Im Antrag der PDS wird außerdem die Entwicklung von Lohn bzw. des Verdienstes bei den Frauen angesprochen. Nach Aussagen des Thüringer Landesamtes für Statistik für das produzierende Gewerbe und den Dienstleistungsbereich im Oktober 2003 bezogen männliche Arbeitnehmer durchschnittlich 2.172 1 + 6- 1 ben im Durchschnitt 15,7 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer. Über einen längeren Zeitraum betrachtet blieb dieser Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern nahezu unverändert. Ich weise jedoch darauf hin, dass Vergütungen Gegenstand von Tarifverträgen sind. Diese werden zwischen den Tarifpartnern, wie Sie wissen, ausgehandelt. Eine Vergütungsdifferenzierung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern erfolgt dabei nicht. Die Verdienstunterschiede beruhen deshalb zum großen Teil auf unterschiedlichen Tätigkeiten sowohl im Arbeiter- als auch im Angestelltenbereich.
Lassen Sie mich daher einige Anmerkungen zum Berufswahlverfahren anfügen. Bei der Wahl eines Ausbildungsberufes gibt es nach wie vor sehr stabile Präferenzen sowohl bei jungen Frauen als auch bei jungen Männern. Die jungen Frauen konzentrieren sich auf Büro- und Handelsberufe, Friseurin, Arzthelferin und weitere Berufe in diesen Bereichen. 50 Prozent, meine Damen und Herren, der Ausbildungsverträge bei den Mädchen konzentrieren sich auf zehn Berufe. Dies steht im Widerspruch dazu, dass junge Frauen im Durchschnitt eine bessere schulische Vorbildung als junge Männer haben und sie deshalb eine breitere Berufspalette auch in gewerblich technischen Berufen ansteuern könnten. Hier hat das Land ein breites Spektrum an Maßnahmen in Abstimmung mit Wirtschaft, Gewerkschaften und den Schulen entwickelt. Durch die sehr erfolgreiche Informationskampagne "thueringenperspektiv" wird bereits in den Schulen angesetzt, um die Berufsorientierung und die Berufswahl zu verbessern.
Insgesamt ist dies aber ein langer und schwieriger Prozess der Aufklärung. Man muss mit gezielten Maßnahmen, meine Damen und Herren, mit gezielten Maßnahmen "dicke Bretter bohren", um das "traditionelle" Berufswahlverhalten insgesamt zu ändern.
Natürlich ist dabei auch das Elternhaus gefragt. Dort sind die modernen industriellen und Handwerksberufe nicht ausreichend bekannt oder werden nicht beachtet. Im Rahmen der Thüringer Ausbildungsinitiative wurden vielfältige Maßnahmen vereinbart, um Berufsorientierung und Berufsvorbereitung weiter auszubauen. Eine neue Vereinbarung auch mit neuen Ansätzen, wie z.B. dem Berufswahlpass in Thüringen, wird in den nächsten Tagen unterzeichnet. Wir werden auch dieses Jahr die Förderung von Ausbildungsplätzen fortsetzen, um den Jugendlichen und damit besonders auch den jungen Frauen berufliche Perspektiven in Thüringen zu eröffnen. Ich erinnere daran, dass Ende vergangenen Jahres in Thüringen bei den Agenturen für Arbeit lediglich 361 Jugendliche noch als unvermittelt registriert waren.
Wir verhandeln derzeit, meine Damen und Herren, mit dem Bund, damit das Lehrstellenprogramm Ost nicht von 14.000 Plätzen des Vorjahres auf 10.000 reduziert wird, wie der Bund dies plant.
In Anbetracht der nach wie vor schwierigen Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt wäre dies das falsche Zeichen. Wir sind uns darin mit allen anderen neuen Ländern einig, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass uns die Thüringer Landtagsabgeordneten, besonders der SPD, darin unterstützen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag, um Abwanderung zu verhindern, die sich besonders auf weibliche jüngere Personen konzentriert. Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Fort- und Zuzügen, lag 2002 in Thüringen bei 10.279 und damit um 1.500 geringer als 2001. Bezogen auf Frauen beträgt der Saldo 5.800 von den insgesamt 10.279 Personen.
Meine Damen und Herren, die vorrangige und auch die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Arbeitsmarktgesetzgebung liegt, und das ist Ihnen auch bekannt, beim Bund. Durch die so genannten Hartz-Gesetze ergeben sich im arbeitsmarktpolitischen Bereich Veränderungen, die zum Teil besonders Frauen tangieren. Ab dem 1. Januar 2005 wird z.B. das Unterhaltsgeld durch Arbeitslosengeld ersetzt. Das hat vor allem Auswirkungen auf Berufsrückkehrerinnen. Es ist davon auszugehen, dass sie nach der Unterbrechung der Berufstätigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auch keinen Anspruch auf Unterhaltsgeld haben. Arbeitslosengeld II erhalten sie nur bei entsprechender Bedürftigkeit. Des Weiteren ist mit der Reduzierung der Eingliederungszuschüsse auf zwei Typen der Rechtsanspruch auf Eingliederungszuschuss bei Einarbeitung von Berufsrückkehrerinnen entfallen.
Ich möchte abschließend nochmals herausstellen, dass den Problemen nicht mit den Instrumenten der Arbeits
marktpolitik allein beizukommen ist. Es ist eine konsequente Wirtschaftspolitik und eine umfassende Beschäftigungspolitik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum deutschlandweit gefragt. Die Förderinstrumentarien des Landes berücksichtigen die Arbeitsmarktsituation von Frauen und das Kriterium des GenderMainstreaming in besonderem Maße. Ich möchte darauf verweisen, dass einige der in der Erläuterung des Antrages der PDS gemachten Aussagen durch die von mir vorgetragenen Zahlen eindeutig widerlegt wurden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat versucht, die Situation darzustellen und hat wie immer die Schuld bei der Bundesregierung gesucht, anstelle zu den Aufgaben der Landesregierung in Thüringen hinzuschauen.
Ich habe schon zugehört, meine Damen und Herren von der Landesregierung und von der sie tragenden CDU-Fraktion. Dies ist allzu billig, um eigene Untätigkeiten zu kaschieren.
Erinnern Sie sich doch bitte an den miserablen Mittelabfluss des ESF für die berufliche Integration von Frauen. Da kommt doch wirklich der Verdacht auf, dass es bei Ihnen beim Behaupten des Gegenteils immer wieder darauf ankommt, die Frauen zurück an den Herd zu bekommen. Tatsächlich weist der Bericht doch auf, dass Ihnen klammheimlich eines gelungen ist, Frauen werden mehr und mehr in die Arbeitslosigkeit abgedrängt. Und dies nicht etwa, weil sie über die schlechteren Qualifikationen verfügen, nein im Gegenteil, Mädchen verlassen die Schulen mit wesentlich besseren Ergebnissen als die Jungen. Schon bei der Suche nach Ausbildungsplätzen aber werden sie
Stück für Stück verdrängt, verdrängt in wenig zukunftsorientierte Berufe und verdrängt in kaum verwertbare schulische Maßnahmen. Jahr für Jahr und auch heute wieder wird diese Entwicklung von der Landesregierung beschönigt. Es gibt von dieser Landesregierung keinerlei erkennbare Strategien, dem entgegenzusteuern.
Stattdessen ist Beschwichtigung, Ausreden und Hinhalten angesagt - Hinhalten mit dem Blick auf ein wirtschaftliches Wachstum, was irgendwann in irgendwelchen Größenordnungen in irgendeiner Zukunft kommen soll. Dann aber, liebe Frauen im Lande, sind alle Probleme gelöst? Das Wachstum wird es richten und die Landesregierung braucht nur abzuwarten. So oder so ähnlich stellt sich das die CDU und stellt sich das der Ministerpräsident vor. Aber was geschieht in der Realität? Die leistungsfähigsten jungen Frauen verlassen unser Land in Scharen und gehen dorthin, wo gute Löhne gezahlt werden, dorthin, wo ihnen eine berufliche Perspektive angeboten wird. Dabei handelt es sich übrigens in aller Regel um tarifvertraglich abgesicherte und langfristige Arbeitsverhältnisse, die eben doch ein erhebliches Maß an Lebensqualität und Familienfreundlichkeit bieten. Die im Lande verbliebenen Frauen werden offensichtlich zunehmend vom Arbeitsmarkt verdrängt. Eines der Ergebnisse dieser abwartenden und nach irgendwelchen Schuldigen suchenden Landespolitik besteht z.B. darin, dass trotz recht guter Bedingungen beim Angebot von Kindergarten- und Hortplätzen unverändert wenig, viel zu wenig Kinder geboren werden.
Deshalb meine Damen und Herren von der CDU, finden Sie sich endlich mit einem Gedanken ab, unsere Frauen wollen Beruf und Familie, ja genau so in dieser Reihenfolge Beruf und Familie. Sie wollen Anerkennung im Beruf, ein eigenes Einkommen, eine berufliche Perspektive und auch ein Mindestmaß an Sicherheit. Dann und erst dann entscheiden sich viele Frauen auch dafür, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Wer also Familienpolitik ernst nimmt, der wird auch dafür sorgen müssen, dass Frauen Beruf und Familie nicht nur theoretisch miteinander verbinden können, sondern auch ganz praktisch. Sie werden deshalb mit Ihrem Geschrei nach immer neuen Niedriglöhnen, mit dem Abbau von Rechten für Arbeitnehmerinnen und mit Ihrer Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit und einer Schwächung tarifvertraglicher Rechte nur eines erreichen - Frauen werden entweder aus dem Land oder im Land in die Arbeitslosigkeit getrieben.
Sie werden sich in dieser Unsicherheit eben nicht für die Familie entscheiden. Der in den Medien neuerdings auftretende Begriff des "Gebärstreiks" ist doch nicht aus der Luft gegriffen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass nur
eine Integration von Frauen in das Berufsleben, ihre berufliche Perspektive und Sicherheit dazu beitragen können, in diesem Land ein familienfreundliches und kinderfreundliches Klima zu schaffen. Deshalb nehmen Sie doch endlich Abstand von dem klammheimlichen Weltbild der gut verdienenden Männer und der liebevollen Gattin und Hausfrau im trauten Heim. Unsere Frauen beweisen Ihnen doch schon seit Jahren, dass das vielleicht das Bild des einen oder anderen Ministerialbeamten, nie aber das Lebensbild der großen Mehrheit unserer Thüringer ist. Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, ist es an der Zeit, endlich eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik zu vollziehen. Beenden Sie z.B. Ihre Kahlschlagpolitik in der öffentlichen Beschäftigungsförderung. Ich ahne ja schon, wo die beruflich gut integrierte Finanzministerin ihre fehlenden Millionen des Jahres 2003 im Jahre 2005 herholen will. Der Arbeitsmarkt war doch in all den Jahren ein guter Steinbruch für die Landesregierung. Zum Glück liegt dazwischen eine Landtagswahl und Sie können diesen Steinbruch, liebe Kollegin Diezel, die leider nicht da ist, schon mal vorsorglich sperren. Die Thüringer Sozialdemokraten werden dem Abbau der Landesarbeitsmarktförderung ein Ende bereiten. Es ist eben nicht zu verstehen, wenn angesichts der Problemlage der Frauen die dafür vorgesehenen Fördermittel des Europäischen Sozialfonds beispielsweise nicht ausreichend eingesetzt werden. Es ist nicht zu verstehen, dass diese Landesregierung gemeinsam mit der Bundes-CDU dazu beiträgt, Frauen weiter in das berufliche Abseits zu verdrängen. Es ist doch ein Hohn, wenn die gut verdienende ostdeutsche Spitzenfrau dieser CDU
lauthals den Abbau weiterer Arbeitnehmerinnenrechte und die Verlängerung der Arbeitszeit fordert. Wer hat denn so etwas zunächst und vor allen Dingen dann auszubaden - Frauen, ja die Frauen, und zwar im Arbeitsleben und im Familienleben.
Die berufliche Verfügbarkeit rund um die Uhr und die Angst vor Arbeitsplatzverlusten ist nämlich auch extrem familienfeindlich und lassen Sie sich das gesagt sein, ich fordere Sie deshalb auf, sorgen Sie endlich dafür, dass in der Thüringer Arbeitsmarktpolitik die berufliche Integration von Frauen Priorität erhält. Dies wäre tatsächlich ein wesentlicher Beitrag zu einer familienfreundlichen Gesellschaft. Sorgen Sie dafür, dass Frau Merkel die Lebenswirklichkeit der Frauen in Ostdeutschland und die damit verbundenen Wünsche im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vermittelt. Eigentlich müsste sie das ja wissen, aber damit würden Sie dann wirklich etwas für die Frauen und für die Familien leisten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gebe zu, die Rede des Staatssekretärs war beeindruckend, es ist also alles in Ordnung im Bereich auf dem Arbeitsmarkt und mit den Frauen sowieso.
Damit ist natürlich auch die Prophezeiung unseres Ministerpräsidenten erfüllt. In dem Moment, wo die unnatürliche Erwerbsneigung der Ostfrauen sich erledigt hätte, wären auch alle anderen Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst.
Meine Damen und Herren, so leicht ist es nicht und auch Herr Vogel ist heute lieber nicht gekommen, die Problematik ist leider komplizierter. Herr Richwien, dadurch, dass Sie darauf hingewiesen haben, wie oft wir Sie damit beschäftigen,
Frauen sind am Arbeitsmarkt in dramatischer Weise benachteiligt und dies möchte ich Ihnen an folgenden Punkten beweisen:
Der Arbeitsplatzabbau nach der Wende erfolgte vor allem zu Lasten von Frauen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist nach der Wende um 17,4 Prozent zurückgegangen und, Herr Richwien, das können Sie auch nicht aufgrund von anderen Statistiken und Berechnungen widerlegen. Ich finde es an dieser Stelle einfach unredlich, wenn Sie jedes Mal die Statistik insoweit bemühen, dass am Ende die arbeitslosen Frauen mit bei den Erwerbstätigen reingezählt werden, ich denke, das ist einfach Augenwischerei, was man da macht.
Es ist einfach Fakt, dass inzwischen in Thüringen weniger Frauen arbeiten als in Bayern und in Baden-Württemberg, und das ist für mich eine Katastrophe. An dieser Stelle besonders verheerend - bei den 60- bis 65-Jährigen liegt die Erwerbstätigkeit inzwischen nur noch bei knapp 9 Prozent. Das heißt, 91 Prozent der Frauen gehen nicht aus der Arbeit heraus in die Rente mit den entsprechenden Wirkungen auf ihre Ansprüche. Sie sprachen die Zahlen bei den unter 25-Jährigen an, ich gebe zu, es ist für mich an der Stelle insoweit verheerend, weil da natürlich allen klar ist, die Frauen wandern einfach ab. Es sind eben gerade die jungen Frauen, die Thüringen verlassen, und das kann kein Punkt sein, der uns zum Feiern bringt.
Gut, Sie haben das deutlich mehr relativiert. 54 Prozent der Frauen, die arbeitslos sind, sind das schon länger als ein Jahr. Der Frauenanteil bei Langzeitarbeitslosen beträgt 60 Prozent. Dazu kommt eben, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer, in Thüringen sind es im Moment, wie Sie ansprachen, 83 Prozent. Auch wenn nur in kleinen Schritten, aber der Abstand vergrößert sich und das können Sie nicht wegrechnen. Vielleicht nebenbei die Zahl, falls Sie die DGB-Studie nicht gelesen haben, wovon ich ausgehe, sonst gäbe es eine größere Sensibilität für das Thema: Ostfrauen verdienen die Hälfte von dem, was ein Westmann verdient. Bei Arbeitslosigkeit erfolgt die Berechnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe auf einem Niveau, welches ungleich niedriger ist als das der Männer mit allen entsprechenden Folgen. Die Vermittlung durch die Arbeitsagentur erfolgt nur sehr zögerlich, teure Arbeitslose werden deutlich bevorzugt. Frauen fallen durch höhere Grenzen beim Partnereinkommen oft völlig aus dem Leistungsbezug heraus. Es ist für sie in letzter Zeit nur schwer möglich, eine ABM, eine Weiterbildung, Sie sprachen es an, oder eben auch nur eine ordentliche Beratung zu bekommen. Frauen nach Erziehungszeiten, auch das sprachen Sie an, sind oft nicht mehr anspruchsberechtigt und damit wird es für diese Frauen ungleich schwerer, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das ist für mich eine ganz schlimme Entwicklung, mit Auswirkungen: An der Stelle spreche ich nicht von Gebärstreik der Frauen - so ein Gebärstreik vermittelt den Eindruck, als würden die Frauen jetzt einfach mal in den Streik treten. Das ist es nicht. Die Frauen entscheiden sich an der Stelle nicht aus einer Laune heraus, dass sie streiken sozusagen, sondern ich denke, der Begriff soziale Sterilität ist da angemessen, sie haben oftmals keine Wahl mehr oder sehen zumindest keine Wahl mehr, sich für Kinder zu entscheiden. Die Höhe des Einkommens ist eben nicht nur eine Frage von Teilzeitarbeit und Branche, es ist nachweisbar, dass Frauen auf demselben Arbeitsplatz oftmals für dieselbe Arbeit weniger verdienen.