Danke, Frau Präsidentin. 1990 eine Million Wohnungssuchende auf dem Gebiet der neuen Länder. Ich höre die PDS noch, von 1990 bis 1992 war das der Schlachtruf, es werden nun Hunderttausende künftig unter Brücken schlafen, wenn der Kapitalismus greift. Für die PDS jetzt schon einmal am Anfang, Rückbau, was Sie, Frau Sedlacik, vorhin so schön schon begonnen haben, ist keine künstliche Verknappung von Wohnraum, um die Mieten künftig wieder hochzutreiben. Verabschieden Sie sich doch bitte von der marxistisch-leninistischen ManchesterKapitalismus-Idee in Deutschland.
Eines ist allerdings Fakt, meine Damen und Herren, wer von Wohnungswirtschaft in den fünf neuen Ländern spricht und denkt dabei an Marktwirtschaft, wird sich wohl schnell vom Begriff "Markt" verabschieden. Für die letzten 14 Jahre Wohnungswirtschaft trifft dies sicherlich zu, denn seit 14 Jahren wurde und musste staatlich durch gezielte Förderung ständig gegengehalten werden, um Verwerfungen wirkungsvoll zu begegnen. Dies ist, meine Damen und Herren, dank engagierten Handelns von verantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltung, Wirtschaft und Politik verhindert worden, größere Verwerfungen entstehen zu lassen, zumindest für Thüringen. Ich denke, die Thüringer Wohnungswirtschaft, der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft hat das vor zwei Jahren einmal sehr schön eingeschätzt, wir können in Thüringen von dieser kleinen Erfolgsstory Wohnungswirtschaft schon sprechen.
Aber, meine Damen und Herren, zurück zur Regierungserklärung. Frau Sedlacik, der Minister hat hier in keiner Weise geäußert, alle Erfolge gehören uns. Da haben Sie ihn falsch verstanden. Wir danken Ihnen aber für Ihre wunderbaren Ideen und Gedanken, wie Sie es mit auf den Weg gegeben haben, wie in Thüringen Wohnungswirtschaft künftig besser und noch besser geschehen kann. Aber eines haben Sie hundertprozentig nicht verstanden: die Regierungserklärung des Ministers Trautvetter in seiner Gesamtheit Stadtumbau Ost überhaupt. Denn das, was er brachte, war ein Wesentliches mehr als nur die Probleme der Wohnungswirtschaft, sondern es sind die Probleme dieses Freistaats.
Meine Damen und Herren, Wohnungs- und Lebensqualität in Thüringen sind entschieden verbessert worden. Gezielte Förderpolitik in den zurückliegenden zumindest 11 Jahren, 10 Jahren an denen ich persönlich mitwirken durfte, haben Rahmenbedingungen geschaffen für den Thüringer Wohnungsmarkt, für die Thüringer Lebens- und Wohnungsqualität, die eine zukunftsorientierte Wohnungsund Städtebaukonzeption letztendlich als Fernelement unserer Politik erkennen lassen. Das Wohnen, meine Damen und Herren, ist, denke ich, wohl das sozialste Gut, was es in Deutschland gibt. Geborgenheit und Wohlbefinden, das sind Dinge, die auch Familien möglich machen. Geborgenheit und Wohlbefinden, Stadtinfrastruktur gestalten, Urbanisierung unserer Wohnstädte, sprich Stadtzentren - in vielschichtiger Art und Weise wird einer Enturbanisierung seit geraumer Zeit entschieden und sehr wirkungsvoll entgegengewirkt. Eine breit gefächerte Palette unseres Handelns existiert. Soziales, Familie, Wirtschaft, Umwelt, Denkmalschutz wirken hier seit mehr als 10 Jahren in einem Netzwerk gut zusammen.
Realistische Prognosen, demographische Studien wurden und werden ständig bei so schwer wiegenden Entscheidungen, wie wir sie in den letzten 14 Jahren zu treffen hatten, herangezogen und damit eine realistische Betrachtung und eine realistische politische Entscheidung geschaffen, die sehr komplex und sehr vielschichtig agieren und nicht reagieren dürfen. Ich denke, wer von Familienpolitik spricht, muss ein solches Leitbild entwickeln, dass es künftig funktionierende Rahmenbedingungen einer Gesellschaft gibt, die Familie funktionieren lässt. Funktionieren die Rahmenbedingungen einer Gesellschaft nicht, dann hat auch Familie künftig weiterhin keine Bedeutung. Deshalb hat der Ministerpräsident Dieter Althaus vom Landesbündnis für Familie gesprochen. Ich denke, die wichtigste Zukunftsgarantie für unsere Städte und Gemeinden in Thüringen ist das Bündnis für Familie, dass es ein Morgen gibt und ein Übermorgen. Frau Sedlacik, ich sage immer für meinen Teil: Wo Arbeit ist, ist Wohnen. Wo ist sie denn jetzt? Jetzt ist sie raus. Naja, den Schritt wage ich. Ich hatte zumindest Zeit, ihr zuzuhören.
Denn wo Arbeit ist, ist nämlich Wohnen; wo Wohnen ist, ist Bildung; und wo Bildung ist, ist Forschung und Entwicklung; wo Forschung ist, ist nicht Stillstand. Denn Stillstand ist immer in jedem Falle Rückschritt. Und wer vor 1989 in diesem Lande lebte, weiß, was Stillstand bedeutet. Wo nicht Stillstand ist, meine Damen und Herren, ist Zukunft. Die Rahmenbedingungen in Deutschland, die durch die derzeitige Bundesregierung in den letzten Jahren gesetzt wurden, geben mir persönlich nicht die notwendigen Impulse für die richtige, zukunftsorientierte, positive Gestaltung von Rahmenbedingungen. Ich denke, viele Dinge führen so, wie sie im Moment laufen, eher zu einem Stillstand.
Meine Damen und Herren, dank einer engen Bindung der Thüringerinnen und Thüringer an ihr Land, an ihre Heimat haben wir 14 Jahre Landesplanung, Stadtplanung, Regionalplanung in sehr exaktem Maße betrieben und mit vielen Treffern versehen.
1990 bis 2020 werden trotz alledem 15 Prozent unserer Thüringer nicht mehr hier sein. Das ist aber nicht unbedingt nur dem Wegzug geschuldet.
Meine Damen und Herren, das ist nicht lächerlich. Ich habe keine 5.000 0 *10 von jungen Menschen, um dort evtl. in Stuttgart, in Karlsruhe eine neue Arbeit zu finden. Das waren andere, also entschuldigen Sie bitte.
Wir werden in einzelnen Städten vielleicht sogar bis 2020 noch weitere, noch mehr Abwanderungen bzw. Bevölkerungsverluste erfahren. Das, meine Damen und Herren, schafft eigentlich nicht Problemlosigkeit des Abwanderns, weil wir dann ja keine Wohnungssuchenden mehr hätten und dann einen großen Markt, wie Sie ja sagen, Frau Sedlacik, sondern schafft eigentlich erst viel neue und viel größere Probleme. Allein Orte wie Hoyerswerda in Sachsen - als Herr Buttolo hier zur Anhörung war und wir uns darüber unterhalten haben -, wo ganze Stadtteile, in denen bis zu 10.000 Menschen wohnen, bis auf zwei Blöcke leergezogen sind, in denen nichts mehr funk
tioniert, weder Wasserzufuhr noch Wasserabfluss, weder Energie noch Sonstiges, sind Herausforderungen von Größenordnungen an die Zukunft, um Städte im Stadtumbau erfolgreich zu meistern. Wir haben uns mit diesem Stadtumbau und in den zurückliegenden 14 Jahren auch eine, dank des LEPs und der Raumordnung und Raumplanung, gewisse Planungskultur geschaffen - in Verantwortung aller Beteiligten, im Vertrauensverhältnis zwischen Kommunen, Behörden und der Wirtschaft, unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit, denn nur das stärkt Bürgerengagement, beschleunigt Akzeptanz der Planung und erhöht letztendlich auch den Erfolg der Umsetzung. Insofern haben auch Städte und Gemeinden erkannt, dass selbst die 10 Mio. # / hin erwähnte, die wir für Planung bislang als Fördersumme für die Kommunen und Städte ausgegeben haben, dass diese Aufgabe der Städte und Gemeinden auch ohne Fördermittel das Instrument ihrer Zukunftschancen schlechthin ist. Gekrönt werden solche Dinge - auch durch ein solches Engagement - durch die Stadt Leinefelde, neuerdings Leinefelde-Worbis; die zeigt nämlich mit ihren Erfolgen, dass man auch einen deutschen Städtebaupreis erringen kann.
Wir haben einer Verslumung mit Erfolg in den letzten 14 Jahren gegengewirkt. Unsere Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, haben sich, wenn wir in die Planung und den Umbau zurückschauen, ein eigenes Arbeits- und Freizeitverhalten geschaffen. Auch darauf muss sich eine Stadtentwicklung mit der nötigen Infrastruktur einstellen. Wir haben noch im Dezember des Jahres 2003 nach vielen Innenausschuss-Sitzungen und öffentlichen Anhörungen als Ausschuss, aber auch jede Fraktion für sich mit der Novelle des Bundesbaugesetzes eine Novelle unserer Thüringer Bauordnung geschaffen. Diese stärkt die Rechtssicherheit der Flächennutzungsplanung unserer Kommunen.
Die Thüringer Bauordnung ist in ihrer Gesamtheit vernetzt mit Denkmal- und Umweltgesetzen, um nur einige zu nennen. Stadtumbaufördermittel wurden in Thüringen immer als Beitrag zur wirtschaftlichen Förderung gesehen und nie allein stehend, sondern nur durch dieses gesamte Paket machbar wurde Wirtschaftsförderung betrieben. Die Förderprogramme unseres Landes, meine Damen und Herren, waren zu jeder Zeit so gestrickt, dass sie immer in Verzahnung wie ein Netzwerk anwendbar waren. Der Innenminister sprach von vielen Finanzierungstöpfen, ob GA, ob Tourismus, ob Wissenschaft, Kunst, Altlastensanierung, Sportstätten- und Schulförderung, Wohnungsbauförderung etc. Auch Frau Doht sprach vorhin von dem Neubau von Wohnungen auf grünen Wiesen und Neubau von Wohnungen und Häusern auf grünen Wiesen und sie sprach auch davon, dass es in einer Zeit, in der dies geschah, notwendig war, weil unsere Menschen ein Recht auf neues
Wohnen, schönes Wohnen und die Aussicht darauf hatten. Denn unsere Innenstädte sahen schlimm aus zu dieser Zeit. Der Minister sagte, wer hier baut und Eigentum hat, bleibt auch in Thüringen - das ist so.
Meine Damen und Herren, mit dieser Bauordnung sind wir einen gemeinsamen guten Weg gegangen, um Planungssicherheiten für die Zukunft unserer Kommunen zu gewährleisten, aber auch ganzer Regionen. Der Minister sprach auch von Wohnumfeldförderung, von innenstädtischer Infrastruktur, von der ich eben sprach, Zu- und Abwasserleitungen, die in ganzen Wohnungsbereichen, in ganzen Stadtvierteln nicht mehr funktionieren. Mit dieser Infrastrukturentwicklungsförderung wurde letztendlich Enturbanisierung entgegengewirkt - mit Erfolg.
Unsere Fördermittel wurden nicht nur in unseren Städten in Höhe von 2 Mrd. %% 233/ gesetzt. Man bedenke die Zahl, das sind 5 Mrd. DM.
Meine Damen und Herren, auch der ländliche Raum, unsere Gemeinden wurden dabei nicht vernachlässigt. Denn Thüringens Schönheit, das ist die Gesamtheit, das sind seine Landschaften, seine Menschen und die darin eingebetteten Dörfer und Städte. Die Landesregierung hat 24 denkmalpflegerisch besonders wertvolle Stadtensembles erhalten und nochmals 441 Mio. tiert. Es gibt viele Initiativen. Ich erinnere nur an die Thüringer Innenstadt-Initiative oder an die strukturwirksame städtebauliche Maßnahmeninitiative, die haben aber Urbanität zur Folge, nämlich Handel, Dienstleistung, Wohnen, das ist der Zukunftsweg, das ist lebendige Stadt.
Meine Damen und Herren, diese ganze Palette von Maßnahmen hat unser Land von der Werra bis zur Pleiße zu dem werden lassen, was es eigentlich heute darstellt - auch ein Stück Markenzeichen Thüringer Baukultur. Wir haben zu jeder Zeit versucht die Landesevents zusammen mit Förderpolitik, auch in Richtung Stadtsanierung, zu paaren. Der Minister sprach von der europäischen Kulturhauptstadt 1999. Die Summen, die seitens der Förderung des Landes nach Weimar fließen konnten, waren immens. Was in Weimar entstanden ist, kann sich in der Welt sehen lassen und wird anerkannt. Ich hatte 1998 einmal zu dem Punkt Tourismus gesprochen, ich fragte nach der Nachhaltigkeit der europäischen Kulturhauptstadt und seiner Projekte. Herr Minister Schuchhardt hat damals viele Broschüren hochgehalten und gesagt, das ist es. Ich hatte aber Recht, als Herr Dr. Kaufmann ging, war eine Nachhaltigkeit Weimars eben nicht mehr in dieser Größenordnung zu erkennen, wie es eigentlich hätte sein müssen als Refinanzierlichkeit dieser vielen Investitionen, die allein in dieser Kulturhauptstadt - in dieser tragenden Kulturstadt Deutschlands - investiert wurden. Die Expo 2000 mit Jena, Weimar und Leinefelde, auch die Landesgartenschau Pößneck im Jahre 1999, aber auch die Landesgartenschau in Nordhausen oder die Bundesgartenschau
2007 werden von diesen Events mit förderpolitischen Maßnahmen begleitet und damit zu schönen, neuen, blühenden Städten und Landschaften umgestaltet.
Meine Damen und Herren, für diese Events gilt es eigentlich auch künftig mehr - jetzt spreche ich als Wohnungspolitiker, aber ehemaliger Touristiker - marketingseitig touristisch besser zu vermarkten. Es ist die einzige Chance, die wir haben, dass wir den Einsatz von Fördergeld auch vernünftig zu refinanzierlichen Einnahmen gestalten. Schauen wir uns die Wohnungs-Ist-Stand-Analyse an. Seit 1990 hat unsere durchschnittliche Quadratmeterfläche pro Einwohner von 28,7 m² auf 37,1 m² zugenommen. Das heißt, die Wohnqualität ist sicherlich gestiegen. 70 Prozent des Mietwohnungsbestands sind im Ausstattungsgrad zeitgemäßes und modernes Wohnen. 150.000 Wohneinheiten wurden voll saniert, 200.000 Wohneinheiten wurden teilsaniert. 35.000 im Altbau sind voll saniert, die 1990 kurz vor dem Abbruch standen. 42 Prozent Wohneigentumsquote in Thüringen - das ist ein Spitzenplatz in den neuen fünf Ländern. Bei 31 bis 39,8 Prozent liegen Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern; Baden-Württemberg liegt bei 62 Prozent, Großbritannien bei 82 Prozent privatem Wohneigentum, Frau Sedlacik. 80 Prozent der Thüringer streben nach wie vor Wohneigentum an. Diesen Trend, meine Damen und Herren, sollten wir eigentlich nicht künstlich unterbrechen, sondern man sollte ihnen Mut machen und sie unterstützen. Die derzeitig handelnde Bundesregierung hatte ja letztendlich schon die Eigenheimzulage so weit zusammengestrichen, dass null übrig geblieben wäre. Aber ich denke, dank des Wirkens der Bundesratsinitiative und auch Thüringens haben wir doch ein vernünftiges Maß an intelligentem Eigenheimzulagegesetz durchgesetzt, die Gleichstellung von Neubau und Bestandserwerb. Frau Doht, ich sage noch einmal, wir reißen demnächst in unseren Städten ab und werden Grünflächen mitten in die Städte bekommen. Wir sollten versuchen sie in den Zentren der Städte nicht von Grünanlagen GmbH zu bewirtschaften, die Geld kosten, sondern bebauen. Wir senken die Einkommensgrenzen, wir erhöhen die Kinderzulage und damit, denke ich, wird weiter ermöglicht, in das private Wohneigentum zu investieren.
Der Wohnungsleerstand: 115.000 Wohnungen stehen derzeit in Thüringen leer. Wir haben im Jahr 2001 und 2002 insgesamt etwa 6.000 Wohneinheiten rückgebaut, wir werden mit dem Programm "Stadtumbau Ost" ca. 48.000 auf 47.500 zurückbauen und wir werden im Jahr 2010 mit eigenem Thüringer Programm - wenn es keine weitere Bundesratsinitiative gibt - noch einmal etwa 6.000 Wohneinheiten zurückbauen können. Damit sind wir bei allen demographischen Faktoren 2010 so weit, dass wir zumindest keine Zunahme von weiteren Leerständen haben, sondern wir sind nach wie vor etwa bei 100.000 leer stehenden Wohnungen. Die letzten Gespräche vergangene Woche mit dem Verband der Wohungswirtschaft ließen erkennen, dass Thüringen mit 15 Prozent Leerstandsquote Landesschnitt etwa jetzt einen Trend eingeschlagen hat von
einem nicht mehr weiteren Anstieg von Leerstand, Frau Sedlacik, sondern mit 0,3 Prozent Anstieg von Belegungen eine leichte Verbesserung eingetreten ist - das ganz im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt, aber auch Sachsen, die bis zu 25 Prozent Leerstände verkraften müssen und die damit natürlich auch im sanierten Leerstand Probleme in den letzten Jahren bereits bekamen. Sanierte Leerstandsprobleme sind - Gott sei Dank - in Thüringen kein Thema, eben weil schon sehr frühzeitig und mit hoher Vernunft an Stadtumbau-Ost-Projekten gearbeitet wurde und sehr frühzeitig Stadtumbau Ost betrieben wurde für die Zukunft, weil Projekte hauptsächlich auch aus Thüringen Erfahrungen in den Bund eingetragen haben, und letztendlich waren es Thüringen und Sachsen, die die Bundesrepublik angetrieben haben, das Stadtumbau-Programm Ost letztendlich auch zu verwirklichen.
Unser im Jahr 2001 installiertes Wohnungsmarktstabilisierungsprogramm war aufgrund nämlich der bis dahin gesammelten Fakten die richtige Konsequenz, meine Damen und Herren. Unsere Wohungsgesellschaften konnten bislang Konkurse vermeiden, aber künftige Fusionen werden möglich und - ich sage - auch nötig. Dank unserer Thüringer Initiative im Bundesrat konnte - wie heute schon einmal erwähnt - für 2,5 Jahre das Fenster geöffnet werden, Grunderwerbssteuerbefreiung für Fusionen. Der Minister sprach davon, Fusionen sind besser als Konkurse. Auch Frau Doht sagte das. Denn mit Fusionen, vernünftigen Fusionen, mit dieser Steuerbefreiung können wir letztendlich eine Zukunftsstruktur in unseren Wohnungsunternehmen in unseren Städten erreichen, die auch wieder Zukunftsmöglichkeit haben. Die Finanzierung, meine Damen und Herren, aber eines wirkungsvollen Rückbaus von 60.000 Wohneinheiten für Thüringen in den nächsten sieben, acht Jahren müsste eine Verdopplung der Rückbaumittel zur Folge haben. Die Rückbaumittel, die zurzeit zur Verfügung stehen, würden das Problem nicht lösen. Aber eines, Frau Doht, sollte nicht passieren. Es sollte nicht nach dem Prinzip rechte Tasche, linke Tasche funktionieren, weil, wenn der Bund mal locker 350 Mio. einstellt und wieder sperrt, die Gefahr sehr nahe liegt, dass wir das Problem auf den Schultern der Länder versuchen auszutragen.
Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Die Reihe der Bundesratsinitiativen reißt nicht ab und deshalb sind Erfolge wie Verwertungskündigungen, denke ich, eine sehr wichtige Bundesratsinitiative. Unsere Wohnungsunternehmen lagen uns in den letzten zwei Jahren ständig in den Ohren, wenn es darum ging, den Kündigungsschutz der Altmietverträge doch auch endlich aufzuheben, weil es auch hier in Thüringen so war, dass eben einzelne Mieter teilweise schamlos Dinge ausgenutzt haben. Das ging so weit, dass in einem Elfgeschosser vielleicht noch fünf Familien waren, keine Versorgungsleitung mehr funktionierte, auch die Wärme, die vorgehalten werden musste, obwohl der Block leer stand. Aber es
hätte zum Umzug geführt, wenn ein Eigenheim daneben gestanden hätte und der Umzug noch bezahlt worden wäre. Das ist auch Thüringen, wenn Einzelne versuchen sich an der Gesellschaft zu bereichern.
Das Wohnungsbauergänzungsprogramm der Thüringer Aufbaubank - der Minister hat gesagt: Neue Wege braucht das Land. Der Bauherr erhält neben der Landesförderung ein zinsverbilligtes Ergänzungsdarlehen, das von der KfW refinanziert wird, so dass der Bauherr auch mit einem Prozentwert Zinsen weiter entlastet wird, die Landesmittel weiter gestreckt werden können und damit eigentlich noch mehr Bürgerinnen und Bürger in den Genuss kommen können, neues Wohneigentum oder altes Wohneigentum zu erwerben, umzubauen und zu sanieren. Ich bin besonders froh und dankbar darüber, dass die Landesregierung diesen Weg eingeschlagen hat. Es gab lange Diskussionen darum, aber es ist ein Stück Instrument, das wir geschaffen haben - ich war persönlich eigentlich auch ein bisschen mit involviert -, das wir geschaffen haben und unseren Thüringer Bauherren als intelligente Form von Finanzierung dieses Jahr und die letzten beiden folgenden Jahr anbieten konnten.
Seitens der CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, wurde eine Initiative "Thüringer Bauwerkstatt" im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen. Diese gilt es weiter mit Leben zu füllen und zu untersetzen, letztendlich die Erfolge, die wir in Thüringen im ganzen Lande, im ganzen Freistaat haben, auch anderen, auch Besuchern und Gästen durchaus im ganzen Land möglich zu machen, zu erleben. Thüringen zu erleben ist letztendlich nicht nur Wellness, ist auch Bau, ist auch Umbau.
Das unendliche Thema, meine Damen und Herren, Altschuldenhilfegesetz oder kurz AHG genannt - am Anfang ein notwendiges Mittel um unsere Wohnungsunternehmen sicher mit etwas Zwang per Gesetz an Eigenkapital gelangen zu lassen, um Existenzen aufzubauen, zu sichern. Von vielen Eingeweihten im Geschäft damals als Segen bezeichnet, aber nunmehr ohne durchgreifende Änderungen mittlerweile zum Fluch geworden. Das AHG § 6 a anzurufen und Entlastung zu erfahren bedarf immer noch der Kriterien, Frau Sedlacik hat sie genannt, 15 Prozent Leerstand und auch die Arbeitslosenquote der Region wird mit herangezogen. Noch vor zwei Jahren, wenn ein Unternehmen bei seiner Bank dies beantragt hat, wurde argwöhnisch seitens der Bank auf das Unternehmen geschaut. Meine Damen und Herren, Unternehmen, die 5 Prozent Leerstand haben, können genau so in finanziellen Schwierigkeiten stehen wie Unternehmen, die mit 15 Prozent im Leerstand stehen. Das kommt immer auf die Zinsbelastung und Refinanzierungsbelastung an. Deshalb sollten künftig alle Unternehmen, die ihren Rückbau beantragen, auch ohne diese Quoten Entlastung finden dürfen. Mittlerweile sind 26 Unternehmen wohl entlastet. Bei 37 Unternehmen wartet man immer noch auf den Bescheid.