- Herr Roi erwähnte es schon - finden wir durchaus gut. Letztlich verwundert es mich nicht. Die FDP-Fraktion hat das, glaube ich, in SchleswigHolstein im Februar eingebracht und es wurde dort angenommen. In Hessen war es im Sommer. Daher ist die logische Konsequenz, dass das irgendwann hier landet.
Es ist gut und richtig, dass das so geändert werden soll. Ich lebe im ländlichen Raum. Bis zum nächsten Supermarkt dauert eine Tour 25 Minuten. Das heißt, man ist immer unterwegs, wenn man einmal etwas braucht. Ich glaube, dass gerade diese Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes uns wirklich dabei weiterbringen kann, den ländlichen Raum zu entwickeln, damit diese Flucht in die Stadt und in diese großen Einkaufszentren zum Einkaufen aufhört, und wirklich den ländlichen Raum zu stärken, damit auch die kleineren Läden und Geschäfte mehr Chancen haben, entsprechend dort ihre oftmals besseren Produkte zu vermarkten, als das in den Supermarktketten der Fall wäre.
können und schauen können, ob wir vielleicht noch eine oder zwei Stellschrauben finden, die wichtig sind, damit die großen Ketten das nicht wieder übernehmen und nicht mit mehr Geld doch dafür sorgen, dass alle dorthin gehen. Dabei müssen wir noch ein bisschen aufpassen, aber das können wir im Wirtschaftsausschuss besprechen. - Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich erinnere mich, wie wir im Frühjahr dieses Jahres zum ersten Mal konkret über dieses Thema gesprochen haben. Denn damals gab es einen Erlass aus dem Landesverwaltungsamt mit der Aussage: Das geht alles nicht. Wir haben damals gesagt: Es muss möglich sein.
Ich bin sehr froh über zwei Dinge. Zum einen bin ich froh, dass sich der Minister diese Aufforderung, doch Lösungen zu finden, die sozusagen aus der parlamentarischen Mitte kam, zu eigen gemacht hat und das, was jetzt geregelt werden konnte, unterhalb einer Gesetzesänderung geregelt hat. Dafür sage ich ausdrücklich Danke.
Ich sage aber auch Danke dafür, dass es uns gelungen ist, doch innerhalb sehr kurzer Zeit all die Dinge miteinander zu klären, die zu klären waren, also die verfassungsrechtlichen Fragen. Wir haben den GBD befragt. Wir haben ein Fachgespräch im Ausschuss gemacht. Wir haben uns sehr viel Input geholt, um zu schauen, was rechtlich möglich ist. Wir haben natürlich auch
geschaut, was in anderen Bundesländern gemacht wird. Der Kollege Silbersack hat es angesprochen und der Minister auch. Wir haben geschaut, wo es entsprechende Dinge gibt und wo man vielleicht etwas, das funktioniert, übernehmen kann, ohne dass man das Fahrrad neu erfinden muss und ohne dass man rechtliche Schwierigkeiten neu produziert, die anderenorts möglicherweise schon entschieden sind.
Ich will deutlich machen, dass sich natürlich auch kritische Stimmen auf dem Weg bis heute gemeldet haben. Insbesondere das Thema der Sonntagsruhe ist etwas, das wir ernst nehmen und auch im Gesetz ernst nehmen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns auf Automatenläden mit 24/7 konzentrieren und dafür sorgen, dass in diesen Zeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden, dann, finde ich, ist das ein gangbarer Weg, insbesondere mit Blick auf das, was anderenorts passiert. Wenn man es ansonsten sehr ernst nehmen würde - wir nehmen natürlich alles ernst - oder wenn man die Forderung, man müsse die Sonntagsruhe über ein Maß heben, wie es der Lebenswirklichkeit nicht mehr entspricht, dann müsste man jeden Bahnhofskiosk, jeden Tankstellen-Supermarkt, jeden Tabakautomaten und alles, wie auch immer es in diesem Lande unterwegs ist, schließen. Das will niemand ernsthaft. Insofern ist diese Ergänzung für unseren ländlichen Raum wirklich sehr, sehr wichtig.
Ich will auch deutlich machen, dass wir uns durchaus auf einem neuen rechtlichen Terrain bewegen. Je nachdem, welchen Juristen man fragt, bekommt man eine andere Antwort. Aus juristischer Sicht gibt es verschiedene Sicht- weisen. Ich will aber deutlich machen, dass wir jedenfalls davon ausgehen, dass das halten kann, was wir uns mit diesem Gesetzentwurf vorgenommen haben.
Ich hoffe, dass die Menschen in diesem Lande erkennen, dass die Politik des Landes den ländlichen Raum ernsthaft im Blick hat und sich nicht nur auf die Oberzentren konzentriert. Den Vorwurf höre ich sehr oft. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf, glaube ich, sehr, sehr wichtig
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielsetzung dieses Gesetzes ist vollkommen richtig und wir unterstützen in jeder Art und Weise hinzubekommen, dass solche Läden existieren, die zu bestimmten Zeiten nicht mit Personal besetzt sind und die eine Verbesserung im Bereich der ländlichen Region bei uns sind. Das ist dringend nötig. Ich sage auch noch einmal ausdrücklich, dass das auch sehr ökologisch ist, weil die Alternative immer die Fahrt mit dem Auto bis zur nächsten Tankstelle ist. Deswegen müssen wir dringend darüber reden, wie wir gerade auch für Menschen, die nicht besonders mobil sind, im ländlichen Bereich solche Dinge schaffen.
Das ist tatsächlich gerade aus der Perspektive der älteren Generation, aber auch aus der Sicht der Generation, die noch nicht Auto fahren kann, im ländlichen Bereich wirklich eine Frage der Lebensqualität. Deswegen ist es vernünftig.
Von Projekten wie dem Enso-Laden in Oranienbaum bin ich ausdrücklich begeistert. Denn das hat zusätzlich noch diesen genossenschaftlichen Aspekt, sodass man sagt: Das ist unser Laden; das ist nicht irgendein Laden, sondern das ist unser Laden, mit dem wir ein Stück weit verbunden sind. Dazu haben wir auch die Debatte, die wir schon bei der Anhörung hatten: Wenn die Milchpulle umkippt oder herunterfällt, dann mache ich das selbst weg, weil es nicht irgendein Supermarkt ist, sondern ich bin als Genossenschaftsmitglied selbst daran beteiligt. Das ist etwas, das ausdrücklich befürwortet wird.
Jetzt kommen wir zu dem etwas sensiblen Punkt. Ist es dafür substanziell und strukturell notwendig, diese Läden am Sonntag zu öffnen? Dazu hatten wir bei der Anhörung eine interessante Diskussion. Alle Vertreter, die dort ge- wesen sind, haben zu den unterschiedlichen Modellen gesagt: Wenn wir sonntags nicht öffnen dürfen, dann lohnt sich das nicht. Warum ist das so? - Weil andere Läden am Sonntag nicht geöffnet haben. Es geht also jetzt nicht mehr darum, dass diese Läden von denjenigen genutzt werden, die unmittelbar in dem Ort wohnen, sondern es wird dann auch von denjenigen genutzt, die ansonsten ganz normal in der Umgebung einen Supermarkt haben, der aber am Sonntag geschlossen hat. Die fahren dann eben zu einem solchen Tante-Enso-Laden, weil der Tante-Enso-Laden eben nicht geschlossen hat. Deswegen machen sie deutlich mehr als 20 % des Umsatzes am Sonntag. Es ist ja nicht so, dass die Leute in der gesamten Woche vergessen einzukaufen und ihnen am Sonntag auf einmal einfällt, dass sie etwas brauchen. Vielmehr ist es so, dass diejenigen, die sonst
nicht in einem solchen Laden einkaufen würden, am Sonntag dort einkaufen, weil sie es nirgendwo anders können. Deswegen haben sie am Sonntag den höchsten Umsatz.
Daraufhin habe ich gesagt: Das bedeutet also, dass es in der gesamten Bundesrepublik kein einziges erfolgreiches Modell gibt, das nicht am Sonntag geöffnet hat. Dann wurden die Blicke etwas gesenkt und es wurde gesagt: Nein, es gibt es natürlich auch Modelle, bei denen nicht am Sonntag geöffnet wird, es also nicht 24/7, sondern 24/6 ist; die gibt es auch. - Na ja, gut, in Ordnung. Jetzt ist natürlich die Frage, unter welchen Bedingungen es die geben kann und wie die wirtschaftlich machbar sind.
Jetzt will ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Kollege von Ver.di ausdrücklich gesagt hat, er finde das alles schlecht. Ich habe mit ihm selbst darüber diskutiert und gefragt, was denn jetzt die ländliche Alternative ist. - Die ländliche Alternative ist die Tankstelle. Dorthin fahren die Leute und dort wird definitiv Personal beschäftigt, das die ganze Zeit dort herumsteht. Meinetwegen sind es sogar 24 Stunden. Bei manchen ist es nicht durchgehend, aber bei vielen. Das darf doch jetzt nicht die Alternative sein. Die Antwort war: Wir wollen nicht noch eine Tür öffnen.
Ich will einmal über dieses Problem reden. Was ist denn deren Problem? - Deren Problem ist, dass durch immer mehr solche Möglich- keiten, die am Sonntag das Einkaufen ermög- lichen, der Druck auf den normalen Einzel- handel immer größer wird, auch am Sonntag zu öffnen. Das ist deren Problem. Er hat klar gesagt, dass sie dagegen klagen werden. Unsere Perspektive ist, vielleicht gerade auch mit den Leuten von Ver.di darüber zu reden, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, zu einem Punkt zu kommen, es nicht vor Gericht auskämpfen zu müssen.
Ich gebe einmal ein Beispiel dafür. Alle haben über den ländlichen Raum geredet, aber der ländliche Raum steht hier nicht drin. Das ist genau eine Frage, über die wir einmal sprechen sollten. Es gibt durchaus viele Beispiele, dass in Großstädten solche Läden - nicht Tante Enso, sondern Onkel Anton oder so ähnlich; ich weiß jetzt nicht genau den Namen, aber so ähnlich heißt es - eröffnet werden. Dabei kommen wir mit der Argumentation „ländlicher Raum“ überhaupt nicht mehr weiter, sondern es geht nur noch darum, dass man auch am Sonntag noch im Einzelhandel ist.
Deswegen sage ich noch einmal ausdrücklich: Wir überweisen das, aber lassen Sie uns gemeinsam einen Versuch machen, hierzu einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, der uns den Klageweg erspart. Dann sind wir, glaube ich, alle froh. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Gallert. Ich sehe keine Fragen. - Als nächster Redner kommt der Abg. Herr Thomas für die CDU-Fraktion an das Rednerpult.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Es ist ein ureigenes Ziel der CDU, gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land zu haben und das auch zu gewährleisten. Wir machen heute einen sehr guten Schritt bei der Realisierung dieses Vorhabens, meine Damen und Herren.
Wir unterstützen das als CDU-Fraktion, auch aus den Gründen, die schon genannt wurden, aber auch aus anderen Gründen. Stellen Sie sich vor, Sie sind ein junger Mensch und kommen aus Sachsen-Anhalt und möchten hier ein Haus bauen oder eine Immobilie erwerben. Das ist im ländlichen Bereich günstiger zu machen als in Ballungsräumen. Wenn man dann versprechen kann, dass zukünftig auch ein Versorger vor Ort in den kleinen Gemeinden sein wird, dann wird das ein wichtiges Argument dafür sein, dass diese jungen Leute hier auch ihre Heimat finden. Das muss man deutlich sagen. Des- wegen sind wir hier auch auf dem richtigen Weg.
Es gibt einen zweiten Punkt, den ich anführen möchte. Wenn Sie einmal dabei sind, wenn sich diese Nahversorger, Tante Enso oder andere, vorstellen, dann sehen Sie, wie groß das Interesse der Menschen vor Ort an diesen Einrichtungen ist. Es wird gesagt: Jawohl, dort wollen wir reingehen, das wollen wir unterstützen und wir werden sogar Mitglied in einer Genossenschaft, um das gemeinsam zu tragen. Das zeigt doch, dass die Einkaufsrealität - so will ich es einmal nennen - eine andere ist, als es manche hier noch vermuten. Ich denke, wir tun gut daran, Politik entsprechend den Realitäten zu machen und nicht an den Realitäten vorbei, meine Damen und Herren.
Ich will jetzt dem Kollegen Silbersack etwas sagen. Ich will ihm auch noch von dieser Stelle aus herzlich zum Geburtstag gratulieren. Nehmen wir einmal an, er würde am Sonntag eine große Geburtstagsparty geben, er würde uns alle einladen und er würde nicht in Halle feiern. In Halle kann man ja schon täglich am Bahnhof einkaufen, wie ich weiß. Nehmen wir an, er würde das bei mir im Harz in einer kleinen
Gemeinde ohne Nahversorger machen und wir alle kämen. Ja, Kollege Silbersack, dann wären die Vorräte bald erschöpft. Zum Nachbarn braucht er auch nicht zu gehen. Denn das, was er brauchte, hat auch kein Nachbar bei sich liegen. Dann käme womöglich der Tante-Enso-Laden als Alternative ins Spiel, spätestens im nächsten Jahr. Spätestens bis dahin wollen wir so weit sein. Wir wollen es im nächstes Jahr rund machen. Dann hätte er die Alternative, sich dort noch am Sonntag Nachschub zu holen. Das ist doch gut, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP - Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Ich teile aus und ich nehme das auch schon als Einladung, Herr Silbersack. Ich halte fest, dass wir das dann gemeinsam testen können.
Ich sehe nicht die Sorgen, die Kollege Gallert hier äußert. Wir müssen aufpassen, dass wir es nicht gleich zerreden. Ich glaube, dort, wo eine Tankstelle vor Ort ist, wird es ein solcher Laden vermutlich schwer haben, weil die Konkurrenz schon da ist. Man wird sich genau anschauen, wo ein solcher Laden Sinn ergibt und wo man auch die Mitglieder bekommen wird.
Ich will einen weiteren Punkt nennen. Es gibt schon Vorläufer des Ganzen. Bei mir in Quedlinburg hatten wir einmal einen Pizzaautomaten. Dorthin konnte man Tag und Nacht gehen und sich eine Pizza aus dem Automaten holen. Wir haben sogar einen Eierautomaten. Dort kann ich mir Tag und Nacht Eier holen, frisch gelegte.
All das haben wir also schon. Das zeigt doch: Was im Kleinen funktioniert, das kann auch im Großen funktionieren. Deswegen, meine
Damen und Herren, lassen Sie uns dieses Angebot erweitern und lassen Sie uns das Gesetzesvorhaben zügig begleiten. Wir haben hier eine große Harmonie und sollten uns jetzt nicht bei Wörtern verrenken, ob das „ländlicher Raum“ oder „Ballungsraum“ ist. Ich glaube, der Markt wird klar entscheiden, wo diese Art des Verkaufsangebotes Sinn ergibt und wo nicht. Insofern freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und auf eine zügige Beratung hier im Parlament. - Vielen Dank.