Wir als AfD fordern ernsthafte diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine- konflikts und begrüßen es ausdrücklich, wenn hierzu der neue US-Präsident neue, entscheidende Impulse setzen kann.
Wenn man einmal die Insa-Umfrage mit Blick auf die Frage heranzieht: Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die beste Haltung zum Krieg in der Ukraine, dann wird man feststellen, dass die AfD mit 21 % ganz weit vorn liegt; dann kommt die CDU mit 12 %, Linke 3 %, SPD 7 %, FDP 2 %, GRÜNE 2 %. Das heißt, Ihre Meinung ist nicht der Gradmesser für das Empfinden der Leute im Land.
Daher kann ich Sie nur bitten, unserem Antrag in der Drs. 8/4788 mit dem Titel „Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa“ zuzustimmen. Ich bitte Sie im Interesse der Bevölkerung des Landes Sachsen-Anhalt und der Deutschen, dass wir uns für Diplomatie und Frieden ein- setzen.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für Frieden und gegen die Kriegshetzer der CDU um Roderich Kiesewetter und Merz, der GRÜNEN um Baerbock und Habeck und der FDP um Strack-Zimmermann setzen.
Werte Kollegen der CDU! Sehr geehrter Frak- tionsvorsitzender Heuer, wenn Sie nicht wollen, dass uns Friedrich Merz in den Krieg treibt, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Sie haben die Mehrheit der Sachsen-Anhalter mit 73 % hinter sich. Setzen Sie ein Zeichen für Frieden in Europa, die Menschen werden es Ihnen danken. - Vielen Dank.
Danke, Herr Rausch. - Es gibt eine Menge Fragen, und zwar vier. Wenn Sie diese zumindest teilweise oder alle beantworten wollen, dann fangen wir mit Frau Sziborra-Seidlitz an.
liegenden Imperialismus einzuhegen, hat die Weltgemeinschaft sich Regeln gegeben, nämlich das Völkerrecht.
Wir waren mit dem Sozialausschuss kürzlich in Dänemark. Dänemark - das ist ja eher ein kleinerer Staat - ist, anders als Deutschland, die USA oder Russland, die von einem imperialistischen System durchaus profitiert haben, ein Staat, der vom Völkerrecht profitiert. Das hat uns der dänische Botschafter sehr eindringlich klargemacht.
Es sind gerade die kleinen Staaten, die zum Erhalt des Friedens darauf angewiesen sind, dass das Völkerrecht gilt und durchgesetzt wird.
Das Völkerrecht hat in Ihrer Argumentation überhaupt keine Rolle gespielt. Zum Völkerrecht gehört auch die Integrität von Ländern, auch von kleinen Ländern, die schwächer sind als ihr großer Nachbar. Wo ist bitte in Ihrer Argumentation zu erkennen, dass das Völkerrecht - wie sich alle einig sind - ganz grund- legend zum Erhalt von weltweitem Frieden notwendig ist?
(Zustimmung - Zuruf von der AfD: Wer hat denn die meisten Kriege angefangen? - Christian Hecht, AfD: Wo waren Sie im Irak? - Unruhe)
Selbstverständlich. Ich wollte bloß die Kollegen ein bisschen bremsen, die das für Sie erledigen wollten.
Vielen Dank für die Frage, Frau Sziborra-Seidlitz. Ich finde, das Völkerrecht muss beachtet werden. Ich bin generell gegen Kriegseinsätze.
Aber ich muss Ihnen dazu sagen: Sie haben auch eine sehr einseitige Sicht auf die Dinge. Denn ich frage Sie: Wo war das Völkerrecht im Jugoslawienkrieg, in dem die NATO interveniert hat?
(Ah! bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Richtig! Genau das passiert jetzt in der Ukraine!)
- Genau, das ist nicht in Ordnung. - Aber wie haben Sie und die GRÜNEN den Menschen in Jugoslawien denn geholfen? - Gar nicht. Sie haben sich an den Kriegshandlungen be- teiligt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl! - Zuruf von der AfD: Kriegstreiber! - Weitere Zurufe - Olaf Meister, GRÜNE: Das Ergebnis ist Frieden! - Zuruf: Oh! Oh! Oh!)
Ich gehe einmal davon aus, Herr Rausch, dass die Überschrift Ihres Antrages nicht zustande gekommen wäre, wenn die Wahlen in den USA anders ausgegangen wären.
Ich habe zwei Fragen an Sie. Erstens. Bisher gibt es keinerlei Äußerungen von Trump, die USamerikanischen Mittelstreckenraketen, die im Jahr 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, nicht zu stationieren. Es gibt keinerlei Äußerungen von ihm, die bisherigen Vereinbarungen mit der Biden-Administration zurückzuziehen.
Wie stehen Sie nach der Wahl von Trump zu der Ankündigung der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland?
Zweitens. Sie haben, aus meiner Sicht sogar berechtigt, die politisch und auch völkerrechtlich völlig inakzeptable Sprengung von Nord Stream 2, erwähnt. Ich frage Sie: Wie schätzen Sie die Perspektive der Trump-Administration zu genau dieser Frage ein? Denn Trump hat in seiner letzten Amtszeit sehr deutlich gemacht hat, dass er bereit war, alles, aber auch alles zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Verbindung zwischen Russland und Deutschland zu sabotieren.
Welche Perspektive nehmen Sie mit Blick auf Trump ein? Wie würden Sie eine solche Haltung von Trump, wenn er sie beibehält - er hat sie bisher nicht geändert und man kann nicht davon ausgehen, dass er sie ändert -, einschätzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Gallert, vielen Dank für die Frage. Würde der Titel unseres Antrags so lauten, wenn Biden Präsident gewesen wäre? - Natürlich nicht, weil wir sehen, dass Präsident Biden gar kein Interesse an Friedensaktionen in Europa hat.
Biden hat im Ukrainekonflikt eine sehr unrühmliche Rolle gespielt. Das müsste man genauer beleuchten. Dafür reicht aber die Redezeit nicht aus. Aber es ist ganz klar zu sagen: Biden hat gar kein Anzeichen für Friedensbemühungen geliefert. Deswegen wäre der Titel so auch nicht entstanden. Dass wir es positiv sehen, dass Trump es wenigstens versucht, Friedensverhandlungen in Europa herbeizuführen - -