrzeug ausgeht, der dann wegfährt, ohne zu schauen, oder nach dem Motto unterwegs ist, lieber nichts zu sagen mit dem Ergebnis, dass sich ein Brand von der Bankette auf das Feld ausdehnt und dort wirtschaftlichen Schaden und auch Schaden an der Vegetation anrichtet.
Wir weisen natürlich immer wieder darauf hin - das gilt für den Waldbereich, das gilt für die Flur insgesamt -, dass uns ein umsichtiges, also verantwortungsvolles Verhalten natürlich deutlich besser schützen würde als alles, was wir an präventiven Maßnahmen umsetzen können.
Ich bin ein optimistischer Mensch, aber ich fürchte, wir werden Grenzen der Verhaltens- änderungsbereitschaft unserer Zeitgenossen finden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen erreichte uns ein Brief der IHK. Der Gegenstand ist, dass mittlerweile ein kritisches Ausmaß der Diebstähle im Einzelhandel erreicht wurde. Dem Schreiben waren Auszüge von Aussagen von Einzelhändlern angehängt. Ich möchte diese kurz selbst zu Wort kommen lassen. Zitat: Überwachungskameras spielen keine Rolle. Alle Ermittlungsverfahren trotz Bildaufnahmen werden eingestellt - der nächste Einzelhändler. Im gleichen Atemzug: das Versagen der Verfolgungsbehörden und der Judikative. Im nächsten Satz heißt es, dass selbst die Polizei Frust bestätigt, weil die Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften die Verfahren schnell einstellen.
Meine Frage geht an die Landesregierung und lautet wie folgt: Wer übernimmt für diese Dysfunktionalität die Verantwortung?
Herr Präsident, vielen Dank. - Das Thema Diebstähle ist ein wichtiges Thema. Ich kann eine Dysfunktionalität nicht erkennen. Es handelt sich jeweils um Einzelfälle, die zu bearbeiten sind. Es gibt Voraussetzungen und Prüfungen, wann Ermittlungsverfahren einzustellen sind und wann sie sozusagen dem Gericht anzutragen sind, wann Anklage zu erheben ist.
Das Thema Diebstähle ist der Landesregierung bekannt. Wir arbeiten an dem Thema. Ich kann Ihnen sagen, dass bspw. im Landkreis Harz mit der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Halberstadt ein Projekt durchgeführt wurde, um beschleunigt gegen solche Dinge, insbesondere Diebstähle, vorzugehen. Wir werden auswerten, ob es funktioniert. Wir arbeiten an dem Thema. Eine Dysfunktionalität gibt es an dieser Stelle nicht.
Danke. Ich sehe keine Nachfrage. - Dann setzen wir fort. Wir sind bei der Fraktion DIE LINKE. - Herr Gebhardt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Am 7. Dezember titelte die „Mitteldeutsche Zeitung“ auf Seite 2: „MDR-Funkhaus Halle in Gefahr.“ Dieser Überschrift vorausgegangen war ein doch recht bemerkenswerter Auftritt des neuen Intendanten des MDR in der Enquete-Kommission des Landtags, in der er wörtlich gesagt hat zu Einsparmöglichkeiten beim MDR, um den Beitrag zu reduzieren: Streichen Sie uns doch die Standorte für die Funkhäuser aus den Staatsverträgen heraus.
In der „Mitteldeutschen Zeitung“ ist Herr Robra als Staatsminister mit dem Satz zitiert worden - ich zitiere -: „Zur Reduzierung der Beitragslast ist Sachsen-Anhalt gesprächsbereit.“ Zumindest in dieser verkürzten Form suggeriert das, dass der Staatsminister und die Landesregierung damit einverstanden sind, das Funkhaus in Halle zu opfern, um den Beitrag zu senken. Ich würde gern von der Landesregierung wissen, ob das tatsächlich ihre Position ist. Das hätte zur Folge, dass Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt verloren
geht, dass Standorte in Sachsen-Anhalt verloren gehen und dass aus dem Mitteldeutschen Rundfunk zunehmend ein sächsischer Rundfunk werden würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gebhardt, die Fragestellung legt mir die Vermutung nahe, dass Sie selber nicht glaubten, dass das mein Standpunkt wäre, der dort vermittelt worden ist.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Zu- stimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Minister Sven Schulze - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: So weit kennen wir uns schon! Das stimmt!)
Sie haben auch schon das maßgebliche Stichwort geliefert: „verkürzt“, und das ist noch wohlwollend formuliert. Tatsächlich finde ich diese Überlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abwegig, zumindest extrem fernliegend.
Wir wissen alle, die Rundfunkstandorte sind im Staatsvertrag festgelegt. Wir haben über die letzte Änderung des Staatsvertrags im Einzelnen verhandelt und auch zum Ausdruck gebracht - das ist Gegenstand des maßgeblichen Gesetzes nach der Ratifikation des Staatsvertrages geworden -, dass sich die Wertschöpfung des MDR einigermaßen adäquat zum Beitragsaufkommen verteilen soll. Wir haben dazu dem Intendanten, wie ich ja jetzt sagen muss - ich muss mich auch erst daran gewöhnen, dass es nicht mehr die Intendantin ist -, den Auftrag erteilt, es dem Rundfunkrat regelmäßig mitzuteilen. Das
gibt, die zunächst gehoben werden müssen. Das wird deutlich werden mit dem KEF-Bericht, den ich auch bisher nur im Entwurf kenne. Wir werden darüber morgen in der Rundfunkkommission mit der KEF zu reden haben und dazu möglicherweise noch die eine oder andere Anregung geben.
Die Funkhauslandschaft durcheinanderzubringen, wenn die Vorgabe ist, die Wertschöpfung muss sich gleichmäßig verteilen - ich weiß gar nicht, welche Strategie Herr Ludwig hat, um damit jemals weiterzukommen. Was soll das denn bedeuten? Soll das bedeuten, dass Dresden zugunsten von Leipzig eingezogen wird? Soll das bedeuten, dass Halle zugunsten von Leipzig eingezogen wird? Was entsteht dort für ein Moloch in Leipzig
und was bedeutet das für die ohnehin schon überobligatorische sächsische Wertschöpfung? Weder Thüringen noch wir werden uns mit einem Landesfunkhaus zufriedengeben. Die Sachsen hätten ja gar kein Landesfunkhaus mehr. Sie hätten nur noch die Zentrale in Leipzig.
Die Botschaft von mir war ganz klar: Ich halte die Diskussion über die Funkhäuser zum gegenwärtigen Zeitpunkt für abwegig. Wir haben beim Staatsvertrag des RBB als Ergebnis der Diskussion zwischen Berlin und Brandenburg gerade nachvollziehen können, wie wichtig es den Brandenburgern ist, ein Funkhaus in Brandenburg zu haben, nachdem sie jahrelang dabei zugesehen haben, wie sie von Berlin
also von Westberlin dominiert worden sind, und im Ergebnis mit dem, was im Land Brandenburg vorkam, kaum zur Geltung gekommen sind. Das muss man alles im Zusammenhang sehen.
Vor diesem Hintergrund werden wir es nicht hinnehmen -ich habe im Moment die Rechtsaufsicht und auch schon ein Schreiben an den Intendanten gerichtet, in dem ich das deutlich mache -, dass Halle gewissermaßen am langen Arm ausgehungert wird. Solange der Staatsvertrag die Dinge regelt, ist der Staatsvertrag umzusetzen, und zwar peinlichst genau, eins zu eins und mit größtmöglicher Beschleunigung, gerade auch beim Thema personeller Besatz und Produktionsintensität beim Haus für die Kultur in Halle.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich stelle in wesentlichen Punkten Übereinstimmung fest. Noch eine Nachfrage. Sie haben es eben schon angesprochen. Das Funkhaus in Halle steht ja zu weiten Teilen leer. Viele Büros sind nicht besetzt. Der Umzug der Kulturredaktion hat bisher so nicht stattgefunden. Gibt es die Bereitschaft der Landesregierung, gemeinsam mit den Gremien dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfung
im Funkhaus Halle erhöht wird und bei dem, was ursprünglich zugesichert wurde, nämlich dass die komplette Kulturredaktion in Halle ansässig ist und wir sie zum Kulturstandort für den Mitteldeutschen Rundfunk auf- und ausbauen, mit uns gemeinsam ein gutes Stück voranzukommen?