Herr Rausch, eine Anmerkung und eine kleine Nachfrage. - Putin ist der Oberbefehlshaber der russischen Armee. Punkt 1.
Punkt 2. Sie haben meine Frage nicht beant- wortet: Unterschreiben Sie den Satz von Donald Trump im Wahlkampf „Gehen Sie jetzt wählen, dann brauchen Sie nur noch einmal zu wählen“? Befürworten Sie diesen Satz - ja oder nein?
Vielen Dank. - Finde ich es gut, dass der Oberbefehlshaber Putin das Krankenhaus bombardiert hat? - Ganz klar: Nein.
Finde ich den Satz „Wählen Sie noch einmal, dann wählen wir nicht mehr“ richtig? - Nein, auch den finde ich nicht richtig. Denn ich bin ein Befürworter demokratischer Prozesse und von Wahlen. Ich bin auch der Meinung, dass man die Mehrheitsentscheidung akzeptieren muss. Ihrer Äußerung entnehme ich, dass Sie das einmal berücksichtigen sollten. Dann sollten Sie uns auch das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vorenthalten, weil wir hier die zweitstärkste Kraft sind. Üben Sie einmal Ihren eigenen Wertekanon!
Ich würde sagen, wir fahren jetzt alle einmal ein Stück herunter und versuchen, das sauber über die Bühne zu bringen.
Die Landesregierung hat einen Redeverzicht signalisiert. Damit steigen wir in die Debatte ein. Als Erster hat für die SPD Herr Erben das Wort.
- Die Kommentare bitte genau überlegen. - Jetzt kommt noch mein Kommentar: Bitte begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war zugegebenermaßen kurz überrascht, dass ich schon dran bin.
(Zuruf: Ja! - Zustimmung bei der SPD - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Was für ein Armuts- zeugnis der Landesregierung!)
Man muss klar unterscheiden: Bündnistreue ist ein hohes Gut, aber Nibelungentreue ist gefährliche Dummheit.
Deshalb ist der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder dem amerikanischen Präsidenten Bush nicht in den völkerrechts- widrigen Krieg im Irak gefolgt.
Er hat Deutschland damit vor der Verstrickung in Konflikte bewahrt, aus denen die USA bis heute nicht herausgefunden haben. Genauso wenig wird ein sozialdemokratischer Bundeskanzler - oder auch ein anderer Kanzler von jeder anderen demokratischen Partei - einen US-Präsidenten Trump auf dem Weg folgen, der Ukraine einen Diktatfrieden aufzuzwingen.
Denn es ist im ureigensten deutschen Interesse, dass in Europa Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden.
Herr Waehler, Sie haben sich ja geoutet, dass Sie der Zwischenrufer waren. Ich will es einmal für alle übersetzen, die es nicht genau gehört haben: Es ging um die Verschiebung der Grenzen zwischen Deutschland und Polen. Ich finde das, was Sie hier vorhin vom Stapel ge- lassen haben, unerhört.
Wenn das Schule machen sollte, dann sind bald auch im Baltikum, in Mitteleuropa und auf dem Balkan die bestehenden Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Gefahr.
Deshalb unterstützt Deutschland gemeinsam mit seinen Bündnispartnern die Ukraine gegen die russische Aggression. Es kann einen stabilen Frieden nur dann geben, wenn er auch für das ukrainische Volk akzeptabel ist. Aber genauso ist es im Interesse Deutschlands, dass sich dieser Krieg nicht auf andere Länder ausweitet,
Deshalb können wir alle froh sein - ich muss sagen, ich bin stolz darauf -, dass unser Bundeskanzler in seiner Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht wackelt und auch nicht wankt.
Niemand kann wollen, dass sich die russische Antwort auf einen Taurus-Einsatz gegen deutsche Soldaten, gegen NATO-Einrichtungen oder gar gegen das deutsche Hoheitsgebiet selbst richtet. Es ist eine der wichtigsten Fragen, ob Deutschland diese klare Haltung auch nach den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag beibehalten wird.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist sexistisch! Frauenfeindlich! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
In Ihrer Haltung zu Russland, zu dem Diktat von Putin und zu den von ihm begonnenen Krieg ist der Übergang zum Landesverrat bei Ihnen seit Langem fließend.
Wer es nicht erwarten kann, dass militärische Landgewinne dem Aggressor zum Geschenk gemacht werden, wer versucht, in die annektier-
und wer sich im Netz von Trollen und Bots aus Moskau unterstützen lässt, der bringt auch Sicherheit und Frieden hier in unserem eigenen Land in Gefahr.