Protokoll der Sitzung vom 26.01.2024

Auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 ermöglichte kurzfristig Investitionen in die öffentlichen Bibliotheken in Höhe von 992 600 €. Über das Förderinstrument REACT-EU wurden im Jahr 2023 öffentliche Bibliotheken mit Mittel in Höhe von 782 000 € gefördert.

Die durch den Landtag in das Haushaltsgesetz eingebrachte zweite halbe Stelle für das Jahr 2023 im Landesverband des Deutschen Bibliotheksverbands wurde von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur inzwischen wie geplant mit dem Ansinnen, die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken weiter zu stärken, umgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land unterhält mit der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken seit mehr als 30 Jahren eigene Strukturen, um die Bibliotheken und ihre Träger zu beraten.

(Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)

Auch die Landesfachstelle sieht die Notwendigkeit eines neuen Bibliotheksentwicklungsplans. Doch wenn ein zukunftsfähiger Bibliotheksentwicklungsplan dieses Mal über die öffentlichen Bibliotheken hinausgehen soll, dann betrifft das nicht nur das Kulturressort, sondern auch mein Ressort, das Bildungsressort, und ebenfalls das Wissenschaftsressort.

Die Forderung nach einer externen Vergabe der Aufgabe, wie sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt wird, überrascht schon.

Sicherlich ist externe Fachexpertise immer einzubeziehen; die Kosten sollten jedoch in einem bestimmten Rahmen bleiben und bereits im Land vorhandene Fachexpertise sollte genutzt

werden. Diese Potenziale sind also alle zu prüfen und angemessen zu berücksichtigen.

Im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt zudem die Berücksichtigung bzw. die Einbeziehung der Kommunen. Der Betrieb der öffentlichen, kommunalen Bibliotheken ist, wie Sie alle wissen, eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Schon 2019 distanzierte sich der Städte- und Gemeindebund jedoch deutlich von der Idee eines Bibliotheksentwicklungsplans und befürchtete einen Eingriff in die Trägerautonomie. Das sollte man bedenken. Die Einbindung der Kommunen in die Erarbeitung eines neuen Bibliotheksentwicklungsplans stellt somit eine zentrale Aufgabe dar.

Die Landesregierung teilt deshalb das Ziel aus dem Koalitionsvertrag - ich zitiere noch einmal -:

„Gemeinsam mit den Trägern sind Konzepte zu entwickeln, um schrittweise die Bibliothekslandschaft Sachsen-Anhalts in einen zeitgemäßen Angebots- und Aufenthaltsort zu entwickeln [...]“

Die Koalition stellt daher den Ihnen vorliegenden Alternativantrag und bittet um Überweisung an den entsprechenden Ausschuss. - Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Wir können in die Debatte der Fraktionen eintreten. Ich stelle die Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung um eine Minute fest. Alle Redner haben jetzt eine Redezeit von sechs Minuten, aber sie müssen

sie nicht ausschöpfen. - Herr Hövelmann hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Richtigstellung: Wir wollen, dass unserem Alternativantrag zugestimmt wird, und nicht, dass die Überweisung in den Ausschuss erfolgt - nicht, dass es diesbezüglich ein Missverständnis gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Viele vermuten es nicht, aber Bibliotheken in unserem Land sind die heimlichen Stars, und das aus mehreren Gründen. Keine Kultureinrichtung erreicht Besucherzahlen wie die Bibliotheken. Trotz der Nachwirkungen der Coronapandemie stieg die Zahl der Entleihungen im Jahr 2022 um 665 000 und die Anzahl der Besuche auf sage und schreibe knapp 1,5 Millionen. Bei diesen Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Fußball nicht einmal ansatzweise mithalten. Keine Kultureinrichtung kann von sich behaupten, ein solch vielfältiges Publikum zu erreichen.

Wer in letzter Zeit einmal eine Bibliothek besucht hat, der trifft auf sehr junge Leserinnen und Leser, die noch den Schulranzen tragen, oder er trifft auf Rentnerinnen und Rentner, die sich die neuesten Krimis oder Romane ausleihen, auf Jugendliche, die eine Veranstaltung zur kulturellen Bildung besuchen, oder auf Familien, die sich Bücher, Filme oder andere Medien über Garten, Reise oder Sprache ausleihen.

Ein Blick in den Veranstaltungskalender der Stadtbibliothek in Magdeburg sei mir erlaubt.

Dort gibt es den Krimi-Samstag, den Stricktreff, die persische Lesestunde, das Sprachcafé Deutsch, die Magdeburger Lesebühne, die Schreibwerkstatt und weitere vielfältige Veranstaltungen zur Stadtgeschichte.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Diese Vielfalt zeigt, unsere Bibliotheken sind längst keine Orte der reinen Buchausleihe mehr. Sie sind demokratische Orte der kulturellen Bildung für alle. Jeder ist willkommen, für jeden findet sich etwas.

Sachsen-Anhalt war nach Thüringen das zweite Bundesland, das im Jahr 2010 ein eigenes Landesbibliotheksgesetz verabschiedet hat. Vorausgegangen war die Bibliothekskonferenz von 2004 bis 2007. Unser Gesetz hat sich bewährt. Es bietet für die Bibliotheken einen verlässlichen Rahmen, aber - auch das ist richtig - nach fast 14 Jahren lohnt es sich, zu schauen, ob es Dinge gibt, die wir aktualisieren und modernisieren können. Daher will ich mich ausdrücklich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür bedanken, dass sie den Fokus auf die Bibliotheken gelegt hat - ein wichtiges Thema.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich die Arbeit der Bibliotheken gelobt habe, so sollen sie auch weiterhin in die Lage versetzt wer- den, ihre Arbeit an die zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Dabei unterstützen wir die Idee eines Landesbibliotheksentwicklungsplanes, der zusammen mit den Akteuren, den Kommunen, aber auch dem Bibliotheksverband und der Landesfachstelle partizipativ entwickelt werden kann und soll.

Was benötigen Bibliotheken an stabiler Finanzierung? Welche Herausforderungen haben

sie? Zu nennen sind hier die Digitalisierung, ein verändertes Medienverhalten, infrastrukturelle Fragen, aber auch die Aufgabenverteilung der unterschiedlichen Bibliotheken. Es ist klar, eine Spezialbibliothek steht vor anderen Fragen als eine Stadtbibliothek oder eine Universitätsbibliothek. Und es geht auch um die Frage -: Wie können Bibliotheken als Arbeitgeber attraktiv für den eigenen Nachwuchs sein? Aber es stellt sich auch die Frage: Wie schaffen wir es - Frau Ministerin Feußner hat den Namen bereits erwähnt -, die Bibliotheken zu sogenannten Dritten Orten zu machen. „Dritte Orte“ - wem das nicht vertraut ist - sind neben dem Zuhause und der Arbeit ein identitätsstiftender Ort für die lokale Gemeinschaft. Gerade im ländlichen Raum bieten solche „Dritten Orte“ eine große Chance für die Struktur der Bibliotheken, um sie zu erhalten und mehr daraus zu machen. Bibliotheken sind schon längst viel mehr als nur ein Ort, an dem man Bücher ausleiht, sondern - das habe ich deutlich gemacht - sie bieten viel mehr.

Eine Frage, über die wir vielleicht diskutieren sollten, lautet: Können und sollten Bibliotheken auch am Sonntag öffnen? - Selbstverständlich gehen wir am Sonntag in ein Museum, besuchen eine Sportveranstaltung oder gehen in das Schwimmbad. Bibliotheken könnten noch nutzerfreundlicher werden und sich den Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen - eine Idee, über die wir diskutieren sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen an meinen Ausführungen, dass es eine Menge Fragen gibt, über die wir intensiver diskutieren sollten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalition. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Herr Tillschneider spricht für die AfD-Fraktion. - Sie haben das Wort.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2019 gab es in Sachsen-Anhalt noch 244 Bibliotheken, im Jahr 2022 nur noch 193. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Fünftel in nur drei Jahren. Das Bibliothekssterben nimmt gerade in den letzten Jahren Ausmaße an, die Vergleiche mit dem Brand der Bibliothek von Alexandria nicht zu scheuen brauchen. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, werden wir zusehen müssen, wie vor unseren Augen unsere literarische Kultur in sich zusammenbricht, und die Altparteien tun wie immer nichts dagegen.

Im Wesentlichen sind zwei Ursachen für das Bibliothekssterben namhaft zu machen:

erstens die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, die, wenn sie sparen müssen, als Erstes bei ihren Bibliotheken sparen, weil der Unterhalt von Bibliotheken bekanntlich zu den freiwilligen Aufgaben gehört;

zweitens der Umstand, dass immer weniger gelesen wird. An der Schule schrumpft das Pensum der Pflichtlektüre immer mehr zusammen, in der Freizeit vieler Schüler hat das Smartphone das Buch mittlerweile verdrängt, was eine der Hauptursachen für den Verfall der Lesekompetenz darstellt. Aber auch die Überforderung mit einer Sinnlosbürokratie, der keiner mehr entkommt, und eine hektische

und übergriffige Politik rauben vielen Bürgern die Muße zum Lesen.

Wenn wir also etwas gegen das Bibliotheks- sterben unternehmen wollen, brauchen wir zweierlei:

erstens mehr Ruhe, weniger Sinnlosbeschäftigung und mehr Leseförderung auf breiter Front und insbesondere an Schulen mehr Pflichtlektüre,

zweitens eine bessere Finanzierung der Kommunen und ihrer Bibliotheken.

Dass der Antrag der GRÜNEN auf keinen dieser beiden Punkte eingeht, zeigt, dass die GRÜNEN nichts von der Sache verstehen, was einen angesichts der offenkundigen Bildungsferne dieser Partei auch nicht wundert.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen externe Expert-Sternchen-Innen beauftragen, einen Bibliotheksentwicklungsplan zu erstellen, und dieser Plan soll es dann richten. Ihr Rückgriff auf die externen Sternchen- Experten, die irgendwelche Pläne erstellen, erinnert mich an klamme Renaissancefürsten, die sich in ihrer Geldnot einst an Alchimisten wandten, die ihnen versprachen, aus unedlen Metallen Gold machen zu können, was wohl, wenn es ihnen gelungen wäre, tatsächlich den Geldmangel behoben hätte, weshalb mir dieses Verhalten noch um einiges rationaler erscheint als Ihre notorische Zuflucht zu den externen Sternchen-Experten, die einfach nur Blabla zu Papier bringen und dafür in der Regel mehrere 10 000 € verlangen.

Da ohnehin nicht genug Geld da ist und das eine der Hauptursachen des Bibliothekssterbens ist, ist es ein Wahnsinn, jetzt noch Geld

für externe Expert-Sternchen-Innen herauszuschmeißen. Erlauben Sie nebenbei die Frage: Haben Sie vielleicht schon einen Spezi in der Hinterhand, dem Sie den Auftrag zuzuschustern gedenken?

Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN, der völlig am Problem vorbeigeht, selbstredend ab, haben aber, weil das Thema wichtig ist, einen Alternativantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass das Land bei notleidenden Kommunen künftig auf Antrag 50 % der laufenden Kosten einer kommunalen Bibliothek übernimmt. Damit wäre mehr bzw. überhaupt erst einmal etwas für den Erhalt der Bibliotheken im Land getan.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Wir können fortfahren. - Für die FDP spricht Herr Silbersack. - Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer erinnert sich nicht an den Film „Im Namen der Rose“? Umberto Eco, Sean Connery. Ich glaube, nichts Schöneres an Bildern könnte man prägen, wenn man zum Thema Bibliothek etwas an Filmen erleben wollte. Ich glaube, der Wert einer Bibliothek ist in diesem Film so richtig nach vorn getragen worden.

Auch zu dem Werk von Umberto Eco - wer es gelesen hat - kann sagen, das ist Weltliteratur.

Genau diese Weltliteratur findet sich in unseren Bibliotheken wieder, deshalb ist es richtig und gut, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Ich bin den GRÜNEN ausdrücklich dafür dankbar, dass das Thema Bibliotheken aufgemacht wurde. Wir als Koalition haben uns aber dafür entschieden, einen Alternativantrag zu stellen, der, glaube ich, alles zusammenfasst, was wir benötigen.