Nein, ich glaube, speziell der Kollege Dittes weiß, wie wir das jedes Mal hier im Parlament machen. Am Ende der Rede gern.
Nicht zu bestreiten, denke ich, auch vom Kollegen Dittes wird es sein, dass ein Joint doppelt so viele krebserzeugende Stoffe enthält wie eine Zigarette. Da kann man nicht einfach von Gefahrlosigkeit sprechen bei Haschisch.
Noch dramatischer wird im Übrigen die Gesundheitsgefährdung bei hohen Dosierungen. Da sprechen Mediziner von Übelkeit, Erbrechen, albtraumartigen halluzinationsähnlichen Erlebnissen und Angstzuständen, die die Folge sein können. Bei Dauergebrauch drohen darüber hinaus Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis sowie ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko. Die Gedächtnisleistung lässt stark nach, Psychosen können aktiviert werden und bei längerem Konsum ist auch eine verminderte Fruchtbarkeit und eine psychische Abhängigkeit möglich, Herr Dittes. Dies alles sind für mich und für die CDUFraktion Gründe genug, um den eingangs erwähnten Liberalisierungs- und Legalisierungsbemühungen energisch entgegenzutreten.
Die CDU wird dies immer wieder tun. PDS und Grüne, aber nun leider auch offensichtlich Teile der Thüringer SPD, wollen einen anderen Weg. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, wenn die PDS-Jugend, wie vor einigen Jahren schon, vor Schulen Flugblätter zur Drogenfreigabe mit dem Slogan "Haschisch in den Unterricht - Aufklären, statt verteufeln!" verteilt, wenn die Grünen zum wiederholten Male dazu selbst Bundesparteitagsbeschlüsse fassen, dann widersprechen wir. Selbstverständlich widersprechen wir auch, wenn die Thüringer SPD eine solche Forderung in ihr
Wir wollen, dass die Thüringerinnen und Thüringer, vor allem aber Eltern von Kindern und Jugendlichen wissen, was diese drei Parteien so zum Thema Drogen vorhaben. Ich hatte es vorhin mal angedeutet, Herr Kollege Dittes, auf den Internet-Seiten der PDS finden sich ja noch so ein paar weiter gehende Forderungen, die Sie so elegant hier verschwiegen haben. Sie haben neben der sofortigen Legalisierung von Cannabis auch unter anderem auf der Internet-Seite der PDS-Jugend - Sie persönlich - gefordert, Modelle für eine staatlich kontrollierte Abgabe so genannter harter Drogen. Sie haben die Entkriminalisierung des Gebrauchs so genannter harter Drogen dort ebenfalls gefordert.
(Zwischenruf Abg. Dittes, PDS: Das habe ich doch gerade gesagt, ich habe es nur andershe- rum gesagt.)
Nein, das haben Sie nicht angeführt. Sie haben dieses bewusst verschwiegen. Das eine haben Sie gesagt, das andere haben Sie verschwiegen. Lesen Sie es im Protokoll nach. Herr Kollege Dittes, eines will ich Ihnen am Schluss noch sagen. Ich weiß nicht, ob Sie sich am Landtagswahlkampf beteiligen werden, nachdem Sie Ihre Partei nun nicht wieder aufgestellt hat. Allerdings, ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie im Wahlkampf unterwegs sind, Herr Dittes, dann bitte ich Sie ausgesprochen herzlich, erzählen Sie möglichst vielen Thüringerinnen und Thüringern von Ihren wirren Forderungen zum Thema Drogen.
Das sollen die Thüringerinnen und Thüringer wissen. Wir werden ihnen dieses sagen und wir werden ihnen auch darstellen, wie die Position der CDU in dieser Frage ist. Vielen Dank.
Die Frage, Herr Panse, lassen Sie die jetzt zu? Bitte, Herr Abgeordneter Dittes. Sie wollen keine Frage mehr stellen?
Na, was heißt das denn jetzt? Gut, dann bitte ich erst einmal Frau Abgeordnete Pelke ans Rednerpult.
Die beiden Herren werden sich sicher noch einig werden. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Panse, wenn Sie von selbst ernannten Drogenexperten reden, dann muss ich mal sagen, Sie haben heute wieder so getan als seien Sie selbst einer, aber wirklich nur ein selbst ernannter.
Und dann bedanke ich mich auch recht herzlich für die Einladung zu Ihrer Wahlkampfveranstaltung der CDU. Ich wundere mich, eigentlich wundere ich mich überhaupt nicht mehr, dass die letzten Wochen und Monate das ständig hier bei Plenarsitzungen im Thüringer Landtag stattfindet, aber das ist ja Ihr gutes Recht, bestimmte Anträge auf die Tagesordnung zu setzen und dann blanken Populismus daraus zu machen.
Nun mag ich ja noch über das eine oder andere, was Herr Panse aufgeschrieben bekommen hat aus dem Ministerium oder von wem auch immer, diskutieren, das geht ja noch. Aber das, was Frau Arenhövel sich hier geleistet hat, also so einen blanken Wahlkampf und solchen Populismus in Nichtanerkennung irgendwelcher Dinge, die man eigentlich wissen sollte, wenn man darüber redet, Frau Arenhövel, das habe ich noch nicht erlebt. Das muss ich Ihnen mal ganz ehrlich sagen.
Wenn hier ein Kollege der PDS-Fraktion, und das nicht zum ersten Mal, sich in seinem Referat, in seinem Beitrag auf Fachliteratur und damit auf Fachkompetenz bezieht, auf Aussagen von Medizinern, und wenn Sie sich nur annähernd mit dem Thema Drogenmissbrauch, Drogengebrauch, und zwar in allen Bereichen, beschäftigen, dann wissen Sie sehr wohl, dass - gerade was weiche Drogen,
was Cannabis angeht - Mediziner sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Dann einfach mal zuzuhören an dem Punkt, was derjenige, der sich mal Fachliteratur und Fachkompetenz eingeholt hat, hier vorträgt, das scheint bei Ihnen überhaupt nicht mehr möglich zu sein. Es wäre jetzt noch - das haben Sie wahrscheinlich vergessen - die Steigerung gewesen, den beiden Oppositionsparteien und den Grünen zu unterstellen, dass wir demnächst vor dem Landtag - vielleicht auch an Sie - irgendwelche Drogenprodukte verteilen. Da können wir ja noch mal drüber nachdenken.
Nein, das war so unmöglich, was Sie sich hier geleistet haben zu einem Thema, das man sachlich und mit Kompetenz diskutieren muss, dass mir eigentlich die Worte fehlen.
Das Schlimmste an der Sache ist, dass dieser Sozialminister hier den moralischen Finger hebt in der Frage Drogenmissbrauch und Situationen hinsichtlich Nutzung und Gebrauch von Cannabis. Genau dieselbe CDU-Fraktion und Landesregierung kürzt bei den Maßnahmen für Suchtund Drogenberatung in diesem Land. Das haben Sie aber vergessen zu erwähnen. Diese Doppelzüngigkeit, die steht einem hier.
Zum Thema, was Herr Panse auch angesprochen hat: Seit dem 28. April 1994 ist der Besitz kleiner Mengen Haschisch straflos. Ich zitiere dazu, und zwar nicht aus dem "Vorwärts" oder sonst irgendeiner SPD-Zeitung oder irgendwoher, wo Sie wieder unterstellen können, dass das dann von eigenen Drogenexperten bearbeitet worden sei, nein, ich zitiere, sehr geehrter Herr Dr. Pietzsch, weil Sie scheinbar dieses Thema aus der Ärztezeitung auch sehr zum Lachen finden.
In der Ärztezeitung steht: "Es war eines jener Karlsruher Urteile, die einen empfindlichen Nerv der Gesellschaft trafen. Als das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren am 28. April 1994 sein Haschischurteil bekannt gab, warnten Rechtspolitiker vor falschen Signalen an die Jugend, vor einer Senkung der Hemmschwelle, vor dem Joint als Einstieg in die Drogenkarriere." Ich zitiere weiter aus der Ärztezeitung: "Die Richter hatten lediglich höchstrichterlich festgeschrieben, was schon teilweise Praxis war, der Gelegenheitskiffer mit ein paar Gramm Haschisch in der Tasche sollte nicht gleich mit einem Strafverfahren überzogen werden. Ein Denkanstoß aus Karlsruhe, der bis heute nachwirkt, sagt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Harald-Hans Körner. Die Verfahren gegen Konsumenten ha
ben seither deutlich nachgelassen." Ich zitiere weiter aus der Ärztezeitung: "Doch damals setzte die Politik bei der Drogenbekämpfung auf Härte, auch wenn Experten und Praktiker längst wussten, dass Therapie und Prävention mindestens ebenso wichtig sind, und Drogen wurden seinerzeit dämonisiert, egal ob es sich um die zwar schädlichen, aber vergleichsweise harmlosen Cannabis-Produkte Haschisch und Marihuana oder um verheerende Stoffe wie Heroin handelte."
Ich bemerke noch mal, dieses steht in der Ärztezeitung. Dennoch setzten sich die Landesjustizminister zähneknirschend zusammen, um - wie von Karlsruhe gefordert - zu einer einheitlichen Praxis im Umgang mit der geringen Menge zu finden, was ich auch für notwendig halte. Das wiederum, darauf ist Herr Panse schon eingegangen, haben sie bis heute nicht geschafft. Die Staatsanwälte in Bayern, das ist ja auch irgendwas, wo Sie kontinuierlich hingucken, Baden-Württemberg und Sachsen lassen Konsumenten mit 6 Gramm Haschisch ungestraft davonkommen, in Rheinland-Pfalz dürften es zehn Gramm sein, in Schleswig-Holstein bis zu 30 Gramm, aber, auch das verschweigen Sie immer wieder, es gibt natürlich auch Anklagen unterhalb der Grenzwerte, beispielsweise bei Wiederholungstätern oder in Bereichen, wenn man z.B. in Schulen, in der Nähe von Schulen, im Bereich der Bundeswehr oder bei Arbeitsstellen sozusagen erwischt wird mit dem, was unter Eigenbedarf definiert wird. Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie mal darüber nachdenken würden, ob nicht Fachleute wie in der Ärztezeitung, Ärzte selber, die bei Veranstaltungen sehr unterschiedliche Positionen zu der Frage Einstiegsdroge haben, nicht mal Wert genug sind, darüber nachzudenken. Und nun sage ich Ihnen noch eins, das, was Sie gesagt haben, Frau Arenhövel, ist natürlich sehr witzig, auf der einen Seite fordern Politiker aus Ihren eigenen Reihen, dass man zum Thema Alkopops endlich was von dieser Bundesregierung unternehmen sollte, dann unternimmt man was und dann sagen Sie, es ist wieder nichts. Ich meine, wir wollten es auch nicht Ihnen Recht machen, wir wollten nämlich in der Sache etwas machen
und, ich denke, diese Abgabe ist auch sehr vernünftig. Nun zitiere ich Ihnen noch, weil Sie - und diese Unterstellungen - es begann ja mit Pressemitteilungen von Dr. Pietzsch und von wem auch immer und damit kann man ja auch unheimlich schön Wahlkampf machen, indem man nur einen Halbsatz aus dem jeweiligen Wahlprogramm zitiert, mit Unterstellungen arbeitet, Bösartigkeiten verteilt, die eigenen Nachlässigkeiten, wie die Kürzung bei Suchtund Drogenberatung weglässt, aber nicht mal sagt, was in diesem Zusammenhang tatsächlich in den jeweiligen Programmen steht. Insofern zitiere ich, worauf sich die SPD geeinigt hat. Ich weiß nicht, ob das nun irgendwas ist, weshalb man hier vom Stuhl fallen muss oder bestimm
te Dinge hier sagt, was von Ihnen gesagt worden ist. Ich zitiere: "Vor allem der Konsum von Drogen und die damit verbundene Beschaffungskriminalität hat in den vergangenen Jahren gerade bei Jugendlichen zugenommen. Durch mehr Aufklärung und Prävention wollen wir dem entgegenwirken und wir wollen zur Entkriminalisierung Drogenabhängiger beitragen. Die Thüringer SPD wird weiter energisch und konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und eine effiziente Strafjustiz sind hierfür unentbehrlich.
Konsumenten, die Kleinstmengen Cannabis-Produkte zum Eigenbedarf besitzen, werden nicht länger kriminalisiert. Dann können sich Polizei und Justiz auf die Bekämpfung schwerer Drogenkriminalität konzentrieren."
Nun frage ich wirklich, was daran verkehrt ist. Selbst aus dem Bereich der Polizei wird genau auf diesen Tatbestand verwiesen, dass es sehr viel wichtiger ist, Dealer und andere festzustellen und auch festzuhalten und entsprechend zu verurteilen und ansonsten auch mehr auf Aufklärung und Prävention zu setzen. Genau das steht hier drin. Wenn man sich mit Praktikern und auch mit Ärzten unterhält und dem können Sie wirklich nicht widersprechen - ist diese Verfahrensweise bei einem Teil - das gestehe ich offen ein - auch als die Richtige und bei einem anderen Teil als nicht die Richtige empfunden. Zumindest sollte man das - wie war das vorhin, als wir bei der Enquetekommission diskutiert haben, da hat, glaube ich, Herr Emde gesagt, man sollte auch die Position der Anderen anerkennen, insbesondere, wenn sie von Ärzten, von Fachleuten untersetzt ist, und das 100 Prozent. Dass alle einer Meinung sind, das habe ich bei heiklen Themen noch nicht erlebt.
Lassen Sie mich noch eins sagen, weil das immer wieder aus Ihrem Munde so klingt. Verbote allein werden das Problem nicht lösen, unabhängig was die Frage angeht von Rauchen, von Alkohol und von anderen Drogen. Wir brauchen Aufklärung, brauchen Prävention - ein ganz wichtiger Aspekt -, wir brauchen die Umsetzung und Einhaltung des Jugendschutzgesetzes,