Protokoll der Sitzung vom 26.01.2024

Genau diese Weltliteratur findet sich in unseren Bibliotheken wieder, deshalb ist es richtig und gut, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Ich bin den GRÜNEN ausdrücklich dafür dankbar, dass das Thema Bibliotheken aufgemacht wurde. Wir als Koalition haben uns aber dafür entschieden, einen Alternativantrag zu stellen, der, glaube ich, alles zusammenfasst, was wir benötigen.

Fakt ist - deshalb möchte ich Herrn Tillschneider klar widersprechen -: In Sachsen-Anhalt wird wieder mehr gelesen. Die Zahlen sind eindeutig. Wir haben 1,5 Millionen Besucher in den Bibliotheken in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. 193 Bibliotheken hatten wir. Es ist völlig unstrittig, dass wir seit 1990 einen dramatischen Rückgang der Anzahl der Bibliotheken feststellen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns mit dem Bibliotheksentwicklungsplan befassen, aber vielleicht auch mit dem Bibliotheksgesetz. Wir müssen schauen: Wie können wir diesen sozialen Ort, der in den sich verändernden Städten zum Ort von sozialem Zusammenhalt und Zusammenkommen geworden ist, erhalten?

Wir als FDP haben schon im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 das Thema des „Dritten Ortes“ benannt - Herr Hövelmann hat dieses schon angesprochen -, an dem verschiedene kulturelle Angebote stattfinden, nicht nur das Lesen, sondern auch das Miteinander. Wenn man sich einmal in die Bibliotheken bewegt - einige oder viele von Ihnen werden das sicherlich tun -, dann wird man sehen, es sind auch die engagierten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Bibliotheken mit Liebe erhalten.

Ich möchte einmal das Beispiel Teutschenthal nennen, eine unglaublich tolle Bibliothek. Dort gibt es Bücher, digitale Angebote, aber auch Krabbelecken, all das, was den sozialen Zusammenhalt fördert. Wir reden viel darüber, was gerade im ländlichen Raum übrig bleibt. Die Gaststätten machen nicht mehr auf, wir haben verschiedene Herausforderungen, eine sich verändernde Gesellschaft. Daher sind gerade Bibliotheken ein wesentlicher Punkt. Insofern sind dieses Fortentwickeln und das Überlegen, was wir weiter tun können, von elementarer Bedeutung.

Auch wir als Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass das Öffnen an Sonntagen als soziales, als kulturelles Angebot von wesentlicher Bedeutung ist. Auch das ist für uns ein Thema. Deshalb glauben wir, dass wir mit einem gemeinsamen Paket diesem Thema Bibliothek neues, zusätzliches Leben einhauchen können. Ich bin davon überzeugt, dass gerade junge Menschen - - Das beobachte ich auch bei meinen Kindern. Sie wollen nicht nur digital lesen, sie wollen das Buch in der Hand haben. Ich bin nicht gegen digital - auch das mache ich gern -, aber ich glaube, die Jugend denkt anders als wir. Das ist das Vorrecht der Jugend. Deshalb ist es vielerorts so, dass gerade dieses Thema des Digitalen nicht der alleinige Weg ist. Insofern ist das Vor-Ort-Angebot von Büchern wichtig.

Ein Thema, das noch nicht benannt wurde, möchte ich noch aufmachen: Wir haben insgesamt vier Fahrbibliotheken im Land Sachsen- Anhalt. Das ist meines Erachtens nicht aus- reichend. Gerade angesichts der Herausforderungen im ländlichen Raum ist das Thema Fahrbibliotheken von elementarer Bedeutung, weil wir dann wesentlich flexibler sind. Wer sich

einmal mit dem einen oder anderen Leiter einer Fahrbibliothek unterhalten hat, der weiß, auch dort gibt es absolut engagierte Leute, die ihre Fahrbibliothek im Griff haben und wunderbare Angebote unterbreiten.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe, der, ich glaube, noch einmal verdeutlicht, in welchem Maße Bibliotheken eine Schatzkammer für unsere Gesellschaft sind. Er sagte: „In Bibliotheken fühlt man sich wie in der Gegenwart eines großen Kapitals, das geräuschlos unberechenbare Zinsen spendet.“ - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Herr Gebhardt, Sie sprechen als nächster Redner für die Fraktion DIE LINKE.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Bibliotheken sind Garanten für Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt, auch in unserem Land. Sie sind Orte des lebendigen Wissensaustausches, sozialer Interaktion und der Kreativität.

Weitaus stärker als jede andere Bevölkerungsgruppe besuchen und benutzen Kinder und Jugendliche bis etwa 14, 15 Jahre eine öffentliche Bibliothek bzw. eine Schulbibliothek. Die Bedeutung der Bibliotheksarbeit mit Kindern und Jugendlichen wird umso deutlicher oder umso verständlicher, je mehr Kernkompetenzen wie Sprachfrühförderung, Leseförderung sowie Medien und digitale Kompetenz in

den Fokus der Bildungsarbeit von Kindergärten oder Schulen rücken. Kurzum: Bibliotheken sind wichtige Bildungs- und Kulturgüter, die wir pflegen und fördern müssen.

Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grundsätzlich findet meine Fraktion den hier beantragten Bibliotheksentwicklungsplan richtig und gut, um ein möglichst flächendeckendes Netz an bibliothekarischer Versorgung auch in Sachsen-Anhalt künftig zu sichern.

Im Nachgang zu der letzten Bibliothekskonferenz 2004 bis 2007 ist kein neuer Bibliotheksentwicklungsplan erstellt, sondern das Bibliotheksgesetz in Sachsen-Anhalt verabschiedet worden. Unser Aufschlag in der letzten Legislaturperiode, das Gesetz zu evaluieren, zu er- neuern, ist damals leider im Sande verlaufen.

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt im Grunde auch auf eine Reformierung des Bibliotheksgesetzes ab und schaltet die Entwicklung eines Bibliotheksentwicklungsplans vor. Insofern sehe ich dabei die eine oder andere Deckung auch zu unserer Initiative in der letzten Legislaturperiode, was wir durchaus dann gut finden und begrüßen.

Die Entwicklung eines solchen Plans sollte von externen Beraterinnen und Beratern des DBV und auch des Bibliotheksbeirates begleitet werden. Der Beirat wird in einer solchen Aufzählung leider hier und da vergessen. Aber er leistet eine sehr wertvolle Arbeit.

Wünschenswert wäre auch, wenn wir endlich einmal zu Standards kommen würden, die den Standards im Musikschulgesetz ähneln. Das wäre aus unserer Sicht ideal. Wir müssen aber auch einräumen: Dann brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung auch vom Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele Bundesländer haben bereits Bibliotheksentwicklungspläne erstellt, die fast immer von den Landesverbänden des Deutschen Bibliotheksverbandes initiiert und miterarbeitet wurden. Einige Bibliotheksentwicklungspläne nehmen dabei entweder nur die öffentlichen oder nur die wissenschaftlichen Bibliotheken in den Blick. Andere wiederum nehmen das ganze Bibliotheksnetz, das ganze Bibliotheksfeld eines Bundeslandes in den Fokus.

Ein Bibliotheksentwicklungsplan bildet die Grundlage, um Bibliotheken den gesellschaftlichen Bedarfen entsprechend koordiniert und nachhaltig weiterzuentwickeln und ein möglichst flächendeckendes Netz der bibliothekarischen Versorgung zu sichern. Ein solcher Plan leistet damit auch einen Beitrag zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Der Entwicklungsplan beschreibt zunächst die gegenwärtige Situation, aber vor allem auch die wichtigen Handlungsfelder für die kommenden Jahre. Er definiert bibliotheksfachliche Qualitätsstandards, zeigt wichtige Entwicklungspotenziale auf und formuliert für uns dann Empfehlungen sowie kultur-, wissenschafts- sowie bildungspolitische Ziele.

Er gibt uns als Politikerinnen und Politikern sozusagen damit eine Richtschnur für die nächsten Jahre in die Hand. Das ist aus meiner Sicht notwendig. Eine solche Richtschnur wollen wir und erachten wir dem- zufolge auch als sinnvoll. Deswegen werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung geben.

Jetzt noch kurz zu den vorliegenden Anträgen insgesamt. Unsere Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe

sich schon signalisiert. Ich finde aber auch den Alternativantrag der Koalition durchaus zustimmungsfähig, weil er in der Zielsetzung das Gleiche beinhaltet und - im Gegensatz zu dem Antrag der GRÜNEN - deutlich macht, dass die Kommunen als Träger der Bibliotheken bei der Erstellung eines solchen Planes mitmachen sollen. Das ist an der Stelle auch sinnvoll.

Ich muss noch kurz etwas zu dem Antrag der AfD sagen, weil Herr Tillschneider diesen als das einzig Wahre angepriesen hat. Es tut mir wirklich leid, aber wenn Kommunen einer Haushaltssperre unterliegen, dann hilft ihnen auch eine 50-%-Förderung nicht. Denn woher sollen dann die anderen 50 % kommen?

Nicht eine Bibliothek wird mit diesem Ansinnen gesichert; denn wenn die Haushaltslage so ist, wie sie in vielen Kommunen ist, hilft ihnen auch keine 50-%-Förderung, sondern dann brauchte man schon die 100 %. Denn: Haushaltssperre ist Haushaltssperre. Dieser Antrag hätte an der Stelle null Wirkung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Schumann ist schon für die CDU-Fraktion auf dem Weg. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. - Es ist ein weiter Weg von hier oben, aber das kriegen wir auch noch hin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe kurz auf Andreas Silbersack ein. Ich wollte meine Rede mit einem ähnlichen Bild beginnen. Wir sagen immer: Das Buch ist besser. - Diesen Satz haben wir sicherlich alle schon einmal benutzt, z. B. um deutlich zu machen, dass ein Film nicht das Gleiche bewirkt hat wie das vorher gelesene Buch.

Das Land Baden-Württemberg hat seinem Bibliotheksentwicklungsplan den schönen Titel gegeben: „Bibliotheken - Best Places für die Zukunft“. Und eigentlich ist das ziemlich logisch. Lesen regt die Fantasie an, wie es kaum etwas anderes vermag. Es entführt uns in andere Welten, die noch nicht einmal auf dieser Erde liegen müssen. Bücher sind vielschichtiger, intensiver und detaillierter.

Die Liste der Vorteile des Lesens ist ellen- lang. Es steigert die intellektuellen und psychologischen Fähigkeiten, fördert den Wortschatz, verbessert die Vorstellungskraft und trainiert das Gedächtnis. Das Allgemeinwissen wird gesteigert, die Konzentration ebenfalls.

Und Bücher sind gesund. Eine englische Studie konnte nachweisen, dass das Lesen von Büchern den aktuellen Stresspegel bei den Lesern um bis zu 68 % senken konnte. Das Herz beruhigt sich, die Anspannung nimmt ab. Es wäre also vor oder nach Aktuellen Debatten in diesem Hause ein hervorragendes Instrument, sich wieder einmal auf das Wesentliche zu konzentrieren.

(Zuruf: Eine Lesepause!)

- Eine Lesepause, genau. Das wäre ein gutes Instrument. - Untersuchungen haben darüber hinaus gezeigt, dass regelmäßiges Bücherlesen

das Risiko für eine Demenzerkrankung senken kann.

(Zuruf: Genau!)

Eine amerikanische Studie, die über zwölf Jahre mit mehr als 3 600 Teilnehmern lief, hat sogar ergeben: Wer liest, der lebt im Durchschnitt mehr als zwei Jahre länger. All diese Feststellungen gesundheitlicher Art gelten übrigens nachweislich auch für das Musizieren.

Selbstverständlich geht das Angebot für Bibliotheken heute weit über die klassische Ausleihe von analogen Medien, von Büchern hinaus. E-Books, Spiele, Videos und weitere Medien gehören ebenso zur Auswahl, die man in Bibliotheken findet. Die Ausleihe von Hörbüchern erreicht Höchststände.

Und dennoch: Aus meiner Sicht bilden den grundlegenden Schatz der Bibliotheken die Bücher und die Tatsache, dass hier jedermann für kleines Geld viele davon ausleihen und lesen kann. Daher ist die Weiterentwicklung unserer Bibliotheken im Land ein weiteres Thema. Sie sind unverzichtbare Einrichtungen der Daseinsfürsorge in Sachsen-Anhalt.

In unserem Bibliotheksgesetz ist das Recht verbrieft, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können. Ein neuer Bibliotheksentwicklungsplan kann zur Genese der Bibliotheken beitragen, um dazu ein zeit- gemäßes flächendeckendes Bibliotheksnetz zu ermöglichen. Hieraus sollten sich aber klare Vorgaben ergeben.

Bei der Umsetzung sollten die im Bibliotheksgesetz festgehaltenen Ziele und Aufgaben Berücksichtigung finden. Dazu gehört unter anderem die Festlegung von Standards zum Betreiben von Bibliotheken.

Auch die Potenziale der Digitalisierung für die Nutzung von Bibliotheken sollten ausgelotet werden, ebenso die Möglichkeit des Erhalts von Bibliotheken im ländlichen Raum und die Unterstützungsmöglichkeiten, die es für ehrenamtliche öffentliche Bibliotheken geben kann.

Es sollte ein Prozess eingeleitet werden, in dem unter Beteiligung aller relevanten Kräfte, Landesregierung, Fraktionen des Landtages, Kommunen, Bibliotheken und ihnen unterstützend zur Seite stehenden Einrichtungen, eine verbindliche Bibliotheksstrategie für die nächsten Jahre entwickelt wird.

Geklärt werden sollte, für welche Arten von Bibliotheken der neue Entwicklungsplan gelten soll. Reden wir von öffentlichen Einrichtungen mit kommunalen Trägern oder soll der Plan auch für wissenschaftliche Bibliotheken oder Schulbibliotheken gelten?

Träger und weitere Einrichtungen, die von einem solchen Bibliotheksentwicklungsplan berührt sind, sollten wir in die Erarbeitung zwingend einbeziehen. Auch lohnt sich der Blick in andere Bundesländer, die ihre Bibliotheksentwicklungspläne bereits erfolgreich entwickelt haben. Im Hinblick auf den Prozess und die Umsetzung können wir sicherlich etwas abschauen.

In unserem Alternativantrag bitten wir die Landesregierung um einen ersten Schritt in Richtung eines neuen Bibliotheksentwicklungsplans. Es soll geprüft werden, welcher konkrete Umfang und Zeitrahmen für eine Erarbeitung notwendig sind.

Ich bitte um Zustimmung. - Danke.

(Beifall bei der CDU)