Herr Kollege Gallert, ich habe auf Ihren Redebeitrag gewartet. Ich wusste, dann muss ich mich doch einmal vom Stuhl erheben. Sie haben Ihre Rede mit der Aussage begonnen und dafür geworben, dass Sie bei den Städtischen Werken Magdeburg einen Strompreis von 24 ct/kWh zahlen. Ich denke, das wird der Nettobetrag gewesen sein; ich weiß es aber nicht. Das treibt mich natürlich um, weil ich Vertreter der Stadtwerke Quedlinburg bin. Wir können unseren
Kunden diesen Preis leider nicht bieten. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen dem falschen Eindruck entgegentreten, dass ein Preis von 24 ct/kWh jetzt das Normale wäre.
Deswegen will ich Ihnen eine Frage stellen. Sind Sie mit mir einer Meinung darin: Wenn jedes Stadtwerk wie die Städtischen Werke Magdeburg einen Energielieferanten wie das Müllheizkraftwerk Rothensee hätte und in erheblicher Größenordnung selbst Strom produzieren könnte, dann wäre auch jedes Stadtwerk in der Lage, diesen Preis zu bieten? - Das geht aber leider nicht. Deswegen sind die Stadtwerke, die auf dem freien Markt einkaufen müssen, nicht in der Lage, den Strom so günstig an ihren Verbraucher weiterzugeben. Denn das ist das Resultat der Energieerzeugung, die wir in Deutschland haben, bzw. der Energieeinkäufe, die wir tätigen müssen, das unsere Kunden bezahlen müssen.
Erstens. Ich kann meine Rechnung lesen: 24,9 ct/kWh ist der Bruttobetrag. Der lag vor einem Jahr bei 42 ct/kWh, und zwar mit Heizkraftwerk.
Insofern sage ich ausdrücklich: Ich weiß, dass die Situation sehr viel differenzierter ist; ich weiß, dass die Durchschnittspreise, die der Endverbraucher bei uns zahlt, bei mehr als
30 ct/kWh und 35 ct/kWh ist sozusagen der normale Korridor. Bei Neukunden liegt der Preis sogar noch höher.
(Andreas Schumann, CDU: 44 ct! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben echt einen schlechten Stromversorger! - Zuruf von Lars- Jörn Zimmer, CDU)
Ich sage ausdrücklich: Natürlich haben wir eine Situation, in der Stadtwerke, die sich unterschiedlich aufgestellt haben, unterschiedliche Preise haben. Das hängt übrigens auch mit der Größe der Gemeinde zusammen. Weil ich das weiß und mir im Klaren darüber bin, dass es auch Preise von mehr als 40 ct/kWh gibt, haben wir diesen Antrag hier eingebracht.
Ich wollte nur darauf hinweisen: Wenn Herr Rausch meint, jemand, der hier sagt, er zahle einen Preis von 27 ct/kWh, der ist ein Lügner, dann stimmt das einfach nicht. Vielmehr kennt Herr Rausch einfach die Preise nicht, unter anderem die, die ich in Magdeburg bezahle.
Deswegen finde ich, eine solche Diskussion gehört seriös und vernünftig organisiert. Ich habe nicht gesagt, dass das überall so ist. Ich weiß, der Durchschnittsbetrag ist höher. Und weil der Durchschnittsbetrag für den Endverbraucher höher ist, haben wir diesen Antrag gestellt. - Danke.
Danke. - Damit sind wir am Ende dieser Debatte angelangt. Trotz genauen Zuhörens habe ich nichts von einer Überweisung in einen Ausschuss gehört. Wir kommen damit zur
über den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4803 zu dem Thema „Stromkosten senken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- die fraktionslose Abgeordnete? - Nein. Sie haben mich falsch informiert; sie hat sich dazu nicht geäußert.
- Doch! - Okay, danke. Dann zählt sie dazu. Das habe ich nicht gesehen. Der vor ihr sitzende Herr Aldag ist zu groß.
Wer dagegen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir sind mit der Zeit ein bisschen im Verzug, aber bei manchen Debatten ist das normal. Wir kommen zu dem nächsten Tagesordnungspunkt. Frau Keding hat gesagt, dass sie das übernimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Heute ist ein guter Tag für die Menschen im ländlichen Raum.
Heute ist ein Tag, der zeigt, dass die Koalition in der Lage dazu ist, wesentliche Entscheidungen für dieses Land zu treffen, meine Damen und Herren.
Ich bin den Koalitionspartnern ausgesprochen dankbar dafür - an dieser Stelle seien insbesondere Herr Thomas und Herr Hövelmann genannt -, dass wir uns in der Koalition gemeinsam auf den Weg gemacht haben, um etwas für die Menschen im ländlichen Raum zu machen.
Wir beobachten seit Jahren, dass sich gerade Geschäfte, größere Supermärkte aus dem ländlichen Raum zurückziehen. Wir sehen mit Sorge, dass dadurch das Angebot für die Menschen im ländlichen Raum nicht größer, sondern kleiner
wird. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir Lösungen für die Menschen im ländlichen Raum finden, damit sie das Leben in den Dörfern, in den kleinen Orten als lebenswert empfinden. Zu diesem „lebenswert“ gehören nicht nur die Themen Kirche, Sportverein und Feuerwehr, sondern dazu gehört auch das Thema Versorgung, eine mögliche Versorgung.
Wenn wir in Halle, Magdeburg oder Dessau uns an einem Sonntag oder an einem Samstag überlegen, dass wir etwas einkaufen wollen, dann gehen wir entweder zu einer Tankstelle, die manchmal schon aussieht wie ein Supermarkt, oder wir gehen auf den Bahnhof, wo Supermärkte tatsächlich auch am Wochenende geöffnet haben. Im ländlichen Raum ist das nicht möglich. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - wir wissen, dass es gerade ältere Menschen nicht so leicht haben, zum nächsten Supermarkt, zum nächsten Kiosk, zum nächsten Bäcker in den nächsten Ort zu fahren - ist es wichtig, dass wir Lösungen bieten, dass wir auch Lösungen anbieten, die über das hinausgehen, was bisher existent ist.
Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, das Ladenöffnungszeitengesetz weiterzuent- wickeln, und zwar dahin gehend weiterzuent- wickeln, dass wir sagen: Wir möchten, dass die Menschen an Sonn-, Feiertagen sowie an Sonnabenden bis 24 Uhr einkaufen können, dass sie vor Ort ein Angebot haben - aber nicht dadurch, dass mit Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern besetzte Kioske bzw. Supermärkte existent sind, sondern dadurch, dass wir die Möglichkeit schaffen, im Wege der Digitalisierung vollautomatisierte Läden in die Landschaft, in die kleinen Orte zu setzen. Das bewirkt ganz einfach, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich vor Ort zu versorgen. Wer einmal
einen solchen Laden erlebt hat, der merkt, welche Zugkraft ein solcher Laden tatsächlich mit sich bringt. Deshalb ist es wichtig, dass wir das durchtragen.
Uns ist in der Koalition in dem Prozess bis hierhin auch bewusst gewesen, dass das natürlich mit rechtlichen Hürden verbunden ist. Wenn wir an das Thema Ruhe an Wochenenden, wenn wir an das Thema Kirchen denken, die in der Vergangenheit immer Einwände dagegen hatten. Es ist aber trotzdem wichtig, dass wir diese Themen ausgewogen betrachten, natürlich auch im Rahmen unserer Verfassung, die uns entsprechende Vorgaben gibt. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir die Menschen im länd- lichen Raum nicht alleinlassen.
Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum versorgen. Sie müssen sich versorgen können. Insofern - an dieser Stelle danke ich dem Wirtschaftsminister - haben wir uns in intensivsten Gesprächen, auch nach Rücksprache mit dem GBD, ob das rechtlich alles so möglich ist, auf den Weg gemacht, hierzu etwas auf den Weg zu bringen.
Wir haben in den Wirtschaftsausschuss verschiedene Verbände eingeladen, die diesbezüglich schon unterwegs sind. Insofern ist uns, glaube ich, etwas geglückt, das einerseits die Möglichkeiten der Menschen erweitert und das andererseits die Attraktivität des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt wesentlich ver- größert.
Wir haben natürlich auch Anbieter. Es ist nicht so, dass Anbieter nicht existent wären. Sie stehen nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit in den Startlöchern. Genannt seien an dieser Stelle die Tante-Enso-Läden, die
ein Genossenschaftsmodell auf den Weg gebracht haben, das durchaus greift. Es gibt auch andere Anbieter, die uns durch die tatsächlich ganz unterschiedliche Art und Weise, wie sie es machen, die Möglichkeit geben, den ländlichen Raum zu versorgen.
Wer einmal in Görzig im südlichen Anhalt ist, der kann sich das einmal vor Ort anschauen. Dietmar Krause - er hat gestern Geburtstag gehabt - kann dazu vielleicht auch berichten. Es ist einfach so: Dort hat sich ein neuer Lebens- mittelpunkt gefunden, ein Ort des Treffens.