So Artikel 37a unserer Landesverfassung. Dies ist der Maßstab, an dem sich die Landesregierung orientiert. Die Bekämpfung von Antisemitismus sowie der Schutz der jüdischen Gemeinschaft sind auch in Sachsen-Anhalt Staatsräson.
Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten, umfasst nicht nur den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, sondern umfasst auch die Förderung der jüdischen Kultur und Identität. Deshalb sind das „Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ mit einer Vielzahl an Maßnahmen sowie die Jüdischen Kulturtage so wichtig.
Im letzten Jahr wurde Sachsen-Anhalt innerhalb weniger Wochen durch zwei jüdische Gotteshäuser bereichert. Im Oktober letzten Jahres wurden in Dessau die Weill-Synagoge und im Dezember letzten Jahres in Magdeburg die neue Synagoge eröffnet. Die zwei neuen Synagogen zeigen, dass jüdisches Leben in SachsenAnhalt wieder präsent und erlebbar ist. Jüdisches Leben findet sprichwörtlich Raum für neue Entfaltung. Dies ist gerade nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 ein Geschenk für unser Land.
Doch daraus erwächst auch eine große Verpflichtung, nämlich die Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen und jeder Form von Antisemitismus entschieden zu begegnen. Deshalb unterstützen wir die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt in Sicherheitsfragen weitreichend. Die Landespolizei gewährleistet umfassende Schutzmaßnahmen an Synagogen und jüdischen Einrichtungen sowie anlässlich von Veranstaltungen. Die Landespolizei steht den jüdischen Gemeinden in sicherheitstechnischen Fragen beratend zur Seite und sie tauschen sich eng miteinander aus. Ich selbst habe zuletzt Ende September bzw. Anfang Oktober mit den jüdischen Gemeinden zu Fragen ihrer Sicherheit gesprochen. Dabei waren wir uns gemeinsam über eines im Klaren: Absolute Sicherheit kann es nicht geben, auch wenn die Landesregierung in den letzten Jahren das ihr Mögliche für mehr Sicherheit getan hat.
Ein Staatsvertrag über baulich-technische Sicherungsmaßnahmen an Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft wurde geschlossen und alle dafür notwendigen Mittel wurden und
werden hierfür zur Verfügung gestellt. SachsenAnhalt fördert darüber hinaus eine eigene Meldestelle für antisemitische Vorfälle ergänzend zu den Beobachtungen der Polizei und eine eigene Stelle zur Beratung und Betreuung für Betroffene.
Für die Landespolizei ist die konsequente Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten wesentliche Aufgabe. Insoweit gilt es, durch die Vermittlung von interkultureller Kompetenz antisemitische Straftaten besser erkennen zu können. Als zweites Bundesland in Deutschland hat Sachsen-Anhalt einen Polizeirabbiner. Diese Aufgabe hat der Landesrabbiner Daniel Fabian übernommen. Der Polizeirabbiner gestaltet das Studium sowie die Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule der Polizei mit und steht allen Angehörigen der Landespolizei als Ansprechpartner zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Antisemitismus ist und bleibt nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern vor allem auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Jede und jeder kann dazu beitragen, Antisemitismus und Rassismus entgegenzutreten, indem jede Einzelne, indem jeder Einzelne in unserem Land aktiv Stellung bezieht und sich für eine offene und respektvolle Gesellschaft einsetzt. - Vielen Dank.
Frau Dr. Zieschang, herzlichen Dank für die Darstellung. Ich glaube, uns alle gemeinsam eint, dass Antisemitismus sowohl in den Köpfen als auch auf den Straßen zu bekämpfen ist. Nun werden wir zurzeit Zeugen einer ziemlich komplizierten Situation, in der Abgrenzungen schwierig werden, und zwar die Positionierung zum Nahostkonflikt und zum Krieg dort vor Ort und zum Antisemitismus. Das ist nicht einfach.
Es gibt an allen möglichen Ecken und Enden eine intensive gesellschaftliche Debatte darüber. Deswegen frage ich Sie nach zwei Dingen, die Sie jetzt angesprochen haben:
Erstens. Wo ist für Sie die Abgrenzung zwischen einer - ich nenne jetzt einmal diesen Begriff - pro-palästinensischen Solidarisierung auf der einen Seite und Antisemitismus auf der anderen Seite? Ich meine, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, ist antisemitisch; davon gehen wir jetzt beide einmal aus. Ist die Forderung nach einem eigenständigen palästinensischen Staat in Ihren Augen antisemitisch?
Es gibt eine zweite Frage, die ich gern beantwortet hätte. Sie haben in diesem Kontext in Bezug auf den Gazakrieg vom Vorwurf des Völkermordes gegenüber Israel gesprochen. Ich halte diesen Vorwurf persönlich für dezidiert nicht berechtigt.
Aber der Internationale Gerichtshof hat auf die Klage von Südafrika hin ausdrücklich Anzeichen für genozidale Handlungen Israels erkannt und Maßnahmen gefordert, um dies in Zukunft zu verhindern. Ist also diese Behauptung, hierbei handele es sich um Völkermord,
Es wird bei der Bewertung, wie so häufig, auf den Gesamtkontext ankommen. Ich fange vielleicht einmal so an: Wenn Handlungen der israelischen Regierung kritisiert werden - es finden täglich, glaube ich, Demonstrationen in Israel gegen die eigene Regierung statt -; dann ist das eine völlig legitime Meinungsäußerung und hat nichts mit Antisemitismus zu tun.
Wenn allerdings - Sie haben die Abgrenzung schon vorgenommen - Sprüche, wie „From the River to the Sea“, getätigt werden, also das Existenzrecht Israels bestritten wird, dann hat das nichts mit dem Handeln der aktuellen Regierung zu tun, sondern es ist die Ablehnung eines kompletten Staates und damit klar - so haben auch Sie selbst es eingeordnet - antisemitisch.
Jetzt komme ich zu dem Vergleich mit dem Völkermord und der Aussage des Internationalen Gerichtshofs. Ich würde auch an dieser Stelle sagen, dass es immer auf den Kontext ankommt. Wenn der Völkermord im nächsten Atemzug mit der Wiederholung des Holocaust gleichgesetzt wird, dann ist das am Ende eine Relativierung des Holocausts und kann deswegen schon antisemitisch sein.
Die Verwendung eines Begriffes muss immer im Kontext gesehen werden und es muss eine Gesamtbewertung vorgenommen werden. Deswegen ist mir die Beantwortung der Frage abstrakt schwer möglich; denn jede Äußerung wird immer in einem Kontext getätigt und aus dem Gesamtkontext kann sich eine antisemitische Haltung oder aber auch ein Diskurs über aktuelle politische Fragen ergeben. Das muss im Gesamtkontext bewertet werden.
Vielen Dank, Frau Dr. Zieschang. - Wir steigen in die Debatte ein. Der erste Redner ist Herr Matthias Büttner, Staßfurt, für die AfD-Fraktion. - Herr Büttner, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte voranstellen, dass das feige Attentat auf eine Synagoge und die Morde an unschuldigen Menschen in Halle am 9. Oktober 2019 auf das Schärfste abzulehnen und zu verurteilen sind. Das sage ich jetzt in aller Deutlichkeit für meine gesamte Fraktion.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber für Rassis- mus, für alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich höre schon die Wortblasen und die Redeschwalle, wie wir sie schon jetzt vernehmen können und von unseren Vorrednern hören konnten, unter anderem von der Abg. Frau Dr. Pähle, und die dann immer wieder mit derselben Leier kommen: Die AfD sei rassistisch; die AfD sei antisemitisch;
die AfD betreibe Hass und Hetze. - Es kommt immer wieder dasselbe. Dabei ist die AfD die einzige Partei, die sich in Deutschland glaubhaft gegen jeden Judenhass stark macht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gerade die GRÜNEN, die jetzt wieder so laut dazwischenrufen, sind doch ein Paradebeispiel dafür, dass sie eine riesengroße politische Show abliefern. Man muss nur gucken, was sich Ihre Kollegen im Bundestag zurzeit leisten. Sie als GRÜNE blockieren dort maßgeblich eine Resolution gegen Antisemitismus.
Nun stellen sich hierhin und tun so, als ob Sie die Freunde der Juden sind. Ihre Kollegin Frau Claudia Roth hat Leuten während eines antisemitischen Eklats auf der Berlinale tosenden Applaus gegebenen, als diese antisemitische Äußerungen getätigt haben.
Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben. Sie tun so, als ob Sie Judenfreunde sind, und in Wahrheit sind Sie Judenfeinde. Wir sagen es so, wie es ist.
Das kann man in der Zeitung lesen. Der „Tagesspiegel“ schreibt dazu am 16. Oktober 2024: „Das Antisemitismus-Problem der GRÜNEN“. - Das unterstreicht alles. Das alles machen Sie, weil Ihre Wählerklientel zum Teil aus antiisraelischen und antisemitisch geprägten Hochschulen, Kultureliten kommt. Dies spiegelt sich auch in den Klimabewegungen wider. Das sehen wir auch an der Klimaikone Greta Thunberg, die jetzt auf Demos, bei denen sich antisemitisch geäußert wird, unterwegs ist. Und Sie verteidigen so etwas.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja- wohl! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ja peinlich!)
Aber nicht nur Sie sind die Partei aus dem linken Block, die sich antisemitisch äußert und der man Antisemitismus nachsagen kann, sondern auch Die Linke. Das wird in der jetzigen Zeit so dokumentiert. Mich wundert es, dass das niemand anspricht. Es wird sich gegenseitig beweihräuchert. Es wird so getan, als sei man die großen Freiheitskämpfer für die Juden.
Aber in Wahrheit ist die Abg. Frau Quade bei Ihnen ausgetreten. Und warum ist sie ausgetreten? - Ich zitiere aus der Zeitung: Weil sie den Linken unerträglichen Antisemitismus vorwirft.
Warum spricht heute niemand darüber? Warum hört man nichts darüber? Das frage ich mich. Warum? Vielleicht können wir darüber etwas erfahren.
Sie stellen sich jedes Mal hier vorn hin und wollen uns darüber belehren, dass wir rassistisch sind, dass wir antisemitisch sind. Dabei sind Sie im Kern antisemitisch und das ist jetzt auch belegt.