Dasselbe gilt für die SPD; der Kollege Roi hat es angesprochen. Die Vizepräsidentin des Bundestages Özoguz, also eine der obersten Stelle im Bundestag, hat sich in Social Media israelkritisch und antisemitisch geäußert. Und Sie stellen sich hier hin, Frau Dr. Pähle, und wollen uns ernsthaft erklären, dass Sie es mit Ihrer Initiative ernst meint.
Das ist ein Witz! Sie sollten erst einmal in Ihrer Partei aufräumen, bevor Sie überhaupt auf die Idee kommen, solche Debatten zu beantragen.
Ich würde mir die Augen aus dem Kopf schämen, wenn ich Sie wäre. Ich würde mich in Grund und Boden schämen. Nicht nur deshalb sind Sie von Antisemiten und antisemitischen Gedanken durchzogen, sondern Sie sorgen auch dafür, dass es in Deutschland für Juden immer unerträglicher wird.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Wenn man sich Zeitungsartikel anschaut oder die Begriffe „Antisemitismus“ und „SPD“ eingibt, dann bekommt man einiges geliefert. Ein interessantes Erlebnis hatte Ihr Politiker Michael Roth, der SPD-Außenpolitiker aus dem Bundestag, der sich gern in DITIB-Moscheen herumtreibt, dort mit den Glaubensgemeinschaften interagiert und sich mit ihnen austauscht.
Bei einem seiner letzten Besuche ist ihm von einem Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft mitgeteilt worden, dass das, was die Israelis mit den Palästinensern machten, schlimmer als das sei, was Adolf Hitler mit den Juden gemacht hat. Sie wissen, dass Adolf Hitler dafür verantwortlich ist, dass Millionen und Aber- millionen Juden europaweit fabrikmäßig umgebracht worden sind. Dem hat aber auf Nachfrage in dieser DITIB-Gemeinschaft niemand widersprochen.
Jetzt hat der Kollege Roth von der SPD wie vom Blitz getroffen eine Eingebung und kommt zu dem Schluss, dass man viel zu lange darüber hinweggesehen habe, dass es auch islamistischen Antisemitismus gebe.
Das hat er früh begriffen. Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Vor mir liegt ein Schreiben, das können Sie sich alle anschauen, wenn Sie wollen; ich stelle es Ihnen zur Verfügung. Dieses Schreiben ist vom 7. März 2018. Es ist an den Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt gerichtet. Die Überschrift lautet: Meinungsaustausch zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt.
Darin heißt es im ersten Absatz: In den vergangenen Wochen war medial von einer anhaltend hohen Anzahl antisemitischer Übergriffe die Rede. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte mit Ihnen über diese
neue Welle von Antisemitismus bzw. Antijudaismus ins Gespräch kommen. Ihre Erfahrungen mit diesem traurigen Phänomen sind der Schlüssel zu einer fundierten Analyse des Problems.
Jetzt kommt es. In Absatz 2, der noch wichtiger ist, heißt es: Uns treibt zudem die Frage um, ob der neuerliche Antisemitismus nicht möglicherweise ein zunehmend islamistisches Gesicht trägt.
Das Schreiben ist vom 7. März 2018. 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, also sechs Jahre später, begreift die SPD, dass es vielleicht einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Masseneinwanderung aus Gebieten, in denen die Leute schon mit der Muttermilch antisemitistisches Gedankengut aufnehmen, und dem Import dieser Leute hierher, geben könnte.
Das haben wir schon im Jahr 2018 begriffen. Das ist das Problem. Sie fahren dieses Land gegen die Wand, weil Sie mit den Beinen in der Steckdose schlafen und nicht begreifen, was Sie tun. Sie begreifen nicht, welche Folgen Ihre fehlgeleitete Politik hat. Wenn wir das sagen und Ihnen das vorhalten, dann sind wir die Rechtsradikalen, die Antisemiten und die Bösen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Das ist ein Witz!
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja- wohl! - Holger Hövelmann, SPD: Was hat das jetzt mit Halle zu tun?)
- Weil Sie damit Antisemitismus befördern, und das begreifen Sie nicht. Der Halle-Attentäter ist radikalisiert worden, weil Sie mit Ihrer falschen Politik den Nährboden dafür schaffen, dass so etwas überhaupt möglich ist.
Dass ich Ihnen das überhaupt erklären muss, ist schon schlimm genug. Das zeigt, dass Sie gar nicht begreifen, worum es hierbei geht. Sie begreifen es gar nicht. Aber schön, dass ich es Ihnen jetzt erklären darf.
Die heutige Debatte macht deutlich und zeigt, dass sich die Antisemiten in allen Parteien, und zwar gerade im linken Block aus SPD, GRÜNEN und Linken, finden. Das beweist eindeutig, dass Sie das Problem in diesem Land sind und nicht wir.
Es funktioniert nicht mehr, dass Sie immer nach dem Motto, „Haltet den Dieb!“, auf die AfD zeigen und so tun, als ob wir es sind. Sie sind es. Das zeigt sich jetzt eindeutig, weil Ihnen dieses Problem und diese Debatte die Maske vom Gesicht reißen und sich Ihre hässliche antisemitische Fratze zeigt.
Das Schlimme ist, Sie denken nicht um. Sie hören nicht auf, diese Leute ins Land zu holen. Der Witz ist, dass die umliegenden arabischen Länder gerade die Leute aus Gebieten des Gazastreifens nicht aufnehmen. Ägypten nimmt sie nicht auf, Jordanien nimmt sie nicht auf. Wissen Sie, warum sie sie nicht aufnehmen? - Weil sie klar sagen, dass sie Angst um ihre innere Sicherheit haben. Weil sie klar sagen, nachdem die Hamas das Ruder übernommen hat, blüht im Gazastreifen der Extremismus und der Terrorismus. Das wollen sie in ihren angrenzenden Ländern nicht haben.
Was macht Deutschland? - Wir importieren die alle. Und anschließend wundern wir uns darüber, dass sich jetzt auf unseren Straßen
die Probleme des Gazastreifens abspielen und Bilder von Hamas-Terrorchefs hochgehalten werden, die 1 200 Menschen auf dem Gewissen haben und für unzählige Anschläge verantwortlich sind. Sie werden dort angebetet. Dort werden unsere Polizeikräfte ständig angegriffen und angepöbelt. Wir alle müssen jetzt diese Probleme ausbaden, weil wir diese Leute hierhergeholt haben.
Ich fordere Sie auf: Denken Sie mit Blick auf Ihre Migrationspolitik endlich um und hören Sie auf, Antisemiten ins Land zu holen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Büttner, es gibt drei Interventionen. - In der Reihenfolge der Meldungen spricht zuerst Herr Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Quade als fraktionslose Abgeordnete und Herr Krull von der CDU- Fraktion. - Herr Striegel, Sie machen den Anfang. Bitte.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Ich möchte als Widerrede gegen das, was Herr Büttner an schlimmen Statements gesagt hat, einfach nur auf eine Erklärung unter anderem des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Jüdischen Studierendenunion, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und vieler anderer jüdischer Organisationen verweisen und möchte zitieren:
„Die AfD - keine Alternative für Juden! Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um
die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. […] Nein, die AfD ist keine Partei für Juden! […] Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoah ein Zuhause haben.“
(Gordon Köhler, AfD: So ein Bullshit! - Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist doch totaler Blöd- sinn! - Weitere Zurufe von der AfD)
„Nein, die AfD ist eine rassistische und eine antisemitische Partei! Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösung für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren. Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, ich finde es schon spannend, wie Sie jetzt versuchen, Ihren Antisemitismus wegzubügeln
und uns den Antisemitismus wieder unterzuschieben. Aber ich sage Ihnen Folgendes: Das ist genauso wie bei Ihren Parteien.
An der Spitze stehen oftmals Leute, die mit der Basis gar nichts zu tun haben. Das sehen wir im Bundestag, das sehen wir aber teilweise auch hier. Wenn ich mich mit verschiedenen Parteifunktionären Ihrer Partei auf der Stadtratsebene unterhalte, dann schlagen die die Hände über dem Kopf zusammen angesichts dessen, was Sie hier abziehen.
Bei uns im Stadtrat ist übrigens der Grüne bei den GRÜNEN im Stadtrat ausgetreten, weil er die Schnauze voll hatte und weil er das, was Sie fabrizieren, überhaupt nicht mehr mit seiner Haltung vereinbaren konnte. Ähnlich ist es übrigens bei solchen Verbänden, die Sie gerade angesprochen haben.
Das, was diejenigen, die dort auf oberer Ebene etwas zu sagen haben, vertreten, stimmt nicht mit dem überein, was die Basis denkt. Die Basis denkt genau das, was wir gesagt haben. Das ist ein Fakt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meiner ehemaligen Partei werfe ich einiges vor, aber meine ehemalige Partei muss sich niemals etwas von Faschisten vorhalten lassen.