Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meiner ehemaligen Partei werfe ich einiges vor, aber meine ehemalige Partei muss sich niemals etwas von Faschisten vorhalten lassen.
Ja, natürlich. Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. - Ich möchte die Gelegenheit nutzen um aufzuzeigen, dass der Hass von Frau Quade auf die Opposition größer ist als ihr Bestreben gegen Antisemitismus.
Ich möchte kurz auf etwas verweisen, weil Sie gerade sagten, dass die größte Gefahr, von der Antisemitismus ausgeht, die Rechten seien. Ich möchte Ihnen aus der Kriminalitätsstatistik - -
Sie haben nicht das Recht, hier irgendjemanden zur Ruhe zu rufen. Es ist meine Aufgabe, zur Ordnung zu rufen. Das muss ich machen, und das werde ich auch machen, wenn es erforderlich ist. - Genau so, Herr Korell.
Ich möchte jetzt Folgendes aus der Kriminalitätsstatistik zitieren, die natürlich in diesem Jahr eine erhöhte Zahl antisemitischer Straftaten verzeichnet hat. Es gab im letzten Jahr von Januar bis Oktober 1 600 antisemitische Straftaten. Im Jahr 2024 wurden von Januar bis Oktober 3 200 antisemitische Straftaten verzeichnet.
Jetzt sage ich Ihnen, welche die Hauptphänomenbereiche sind. 2 123 dieser Straftaten wurden nämlich aus dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ gemeldet. 744 wurden aus dem Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ gemeldet, 322 aus dem Bereich „rechts“ und 87 aus dem Bereich „links“.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die Hakenkreuze abziehen, die Linke in Innenstädte schmieren, um es den Rechten in die Schuhe zu schieben und um die Kriminalitätsstatistik nach oben zu treiben,
(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist eine Unverschämtheit!)
dann sieht das Bild noch einmal ganz anders aus. Es ist ein Fakt, dass das stattfindet. Das haben wir selbst erlebt. Auf das Büro von Daniel Rausch wurde ein Hakenkreuz geschmiert, weil man damit demonstrieren wollte, er sei Nazi.
Wissen Sie, wo das aufgenommen worden ist? - Das ist in der Kriminalitätsstatistik in den Bereich rechts-motivierte Straftaten aufgenommen worden, obwohl es Linke geschmiert haben. Das zeigt doch eindeutig, dass das alles nicht richtig hinhaut und dass Sie die Leute betrügen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Zurufe von der AfD)
Ich möchte natürlich erklären, warum das so ist. Allein Ihre Wortwahl „der Jude“, „die Jüdin“ - das sind deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens.
Sie stellen sich hier als Vertreter für das Judentum als Religion und für den Staat Israel dar. Sie haben ja hier im Landtag einen kleinen Fanclub für Herrn Höcke. Der Höcke hat von
einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur gesprochen. Genau solche Gradwenden führen dazu, dass wir wieder verstärkt Antisemitismus haben. Sie stehen nicht für eine Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Sie versuchen hier, jüdisches Leben und israelbezogene Kritik für Ihre Position zu vereinnahmen.
Sie werden bestimmt gleich widersprechen, aber es ist eine traurige Tatsache, dass Sie jüdisches Leben und Israel an der Stelle für sich vereinnahmen wollen. Die Erklärung des Zentralrats, die soeben vorgetragen wurde, werden Sie ähnlich auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft finden. Die hat diesbezüglich eine ganz klare Position, dass nämlich die AfD an der Stelle nur versucht, die Position zu besetzen, aber nicht wirklich versucht, den Kampf gegen Antisemitismus voranzutreiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Krull, ich bin verwundert darüber, dass Sie, ausgerechnet Sie hier ein solches Plädoyer halten.
auf der Claudia Roth tosenden Applaus für antisemitische Äußerungen erhalten hat, auch so tosend geklatscht hat? - Ihr Kollege Kai Wegner aus Berlin von der CDU. Wissen Sie, wie der sich hinterher herausgeredet hat? - Der hat gesagt: Ich habe ja auch nicht so richtig verstanden, was sie erzählt hat, weil ich so schlecht Englisch spreche.
Ich sage Ihnen jetzt noch einmal eines ganz deutlich: Wir hier in Deutschland und in Europa sind ein jüdisch-christlich geprägter Kulturkreis. Wir sind die Partei und die Fraktion, die sich als einzige glaubhaft dafür einsetzen, dass wir das auch bleiben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Silbersack für die FDP-Fraktion. - Herr Silbersack, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist fast genau fünf Jahre her, dass in meiner Heimatstadt Halle ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag versuchte, in der Synagoge von Halle ein Massaker ungeahnten Ausmaßes anzurichten. Er scheiterte an der Tür der Synagoge, tötete aber nahe der Synagoge zwei Menschen. Zwei weitere wurden verletzt.