Ich möchte gern aufgreifen, Herr Tillschneider, dass Sie gesagt haben, das sei der Kern unserer Politik: verzerren und... Ganz ehrlich, Herr Tillschneider, an der Stelle - Sie hatten es beim letzten Mal ja mit dem Christentum - müsste Sie eigentlich der Blitz treffen. Eine solche große Lüge habe ich wirklich noch nicht erlebt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zu- stimmung bei der Linken, von Angela Gorr, CDU, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Zu- ruf von Felix Zietmann, AfD)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: In dem Handwerk des Verzerrens, des Zusammenschneidens, des Aus-dem-Kontext-Lösens sind Sie wie auch die Mitglieder Ihrer Fraktion wirklich Meister des Faches.
zu der Sie sagen, es sei alles aus dem Kontext gerissen, auch in der MDR-Dokumentation über das Verfahren gegen den Attentäter von Halle zu lesen ist. Ich glaube nicht, dass es aus dem Kontext gerissen ist. Sie versuchen das
hier so darzustellen. Aber von dem Kern der Aussage, dass Sie mit dazu beitragen, dass Antisemitismus und antisemitische Verschwörungstheorien weitergetragen werden, können Sie nicht ablenken. Dafür gibt es einfach zu viele Belege.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Tillschnei- der, AfD: Doch! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Doch! Machen wir! Weil nicht stimmt, was Sie erzählen!)
Herr Roi, haben Sie sich noch gemeldet? - Frau Dr. Pähle, lassen Sie eine Frage von Herrn Roi zu? - Sie bleiben stehen. - Herr Roi, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben über antisemitische Verschwörungstheorien und Erzählungen referiert. Meine konkrete Frage an Sie: Wie stehen Sie zu dem aktuellen Vorgang bezüglich Ihrer Parteifreundin Frau Özoguz, der den Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschäftigt? Sie hat laut Presseberichterstattung, die sehr umfangreich ist, einen antisemitischen Post abgesetzt und ist mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Wie stehen Sie dazu? Können Sie das für uns hier bitte einmal einordnen?
Herr Roi, was zu meiner Parteikollegin und Parteigenossin Frau Özoguz gerade im Ältestenrat des Bundestages geklärt und richtiggestellt werden muss, ist Aufgabe des Ältestenrates des Bundestages.
- Werte Kollegen der AfD, wir können demnächst bei Themen auch alle möglichen Sachverhalte, die im Ältestenrat des Bundestages
(Lothar Waehler, AfD: Was hat er denn ge- sagt? Was hat er denn gesagt, der Herr Brandner? - Weitere Zurufe von der AfD)
Wir kommen jetzt zu der Stellungnahme der Landesregierung. Für die Landesregierung wird die Ministerin Frau Dr. Zieschang sprechen.
(Lothar Waehler, AfD: So etwas Armseliges von den angeblich hoch gebildeten Leuten hier! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Haltet doch die Klappe! Mann! - Oliver Kirchner, AfD: Mach den Rand zu! - Zuruf: Nazi-Schmidt!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Terroranschlag am 9. Oktober 2019 war und ist eine Zäsur für unser Bundesland. Zwei Menschen wurden bei dem rechtsterroristischen Anschlag brutal ermordet, andere wurden schwer verletzt. Unter den traumatischen Erfahrungen leiden heute noch viele. Der Angriff auf die Synagoge, der Angriff auf den „Kiez-Döner“ und das Geschehen in Wiedersdorf haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, zu welcher Gewalt ein Mensch fähig sein kann, der antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Gedanken anhängt.
In dieser Tat eines Einzelnen zeigen sich aber auch Muster und Einstellungen, die sich in unserer Gesellschaft auf erschreckende Weise verbreiten. Antisemitismus und Rassismus sind keine Themen aus der Vergangenheit, sondern zeigen eine erschreckende Aktualität auf. Seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres erleben wir auch in Deutschland einen drastischen Anstieg antisemitischer Ressentiments.
Antisemitischer Hass und antisemitische Hetze gibt es in erschreckendem Ausmaß vor allem in den sozialen Medien, aber auch im realen Leben. Dem gilt es entschlossen entgegen- zutreten.
Antisemitismus und Rassismus, egal aus welcher politischen Ecke, verlangen eine beständige Gegenwehr der Zivilgesellschaft und einen starken Rechtsstaat.
Wenn Menschlichkeit versagt, wenn antisemitischer oder rassistischer Hass um sich greift, gilt es, die Stimme zu erheben. Antisemitismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
Wir lassen nicht zu, dass die Erinnerung an deportierte und ermordete Jüdinnen und Juden ausgelöscht wird.
Insbesondere innerhalb des rechtsextremistischen Weltbildes nimmt der Antisemitismus ideologisch eine zentrale Stellung ein. Der Antisemitismus ist ein für die rechtsextremistische Szene verbindendes und konstantes Charakteristikum. Antisemitismus ist in allen Teilbereichen des Rechtsextremismus feststellbar und findet über unterschiedlichste Medien Verbreitung. Dabei spielen neben rechtsextremistischer Musik und Druckerzeugnissen von Verlagen das Internet, soziale Medien und Messenger-Dienste wie Telegram mit großem Abstand die herausragende Rolle.
jüngeren Geschichte, aufgrund der Singularität des vom NS-Regime verübten Holocaust neigt ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit dazu, den Antisemitismus als politische Ideologie allzu einseitig mit dem Rechtsextremismus zu assoziieren. Letztlich birgt dies die Gefahr, die Wirkmächtigkeit antisemitischer Feindbilder in anderen extremistischen Milieus zu unterschätzen.
(Zustimmung bei der CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD, von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
Seit vielen Jahren weist der Verfassungs- schutz auf die Tatsache hin, dass antisemitische Feindbilder und Verschwörungstheorien nicht nur von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verbreitet werden, sondern in allen Phänomenbereichen des politischen Extremismus vorkommen. Nehmen wir z. B. den Islamismus. Nahezu alle in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen hegen antisemitisches Gedankengut und verbreiten es auf unterschiedlichen Wegen. Sachsen-Anhalt ist zwar keine Schwerpunktregion des Islamismus. In Reaktion auf den 7. Oktober 2023 haben aber auch Islamisten in Sachsen-Anhalt in sozialen Medien gewaltverherrlichendes antisemitisches Propagandamaterial verbreitet, das dazu diente, den grausamen Terrorangriff der Hamas auf Israel zu glorifizieren. An versammlungsrechtlichen Aktionen im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas und der israelischen Reaktion darauf haben sich Islamisten in Sachsen-Anhalt bisher jedoch nicht beteiligt.
Ganz anders stellt sich das in der linksextremistischen Szene dar. In Magdeburg, Dessau- Roßlau und Halle kam es zu mehreren Kundgebungen, die vom sogenannten antiimperialistischen Spektrum im Linksextremismus organisiert wurden. In der Weltsicht dieser Antiimperialisten ist Israel ein „imperialistischer Staat“,
der die Palästinenser unterdrückt. Als Opfer werden allein die Palästinenser betrachtet. Antiimperialistisch orientierte Linksextremisten werfen Israel einen „Völkermord“, „Pogrome“ oder die „Wiederholung des Holocaust“ an den Palästinensern vor und setzen israelische Militäraktionen mit den Verbrechen des NS- Regimes gleich.
Also, wenn es um die Bekämpfung des Antisemitismus geht, müssen wir alle Phänomenbereiche des politischen Extremismus in den Blick nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Nachgang zu dem Terroranschlag von Halle hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesverfassung um einen Artikel 37a ergänzt. Er lautet:
„Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“
So Artikel 37a unserer Landesverfassung. Dies ist der Maßstab, an dem sich die Landesregierung orientiert. Die Bekämpfung von Antisemitismus sowie der Schutz der jüdischen Gemeinschaft sind auch in Sachsen-Anhalt Staatsräson.