Protokoll der Sitzung vom 20.11.2024

Sie offenbaren Ihren Blick auf Frauen und auf Frauenrechte. Und wenn es nicht vergeblich wäre, würde ich sagen: Schämen Sie sich was!

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)

Herr Dr. Tillschneider, bitte.

Dass die GRÜNEN jetzt so persönlich reagieren, verwundert mich nicht; denn ich habe Ihre Diskursstrategie entlarvt.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht)

Und der Schuss hat natürlich gesessen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Wir haben Ihre Dis- kursstrategie entlarvt!)

- Nein, nein. Ich habe Ihre Diskursstrategie entlarvt. - Ja.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist aber auch al- les! - Zuruf von der Linken)

Frau Kühn, Sie haben eine Nachfrage. - Bitte schön.

Ja, danke schön. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben jetzt zehn Minuten lang mehr oder weniger die Bedeutung von Wörtern erklärt.

Na klar, darum geht es doch.

Aber die Thematik ist: Gewalt ist keine Privatsache, Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich möchte jetzt ganz klar von Ihnen einmal hören: Wie steht die AfD zu Gewalt an Frauen und zu Frauenschutzhäusern? Das ist ja heute das Thema.

Ja.

Es wäre schön, wenn Sie das einmal erklären könnten.

(Olaf Meister, GRÜNE: Zur Sache!)

Na ja, also wir sind für den Schutz aller Bürger vor Gewalt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Die Frauenhäuser? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

- Ja. Wir machen hier keinen Unterschied. Und natürlich sind wir auch für den Erhalt von Frauenschutzhäusern, wo Bedarf besteht. Aber es ist ja auch wiederum ein Faktum,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

dass diese Frauenschutzhäuser voll sind mit ausländischen Frauen,

(Zuruf von den GRÜNEN: Pfui! - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)

mit Frauen von Einwanderern

(Xenia Sabrina Kühn, CDU: Es gibt auch deut- sche Frauen!)

- natürlich -, die hierherkommen, die eine Behandlung von ihren Männern erfahren, die in einigen Gesellschaften traditionell üblich ist und die dann hier die Möglichkeiten entde-

cken, die unsere Gesellschaft bietet. Und dann laufen unsere Frauenhäuser voll. Auch hier wäre der erste Lösungsansatz

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

eine restriktive Einwanderungspolitik; denn sie - -

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD - Zu- ruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wissen Sie, mit Ihren Frauenhäusern bewahrheitet sich die Grundstruktur der CDU-Politik: Sie schaffen Probleme und präsentieren dann unzureichende Lösungen für die Probleme, die Sie geschaffen haben. Das ist bei der Frauenpolitik so und bei allen anderen Politikfelder auch.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja!)

Bevor jetzt für die FDP-Fraktion der nächste Redner an - -

(Zuruf von der Besuchertribüne: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! - Zuruf: Hallo!)

- Halt, halt, halt!

(Zuruf von der Besuchertribüne: Schämen Sie sich! - Unruhe)

- Halt, so geht es nicht! Ich bitte Sie, die - -

(Zuruf von der Besuchertribüne: Schämen Sie sich! - Anhaltende Unruhe)

- Halt! Nein!

(Zuruf von der Besuchertribüne: Schämen Sie sich! - Anhaltende Unruhe)

Ich bitte den Saaldiener, sie zu bitten, sich von der Tribüne zu entfernen.

(Zuruf von der Besuchertribüne: Schämen müssen Sie sich!)

Sie entfernen sich bitte von der Tribüne.

(Zuruf von der Besuchertribüne: Ekelhaft! Das ist ekelhaft! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie hat recht! - Anhaltende Unruhe)

Ich möchte, bevor der FDP-Redner an das Rednerpult kommt, voller Freude den Landesfrauenrat begrüßen, der angesichts der Veranstaltung heute Mittag anwesend ist und hier zu diesem Tagesordnungspunkt auf der Tribüne Platz genommen hat. - Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich muss aber auch darauf aufmerksam machen, dass dies hier ein Plenarsaal ist, in dem die Abgeordneten miteinander debattieren und in die Diskussion eintreten. Dieses Recht steht Zuhörern oder Zuhörerinnen auf der Tribüne nicht zu. Deswegen habe ich darum ge- beten, dass sich die Dame entfernt, die hier eben dazwischengerufen hat.

(Daniel Roi, AfD: Das waren die neuen deut- schen Wähler der CDU!)

Herr Kosmehl, bitte. Sie reden für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen uns in der FDPFraktion die Redezeit, weil wir das Thema natürlich einerseits inhaltlich und fachlich bespre-