Und zum Klarstellen: Mir liegt Ihre Aussage vor, die ganz deutlich sagt, 8,80 DM pro Kubikmeter bei Gebühren für Wasser und Abwasser Obergrenze und bei Beiträgen für Straßen und Wasser und Abwasser in Summe 5.000 DM. Ich werde Ihnen gern nach der heutigen Sitzung die Quelle offen legen, wann Sie das versprochen haben, wem Sie das versprochen haben. Aber es ist mir so verbindlich schriftlich zugeleitet worden, dass Sie die Versprechung gemacht haben, und hier gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die sogar zustimmend nicken, also kann es sich Herr Kuschel nicht ausgedacht haben, sondern es muss mir korrekt aufgeschrieben worden sein, dass Sie es versprochen haben. Und dieses Versprochene ist gebrochen worden. Wenn wir
eine Obergrenze bei 5.000 DM also 2.500 . bei Beträgen hätten, im Abwasser, Herr Trautvetter, dann würde ich auch über meine sehr prinzipielle Haltung nachdenken und sagen, man kann auch auf Kompromissen Wege gehen. Aber Beitragskalkulationen, die zum Schluss bei 70.000 und 80.000 fach die stille Enteignung von Grundstücken. Das hat dann mit Wertsteigerung gar nichts mehr zu tun. Und, meine Damen und Herren, wenn ich das Wort "Wertsteigerung" angesichts des Thüringer Bodenmarkts mir ansehe und nach den Verhältnissen, wie zurzeit Immobilien gehandelt werden, weiß ich gar nicht, wo diese Wertsteigerungen sein sollen und wie sie zum Schluss von dem Bürger, der sie bezahlt hat, dann anschließend auch realisiert werden. Ich glaube, Sie reden über etwas, was nicht stattfindet. Wir sind uns einig, es muss eine Obergrenze geben, es muss Kappungsgrenzen geben, so habe ich jedenfalls Herrn Althaus verstanden. Wenn es kein Wahlkampfmanöver ist, dann wird es vor der Wahl gesetzlich in den Eckpunkten festgelegt und dann im Landtag und Sie haben nachher Gelegenheit zum Punkt 5, Sie können die Begründung von uns streichen, aber übrig bleibt der Gesetzestext, der 1:1 Althaus ist, und wenn
man Althaus ernst nehmen will, dann muss man PDS diesmal die Zustimmung geben. Herr Trautvetter hat ja schon gesagt, an welchen Stellen auch Herr Harzer eine vernünftige Politik macht. Also nicht alles, was von PDS kommt, kann so schlecht sein. Vielleicht sollten wir Ihnen dann heute die Gelegenheit geben, Althaus auf dem Papier der PDS 1:1 umzusetzen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war der Innenminister mit seinen Ausführungen, der mich veranlasst hat, hier vorn noch mal an das Pult zu treten. Herr Innenminister, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und wenn Sie mich beobachtet haben, haben Sie gemerkt, dass es an sehr vielen Stellen von mir Zustimmung zu dem gab, was Sie gesagt haben. Sie haben in den Schwerpunkten Ihrer Ausführungen über betriebswirtschaftliche Prüfungen gesprochen, die unerlässlich sind. Sie haben darüber gesprochen, dass die Verbände die Möglichkeiten endlich nutzen müssen, die wir ihnen gesetzgeberisch gegeben haben. Sie haben auch darüber gesprochen, dass mit den Menschen dort anders umgegangen wird, umgegangen werden muss in der Zukunft und Sie haben auch über die unrentablen Strukturen gesprochen. Das waren Ihre Schwerpunkte. Ich habe sehr wohl bemerkt, dass Sie zu dieser Kehrtwende bei dem Thema Gebühren kaum etwas gesagt haben. Das, muss ich Ihnen aber sagen, ist die zentrale Botschaft des Ministerpräsidenten zu diesem Thema. Sie haben hier andere zentrale Botschaften versandt. Wenn ich das in den Medien so verfolge,
was der Schwerpunkt der Politik auf dem Wahlparteitag - und da sind wir auch wieder bei dem Thema Wahlkampf war, so war das die sinngemäße Aussage des Ministerpräsidenten, ich schaffe die Gebühren ab, einen Tag später haben wir erfahren, dass er nur Trinkwasser gemeint hat.
Also die Beiträge, ich schaffe die Beiträge ab, einen Tag später haben wir dann erfahren, dass es nur für Trinkwasser gilt, und, meine
Sehr geehrter Herr Fiedler, Sie haben zu Recht von Gemeinsamkeit und von Ernsthaftigkeit gesprochen. Ich sage Ihnen genauso deutlich, wer mit dem Thema so umgeht wie der Ministerpräsident, der ist daran schuld, dass die Ernsthaftigkeit bei diesem Thema verloren geht.
Wer nämlich bei einem solchen Paradigmenwechsel nicht vorher mit den wichtigen Partnern redet über das Mögliche - und da nenne ich den Gemeinde- und Städtebund, da nenne ich die Bürgerinitiativen, da nenne ich die Verbandsräte -, ja lieber spektakulär als seriös handelt, der arbeitet den Rattenfängern in die Hände und nicht, wer das anschließend in Frage stellt und nachfragt.
Da sind wir beim nächsten Punkt. Ich habe ja die Ankündigung der heutigen Regierungserklärung sehr begrüßt, denn seit diesem Wahlparteitag mit dieser sensationellen Meldung ist es ja auch u.a. Aufgabe der Opposition, mal Stück für Stück dieser Landesregierung aus der Nase zu ziehen, was sie eigentlich will, außer Überschriften zu setzen. Bei dem, was bisher an die Öffentlichkeit geraten ist, bei dem, was bisher einigermaßen langsam aus dem Nebel herauskommt, da kann man einen Strich darunter machen. Im Augenblick stehen wir vor folgendem Sachverhalt. Die Besitzer von großen Grundstücken werden entlastet zu Ungunsten derer, die kleine Grundstücke besitzen und der Mieter.
Genau das ist im Augenblick der Sachverhalt. An der Stelle sage ich deutlich, weil wir dieses so nicht mitmachen, das wird mit uns nicht funktionieren. Und was in Ihrer Regierungserklärung steht, das kann ich Ihnen an einem Beispiel sagen. Die bezahlten Beiträge werden zurückgezahlt. Ja, von wem denn - vom Verband? In Ihrer Regierungserklärung haben Sie dieses nicht gesagt.
Dann bin ich wieder bei dem Punkt, Stückchen für Stückchen, Stückchen für Stückchen müssen wir Ihnen hier alles aus der Nase ziehen. Wissen Sie, was für mich die große Gefahr ist bei der ganzen Angelegenheit? Sie gehen das weiter so dramatisch an wie bisher und erklären uns nach der Landtagswahl, ich war ja guten Mutes, ich hatte ja die Idee, aber die Juristen machen mir wieder alles kaputt.
Dann sind Sie der Märtyrer. Die Juristen sind die Schuldigen und die draußen, die unter den Gebühren und Beiträgen ächzen, sind wieder die Gelackmeierten. Deshalb ganz klar der Ansatz, was geben wir den Leuten schwarz auf weiß, wie es gesagt worden ist, was wir an dieser Stelle wollen und verschieben es nicht auf andere Legislaturperioden und auf andere Verantwortlichkeiten.
Meine Damen und Herren, einer der zentralen Sätze der heutigen Debatte ist ganz am Anfang gefallen. Ich verstehe ja, dass Sie von der CDU und der Landesregierung immer wieder versucht haben, dieses zuzudecken. Meine Damen und Herren, der zentrale Satz - das Land hat seine Versprechen nicht gehalten - ist das Zentrale der heutigen Debatte. 104 Debatten in diesem Landtag, 104 Debatten unter der absoluten Mehrheit der CDU und in der 105., wo nur noch eine
vor uns steht, wird uns plötzlich erklärt, was Sie seit Monaten wissen, wo Sie seit einem halben Jahr schon umsteuern wollen, was mir eigentlich schon seit 1996
klar war. Zwischendurch ist dann Richard Dewes mit schuld. Schade, dass Sie vergessen haben Herrn Schuster und Willibald Böck zu nennen. Aber wir haben eigentlich alles gewusst, aber wir haben bis zur 105. Sitzung gewartet, um euch dann zu erklären, dass wir ein zeitliches Problem haben.
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. Bis zum 1. Mai, behaupte ich, haben zumindest die großem zwei Volksparteien versucht, mit der Problematik Wasser und Abwasser hier im Thüringer Landtag seriös umzugehen. Ich bedauere sehr, dass bei der CDU das Spektakuläre mittlerweile über die Seriosität gesiegt hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört offenbar zum politischen Stil eines Teils dieses Parlaments, dass so ein wichtiges Thema durch politische Oberflächlichkeiten und Gemeinheiten zerredet wird.
Ich habe in den letzten Wochen und im Besonderen in den letzten Tagen zu diesem Thema weder emotional noch überpolitisch agiert, sondern schlicht sachlich orientiert. Sachlich orientiert heißt, ich nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ernst. Und wo Probleme aufgewachsen sind, die wir in der jetzigen Rechtslage nicht umfassend lösen können oder nicht die Möglichkeit haben, die Lösung auch wirklich zu verlangen, müssen wir die Rechtslage ändern und wir werden dies tun.
Das, was wir von der letzten Woche bis zum heutigen Tag in der Öffentlichkeit dargestellt haben und auch heute in unseren beiden Reden, ist vollkommen übereinstimmend und ist auch übereinstimmend erarbeitet. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir diese Debatte in den nächsten Wochen auch mit den Fachleuten weiterführen. Deswegen geht Ihre Schnellschusstheorie ins Leere, aber Sie erwarten natürlich einen Schnellschuss, um möglicherweise daraus politisches Kapital zu schlagen. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun.
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen bekannt, dass zumindest bis zum 30. April dieses Jahres das Thüringer Innenministerium Handlungsempfehlungen an die Zweckverbän
de, an diejenigen, die bisher im Trinkwasserbereich keine Beiträge erhoben haben, unter Androhung von Zwangsmaßnahmen diese Beitragserhebung versucht haben durchzusetzen bzw. durchgesetzt haben? Wie vereinbart sich das mit der Aussage bezüglich Trinkwasser, die Sie heute in dieser Erklärung getan haben?