Nein, das ist kein Ordnungsruf. Darauf können Sie antworten. Dann können Sie ihm erklären, dass er hierbei falsch liegt.
Das ist eine Herabsetzung meiner Persönlichkeit im Parlament, wenn ich hier von Herrn Schmidt als Feigling betitelt werde. Ich frage Sie, Herr Präsident: Ist das geschäftsordnungskonform?
Ich denke, Sie können darauf antworten und Herrn Schmidt Ihre Meinung geigen. Das können Sie. Wir haben an dieser Stelle eine klare Regel, in der es um die Verteidigung geht. Das heißt, Sie können sich jetzt selbst verteidigen, da kein anderer angegriffen wurde. Sie haben das gute Recht dazu.
schied zwischen mir und Ihnen ist: Ich werde nicht persönlich. Ich beschreibe den Bestand und mache eine Analyse dazu, was man machen müsste, damit es besser wird. Sie sind so verblendet ideologisch, dass Sie den Krieg immer weiter ausweiten wollen. Wenn einer etwas sagt, das Ihnen nicht passt, werden Sie gleich persönlich.
Danke, Herr Präsident. - Wer hier 2026 sitzt, das entscheidet erst einmal der Souverän und nicht Sie. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Wenn Sie sagen, Sie würden nicht persönlich werden, dann weise ich die Anschuldigung, dass Herr Merz ein Kriegstreiber sei, vollumfänglich zurück.
Das ist genauso eine persönliche Verunglimpfung wie alles andere auch. - Das war jetzt nur die Reaktion auf Ihre Äußerung.
Ich habe aber Fragen, Herr Rausch. Viktor Orban war Anfang Juli in Moskau. Zwei Tage später - ich glaube, es lag nur ein Wochenende da-
zwischen - hat Putin ein Kinderkrankenhaus in Kiew bombardieren lassen. Wie stehen Sie dazu? Was sagt das über den Charakter von Wladimir Putin aus? - Das ist die Frage 1.
Die Frage 2 ist für mich eigentlich noch viel interessanter, weil wir Putins Charakter kennen. Nachdem Sie seit 2022 Ihre Freundschaft zu Russland darlegen, frage ich Sie jetzt: Ist Ihre neue Freundschaft zu den USA eine auf vier Jahre befristete Freundschaft, oder be- fürworten Sie die Abschaffung der Wahlen in den USA, wie es Donald Trump zeitweise während des Wahlkampfes gefordert hat? Er hat mehrfach gesagt: Wählen Sie mich, dann brauchen Sie nur noch einmal zu wählen? - Dazu hätte ich jetzt gern einmal Ihre Position er- fahren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Heuer, ich unterscheide zwischen einer persönlichen Beleidigung wie Feigling, Arschloch, Fettsack oder Sonstiges und einer politischen Wertung wie Kriegstreiber oder Lobbyist. Das ist für mich ein Unterschied.
Freundschaft mit Russland - wir haben schon länger versucht, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, so wie wir es auch mit anderen Ländern wie Italien, Frankreich und sonst wem tun. Ich kann mir da keinen Vorwurf machen. Ich finde, dass Diplomatie auf allen Ebenen wichtig ist.
Sie haben gesagt, dass Putin ein Krankenhaus bombardiert habe. - Ich glaube nicht, dass das Putin persönlich war, sondern das war die russische Armee.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Minis- ter Sven Schulze: Das ist der Oberbefehls- haber der Armee! - Zuruf von der CDU - Un- ruhe)
Ich finde es auch verkehrt, dass die Zivilbevölkerung darunter leidet. Aber es ist genauso ein Kriegsverbrechen gewesen, im Irak die Zivilbevölkerung zu bombardieren. Verurteilen Sie denn Herrn Bush genauso wie Herrn Putin? - Das ist meine Frage. Sie haben einfach einen Wertekanon, der nicht ausgeglichen ist.
Zum Thema Wahl. Ich finde es gut, dass Sie mir die Frage gestellt haben, weil Sie ja die Partei der Brandmauer sind. Sie sind die Partei, die die Ergebnisse aus souveränen, freien, gleichen und geheimen Wahlen nicht akzeptiert, und dann sagen Sie, Trump wolle das abschaffen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Antidemo- kraten werden nicht zu Demokraten, weil sie gewählt sind!)
Ich will Ihnen eines sagen: Sie sind diejenigen, die die Demokratie im Land mit Füßen treten. So sieht es aus.
Hier werden Gesetze geändert, damit eine unliebsame Oppositionskraft keine Posten mehr bekommt; hier wird „Alle gegen einen“ gespielt.
- In Thüringen, in Sachsen-Anhalt ist es schon passiert. Zum Beispiel bei den Medienvertretern war vorher immer die Ordnung, dass die zwei stärksten Fraktionen diese entsenden. Dann wurde gesagt, das werde aus der Mitte des Hauses bestimmt, nur damit wir es nicht sind, weil wir die zweitstärkste Fraktion waren.
Solche Schauspiele haben Sie hier abgeliefert. Herr Kosmehl, damals waren Sie noch nicht hier, damals saßen Sie noch nicht im Landtag.
So sieht es leider aus: dass diejenigen, die sich besonders demokratisch geben, in der Regel gar nicht so viel von Demokratie halten, außer es passt Ihnen.
Wenn der Wähler sagt: „Wir wollen das nicht mehr haben“, dann ist das alles auf einmal gar nicht mehr so interessant.