An manchen Stellen ging es nach meinem Eindruck jedenfalls nicht mehr darum, in welcher Höhe der Rundfunkbeitrag gerechtfertigt wäre, sondern es wurden persönliche und politische Kritiken an einzelnen Programmen genutzt, um den Rundfunkbeitrag und dessen Entwicklung an sich zu blockieren. Einen Teil davon haben wir heute schon gehört.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Genau das soll eigentlich nicht passieren. Der Rundfunkbeitrag ist dazu da, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von einzelnen politischen Meinungen zu finanzieren. Ob wir nun jede Sendung, jeden einzelnen Ausschnitt gut finden, darf keine Rolle spielen.
Ich will für meine SPD sagen: Glauben Sie nicht, dass wir jede Berichterstattung, die wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen oder hören, toll finden. Es gibt vieles, was uns nicht gefällt.
Aber bei den Debatten über die Finanzierung tritt es immer wieder auf, dass wir uns über den Inhalt streiten, also über das, was wir gerne wollen, und nicht über das, was eigentlich unsere Aufgabe ist.
Wir wissen alle um die allgemeinen Preissteigerungen in den letzten Jahren. Davon ist auch der Medienbereich betroffen. Ein Index mit einem vernünftig gesetzten Rahmen könnte diese Preissteigerungen für das von uns letztlich bestellte Programm abbilden. Damit würde man die Finanzierung etwas sichern, ohne diese sachfremden Debatten führen zu müssen.
Anstalten weitergehen. Aber das hat Grenzen. Schauen wir auf unseren eigenen Sender, auf den Mitteldeutschen Rundfunk. Der MDR besitzt die schlanksten Strukturen aller Rundfunkanstalten.
Wir sind in aktuellen Debatten immer wieder stolz darauf, dass wir im Vergleich zu allen anderen so gut dastehen, allerdings nicht immer, wenn wir uns die Anzahl und die Situation der freien Mitarbeiter dort ansehen, zum Vorteil der Beschäftigten. Trotzdem rechnet auch der Mitteldeutsche Rundfunk zukünftig mit erheblichen Defiziten.
Nun kann man sagen, ein Teil davon ist auch mit hohen Pensionsrückstellungen verknüpft. Ja, das ist so. Das haben wir immer wieder kritisch angemerkt. Das ändert aber nichts am Kernproblem. Ohne eine ausreichende und gesicherte Finanzierung wird der Programmauftrag schlechter ausgefüllt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass wir viele Strukturen in Frage stellen und überlegen müssen, wie es besser gehen kann. So etwas ist weder bei einem Hausbau noch bei einem öffentlichrechtlichen Rundfunk einfach. Ich sehe aber doch deutliche Fortschritte auf der Baustelle.
Wir müssen als Landtag - wir machen das in der Enquete-Kommission sehr verantwortungsbewusst - weiterhin konstruktiv daran mitwirken. Wenn wir dann im nächsten Jahr - Minister Robra hat die Zeitschiene angedeutet - hier im Parlament über die Rundfunkreformen debattieren und möglicherweise auch ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorliegt - schauen wir, ob er kommt oder nicht -, dann sollten wir darüber nüchtern diskutieren. Das meine ich nicht auf Alkohol bezogen, sondern nüchtern in den Argumenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachfremde Argumente, wie wir sie auch heute wieder gehört haben, senken selten den Preis, auch wenn er dem einen oder anderen zu hoch erscheint. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die CDU-Fraktion für diese Aktuelle Debatte. Diese gibt uns die Gelegenheit, uns über dieses Thema auszutauschen.
Wir müssen uns schon mit den Dingen auseinandersetzen, die zumindest in der Begründung angeführt wurden.
Aber zur Sache selbst. Aktuell gibt es zwei Staatsverträge, die in der Diskussion sind - darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen -, und zwar zum einen den Reformstaatsvertrag und zum anderen den Beitragsstaatsvertrag. Keiner der Verträge ist bisher unterschrieben worden und keiner von beiden liegt uns aktuell als Landtagsinformations- vorlage vor. Deshalb ist es für uns als Abgeordnete ein wenig ein Blick in die Glaskugel, was
Aber der bisher bekannte Entwurf des Reformstaatsvertrags soll an dieser Stelle die eine oder andere Würdigung erfahren. Ich will mit den positiven Dingen beginnen. Der Vertrag sieht eine Zusammenlegung von bestimmten Spartenangeboten vor, die wir als Linke durchaus begrüßen können; denn niemand hat einen Mehrwert davon, wenn zwei oder sogar drei Nachrichtenkanäle parallel beim ÖffentlichRechtlichen laufen. Das kostet nur sinnlos Geld und für die Nutzerinnen und Nutzer ist kein Mehrwert zu erkennen.
Die Verschlankung der Radiolandschaft ist in weiten Teilen, zumindest so wie sie jetzt vor- geschlagen wird, ebenso nachvollziehbar, und zwar genauso wie die Deckelung der Sportrechte. Doppelstrukturen, meine Damen und Herren - darin sind wir uns mehrheitlich einig - sollen perspektivisch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Vergangenheit angehören.
Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass angedacht ist, die Aufsichtsgremien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu stärken. Dazu will ich klar sagen: Es gab zu viele Skandale und es sind zu viele finanzielle Anstöße passiert. Der RBB steht mit seinen Skandalen wahrscheinlich symbolträchtig dafür, dass man künftig deutlicher hinschauen
muss und die Aufsichtsräte, die Rundfunkräte und die Verwaltungsräte dafür deutlich mehr Kompetenzen bekommen müssen. Das alles ist im neuen Staatsvertrag angedacht. Das sind die positiven Dinge, die ich als solche erwähnen möchte.
Nun will ich aber auch klar sagen, was aus der Sicht meiner Fraktion nicht geht, nämlich die Axt an den Wesensmerkmalen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzusetzen. Die
Linke sagt deshalb klar nein zu Streichungen und Kürzungen im Bildungs-, Informations- und Kulturbereich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die öffentlich-rechtlichen Nachrichten, die Kultursendungen und die Bildungsangebote - ich will ausdrücklich sagen, die Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche - sind nun einmal das Kerngeschäft eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. An dieser Stelle darf aus unserer Sicht nicht gekürzt werden, sondern sie müssen eigentlich sogar eher ausgebaut werden.
Gerade bei Kindern und Jugendlichen sehen wir an dieser Stelle einen enormen Bedarf und mit Verlaub, wenn man hört, dass zwischendurch sogar die Idee aufkam, den KiKA abzuschalten, fehlen mir echt die Worte.
Noch ist das wohl noch nicht endgültig entschieden. Wir wissen nicht, was endgültig im Vertragstext stehen wird und was die Ministerpräsidenten unterzeichnen. Aber die Abschaltung eines linearen Kinderangebots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird mit uns als Linke nie zu machen sein.
Ich will klar sagen: Neben den inhaltlichen Angeboten sollten hierbei für uns auch standortpolitische Fragen eine Rolle spielen. Der KiKA ist nämlich eines von ganz wenigen Gemeinschaftsangeboten von ARD und ZDF, das seinen Sitz im Osten hat, und zwar nicht nur
im Osten, sondern in Erfurt und damit in Mitteldeutschland. Schon deshalb sollten wir ohne Wenn und Aber zu dieser Institution stehen.
Ein weiterer Kritikpunkt, den ich nicht ungenannt lassen möchte - Herr Kurze hat das übrigens positiv beschrieben, ich bringe dazu jetzt die konträre Meinung -, ist eine deutliche Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei seinen Internetangeboten. Nachrichten in Textform sollen künftig deutlich zurückgefahren werden. Dies hat natürlich die logische Konsequenz, dass sich das Informationsangebot für Länder, die unter Medienarmut leiden, verschlechtern wird.
Ich kann mir vorstellen, dass die Textberichterstattung in Sachsen-Anhalt dann künftig einzig und allein einem Verlag unterliegt, nämlich dem Bauer-Verlag; denn eine andere Medienlandschaft haben wir mit Blick auf Textangebote nicht, wenn man den Videotext beim MDR abzieht, der nun wirklich ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert bzw. Jahrtausend ist.
(Zustimmung bei der Linken - Eva von An- gern, Die Linke: Ja! - Guido Kosmehl, FDP: Der muss erhalten bleiben!)
Aber Meinungsmonopole im Nachrichtenbereich können nie gut sein. Sie können nie gut für die Informationsvielfalt, für die Informationsfreiheit und auch nicht für die Versorgung unserer Bevölkerung mit Nachrichten sein.
Auch sie zahlen den Rundfunkbeitrag. Deshalb müssen wir diese Leute einfach auch zukünftig bedienen.
Deswegen ist es nicht so einfach zu sagen: Wir setzen jetzt nur noch auf Audio und Video, und diejenigen, die das nicht konsumieren können, interessieren uns an der Stelle nicht.
Unter dem Strich bleibt für uns also abzuwarten, wie sich die Ministerpräsidenten im End- effekt zu dem Staatsvertrag verhalten und worauf sie sich verständigen werden. Dann werden wir uns zu dem Text des Reformstaatsvertrages endgültig äußern können.