Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist fast genau fünf Jahre her, dass in meiner Heimatstadt Halle ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag versuchte, in der Synagoge von Halle ein Massaker ungeahnten Ausmaßes anzurichten. Er scheiterte an der Tür der Synagoge, tötete aber nahe der Synagoge zwei Menschen. Zwei weitere wurden verletzt.
Die Wunden in Halle klaffen bis zum heutigen Tage weit offen. Die Menschen in Halle wissen, dass dieses schreckliche Attentat Teil der eigenen Stadtgeschichte geworden ist. Leider ist der Antisemitismus kein Einzelfall, sondern er nimmt immer weiter zu. Sind im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt noch 47 antisemitische Vorfälle bekannt geworden, so wurden im Jahr 2023 131 Vorfälle dokumentiert. Die deutsche Verantwortung für die Schoah, die Ermordung von sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit von deutschem Boden ausging, bedingt, dass Deutschland fest an der Seite des Staates Israel steht, meine Damen und Herren.
Woher kommt dieses starke Erstarken des Antisemitismus in der heutigen Zeit? Was können wir tun, um Antisemitismus hier zu verhindern und ein stärkeres Verständnis für Israel und seine Rolle zu fördern und vielleicht eine stärkere Sichtbarkeit jüdischen Lebens zu unterstützen? Dabei verkennen wir nicht, dass auch in Israel eine kritische Auseinandersetzung mit dem Agieren der Regierung Netanjahus im Gaza-Streifen und im Libanon existent ist.
Laut den aktuellen Statistiken wurden in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 insgesamt 45 antisemitische Straftaten registriert. Diese Zahl ist nicht nur eine Statistik, sondern sie steht für das Leid und die Angst, die viele Menschen in unserer Gemeinschaft empfinden. Jeder einzelne dieser Vorfälle ist ein Angriff auf die Werte, die wir als Gesellschaft hochhalten: Respekt, Menschlichkeit und die Würde jedes Einzelnen. In ganz Deutschland waren es im Jahr 2023 4 782 antisemitische Vorfälle, also insgesamt fast 83 % mehr als im Vorjahr.
Der Überfall der Hamas bot eine Gelegenheitsstruktur für den Antisemitismus in Deutschland und führte zu einem massiven Anstieg der Zahl antisemitischer Vorfälle. Bundesweit dokumen-
tierte der Bundesverband RIAS vom 7. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2023 rechnerisch 32 antisemitische Vorfälle täglich.
Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der Vergangenheit. Es ist ein Phänomen, das sich in verschiedenen Formen zeigt, nämlich von verbalen Angriffen und Beleidigungen bis hin zu körperlicher Gewalt und Vandalismus. Diese Taten sind nicht nur gegen die jüdische Gemeinschaft gerichtet, sondern sie betreffen uns alle. Sie sind ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft und auf die Prinzipien, die uns verbinden.
Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Israel. Es wurden mehr als 1 200 Menschen, darunter 364 Festivalbesucher, die friedlich auf dem Nova-Festival feierten, an diesem Tag getötet. Seit diesem Tag befindet sich Israel im Krieg. Für viele ist der Krieg ein Grund für Antisemitismus in Deutschland.
Es ist aber auch richtig, dass es eben auch für uns mit zu betrachten gilt - das gebietet die Menschlichkeit und das wird eben in Israel auch derzeit getan und immer stärker -, dass fast 50 000 Menschen im Gazastreifen gestorben sind. Es ist auch unsere Verpflichtung, ganzheitlich auf diese Situation zu schauen.
Dem Antisemitismus, der sich seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder deutlich zeigt, müssen wir entschieden entgegentreten. Das ist unsere historische Pflicht. Menschen jüdischen Glaubens leben derzeit hier in Deutschland vielfach in Angst. Das darf nicht sein. Es wandern Menschen zu, die aufgrund der antiisraelischen Politik ihrer Herkunftsländer eine antisemitische Einstellung vertreten. Das dürfen wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.
Es ist unsere Pflicht, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Identität diskriminiert werden. Wir müssen hinschauen, wo die Ursachen sind.
Die Statistik politisch motivierter Kriminalität der Polizei muss die unterschiedlichen Motiv- lagen antisemitischer Straftaten realitätsgerecht erfassen. Polizeianwärter und -beamte müssen in der Erkennung und im Umgang mit antisemitischen Straftaten zielgerichtet geschult werden.
Der Kampf gegen Antisemitismus erfordert unser aller Engagement. Es ist nicht genug, nur zu reagieren. Wir müssen proaktiv handeln, um eine Kultur des Respekts und der Toleranz zu fördern. Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft in extremistische Milieus abzurutschen drohen, müssen besser integriert
Wir müssen sicherstellen, dass die Geschichte des Antisemitismus und die Schrecken des Holocausts in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen angemessen behandelt werden. Nur durch Aufklärung können wir Vorurteile abbauen und das Bewusstsein für die Gefahren des Antisemitismus schärfen. Wir müssen die jungen Menschen ermutigen, sich aktiv gegen Diskriminierung und Hass einzusetzen.
In Statistiken zeigt sich, dass junge Menschen zunehmend weniger teilweise gar keine Kenntnisse über den Holocaust haben. Fahrten zu Gedenkstätten und Fahrten in ehemalige Konzentrationslager und andere Schreckensorte ab der 7. Klasse sind daher verpflichtend einzuführen und entsprechend vor- und nachzubereiten.
Ich möchte an dieser Stelle an etwas erinnern. Wir waren mit dem Landtagspräsidenten vor wenigen Tagen im Ort Lidice. Nach dem Attentat auf den aus Halle stammenden Gau- leiter Heydrich, den Schlächter von Prag, wurde dieser Ort dem Boden gleichgemacht. Eine SD-Einheit aus Halle hat in den Jahren von 1942 bis 1944 dafür gesorgt, dass nichts mehr in diesem Ort Lidice stehen blieb, nicht einmal mehr die Gräber auf dem Friedhof. Das lässt einen heute erschauern und ist für uns Verpflichtung, dass auch nachwachsende Generationen dieses Wissen, dieses Gedenken in sich tragen und eben auch diese Warnung.
Für Zugewanderte, die keinen schulischen Abschluss in Deutschland erworben haben, ist eine solche Gedenkstättenfahrt im Rahmen der Weiterbildung ebenfalls vorzusehen. Da die Holocaust-Überlebenden leider aufgrund ihres Alters immer weniger werden, plädieren wir dafür, die zweite und dritte Generation ihrer Nachkommen stärker in die Erinnerungskultur einzubinden, um die Erinnerung an den Holocaust lebendig zu halten.
Der Tag der Erinnerung an den Holocaust am 27. Januar ist aufzuwerten, indem wir eine Schweigeminute nach dem Vorbild des israelischen Jom haScho‘a einführen, in der das öffentliche Leben für eine Minute zum Stillstand kommt.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Wir müssen eine klare Botschaft senden. Antisemitismus hat in unserer Gemeinschaft keinen Platz. Wir
müssen die Stimmen derjenigen stärken, die sich gegen Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung aussprechen. Es ist entscheidend, dass wir solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft sind und ihr zeigen, dass sie nicht allein ist.
Die Zahlen antisemitischer Vorfälle sind alarmierend, aber sie sind auch ein Aufruf zum Handeln. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Taten nicht ungestraft bleiben. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die nötigen Ressourcen erhalten, um antisemitische Straftaten konsequent zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft den Opfern von Antisemitismus zur Seite stehen und ihnen Unterstützung bieten.
Lassen Sie uns eine Gemeinschaft aufbauen, die Vielfalt feiert und in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Glauben in Sicherheit leben kann. Es liegt an uns, die Werte Respekt, Toleranz und Menschlichkeit zu verteidigen und zu fördern. Gemeinsam können wir eine Zukunft gestalten, in der Antisemitismus und andere Formen des Hasses keinen Platz haben. Lassen Sie uns die Stimme erheben und für eine Gesellschaft eintreten, die auf den Prinzipien der Gleichheit und des Respekts basiert.
Auch im Hinblick auf die von der AfD beantragte Debatte anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses möchte ich mit Bertolt Brecht schließen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Für die Fraktion Die Linke folgt der Abg. Herr Lange. - Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. Oktober 2019 ereignete sich in Halle und in Wiedersdorf ein brutaler Angriff, ein Akt rechten Terrors. Die Tat markiert eine Zäsur, die wir noch lange spüren werden; vor allem trifft dies für die Hinterbliebenen zu, für die Angehörigen und für die weiteren Betroffenen.
Zwei Familien und Freundeskreise trauern um ihre Toten: um Jana und Kevin. Mindestens drei weitere Menschen in Halle und in Wiedersdorf wurden verletzt. Auch für die mehr als 50 Menschen in der Synagoge in Halle änderte der Anschlag alles. Die abstrakte Bedrohung des Antisemitismus wurde konkret und unabweislich, sie wurde persönlich.
Wer den Hinterbliebenen zuhört, die Überlebenden trifft, dem zerreißt es das Herz. Terror ist ein öffentliches Bekenntnis, aber die unmittelbaren Folgen tragen die Opfer und die direkt Betroffenen. Aus dem Leben gerissen wurden am 9. Oktober zwei Menschen, herzensgut, verbunden mit ihren Familien und Freundeskreisen. Jana wird als Passantin auf dem Gehweg hinterrücks erschossen, direkt vor der Mauer der Synagoge, die der Täter nicht überwinden konnte. Sie verkennt die Gefahr, weil sie sie verkennen musste; denn Terror bricht in unseren Alltag ein, verstört, überrascht. Er zielt auf das zivile Leben.
gen Kollegen. Er ruft vorher seinen Vater an und fragt, ob es okay sei, dass er zum Döner- Imbiss gehe; denn eigentlich war zum Thema Essen etwas anderes besprochen. Der Vater lenkt ein: selbstverständlich. Wenig später ist Kevin tot. Er wird im Imbiss erschossen. Nichts ist mehr selbstverständlich. Diese Erzählung des Vaters - wer sie hört, der ahnt den Abgrund, in den eine Familie stürzt.
Wer im Prozess den Überlebenden zugehört hat, der hat etwas über viele Arten des Schmerzes erfahren, aber auch über die Entschlossenheit, über Trotz, über Solidarität, über Politik und über Ideologie. Man muss nicht nur die Tat überleben, man muss es auch schaffen, danach weiterzuleben. Wer im Prozess zugehört hat, der sieht auch das Versagen des Täters, ohne Mord und Hass in der Welt klarzukommen, er sieht das Versagen eines Bezugssystems und das Fehlen eines Frühwarnsystems.
Meine Damen und Herren! Die Gefahr des Antisemitismus ist lange nicht gebannt. Seit dem 7. Oktober 2023 sehen sich Jüdinnen und Juden einer neuen Welle des Hasses ausgesetzt. Die Jüdische Gemeinde zu Halle, deren Mitglieder der Täter ermorden wollte, wird bis heute von Terror verherrlichenden Zuschriften überschwemmt. Zuvor gab es bereits antisemitische Schmähungen und Hetze gegen die Gemeinde, die einen Bezug zum Terror des 9. Oktober hatten.
Erst in dieser Woche wurden in Halle Stolpersteine zerstört, die an die Opfer des Nazi-Terrors erinnern. Vor wenigen Tagen geschah dies in Zeitz. Das betraf etwa den Stolperstein von Gustav Flörsheim. Der deutsch-jüdische Mediziner wurde von den deutschen Faschisten in Auschwitz ermordet und zuvor im Roten Ochsen in Halle gefoltert: als Widerstandskämpfer und als Jude.
Antisemitismus äußert sich in vielen Verbrechen, in der Schändung von Mahnmalen für die Schoah, in Beleidigungen im Alltag, in brutalen Übergriffen auf jüdische Personen und in der Beschädigung von Synagogen. Zuletzt wurde bekannt, dass ein Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant und zum Glück vereitelt wurde. Der Antisemitismus kann vielfältige Ziele haben und in verschiedenen Milieus und Strukturen auftreten. Beim Anschlag in Halle bediente sich der Täter der Verherrlichung des Nationalsozialismus und behauptete eine jüdische Weltverschwörung, die ihn zum Mord motivierte.
Meine Damen und Herren! Alle Erscheinungsformen des Antisemitismus müssen nachhaltig bekämpft werden.
Unsere Solidarität gilt den jüdischen Gemeinden im Land, gilt bedrängten Nachbarn, Student*innen, Gastronomen und Künstlern.
Zur Analyse der Tat von Halle gehört auch, dass es ein rassistischer Terroranschlag war. Das zeigt der Angriff auf den „Kiez-Döner“, und das zeigt auch der rassistisch motivierte Versuch, einen Passanten zu überfahren.
Der damalige „Kiez-Döner“, der heute der Erinnerungsort „TEKIEZ“ ist, wird bis heute immer wieder angegriffen. In der Nacht vor dem Gedenken zum 5. Jahrestag wurde der Ort mit Hakenkreuzen beschmiert. In Halle kommt es, wie auch an anderen Orten SachsenAnhalts, immer wieder zu rassistischen Übergriffen und brutalen Attacken. Menschen mit
vermeintlicher und tatsächlicher Migrationsgeschichte werden zum Problem erklärt, werden verdrängt und im Alltag diskriminiert.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat diese rassis- tische Grundstimmung anhand der Vorfälle in einer Woche in Deutschland dokumentiert. In einer beispielhaft genannten Woche kam es jeden Tag zu mindestens einem rassistischen Vorfall. Das ging über rassistische Parolen, über die Gründung einer rechtsextremen Bürgerwehr bis hin zum Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft.
Der rassistische Täter von Halle konnte sich auf einen Rassismus beziehen, der gesellschaftlich verankert ist. Die Konsequenz daraus muss deshalb sein, jede Form von Rassismus zu bekämpfen. Wir müssen uns hinter alle Betroffenen rassistischer Hetze stellen. Rassismus darf im Land Sachsen-Anhalt und auch sonst nirgendwo Platz haben. Rassismus gehört geächtet und nicht verbreitet.
Dieses Land hat die Pflicht, sich gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu stellen. Dafür ist politisch noch viel zu tun.
Derzeit geraten antirassistische und antifaschistische Projekte bundesweit unter Druck. Eine Welle des Antisemitismus erfasst etliche gesellschaftliche Bereiche. Die Verhöhnung der Opfer des Terrors vom 9. Oktober sowie die Verherrlichung der faschistischen deutschen Geschichte haben Konjunktur. Dagegen muss es heißen: Erinnern heißt Handeln! Wir müssen handeln, indem wir den Betroffenen und Überlebenden zuhören. Es kann und darf kein Gedenken ohne Betroffene geben. Diese müssen endlich vollumfänglich unterstützt werden. Ihr Leid muss
offiziell gesehen werden, genau wie sie klar als Betroffene antisemitischen und rassistischen Terrors anerkannt werden müssen. Bürokratische Probleme und Abwehrhaltungen dürfen wir uns als Gesellschaft nicht erlauben.
Meine Damen und Herren! Wir müssen handeln, indem wir uns solidarisieren und diejenigen unterstützen, die Rassismus und Antisemitismus entgegentreten und an die Gefahren des rechten Terrors erinnern. Gemeinsam können wir die geschändeten Stolpersteine ersetzen, uns rassistischer und antisemitischer Hetze entgegenstellen, ein würdiges Gedenken fördern und verhindern, dass die rassistische und antisemitische Propaganda verfängt.