Und trotzdem wir das verkraften müssen, werden wir die Kraft aufbringen, dieses Geld einzusetzen. Es sind Vorschläge gemacht worden, dass das Ganze auch umzusetzen ist. Ich denke, meine Damen und Herren, das kann auch so gehen.
Jetzt komme ich zu dem, was eben das Populistische ist, Herr Kollege Ramelow. Sie wissen doch ganz genau und ich will noch einmal den § 127 Kommunalordnung zitieren, wo drinsteht: "Die Landesregierung hat Entwürfe von Rechtsvorschriften, die die Belange der Selbstverwaltung berühren, und Entwürfe von allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die wichtige Belange der Selbstverwaltung unmittelbar betreffen, mit den Spitzenverbänden, Gemeindeund Städtebund Thüringen, Thüringischer Landkreistag, in geeigneter Form rechtzeitig zu erörtern." Und dann kommt in 3 noch der nächste Satz: "Die Ausschüsse des Landtags sollen bei der Beratung entsprechender Gesetzentwürfe die Spitzenverbände anhören." Auf der einen Seite stellen Sie sich hin und sagen so schön populistisch, das können wir doch in den nächsten paar Tagen noch schnell erledigen. Da brauchen wir uns doch nur hinzusetzen, machen noch eine Sitzung und dann beschließen wir das Ganze. Sie hebeln damit die kommunale Selbstverwaltung und auch die Mitbestimmung aus. Der Innenminister hat vorgetragen, wer dort noch alles zu hören ist. Ich will gar nicht zu sehr auf den Mieterbund eingehen, weil der Herr, der diesem Verband vorsteht, ja wahrscheinlich als SPDGenosse als Wahlhelfer eingesetzt wird.
Das wird nicht fruchten, meine Damen und Herren, denn die Verbände sind gemeinsam aufgefordert, nicht Mieter gegen Grundstückseigentümer auszuspielen, sondern wir müssen gemeinsam einen Weg finden. Es geht eben nicht so populistisch, wie Sie das darstellen, jetzt machen wir das mal schnell zwischen Tür und Angel. Hier ist einfach zu viel zu bedenken. Ich denke, auch wer den Gesetzentwurf schon gelesen hat, weiß, dass wir wirklich viele Dinge bedenken müssen. Ich gehe gar nicht noch auf die
einzelnen Punkte ein. Zum Beispiel müssen wir gegebenenfalls im Thüringer Kommunalabgabengesetz noch weitere Dinge ändern, müssen wir das Thüringer Straßengesetz anschauen - Oberflächenentwässerung ist genannt worden -, müssen wir das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit gegebenenfalls anpacken. Es ist das Wort "Verbraucherbeiräte" genannt worden.
Ich sage nur Stichworte: Bei der Thüringer Kommunalordnung müssen wir gegebenenfalls auch noch in Richtung größere Strukturen weiterdenken. Es ist niemand in dem Raum, das kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen, der ernsthafterweise meint, dass wir mit den 180 Verbänden oder Aufgabenträgern hier vielleicht den Stein der Weisen haben. Das weiß doch jeder, das hat der Innenminister schon deutlich gesagt. Wir können auch nicht alles gleichzeitig machen, sondern wir müssen erst einmal das auf die Füße stellen, was jetzt notwendig ist, müssen die Dinge wirklich gut umsetzen. Die Kollegen, die sich dort auskennen, wissen, wie schwer wir uns das letzte Mal getan haben, weil vorhin das Stichwort kam, wir haben es doch einmal ganz schnell gemacht bei der Verjährung. Ich glaube, Kollege Gentzel war es mit der Verjährung.
Ja, wir wussten, was dort folgt. Wir wussten aber auch ich habe ja hier schon mal die Juristen gescholten, aber es gibt ja, Gott sei Dank, auch gute Juristen -, dass uns die Juristen damals gesagt haben, ihr könnt die Verjährung noch einmal aussetzen. Ich sehe schon, dass mich jetzt alle Juristen schon freundlich von hinten grüßen, ich sehe das ein. Wir haben uns damals schwer getan, aber wir haben es noch mal gemacht. Wir müssen jetzt bei diesem Umsteuern sehen, dass wir alles beachten, was nur möglich ist, damit wir hier nicht, ich sage mal, vor Gericht scheitern. Das gebietet einfach, dass wir diese Dinge wirklich mit - ich will nicht sagen Ruhe, ich sage nur - mit Bedacht, aber so, wie heute angekündigt, weiter umsetzen. Ich glaube, wir haben die Möglichkeit, dass wir hier für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land noch einiges auf den Weg bringen können. Ich fordere alle auf, angefangen von den Verbandsräten über die Bürgermeister, Gemeinde- und Städtebund, die Verwaltungen, dass sie alle mitziehen. Ich sage auch, Herr Kollege Gentzel, ich bin teilweise tief enttäuscht von der Kommunalaufsicht und von anderen, die hier Verantwortung tragen. Hier muss verstärkt, da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu, einiges passieren. Aber auch die fallen nicht vom Himmel. Sie wissen ganz genau, dass es auf diesem Gebiet - es gibt auch einige von ihrer Couleur, ich will mich da vorsichtig ausdrücken, die sind nicht besser als von der anderen Couleur - Nachholbedarf
gibt, und da, denke ich, braucht man gar nicht irgendetwas zu verschweigen, dass dieses verstärkt werden muss. Aber am Ende haben wir alle eine Verpflichtung. Nicht, dass wir den Kopf in den Sand stecken, weil nun gerade eine Wahl ist, sondern wir müssen jetzt gemeinsam handeln und dazu fordere ich das Parlament auf und wir werden das, was angekündigt ist, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus auch umsetzen.
Herr Fiedler, eine immer wieder wiederholte Lüge wird auch nicht wahr, wenn Sie sie noch so laut herausschreien. Sie haben zum zweiten Mal hier in diesem Plenum behauptet...
Nein, weil ich das etwas unaufgeregter mache, als Sie hier die ganze Zeit herumgeblökt haben. Sie haben das zweite Mal hier in diesem Plenum behauptet - ich stelle jetzt die Frage -, eine
Frau Abgeordnete Sedlacik, Ihre Redemeldung liegt dann vor. Der Abgeordnete Fiedler möchte die Frage nicht beantworten und ich rufe als Nächsten den Abgeordneten Dittes, PDS-Fraktion, auf.
Meine Damen und Herren, Herr Gentzel und auch Herr Fiedler, Sie haben das Bild vom Bohren des dicken Brettes bemüht, ich kann Ihnen sagen, das dicke Brett Thüringer Kommunalabgabengesetz wird im Thüringer Landtag seit 1991 gebohrt, und zwar nicht von Ihnen, sondern von der PDS-Fraktion, die zahlreiche Initiativen hier parlamentarisch eingebracht hat.
Dieses dicke Brett wurde eben auch gebohrt durch zahlreiche Bürgerinitiativen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht engagieren, die letztendlich Vorschläge unterbreitet haben. Aber Ihre Reaktion, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, war es in der Vergangenheit immer, wenn es darum geht bestehende Regelungen kritisch zu diskutieren, noch eine Fuhre Holz draufzulegen und noch weiter an den bestehenden Regelungen des Kommunalabgabengesetzes festzuhalten. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, haben wir in den letzten Wochen und auch heute sehr viel Dünnbrettbohrerei hier im Haus gehört und das dient letztendlich der Sache nicht.
Offenkundig, meine Damen und Herren, war die Ankündigung von Ministerpräsident Althaus am 1. Mai bei seiner Wahlkampfveranstaltung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes nicht reiflich genug überlegt, nicht reiflich genug überlegt in der Staatskanzlei und nicht reiflich genug diskutiert im Thüringer Innenministerium, wie man es denn nun umsetzen wollte. Man hat natürlich in der Öffentlichkeit dann Vermittlungsprobleme gehabt und wollte nun am 25. Mai mit einem Referentenentwurf der Landesregierung, den man in die Öffentlichkeit
Meine Damen und Herren, der Referentenentwurf der Landesregierung schafft so viel Klarheit, wie man es in einer Londoner Nebelnacht vollziehen kann. Sie haben angekündigt, Sie wollen Rechtssicherheit den Bürgerinnen und Bürgern mitgeben. Meine Damen und Herren, der Referentenentwurf der Landesregierung ist so rechtssicher wie die Aussage des ehemaligen Bundesministers Norbert Blüm in Bezug auf Sicherheit der Renten. Sie wollten mit dem Referentenentwurf in der Öffentlichkeit Verbindlichkeit schaffen und Sie haben so viel Verbindlichkeit geschaffen wie das Heiratsversprechen in Erwartung einer heißen Liebesnacht oder besser, um es Ihnen verständlich auszudrücken, wie ein Wahlversprechen vor einem Wahltag. So viel Verbindlichkeit hat der
Referentenentwurf, hat die Ankündigung der Thüringer Landesregierung. Denn wenn Sie denn eines ernst nehmen, meine Damen und Herren der Landesregierung, dass Sie die Beitragsaussetzung bis zum 1. Oktober tatsächlich vollziehen wollen und heute schon wissen - und das hat natürlich Herr Trautvetter heute auch sehr viel deutlicher zugeben als noch am 6. Mai im Thüringer Landtag -, dass die kommunalen Verbände gar nicht daran gebunden sind, dann hätten Sie zumindest zwischen dem 1. Mai und dem 13. Juni eine gesetzliche Grundlage im Thüringer Kommunalabgabengesetz schaffen können, die diese Beitragsaussetzung rechtsverbindlich gestaltet. Das ist dann eben kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, wenn damit verbunden ist, dass die dadurch entstehenden Kosten auch durch das Land zu 100 Prozent getragen werden. Aber Sie haben das nicht getan, Sie haben das abgelehnt, Sie haben es nicht gewollt, Sie haben es auf dieser unverbindlichen Ebene belassen wollen und dafür müssen Sie sich letztendlich auch kritisieren lassen und ich denke, dass Sie auch daran gemessen werden.
Herr Althaus, Sie haben unseren Gesetzentwurf als Schnellschuss bezeichnet. Sie haben in der Debatte zu Ihrer Regierungserklärung weiter gesagt, das Thema ist einfach zu kompliziert und muss intensiv besprochen werden. Ja, in der Tat, die PDS-Fraktion hat schnell reagiert, aber sie hat zielsicher und treffgenau reagiert mit dem Gesetzentwurf.
Das, was Sie mehr als drei Wochen nach Ihrer Ankündigung der Öffentlichkeit vorgelegt haben, ist noch nicht mal ein Schnellschuss, es ist letztendlich ein Rohrkrepierer. Ich will Ihnen das auch an einzelnen Beispielen benennen und auch konkret auf einzelne Vorschläge Ihres Referentenentwurfs eingehen.
Herr Abgeordneter Dittes, wenn es der PDS-Fraktion so sehr ernst mit dem Gesetzentwurf gewesen ist, den Sie im letzten Plenum eingebracht hat, warum haben Sie dann nicht in den beiden stattgefundenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Innenausschusses die Behandlung genau des an die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwurfs verlangt?
Nein, das ist nicht beantragt worden. Ich war selber im Haushalts- und Finanzausschuss und da ist das nicht zur Behandlung im Ausschuss beantragt worden.
Herr Abgeordneter Höhn, offensichtlich gibt es in Ihrer Fraktion ein Kommunikationsproblem bei den Abgeordneten,