Er will die absolute Eskalation mit Russland. Er will Taurus an die Ukraine liefern, um diesen Krieg auszuweiten; denn die Taurus-Raketen würden bis Moskau fliegen und auch einschlagen können. Sie sind auch schwer abzufangen. Wir haben bisher 37 Milliarden € an Militärhilfe geleistet. Dazu muss ich sagen, das muss reichen. Marschflugkörper, Taurus, können wir nicht liefern. Dafür muss man dem Scholz dankbar sein, dass er bisher rigoros Nein gesagt hat.
Das Agieren von Friedrich Merz halte ich persönlich für brandgefährlich. Das müssen die Wähler auch wissen. Jeder Bürger, der die CDU und den Merz wählt, der wählt automatisch den Krieg.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Jawohl! - Thomas Krüger, CDU: Sie sitzen hier im Landtag und nicht im Bundestag! Mann!)
Merz ist nicht allein. Der NATO-Vertreter Rutte will Marschflugkörper schicken. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Taurus schicken. Die das EU-Parlament dominierende Fraktion, die EVP, unter der Führung von Herrn Weber, CSU, will Marschflugkörper schicken.
Das heißt, hierbei passen die GRÜNEN - haben wir gerade gehört, Herr Spiegel -, die CDU und die FDP wunderbar zusammen. Ihnen sind alle Lösungen recht, nur nicht die friedlichen Lösungen im Interesse von Deutschland, meine Damen und Herren.
Die Biden-Regierung fürchtet offenbar eine friedliche Lösung des Konfliktes und setzt daher nochmals auf maximale Provokation. Anders lässt es sich nicht erklären. Die US-Politik schadet den anderen westlichen Partnern viel mehr und schadet natürlich auch insbesondere Deutschland. Dass Deutschland währenddessen mit einer gescheiterten Koalition und mit einem handlungsunfähigen Kanzler im Chaos versinkt, ist in dieser heiklen Lage besonders fatal. Man müsste eigentlich hoffen, dass Scholz Kanzler bleibt, damit der Krieg nicht eskaliert.
Mit der Wahl Donald Trumps war zuletzt eine neue Hoffnung greifbar, dass es Erfolg versprechende Friedensverhandlungen geben kann. Letztlich sind die USA bislang der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Allein von Januar 2022 bis Juni 2024 flossen Waffen und Gelder für militärische Zwecke im Wert bzw. in Höhe von ca. 75 Milliarden € aus den USA in die Ukraine. Die USA haben den Konfliktverlauf entscheidend beeinflusst und weder eine ernsthafte Anstrengung für eine diplomatische Lösung unternommen noch diese unterstützt. Mit dem neu gewählten 47. Präsidenten der USA Donald Trump könnte dies vorbei sein. Trump hatte im Vorfeld der Wahl erklärt, er werde die immer weiter zunehmende Waffenlieferungen
stoppen und den Ukrainekrieg beenden. Ob er diese Ankündigung in die Tat umsetzt, bleibt abzuwarten. Es wäre jedoch für viele Menschen in Deutschland und Europa die erhoffte Trend-
Einer repräsentativen INSA-Umfrage zufolge sind 73 % der Sachsen-Anhalter gegen Waffenlieferungen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis: 73 % der Sachsen-Anhalter sind gegen Waffenlieferungen.
1 000 Tage liegt der Beginn des russischen Angriffskrieges mittlerweile zurück. 1 000 Tage mit Toten und Verletzten. 1 000 Tage, in denen Familien um ihre Angehörigen bangen.
Angesichts dessen steht die Politik in der Verantwortung, jede Chance zu nutzen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Eine Beendigung des Ukrainekonfliktes muss von Deutschland auf allen Ebenen unterstützt werden. Dieses Ansinnen machen wir in unserem Antrag deutlich. Wir stehen für Friedensverhandlungen und Frieden in ganz Europa, meine Damen und Herren.
Neben dem menschlichen Leid des Krieges mit schätzungsweise ca. 1 Million Toten und unzähligen Verletzten auf beiden Seiten sind auch die ökonomischen Folgen enorm. Die Schäden durch die Kampfhandlungen sind groß. So ging die Weltbank Anfang des Jahres 2024 von Aufbaukosten allein für die durch Kriegshandlungen zerstörten Gebäude in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar aus. Investitionen der Russen in den annektierten Gebieten, wie z. B. in Mariupol, sind darin noch gar nicht berücksichtigt.
Das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Herr Carlo Masala sagte im ZDF, dass der Krieg ohne den Eintritt der NATO nicht gewonnen werden könne und dass die Russen die annektierten Gebiete nicht mehr abgeben würden. Das heißt, wenn unsere Politiker um Friedrich Merz usw. davon sprechen, dass die Ukraine gewinnt, dann leugnen sie die Fakten. Ob sie einem gefallen oder nicht, darum geht es nicht.
Seitdem Deutschland von direkten Öl- und Gaslieferungen aus Russland abgeschnitten ist, befindet sich das Land wirtschaftlich auf Talfahrt. Auf die katastrophale Energiekrise mit hoher Inflation folgte eine nationale Wirtschaftskrise. Der Präsident des Kieler Institutes für Weltwirtschaft spricht von der schwersten Krise der Bundesrepublik. Wir sprachen bereits gestern darüber. Es wäre immens wichtig, dass in Deutschland endlich eine Regierung übernehmen würde, die deutsche Interessen selbstbewusst nach außen vertritt.
Als Land im Herzen Europas blicken alle auf uns und auf unser Agieren im Ukrainekonflikt. Das Bild, welches Deutschland in den Rest der Welt ausstrahlt, ist erbärmlich. Anstelle einer eigenen konsequenten Strategie ließ man sich regelmäßig für die unverschämten Forderungen der Ukrainer einspannen und überschritt bei Waffenlieferungen regelmäßig die zuvor selbst gesetzten roten Linien. Zu keiner Zeit war ein Plan erkennbar, um die Ausweitung des Schlachtfeldes auf ganz Europa zu verhindern.
welcher ohne Konsequenzen geblieben ist. Es ist vollkommen unverständlich, dass der Angriff auf eine wichtige kritische Infrastruktur
Wie wir alle nach offizieller Lesart wissen, war der ukrainische Geheimdienst in einen direkten Angriff auf unsere kritische Infrastruktur involviert, der massive volkswirtschaftliche Schäden für die Bürger und Unternehmen zur Folge hatte. Dazu wäre es als Regierung richtig gewesen zu sagen: Wir stellen mit sofortiger Wirkung die Unterstützung der Ukraine ein. Denn wer Kriegshandlungen gegen Deutschland verübt, der kann nicht weiterhin unterstützt werden.
Aber wie lebensfern die Politik in diesem Lande ist, zeigen Äußerungen mancher Politiker, die Nord Stream 2 als legitimes Kriegsziel bezeichneten.
Doch auch ein Blick auf die Nachfolgeregierung im nächsten Jahr, möglicherweise mit Friedrich Merz als Kanzler, gibt keinerlei Anlass zu Optimismus, dass sich diesbezüglich etwas ändert. Ganz im Gegenteil. So war es Merz, der sich gemeinsam mit seiner Bundestagsfraktion vehement für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eingesetzt hat. Das bedeutet, Raketen zu liefern, die von Bundeswehrangehörigen gesteuert bzw. programmiert werden müssen. Das wäre somit eine direkte Involvierung Deutschlands in das Kriegsgeschehen mit Russland. Wir sprachen im Landtag bereits über den Taurus-Leak.
Ich frage mich dazu wirklich: Wenn Ihr Frak- tionsvorsitzender im Bund spricht, spricht er dann noch für die CDU/CSU-Fraktion oder müsste nicht eigentlich darunter stehen: Friedrich Merz, Interessenvertreter für Blackrock?
Denn wie alle wissen, ist Blackrock nämlich damit beauftragt, den Wiederaufbau der Ukraine zu organisieren. Daher ist es natürlich nicht in deren Interesse, bereits jetzt Friedensverhandlungen herbeizuführen; vielmehr ist es in deren Interesse, so viel Schaden wie möglich zu hinterlassen, damit man nämlich danach mit der Wiederaufbauarbeit so viel Geld wie möglich verdienen kann. Hierzu muss ich sagen - anders lassen sich diese Forderungen nicht erklären -: Machen sie sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Blackrock, liebe CDU.
Eine Gemeinsamkeit hat Merz hierbei mit den GRÜNEN. Der frisch gekürte GRÜNEN-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef ebenfalls TaurusMarschflugkörper liefern.
Jedem Bürger im Land muss klar sein: Wer Merz wählt, der wählt den Krieg. Wer die CDU wählt, der wählt den Krieg.
Ihr vielsagender „Operationsplan Deutschland“, mit dem derzeit umfassende Vorbereitungen auf den Kriegsfall getroffen werden, ist doch erbärmlich.
Sie sprechen davon im Bund, dass wir kriegstüchtig werden müssen. Anders kann man sich das gar nicht mehr erklären.
Die Grundlage für die Sicherheit des Friedens und für erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen kann nicht in der Unterstützung zur Kriegs- führung liegen, sie kann nur in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Staaten begründet sein.
Wir als AfD fordern ernsthafte diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine- konflikts und begrüßen es ausdrücklich, wenn hierzu der neue US-Präsident neue, entscheidende Impulse setzen kann.