da haben wir gerade die DDR - Gott sei Dank - abgeschafft, wir haben aber auch den ganzen Mist und Schruz übernommen, den die Genossen uns hinterlassen haben.
Das wird einfach in der Diskussion vergessen, das muss man in die Waagschale mit hineinwerfen. Ich will nicht sagen, dass das alles ist, es gehört aber in die Waagschale mit hinein. Dann hatten wir, Gott sei Dank, die kommunale Selbstverwaltung. Ich will es einfach noch mal...
Herr Kollege Ramelow, ich bin Bürgermeister seit 1990, ich bin Verbandsrat, ich habe die Dinge alle mit durchlitten und hier sitzen noch einige, die das mit durchlitten haben. In den Anfangszeiten sind wir auf viele Dinge reingefallen,
da gab es Westberater oder auch andere, in diesem Fall Gewinner, die hier - ich hätte beinahe Kriegsgewinner ge
sagt, aber das Wort will ich weglassen -, sondern die sind hierher gekommen und habe uns viele Dinge eingeredet und leider Gottes, es waren viele neu Gewählte in dem Amt und da möchte ich auch die kommunale Familie hier oben begrüßen, der Gemeinde- und Städtebund ist ja auf alle Fälle da, dort sind viele Fehler passiert.
Diese Fehler haben wir in den verschiedenen Legislaturen versucht zu korrigieren. Ich verweise noch mal, Herr Kollege Gentzel, auch das gehört mit zur Wahrheit, dass wir die so genannte Nachförderung damals mit vielen Millionen, um die 300 Mio. waren das damals, indem wir das versucht haben zu korrigieren. Herr Kollege Gentzel, wenn Sie natürlich hier in Ihrer Rede gerade auch auf das Fundament verweisen, natürlich ist das Fundament nicht so stabil, wie wir es uns vielleicht gemeinsam wünschten, aber wir hatten, denke ich, doch in den letzten Jahren an dem Fundament einiges verstärkt und haben zumindest daran weitergearbeitet und -gebaut. Ich habe ein Beispiel genannt. Wir haben auch nicht umsonst - und das haben wir uns alle nicht leicht gemacht, wenn wir die verschiedenen KAG-Änderungen, die wir hier durchgeführt haben -, das waren keine leichten Operationen und wir wussten alle, dass neben dem, was das Parlament in seiner Weisheit hier beschließen kann, gibt es auch noch Gerichte, da stimme ich Ihnen zu. Man muss bei den ganzen Dingen immer sehr genau hinschauen, was ist rechtlich umsetzbar und was ist nicht umsetzbar. Deswegen, denke ich, ist das weiterentwickelt worden. Wir haben aber auch gemerkt - und das ist das, was mich ärgert, Herr Kollege Gentzel, Sie sind zwar dann am Schluss noch mal darauf eingegangen, man kann nicht einfach fünf Jahre ausblenden in diesem neu geschaffenen Land. Sie haben zwar das kurz noch mal angedeutet, aber fünf Jahre hatte in dem Land Verantwortung auch ein SPD-Innenminister ich will das nur noch mal deutlich machen
ich kenne noch die ganzen Diskussionen, die damals liefen, und damals war die Zinsrichtlinie das Nonplusultra, dass nun gerade mit der Zinsrichtlinie damals, was Sie heute hier beklagen, wo festgeschrieben wurde, dass man dann keinen Widerspruch einlegen konnte und, und, und. Ich will das nur noch mal zur Klarstellung sagen, im richtigen Zeitpunkt ist dort nicht gehandelt worden. Ich glaube auch, das kann man auch eindeutig von hier aus sagen, auch wir als Parlament und die alle mit daran gearbeitet haben, warum sollen wir nicht noch zu weiteren Erkenntnissen kommen, wenn wir merken, es sind noch Fehler da, die nicht umgesetzt werden. Da, Herr Kollege Ramelow, gehe ich bei weitem nicht so weit, dass Sie hier die Verbände im Lande so beleidigen, wie Sie das vorhin gemacht haben.
Es gibt in diesem Lande sehr, sehr viele gut gehende Verbände, das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie haben die Verbände beleidigt.
Es gibt sehr viele Verbände und die Verbandsräte, die dort tätig sind, haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Das muss man einfach festhalten, weil hier suggeriert wird, wie Sie das darstellen, als ob hier alles nicht funktioniert im Lande. Es funktioniert, Gott sei Dank, sehr viel, gerade weil engagierte Verbandsräte sich mit einbringen, weil engagierte Bürgerinitiativen sich mit einbringen. Wenn ich an solche Dinge denke wie in Gera im Verbraucherbeirat, Herrn Guddat - ich nenne bewusst den Namen, ein Mann mit 75 Jahren -, der sich seit Jahren in die Materie hineinbegeben hat. Von dem Mann kann man lernen; da wird auch in den Beratungen darauf zurückgegriffen. Meine Damen und Herren, das muss einfach hier gesagt werden. Der Ministerpräsident - und dazu steht diese Fraktion in diesem Land - hat gesagt, wir werden es anpacken, wir werden es umsetzen 1 : 1, wie wir es auf den Tisch gelegt haben. Dazu stehen wir gemeinsam. Sie haben natürlich Recht,
wir wissen nicht, was nach dem 13. herauskommt. Aber eines weiß ich ganz genau, dass, egal, wer diese Regierung stellt - ich gehe davon aus, wir werden sie stellen -, er wird sich daran messen lassen müssen, wie er denn das Problem umsetzen will. Das ist das Problem, Herr Kollege Ramelow.
Sie haben ja einige Dinge angedeutet. Bei Wasser wird jetzt der mutige Schritt getan, dass wir von den Beiträgen weggehen. Das ist vom Innenminister alles deutlich erläutert worden, warum das möglich ist und wir auch denken, dass wir dort verfassungskonform sind. Wir wissen aber - und da wollen Sie weiter gehen -, dass es bei Beiträgen nicht so einfach ist, dass man bei Beiträgen das einfach kappen kann. Das geht eben nicht so einfach, da sieht die Rechtsprechung in dem genannten Urteil ganz anders aus. Ich denke, gerade in dieser Richtung müssen wir jetzt den Weg weiter beschreiten, denn wir haben keine andere Wahl. Wir machen es doch nicht für uns, sondern wir machen es für den Bürger in diesem Lande, für den Beitrags- und Gebührenzahler. Ich denke, es ist dringendst notwendig, dass wir nicht die Ohren verschließen. Ob das jetzt ein Vierteljahr zu früh oder zu spät ist, ist mir vollkommen egal. Wir sind aufgefordert zu handeln und wir werden handeln und wir haben gehandelt. Wir werden auch die dicken Bretter bohren, wie der Ministerpräsident a.D.
ich habe in der ganzen Diskussion - jetzt schaue ich einfach mal zur linken Seite von mir aus gesehen, zur SPD immer nur gehört, was nicht geht, warum und weshalb usw., aber Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gebracht. Wie wollen Sie das denn anpacken?
Sie haben einfach verpasst, dass jetzt in dem Lande das ganze Thema wirklich unter den Menschen kocht. Jetzt wissen Sie nicht, wie Sie damit umgehen sollen. Wir haben uns der Aufgabe gestellt und wir sind auch zu den Demonstranten rausgegangen. Wir werden mit allen, die gutwillig dort mitmachen wollen, mit den gutwilligen Bürgerinitiativen und denen, die etwas voranbringen, auch reden, die werden wir auch anhören. Aber Sie haben nicht gesagt, wie Sie das ganze Problem lösen wollen.
Das ärgert mich schon. Und nur weil da ein Herr aus Berlin eingeschwebt ist, den man sonst in Thüringen nie sieht von Ihrer Seite, weil er denn gar nicht weiß, was in Thüringen los ist, da ruft der eine - ich könnte es ja jetzt einfach machen - nach Wassergipfel, der Nächste ruft nach Benzingipfel. Das ist schlimm genug,
aber ich will gar nicht auf die Dinge eingehen, die Herr Kollege Gentzel hier so ganz einfach in den Raum gestellt hat. Was er da so als Beispiele gebracht hat, wie man denn ganz schnell Gesetze im Landtag machen kann - meine Damen und Herren, diese Beispiele sind ja wirklich vollkommen untauglich - unter dem Motto: So eine schwierige Materie, die könnte man mal so einfach im Vorbeigehen lösen, setzen wir uns mal drei Stunden in den Innenausschuss und drei Stunden in den Finanzausschuss, der Umweltausschuss kann noch beratend daran mit teilnehmen und dann ist das ganze Ding geklärt. Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn eigentlich? Sie saßen doch mit in dem Landtag. Wo waren denn Ihre Initiativen seit 1990 zu Wasser und Abwasser?
Wo sind Sie denn gewesen? Lesen Sie doch einmal nach, was Sie dazu gebracht haben. Nichts haben Sie gebracht. Herr Höhn, Sie waren doch noch gar nicht dabei am Anfang, nichts ist gekommen. Und jetzt - das will ich noch einmal deutlich machen - müssen wir diese Suppe gemeinsam auslöffeln. Da hilft es nicht, auf die Kommunen draufzuhauen, auf die Zweckverbände, da gibt es Saubrüder drunter, das sage ich hier eindeutig, die sich einfach überhaupt nicht darum bemühen, dass sie im Interesse ihrer Gebühren- und Beitragszahler etwas machen. Herr Kollege Ramelow, da gebe ich Ihnen Recht, sie gehen in manchen Verbänden einfach darüber weg. Und das ärgert mich, der selber in einer kommunalen Familie ist, maßlos. Da ist der Punkt gekommen, wo jetzt mit dem Gesetzentwurf eingegriffen werden soll. Aber wir haben immer noch das Stichwort "kommunale Selbstverwaltung" dabei; das ist und bleibt ein hohes Gut.
Wir leben nicht mehr in der Diktatur, wo einfach der Ministerpräsident, oder wie er sich auch immer nennt, sagt, so wird es gemacht und alle im Lande haben das nachzuvollziehen. Da leben wir nicht mehr. Der eine oder andere wünscht es sich vielleicht, aber in der Demokratie ist es halt ein bisschen schwieriger. Ich beklage ausdrücklich, dass einige wenige Verbände trotz des Moratoriums, das durch die Landesregierung angekündigt ist, was jetzt in Gesetzesform als Referentenentwurf auf dem Tisch liegt - das ist nämlich der Unterschied zur letzten Sitzung, es liegt ein ausformulierter Referentenentwurf auf dem Tisch,
an dem muss jetzt gearbeitet werden. Herr Kollege Ramelow, auch der Ministerpräsident kann mit all seinen Dingen nicht verordnen oder Notgesetze machen oder irgend so etwas, dass jetzt keine Bescheide rausgeschickt werden. Wir können nur die Menschen im Land
auffordern, dass sie auf ihre Verbände zugehen, auf ihre Verbandsräte zugehen. Ich sage auch ganz deutlich, es stehen Kommunalwahlen an und mir ist vollkommen schnurzpiepegal, ob die rot sind oder dunkelrot sind oder gelb sind, von grün will ich gar nicht reden, das ist das Schlimmste, was uns noch passieren kann,
sondern dass man hier wirklich durchgreift und seine Leute verantwortlich macht und sagt: Warum folgt ihr nicht dem, was die
dass die Landesregierung ganz klar sagt, wir übernehmen die entstehenden Kosten. Das fällt dem Land schwer in dieser Situation; wir haben gerade wieder 210 Mio. Steuermindereinnahmen - Rotgrün lässt grüßen. Der Herr, der da oben sitzt und immer alles besser wissen will, soll sich einmal in Berlin dafür einsetzen.