Feststellung der Beendigung der Tätigkeit des Wahlprüfungsausschusses Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/301
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben eben vom Herrn Abgeordneten Wolf den Sachverhalt gehört, der im Ausschuss behandelt wurde. Ich denke, es spricht für die Qualität der Arbeit dieses Wahlprüfungsausschusses, dass sein Endergebnis hier einstimmig bestätigt wurde.
Es geht nunmehr im vorliegenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion darum, dass der Landtag feststellen möge, dass die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses vorläufig beendet ist. Eine solche Situation der vorläufigen Beendigung eines Ausschusses liegt nach § 27 Abs. 2 des Thüringer Abgeordnetengesetzes vor. Dazu wäre noch zu sagen, dass das Thüringer Landeswahlgesetz nach § 55 Abs. 2 vorsieht, dass dieser Ausschuss trotzdem fortbesteht.
Meine Damen und Herren, mehr ist zu diesem Sachverhalt nicht zu sagen. Es fällt natürlich schwer, bei einem solchen Sachverhalt jetzt hier vielleicht ein rhetorisches Feuerwerk abbrennen zu wollen,
aber eine kleine Wunderkerze vielleicht doch - kein Feuerwerk, sondern eine Wunderkerze. Vielleicht geschieht das Wunder, dass heute hier ein Antrag der SPD-Fraktion angenommen wird, und das wäre dann doch ein kleines Wunder. Den Worten des Abgeordneten Kollegen Wolf entnehme ich, dass Chancen bestehen, dass dieser Antrag diese Mehrheit bekommt. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Schuchardt. Ich eröffne die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Wolf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um noch einmal allen Ausschussmitgliedern recht herzlich zu danken für die konstruktive und zügige Abarbeitung des Themas. Das ist nicht immer selbstverständlich, aber wir hatten von Anfang an im Ausschuss das Ziel, so schnell wie möglich, aber auch so exakt wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen. An dieser Stelle noch einmal allen Ausschussmitgliedern meinen Dank. Die kleine Wunderkerze möchte ich insofern vielleicht noch einmal etwas heller leuchten lassen,
wir hatten im Ausschuss den Sachverhalt so besprochen, dass es durchaus auch kein Problem gewesen wäre, es
als Antrag aller Fraktionen hier im Thüringer Landtag einzubringen, denn wir waren uns im Ausschuss alle über den Sachverhalt einig. Es wäre sicherlich auch einmal ein schönes Zeichen gewesen, wenn hier ein Antrag aller Fraktionen verabschiedet worden wäre, aber wir werden jetzt sehen, dass sicherlich mit ganz wenigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen dieser Antrag angenommen wird.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wolf. Hat ein weiteres Mitglied des Landtags den Wunsch auf eine Wortäußerung?
Wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Wir stimmen unmittelbar über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/301 ab. Wer für diesen Antrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen?
Ich freue mich, Herr Abgeordneter Wolf, dass Sie sich sogar noch getäuscht haben, dass das wirklich ganz einmütig ist. Der Antrag ist damit angenommen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 9 und beenden gleichzeitig in Absprache mit den Fraktionen die Tagesordnung für heute und fangen dann morgen pünktlich um 9.00 Uhr an.