(Tobias Rausch, AfD: Wenn wir das machen, ist das quasi Lobbyismus für Russland! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU - Tobias Rausch, AfD: Das ist der Vorteil, wenn man regiert!)
haben sich sprichwörtlich ins eigene Knie geschossen. Nach wie vor haben wir eine Energiemangellage. Es ist ein Anachronismus, dass ausgerechnet Die Linke feststellt, dass die grüne Energiewende zu steigenden Energiepreisen führt. Dass man diesem Umstand mit Energiesubventionen begegnen will, erinnert an alte Planwirtschaft: linke Tasche, rechte Tasche.
Intel steht für Hightech und Zukunft. Dass Die Linke mit den amerikanischen Investitionen ein Problem hat, resultiert noch immer aus ihrer SED-Vergangenheit.
In Bezug auf die Intel-Ansiedlung brauchen wir Optimismus. Intel ist noch immer der größte Halbleiterproduzent der Welt. Das Unternehmen befindet sich in einem Transformationsprozess hin zu einem Auftragsfertiger. Das kostet viel Geld und hat Gewinne einbrechen lassen. Langfristig wird sich diese Strategie aber auszahlen, davon bin ich überzeugt. Klar muss aber auch sein: Wenn Intel nach Magdeburg kommt, dann müssen die zugesagten finanziellen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. - Vielen Dank.
Herr Schumann, ich habe von der FDP und der CDU jetzt gehört, dass sie die Kernkraft wieder aktivieren wollen, wenn sie an die Regierung kommen. Gibt es denn irgendwelche seriösen Schätzungen, wie hoch die öffentlichen Mittel für den Neubau oder die Ausstattung von Kernkraftwerken sein sollen?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Selbst die Betrei- ber sagen, dass die nicht reaktiviert werden können! - Zuruf von der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hören Sie doch einfach mal zu, Mensch! - Stefan Ruland, CDU: Alles eine Frage des Geldes! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Schumann lebt in einer energie- politischen Welt von vorvorgestern! - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Vielleicht nur kurz eine Bemerkung zu meinem Vorredner: Die in Bayern vorgesehene Reaktivierung des Atomkraftwerkes kostet wahrscheinlich mehrere Milliarden Euro. Das ist übrigens die Aussage der bayerischen Landes- regierung und nicht irgendeines Ökospinners.
Ich will kurz noch etwas anderes einwerfen. Ich weiß, was ich zu Hause zurzeit für Strom bezahle. Ich bin Kunde bei den Städtischen
Werken Magdeburg. Im letzten Jahr waren es 42 ct/kWh. Ich habe jetzt eine Rechnung über 24,9 ct/kWh bekommen. Man muss einfach wissen, dass die Welt ein bisschen differenzierter ist als das, was man auf dem eigenen Vorhof sieht. Aber ich sehe: Der Redner, der dieses Problem hat, hört gerade nicht zu. Egal.
Vielleicht noch zu dem Vorwurf, das seien Bundesangelegenheiten, das gehe uns hier nichts an. Wenn ich diesen Maßstab an unsere Anträge insgesamt, übrigens auch zur Wirtschaftspolitik, anlege, dann wären die Landtagssitzungen hier sehr schnell zu Ende, übrigens auch die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses.
Insofern müsste man tatsächlich überlegen, ob man diese Selbstbeschränkung „wir sagen hier nichts mehr zur Wirtschaft, zur Bundespolitik“ durchhält. Ich schaue dann einmal, wie sich die Dinge in den verschiedenen Fraktionen organisieren. Möglicherweise wird sich das jetzt tatsächlich ändern. Wenn die CDU in die Bundesregierung kommt, dann wird die CDU-Fraktion wahrscheinlich nicht mehr so viel über die Bundesregierung meckern. Schauen wir aber, wie diese sich dann zusammensetzt, wird es wiederum andere geben, die über die Bundesregierung meckern. Ich befürchte, das wird wahrscheinlich nichts.
Nächster Punkt. Natürlich hat unsere Bundestagsgruppe einen umfangreichen Antrag zur Stromkostenreduzierung eingebracht.
Übrigens ist der hier vorliegende Antrag ein Teil davon. Warum das überhaupt nicht mehrheitsfähig sein soll, das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht erklären. Das, was wir vorgeschlagen
haben - ich bin ein bisschen enttäuscht, dass das offensichtlich so kompliziert zu verstehen ist -, ist ein Verfahren, das die Bundesregierung bis 2023 angewendet hat. Sie hat die Übertragungsnetzbetreiber mit einer Summe von damals 5,2 Milliarden € subventioniert. Das bedeutet, dass jeder Verbraucher 3 ct/kWh weniger bezahlt. Übertragungsnetzbetreiber heißt nicht Verteilnetzbetreiber; dort gestalten sich die Dinge unterschiedlich. Vielmehr würde das für die gesamte Bundesrepublik gelten. Das fanden damals übrigens alle völlig richtig, und alle fanden es total doof, dass das dann abgeschafft worden ist.
Wir wollen es wieder einführen. Das ist eine ganz einfache, probate Möglichkeit, um einen kurzfristigen Effekt zu erreichen.
Nun kann man sagen: Wir würden lieber etwas anderes machen, wir würden lieber die Stromsteuer senken. Dazu sage ich: Okay, wir sind sofort dabei. Stromsteuer zahlt nämlich fast nur noch der Privathaushalt,
2,05 ct. Die Wirtschaft bezahlt ja faktisch nichts mehr. Das können wir gern sofort tun. Aber, Entschuldigung bitte, wenn wir das tun - großes Geheimnis -, dann kostet das auch Geld. Das kostet proportional zwei Drittel dessen, was wir an Übertragungsnetzsubventionen hinein-
stecken wollen. Diejenigen, die gesagt haben, „das könnte man ja mal machen“, haben bisher kein Wort dazu gesagt, wie sie es gegenfinan- zieren wollen.
finanzierung vorgelegt. Diejenigen, die den anderen Aspekt eingebracht haben, haben das nicht getan.
Der Kollege Willingmann geht noch weiter. Er sagte - das ist zwei Wochen alt -: Na ja, wir können auch die Umsatzsteuer auf Strom insgesamt von 19 % auf 7 % reduzieren. Das würde auch insbesondere den Privathaushalten zugutekommen. Ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Ich habe nicht durchgerechnet, was das kostet. All das können wir gern tun. Das sind Vorschläge, über die wir durchaus beraten können.
Es hätte übrigens einen Änderungsantrag zu unserem Antrag geben können, Herr Silbersack. Sie hätten in den Antrag schreiben können: Wir sind dafür, auf der Bundesebene aktiv zu werden, um bspw. die Stromsteuer oder auch die Mehrwertsteuer auf Strom zu reduzieren. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen: „das können wir uns alles nicht leisten, aber wir wären dafür“, das ist doch ein Widerspruch in sich. Als wenn das nicht Geld kosten würde, wenn wir die Stromsteuer senken würden.
Deswegen haben wir gesagt - denn wir sehen das noch als einfachgesetzliche Möglichkeit; das kann man im Bundestag relativ schnell beschließen; dann ist es auch nicht erfasst von der vorläufigen Haushaltsführung -, dass das im Interesse der Menschen ist, weil die davon profitieren.
Ich sage einmal: Über die Alternative „wir kaufen uns jetzt wieder bei den Amerikanern und den Russen Strom und Gas in ausreichendem Maße zusammen und machen das mit den erneuerbaren Energien einfach nicht mehr“ muss man nicht mehr diskutieren. Das ist im Grunde genommen eine Art Weltanschauung, die besagt: Was interessiert uns das Leben von morgen? Es gibt kein CO2, es gibt keinen Klimawandel, es gibt keinen menschengemachten
Danke, Herr Gallert. Falls Sie jetzt zu Ihrem Platz zurückgehen wollen, schauen Sie einmal nach vorn: Herr Thomas steht gerade auf; er möchte Ihnen eine Frage stellen.
Herr Kollege Gallert, ich habe auf Ihren Redebeitrag gewartet. Ich wusste, dann muss ich mich doch einmal vom Stuhl erheben. Sie haben Ihre Rede mit der Aussage begonnen und dafür geworben, dass Sie bei den Städtischen Werken Magdeburg einen Strompreis von 24 ct/kWh zahlen. Ich denke, das wird der Nettobetrag gewesen sein; ich weiß es aber nicht. Das treibt mich natürlich um, weil ich Vertreter der Stadtwerke Quedlinburg bin. Wir können unseren