Dass in Ihren Reihen längst alle Skrupel abgelegt worden sind, zeigt ein Beitrag des MDR in dieser Woche. Nach den Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks ist aus dem
Büro Ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel versucht worden, der bewaffneten Terrorgruppe von Prinz Reuß einen Kontakt zu Donald Trump in den USA zu vermitteln.
(Oliver Kirchner, AfD: Und eine Kanone hat sie ihm auch noch angeboten! - Zuruf von der AfD: Wie denn? Per Fax? - Unruhe)
Aber zurück zu der Überschrift Ihres Antrages, zum Frieden in Europa. Frieden, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es in Europa nur durch Europa geben können. Gerade nach dem Wahlsieg von Donald Trump gilt: Wir müssen uns in der Europäischen Union und im europäischen Teil der NATO so eng zusammenschließen, dass wir aus eigener Kraft unsere demokratischen Werte schützen,
uns gegenseitig Beistand leisten können und Angriffe von außen wirksam abwehren können. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Aber die Alternative wäre, unsere Art, hier in Europa zu leben, aufzugeben. Aber verlassen Sie sich darauf: Dazu wird es nicht kommen.
Herr Erben, was Sie gesagt haben, ist nicht wahr. Ich habe nichts bewertet; ich habe nur etwas festgestellt. Ich habe festgestellt, dass deutsche Gebiete nach Polen gegangen sind. Ich habe das nicht bewertet, mit einer Verschiebung oder wie auch immer, wie Sie das hier darstellen wollen. Es ist ja nun einmal eine Tat- sache, dass das so ist. Das habe ich nicht gemacht; das haben nicht meine Vorfahren gemacht.
(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Doch, Ihre Vorfahren haben das gemacht! - Guido Kos- mehl, FDP: Oh, oh, oh!)
Aber meine Vorfahren kommen aus diesen Gebieten und die sind vertrieben worden. Ihre Parteikollegin hat das gestern gleichgesetzt mit den Leuten, die als Asylbewerber usw. hierher-
kommen und unsere Leistungen entgegennehmen. Sie hat diese Menschen mit den Vertriebenen gleichgesetzt. Es ist eine Unverschämtheit - das muss ich ganz offen sagen -, dass solche Leute gleichgesetzt werden.
Ich habe nur - nur! - eine Bewertung vorgenommen und gesagt, dass es so ist, und weiter gar nichts. Das will ich einmal festhalten.
Herr Waehler, zunächst halte ich die Ermahnung, die Sie vorhin vom Präsidenten erhalten haben, für mehr als berechtigt.
Denn Sie haben nicht nur darauf hingewiesen, dass im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, der von Deutschland ausgegangen ist, ehemalige deutsche Gebiete heute zu Polen gehören. Sie haben das in dem Kontext getan, als Ihr Kollege vorhin redete und es um die Frage ging: Wer erhält welche Gebiete im Ergebnis eines Waffenstillstands? In diesem Kontext haben Sie diesen Zwischenruf getätigt.
Damit stellt sich dieser Zwischenruf völlig anders dar. In dem konkreten Fall geht es darum: Darf ein Aggressor das eroberte Land behalten oder nicht? - Sie verdrehen die Dinge; das ist ein völlig anderer Zusammenhang als in der Frage der Grenzziehung im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs.
Danke. - Herr Waehler, ich kann verstehen, dass Sie das anders darstellen möchten, aber wir wollen jetzt keine Diskussion zwischen Ihnen beiden haben. Jeder hat seine Seite dargestellt. - Danke erst einmal.
Ich gebe gern zu: Auch ich bin etwas irritiert, dass die Landesregierung zumindest dazu keine Meinung geäußert hat. Aber das dürfte eher ein Problem der Koalitionsfraktionen als meines sein.
Wir haben jetzt die Situation, dass wir einen Antrag der AfD haben, offensichtlich der neuen blauen Friedenstauben,
Gucken wir uns einmal an, wie diese blauen Friedenstauben agieren - diejenigen, die noch bei den letzten Wahlen Plakate aufgehängt haben: Spielplätze statt Waffen.
Inzwischen fordert Frau Weidel, dass die 2 % des Bruttoinlandsproduktes für die nationale Aufrüstung erstens viel zu spät kommen und zweitens viel zu wenig sind.
Was glauben Sie wohl, wie innerhalb Europas oder möglicherweise auch in dem von Ihnen so heiß geliebten Putin-Russland eine solche Ankündigung ankommt? Eine massive Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der NATO bedeutet alles andere als Entspannung, sondern trägt dazu bei, an der Rüstungsspirale zu drehen und dieses Land noch unsicherer zu machen.
Es geht weiter: Es geht ja nicht nur darum, dass nach der Meinung der AfD immer mehr Geld aus dem deutschen Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung ausgegeben werden soll, obwohl Sie das Gegenteil plakatieren - das ist verlogen bis zum Gehtnichtmehr -, nein, es geht auch noch darum, dass die Menschen dafür bereitgestellt werden,
und zwar diejenigen, die hier leben, also unsere Kinder und unsere Enkel. Es geht darum, dass die AfD ganz klar feststellt, dass sie die Wehrpflicht wieder einführen will. Sie geht sogar noch weiter darüber hinaus;
sie hat nicht einmal eine zeitliche Begrenzung dafür: Die Wehrpflicht soll so lange durchgesetzt werden bzw. so lange dauern, wie die AfD meint, dass man es für eine Kriegsvorbereitung braucht. Das sind die blauen Friedenstauben der AfD. Verlogen bis zum Gehtnichtmehr.
Kennen Sie Ihr eigenes Parteiprogramm nicht? Ich kann für Sie gern daraus zitieren. Möglicherweise - ich habe ein bisschen den Eindruck -