Denken wir an Intel oder an die vielen anderen ausländischen Investoren in Sachsen-Anhalt. Wenige Länder haben in der Vergangenheit so sehr von Europa und der Globalisierung profitiert wie das Exportland Deutschland. Das muss aber nicht so bleiben. Angesichts unserer Geburtenzahlen müssen wir eine vernünftig geordnete Zuwanderung als Chance begreifen und nicht als Bedrohung.
Fachkräfte werden heute weltweit umworben. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Für die gut ausgebildeten Menschen aus aller Welt muss es attraktiv sein, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, für die Pflegekraft ebenso wie für den Facharbeiter und die Facharbeiterin oder für die Akademikerin und den Akademiker.
Doch das allein reicht nicht aus. Ebenso wichtig ist ein Klima der Weltoffenheit. Eine aufrichtige Willkommenskultur zielt auf Teilhabe und Integration ab. Einwanderer müssen sich wohl und sicher in unserem Land fühlen. Ihnen müssen nicht nur beruflich gute Perspektiven geboten werden; nur dann werden sie dauerhaft bleiben.
Die Menschheit will eine Gesellschaft ohne Ressentiments. Ihr ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig.
Richtig ist aber auch: Zuwanderung darf die Menschen nicht überfordern. Ein Menschenrecht auf Einwanderung gibt es nicht. Artikel 16a des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Asyl. Einwanderung können und müssen wir aber so gestalten, dass die Willkommenskultur nicht leidet.
Das Bild der Deutschen vom Migrationsgeschehen hat sich seit einigen Jahren stark verändert, und zwar nicht zum Positiven, wie die „FAZ“ vor einigen Tagen schrieb. Zugleich hat die irreguläre Zuwanderung einen historischen Höchststand erreicht. Wir dürfen das im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht ignorieren. Hierbei ist vor allem die Bundesregierung gefordert. Sie muss dagegen noch viel entschlossener vorgehen und konsequenter durchgreifen. Ob hier und heute das neue Staatsangehörigkeitsrecht tatsächlich ein richtiges Signal ist, wird von vielen, auch von Fachleuten, infrage gestellt.
Ist ein Militärdienst ohne Staatsangehörigkeit sinnvoll? - Es geht auch um Loyalität gegenüber dem Staat und das Bekenntnis zu ihm. Das schließt auch die Verantwortung für unsere
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Dezember des vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Bund neue Regeln zur Steuerung der Migration beschlossen, und zwar einstimmig: LINKE, GRÜNE, CDU, SPD und CSU. Nun hat der Bundestag vor einer Woche ein neues Gesetz unter anderem zur Erleichterung von Rückführungen verabschiedet. Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt aber hinter unseren Beschlüssen zurück. Ich hoffe, wir werden in der Ländergemeinschaft des Bundesrates nachbessern können, um die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Was will ich damit sagen? - Ja, es gibt viele schwerwiegende Probleme. Wir werden sie aber gewiss nicht mit fundamentalistischen Parolen lösen können, sondern nur mit harter politischer Arbeit. Dabei orientieren wir uns an den Vorgaben unseres Grundgesetzes. Denn zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Werten gibt es in Deutschland keine Alternative.
Herr Haseloff, es gibt eine Intervention und eine Frage. Die Intervention kommt von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
zurück, was die AfD anbelangt. Ich selbst bin verheiratet mit einer Nigerianerin, einer wirklichen Fachkraft, die über ein Visum eingewandert ist, sich angestrengt hat und ihren Masterabschluss gemacht hat. Ich wäre nicht in der AfD, wenn wir eine ausländerfeindliche Partei wären. Das möchte ich als Erstes sagen.
All diese Behauptungen und Lügen sind letztlich ein Ausdruck Ihrer Schwäche, Ihres Machtverlustes. Das ist die Sorge. Sie haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie. Das ist Ihr Problem.
Der Popanz, der hier aufgebaut wird, soll nur helfen, die einzige demokratische Opposition zu diffamieren und zu diskreditieren
Jetzt zitiere ich mal aus dem „Spiegel“, internationale Ausgabe, unseren lieben Bundeskanzler Scholz. Ich zitiere:
Das hat Herr Scholz im „Spiegel“-Interview gesagt, wortwörtlich. Das kann jeder nachlesen. Mehr muss ich dazu nicht sagen, was „deport“ heißt.
Nicht wir haben das gesagt, sondern der Bundeskanzler hat das gesagt. In der englischen Ausgabe des „Spiegel“ hat er sich als starker Mann ausgegeben, was er eben nicht ist.
auch nicht, was die Einschätzung der rechts- extremistischen Tendenz dieser Partei anbelangt. Unser Verfassungsschutz hat dazu klare Erkenntnisse und hat gehandelt. Wir stehen genau dahinter. Das, was in Potsdam passiert ist, hätte ich mir in meinem langen Leben nie vorstellen können.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ohne Argumente!)
Herr Ministerpräsident, Sie gehen sehr leichtfertig mit den Vorwürfen des Rechtsextremismus und des Rassismus um. Deshalb frage ich Sie jetzt: Ist es denn schon rassistisch und rechtsextremistisch, wenn man z. B. die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die erste rot-grüne Bundesregierung rückgängig machen will und z. B. das Staatsbürgerschaftsrecht wiederherstellen will, das Mitte der 1990er-Jahre in der Bundesrepublik gegolten hat? Ist es schon Rassismus, wenn man das will?
(Zustimmung bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist überhaupt nicht besprochen worden in Potsdam! Das ist ein reines Ablen- kungsmanöver!)
Wissen Sie, es gibt ganz klare demokratische Verfahren in unserem Staat. Wir haben zwei Kammern. Sie wissen, wie die Gesetzgebungsprozesse ablaufen. Dafür, dass wir mit Blick auf die internationale Entwicklung der letzten Jahre vieles anpassen müssen und nachführen müssen, gibt es nicht nur eine demokratische Prozedur, sondern dazu gibt es auch einen Konsens der demokratischen Parteien. Es gibt eine ganz klare Abschneidegrenze, zu welchen Themen, zu welchen Mechanismen und zu welchen Dingen, die in unserem Land im letzten Jahr- hundert schon einmal stattgefunden haben, wir keinerlei Kompromisse bzw. keinerlei Dinge zulassen werden, die eine Wiederholung dieser furchtbaren Zeiten der deutschen Geschichte
Eine Konsequenz folgt aus der Zeit der Weimarer Republik und dem Scheitern der Weimarer Republik. Ich habe das vorhin auch ausdrücklich gesagt. Es gibt eine staatliche Verantwortung dafür, dass diese Demokratie auf immer gesichert bleibt. Diese staatliche Verantwortung werden auch wir als Landesregierung und auch wir in diesem Parlament, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, sicherstellen und ihr nachkommen.
Es gibt keine weiteren Fragen. Damit können wir jetzt in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Vorher stelle ich eine Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung von zwei Minuten fest, die jeweils zu den zukünftigen Redezeiten hinzugerechnet werden. Als Erster spricht für die AfD-Fraktion Herr Kirchner. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ - Das ist ein Zitat von Walter Ulbricht,