Biden hat im Ukrainekonflikt eine sehr unrühmliche Rolle gespielt. Das müsste man genauer beleuchten. Dafür reicht aber die Redezeit nicht aus. Aber es ist ganz klar zu sagen: Biden hat gar kein Anzeichen für Friedensbemühungen geliefert. Deswegen wäre der Titel so auch nicht entstanden. Dass wir es positiv sehen, dass Trump es wenigstens versucht, Friedensverhandlungen in Europa herbeizuführen - -
Dann zu der Position zu Mittelstreckenraketen. Ich bin nicht dafür, dass Mittelstreckenraketen - wenn es geht, sogar noch atomar bestückt - in Deutschland stationiert werden. Aber ich erkenne die Gegebenheiten an, dass die NATO ihre Stützpunkte hat und es im Rahmen der NATO-Verlegung dazu kommt. Ich kann es nicht beeinflussen. Wenn ich es beeinflussen könnte, dann würde ich sagen: Mit uns wäre das nicht zu machen. Wir sind nicht dafür. Aber das ist meine persönliche Meinung.
Zum Thema Nord Stream 2. Es ist natürlich so, dass jeder Führer die Interessen seines Landes im Blick hat. Für Amerika ist es schon immer im Interesse gewesen, dass Deutschland nicht zu enge Beziehungen mit Russland geführt hat. Das geht bis auf die Zeiten von Preußen zurück.
Deswegen muss man ganz klar sagen: Trump kann gern wollen, dass wir die Nord-StreamPipeline nicht wieder in Betrieb nehmen oder sie nicht so intensiv nutzen. Dafür hat er Werbung gemacht. Er hat darauf hingewiesen, dass wir einseitig abhängig sind. Aber es ist politisch auch so gewesen. Wenn wir nicht aus der Kernenergie ausgestiegen wären, dann hätten wir auch nicht so massiv auf Gas setzen müssen. Das ist die Kehrseite der Medaille.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hä? - Hendrik Lange, Die Linke: Hä? - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Ihre Heizung heizt nicht mit Gas, oder wie? Und Ihr Diesel fährt auch nicht mit Kernenergie! Sie haben wirklich keine Ahnung!)
Von daher erkenne ich es an, dass jeder Präsident seines Landes natürlich gewisse wirtschaftliche Interessen hat. Aber nicht jedes Interesse eines Präsidenten, der in dem einen Fall einmal eine richtige Position hat, muss in einem anderen Fall richtig sein.
Eine solche Debatte, knapp oder gute tausend Tage nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, zu erleben - -
- Ich weiß, es fällt Ihnen aufseiten der AfD manchmal schwer zuzuhören. Das müssen Sie jetzt einfach einmal ertragen.
Für Sie ein paar kleine Hinweise. Offensichtlich ist Ihr militärisches Wissen nicht komplett ausgeprägt an der Stelle. Kurzstreckenraketen, 300 km. Die zurzeit eingesetzten amerika-
nischen Raketen sind Kurzstreckenraketen. Mittelstreckenraketen haben eine Reichweite von 800 km bis 5 500 km. Vielleicht sollte sich Ihr Referent mit dem Thema auseinandersetzen.
Ähnlich ist es bei dem Thema „Operationsplan Deutschland“, den wir nur wieder aufsetzen mussten, weil wir die russische Aggression erlebt haben.
Aber das kann man an der Stelle bei Ihrem fehlenden entsprechenden Wissen natürlich nicht beurteilen.
Meine Frage bezieht sich darauf: Sie haben verschiedene Regionen erwähnt, die Ihrer Meinung nach Russland zugeschlagen werden sollen. Diese Gebiete sind nicht vollständig unter russischer Kontrolle; dazu gehört auch die Magdeburger Partnerstadt Saporischschja. Sie verlangen, dass im Zeichen Ihres vermeintlichen Friedensvertrages jetziges ukrainisches Gebiet von der Ukraine geräumt und den Russen überlassen werden soll.
(Zustimmung - Unruhe - Daniel Rausch, AfD: Wir verlangen gar nichts! - Zuruf von der AfD: Das sind nun einmal die Realitäten! - Nadine Koppehel, AfD: Bei Verhandlungen ist das nun einmal so! - Lothar Waehler, AfD: Genauso wie deutsche Gebiete an Polen ge- gangen sind! - Zurufe: Pst! Lass ihn doch ein- mal antworten! - Mein Gott! - Oh! - Tobias Krull, CDU: Oh! Jetzt geht es aber da drüben ab, oder was! - Zuruf: Unglaublich! - Zuruf von Andreas Schumann, CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was für ein krasser Ge- schichtsrevisionismus! - Anne-Marie Keding, CDU: Das finde ich heftig! - Unruhe)
Was ist denn passiert? Ich habe doch nur - - Also, ich verstehe die Aufregung nicht, ich habe doch noch gar nichts gesagt.
(Unruhe - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Aber Ihre Kollegen da drüben! - Lachen - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihre rechtsextre- men Kameraden waren es! - Oh! bei der AfD - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
(Lachen - Unruhe - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das macht er doch! Er überlegt doch vorher! Das macht er doch ganz bewusst! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Krull, vielen Dank für die Fragestellung. Also noch einmal: Wenn wir weiterhin für Waffenlieferungen sind, dann halten wir den Krieg nicht auf. Wir müssen es auf diplomatischem Wege versuchen, wieder einen Zustand zu erreichen, der akzeptabel ist.
Ich habe nicht gesagt, dass ich dafür bin, die Gebiete abzutreten. Sondern ich habe lediglich zitiert, was Militärexperten dazu sagen und was die Leute dazu sagen, die sich mit den Themen auseinandersetzen. Schauen Sie doch einmal die einschlägigen Berichte der „Welt“ oder des ZDF. Das sind keine Formate, die uns besonders nahestehen sollten. Aber dort können Sie jeden Experten sagen hören, dass die Ukraine, je länger der Krieg geht, umso mehr Territorien abgeben muss. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Sie verweigern sich der Realität.
Ich will einmal bei Ihrer Fraktion bleiben. Warum machen Sie das? - Ihr Kollege im Bundestag Herr Kiesewetter hat es auf den Punkt gebracht. Es geht nicht nur um die Freiheit der Ukraine. Es geht auch um die Bodenschätze, die nämlich Sie für Ihre Wirtschaftswende und Transformation brauchen. Das ist auch ein Kriegsgrund.
(Zustimmung bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau! - Juliane Kleemann, SPD: Jetzt hört‘s aber auf!)