Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 57. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste. - Wer telefoniert, geht raus!
Meine Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 17. Dezember 2023 das ehemalige Mitglied des Landtages Helmut Qual im Alter von 76 Jahren und am 3. Januar 2024 das ehemalige Mitglied des Landtages Karsten Knolle im Alter von 84 Jahren verstorben sind.
Herr Qual war in der vierten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er gehörte der Fraktion der FDP an und wirkte unter anderem in den Ausschüssen für Finanzen, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport. Zudem hatte er den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr inne.
Herr Knolle war in der ersten und zweiten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben. Er gehörte überwiegend der Fraktion der CDU an und wirkte unter anderem in der
ersten Wahlperiode im Geschäftsordnungsausschuss, im Dritten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. In der zweiten Wahlperiode hatte er den stellvertreten- den Vorsitz im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten inne und war zudem Mitglied in den Ausschüssen für Petitionen, für Wirtschaft und Technologie sowie für Kultur und Medien.
Dieses Geburtstagskind hat sogar die ehren- volle Aufgabe, mich in meiner Arbeit zu unterstützen. - Frau Koppehel, alles Gute zum Geburtstag. Der Blumenstrauß kommt noch.
Zur Entschuldigung von Mitgliedern der Landesregierung. Wie Sie sehen, ist auf der Regierungsbank noch ein bisschen Platz.
Ganz aktuell: Die Bildungsministerin steckt noch im Stau, aber sie kommt relativ zeitnah. Sie hofft, dass sie in der nächsten Viertelstunde hier ist, sodass sie eventuelle Fragen - ich habe so etwas zwitschern gehört - beantworten kann.
Spezialisten. Das ging nicht anders. Aber er schätzt, dass er in der nächsten halben Stunde hier ist.
Minister Herr Robra ist für beide Tage entschuldigt. Er ist auf der Klausurtagung der Rundfunkkommission in Bingen am Rhein und bittet dafür um Entschuldigung.
Ebenfalls an beiden Sitzungstagen fehlt Minister Herr Prof. Willingmann, und zwar wegen seiner Teilnahme an der Sitzung des Wissenschaftsrates in Berlin.
bittet für sein Fehlen am zweiten Sitzungstag, also morgen, bis ca. 16 Uhr um Entschuldigung, weil er an der Agrarministerkonferenz teilnimmt. Dort gibt es, glaube ich, ein ganz spannendes Thema.
Zur Tagesordnung. Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren.
Unter der Überschrift „Die Schaffung klimastabiler Wälder ist gefährdet“ hat der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2023 auf Seite 120 festgestellt, dass die Einhaltung der gesetzlichen Wiederaufforstungspflicht
nicht immer gewährleistet ist und dass die entwaldeten Flächen nicht immer vollständig erfasst sind. Quantitative Ziele des Waldumbaus und der Wiederaufforstung werden verfehlt.
Die Schlussfolgerung des Landesrechnungshofes ist: Der Nicht-Staatswald brauche mehr öffentliche Unterstützung. Es wird auch fest- gestellt, dass die Förderbedingungen von den Zielen der Förderung klimastabiler Mischwälder abweichen. Weiterhin wird empfohlen, ein Wiederbewaldungsprogramm für Sachsen-Anhalt zu schaffen.
Meine Frage ist: Was tut die Landesregierung, um diesen Missstand zu beseitigen, und wird es das empfohlene Wiederbewaldungsprogramm für Sachsen-Anhalt geben?
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin Frederking. Ich muss sagen, dass ich die Zuarbeiten und Auswertungen des Landesrechnungshofes immer auch als sehr unterstützend empfinde, weil uns das am Ende des Tages eine gewisse Kontrollmöglichkeit und Hinweise darauf
gibt, wo man vielleicht noch besser wer- den muss oder wo Dinge vielleicht nicht so gelaufen sind, wie man es sich vorgestellt hat.
Das Thema Wald beschäftigt uns seit vielen, vielen Jahren. Es ist bekannt, dass wir als Land dafür in jedem Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag - eigenes Landesgeld im Übrigen - in den Haushalt eingestellt haben. Wir sehen in vielen Bereichen die große Herausforderung, dass wir erst einmal versuchen wollen, Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, und erst dann Mittel zur Verfügung haben, bei denen wir ausschließlich Landesgeld einsetzen. Deswegen bin ich dem Landtag sehr dankbar für die Zustimmung zu dem Haushaltsplan für das Jahr 2024, mit dem auch jetzt wieder Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden.
Man muss das Thema auch ein Stück weit größer sehen. Es geht nicht nur um Geld, sondern es geht auch darum, dass man bspw. die Setzlinge haben muss. Wir haben vor vielen Jahren die Erfahrung machen müssen, dass Importe, in dem Fall aus Rumänien, hier gar nicht nutzbar sind. Man hätte dort relativ günstig entsprechendes Pflanzenmaterial bekommen können, das hätte aber nichts genützt, weil das hier nicht anwächst.
Wir haben ein weiteres Problem - das nimmt der Landesrechnungshof nicht auf, aber das ist auch nicht seine Aufgabe -: In trockenen Jahren haben wir bspw. die Situation, dass ein Teil dessen, was gepflanzt ist, gar nicht anwächst. Das war im Jahr 2023, also im vergangenen Jahr, ganz anders. Das war für die Wiederbewaldung eigentlich ein sehr gutes Jahr; denn viele Pflanzen sind auch deshalb angewachsen, weil es viel Regen gab. Auch im Moment ist der Boden so feucht, dass wir davon
Nichtsdestotrotz ist das Thema Finanzen natürlich ein wesentliches Thema. Ich habe an- gekündigt - wir haben das auch schon auf den Weg gebracht -, dass wir eine Stiftung gründen wollen. Das haben nicht wir als Land gemacht, sondern die privaten Waldbesitzer, und wir unterstützen das. Wir werden jetzt versuchen, dafür Gelder einzuwerben, auch - das sage ich ganz bewusst - von Unter- nehmen, die den Wald nutzen, um am Ende des Tages mit Holz zu arbeiten. Das heißt, für uns ist der Wald ökonomisch und ökologisch zu betrachten.
Aus diesem Grund, denke ich, kann man Möglichkeiten finden, externe Gelder zur Verfügung zu stellen, um mehr als das zu machen, was bisher passiert ist. Die Schadensbilanz - Frau Frederking, Sie kennen die Zahlen gut, weil wir regelmäßig im zuständigen Ausschuss darüber sprechen - ist riesengroß. Die Situation ist nicht nur in Sachsen-Anhalt schwierig, sondern auch in vielen anderen Bundesländern. In manchen wird sie sich in den nächsten Jahren noch zu- spitzen. Die Bilder, die wir bspw. aus dem Harz kennen, wird man vielleicht an anderer Stelle auch sehen. Deshalb bleibt es eine große Herausforderung.
Vielleicht noch ein kleiner Punkt: Ich danke all denen - es gab eine namentliche Abstimmung zum Haushalt -, die dem Haushalt zugestimmt haben, weil man damit die Gelder freigestellt hat. Denen, die dem Haushalt nicht zugestimmt haben, jetzt aber fragen, warum nicht genug Geld da ist, muss man die Frage stellen, warum dem Haushalt nicht zugestimmt wurde. - Vielen Dank.
Angesichts der spürbaren Ruhe nach der Vorstellung des Krankenhausgutachtens im letzten Jahr, aber der dennoch nicht ausbleibenden vielfältigen Anfragen an uns, die uns gerade von außen erreichen, frage ich die Landesregierung, welche Maßnahmen Sie nun ergreifen, um die Ergebnisse aus dem Gutachten, und zwar die, die sich speziell auf Sachsen-Anhalt beziehen, umzusetzen, und zwar ohne dabei ausschließlich immer auf den Bund zu verweisen.
Wie Sie wissen, ist im Bundesrat hinsichtlich des Transparenzgesetzes die Entscheidung getroffen worden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, dass die Krankenhausreform und der Reformprozess erst dann weitergehen, wenn das Transparenzgesetz verabschiedet ist. Wir haben leider die schwierige Situation im Bundesrat, dass die nächste Möglichkeit, das Transparenzgesetz auf die Tagesordnung zu bringen, der 2. Februar ist. Bislang ist nicht zu einem Vermittlungsausschuss eingeladen worden, sodass ich davon ausgehe, dass es auch am 2. Februar nicht verabschiedet wird und
damit, Frau Dr. Schneider, der Krankenhausprozess auf Bundesebene in der Tat ziemlich ins Stocken gekommen ist.
Deshalb arbeiten wir, wie andere Länder im Übrigen auch, jetzt schon an der Veränderung unseres eigenen Krankenhausgesetzes, für den Fall, dass im Februar auf Bundesebene nichts passiert. Wir beabsichtigen, analog wie in Nordrhein-Westfalen zumindest die Leistungsgruppen einzuführen. Das ist im Prinzip das, worum wir in dem Krankenhausgutachten des Landes die PD bereits gebeten hatten. Das werden wir umsetzen.
Das wird trotzdem ein sehr schwieriger Weg, weil auch - das brauchen wir unbedingt - die Krankenhausfinanzierung novelliert werden muss. Dafür brauchen wir den Bund, das können wir als Länder nicht selber tun. Aber wir werden die Punkte, die wir auf Landes- ebene machen können, umsetzen und dem Parlament und dem Kabinett im späten Frühjahr, denke ich, die Veränderungen vorstellen, die wir selber vornehmen können.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage geht an die Innenministerin zum Thema Asylpolitik. Bis vor ein paar Wochen waren sich alle einig, dass wir da eine Wende brauchen. Nun ist es so, dass in Thüringen im Landkreis Greiz die Dienstälteste Landrätin Deutschlands in ihrem Kreis die Bezahlkarte eingeführt hat. Man hat gegenüber der Presse deutlich gemacht, dass