ist die gesamte Politik gefordert. Ich kann es nur sagen, da ist es auch wichtig, insbesondere das Unternehmerbild in die Schulen mit hineinzutragen. Ich habe dieser Tage eine sehr beachtenswerte Initiative der IHK "Bosse in die Schulen" festgestellt, ich glaube, das ist eine begrüßenswerte Initiative, insbesondere um das Verständnis für soziale Marktwirtschaft und das Verständnis für die Aufgaben, die Unternehmer in dieser sozialen Marktwirtschaft wahrnehmen, unter die Schüler auch schon frühzeitig zu bringen.
Ein Punkt, der an sich in jeder wirtschaftspolitischen Diskussion eine Rolle spielt, ist die Frage, wie Wirtschaft gefördert wird und, wie ich denke, zu Unrecht oft auf finanzielle Belange verkürzt wird. Natürlich, denke ich, sind wir froh, dass die bisherigen Förderregeln insbesondere der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bis ins Jahr 2004 festgeschrieben werden. Da ist allein schon der Vertrauenschutz, glaube ich, eine entscheidende Sicherheit für die Investoren und für die, die Wirtschaft in Thüringen betreiben wollen. Nur, meine Damen und Herren, man muss schon auch in eine Debatte eintreten, wie es danach weitergehen soll. Wir wissen, dass gerade die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ein Mittel zur Kompensation von Standortnachteilen war und vor allen Dingen von Standortnachteilen, die letztlich dem DDR-Regime zuzuschreiben sind. Meine Damen und Herren, ja, ich habe schon darauf gewartet, die Reihen der PDS werden ja zunehmend höhnisch bei dieser Darstellung, die ja richtig ist, aber die natürlich irgendwann auch einmal, und das sage ich deutlich, was die Frage der Standortnachteile betrifft, überwunden sein wird. Deshalb wird es schon wichtig sein, dass man bei dieser Förderung auch insbesondere jetzt die Frage der wirtschaftsnahen Infrastruktur einbezieht. Wir müssen also die Zeit nutzen, insbesondere neben der einzelbetrieblichen Förderung die Förderung der Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Es wurde hier verschiedentlich gesagt, der Bedarf ist unübersehbar auf kommunaler Ebene, der Bedarf ist unübersehbar im Fernverkehrsnetz, meine Damen und Herren. Ich habe mich nur gewundert, Herr Kollege Lippmann, wieso Sie das mit der Mitte Deutschland hier so merkwürdig dargestellt haben. Wir ha
ben gemeinsame Anträge gebracht, schon frühzeitig, erinnern Sie sich noch einmal daran, hier im Parlament, ich wollte, dass die sogar über Mühlhausen geht. Ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium vorfinanziert hat, weil die DB AG gar nicht gekommen ist, also mehr kann man ja schon fast nicht mehr machen, indem man mit den eigenen Mitteln vorfinanziert.
Ich sehe auch gar keine Neuigkeit bei der Frage, wie man regionale Standortschwächen besonders ausgleichen kann, das haben wir im Übrigen ja gemeinsam gemacht. Wenn Sie einmal an 1996 denken, da waren wir wegen Artern beispielsweise zur gemeinsamen Aktivität bereit. Wir haben dort gesagt, wir wollen die Arbeitsmarkt- mit der Wirtschaftspolitik verzahnen. Frau Ellenberger, wenn ich mich richtig daran erinnere, hat ja in den entsprechenden Programmen auch differenzierte Fördersätze gerade für die Arbeitsmarktpolitik gebracht. Wir haben spezielle Maßnahmen für Artern überlegt. Dass es nicht in jedem Fall zum Zuge gekommen ist, lag vielleicht auch an Eitelkeiten, die davon berührt waren, aber neu ist das nicht, dass man sagt, dass wir mit speziellen Dingen auf regionale Standortnachteile eingehen wollen.
Meine Damen und Herren, zur sozialen Marktwirtschaft gehört ein funktionierender Wettbewerb. Ich sage, dass für den funktionierenden Wettbewerb, für einen freien Wettbewerb wichtig ist, dass er nicht eingeengt ist durch monopolistische Strukturen, durch überzogene Regulierung oder auch gar Marktzugangsbarrieren. Solche Regulierungen lähmen Wachstumsdynamik und vermindern den Innovationsdruck. Ich glaube, das beste Beispiel für verhängnisvolle Wirkung eines übermäßig eingeschränkten Wettbewerbs ist der Arbeitsmarkt.
Herr Lippmann, weil Sie vorhin, wie gesagt, mit Kanzlerbild das noch einmal so benannt haben, wir haben in der letzten Wahlperiode eine Reihe von Deregulierungsschritten am Arbeitsmarkt durchgeführt; das war die Flexibilisierung der Arbeitszeit, das war die Absenkung der Schwellen beim Kündigungsschutz und anderes mehr. Herr Lippmann, der Erfolg hat uns Recht gegeben, denn die Arbeitslosigkeit ist in 1998 saisonbereinigt immerhin um 400.000 in den neun Monaten zurückgegangen und es gab mehr Beschäftigung.
Deshalb wäre es gar nicht so falsch, wenn weiterhin ein CDU-Bundeskanzler oder CSU-Bundeskanzler in Berlin Verantwortung trüge, denn die neue Regierung unter Herrn Schröder hatte leider nichts Eiligeres zu tun gehabt, als unsere Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Jetzt haben wir die Stagnation am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit steigt saisonbereinigt wieder an und die Beschäftigung sinkt.
Meine Damen und Herren, statt alle Kräfte auf die Erschließung neuer Wachstumspotenziale am Arbeitsmarkt zu konzentrieren, hängen immer noch zu viele in der Regierung Schröder ihrer alten Umverteilungsideologie an, als gäbe es nur ein vorgegebenes Quantum Arbeit, das man lediglich gerecht, notfalls anders verteilen müsste. Das ist für mich eine statistische, vollkommen unökonomische Betrachtungsweise. Die gesellschaftlich vorhandene Arbeit ist keine feste oder am Ende nach dem Motto "Uns geht die Arbeit aus" schrumpfende Größe. Arbeit ist genug vorhanden, sogar im Überfluss, wie jeder weiß, der heutzutage eine private Dienstleistung in Anspruch nehmen will oder sich auch vielleicht über das äußere Erscheinungsbild unserer öffentlichen Einrichtungen äußert. Was wir heute haben ist nicht ein Mangel an Arbeit, sondern wir haben einen Mangel an Nachfrage an Arbeit zu dem Preis, zu dem reguläre Arbeit bei uns angeboten wird.
Natürlich lässt sich die Entlohnung nicht beliebig senken, wenn der Lohn seine existenz- und lebensstandardsichernde Funktion behalten soll. Und deshalb stehen wir im Niedriglohnbereich bei geringfügiger Beschäftigung, auch bei Teilzeitbeschäftigung, vor einem grundsätzlichen Problem. Ich habe die 630-Mark-Satire benannt, die in diesem Jahr und im letzten Jahr aufgeführt wurde. Das ist ein Ausdruck dieses Problems. Das Problem besteht darin, dass der Bereich, in dem sich die niedrigen Erwerbseinkommen, aus welchen Gründen auch immer, geringe Arbeitszeiten, geringe Qualifikation mit staatlichen Transferleistungen begegnen, alles andere als vernünftig geregelt ist. Ich will es einmal so sagen: Wer durch staatliche Unterstützung ein gleich hohes oder im Einzelfall höheres Einkommen erzielen kann als durch Erwerbsarbeit, für den wird der Anreiz nicht groß sein, sich eine Beschäftigung zu suchen. Also muss der Grundsatz gelten, dass jeder, der arbeitet, deutlich mehr übrig behält als der, der nicht arbeitet; andernfalls lohnt sich Leistung nicht.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung war keine Kurskorrektur, sondern sie war Darstellung erfolgreicher Wirtschaftspolitik und sie war, wie sie im Namen auch genannt ist, Erklärung, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik in der Lage ist, auf Veränderungen in der wirtschaftlichen Situation zu reagieren, meine Damen und Herren, und vor allen Dingen erfolgreich zu reagieren, rechtzeitig zu reagieren und es bedeutet auch, zur rechten Zeit zu reagieren. In dem Sinne, Herr Minister Schuster, war es gut, dass Sie diese Regierungserklärung hier vorgetragen haben und dass wir die Zeit und die Gelegenheit hatten, dazu zu sprechen und zu debattieren. Es ist schon bemerkenswert, wenn die Freude der Opposition darin bestanden hat, dass Sie innerhalb einer Stunde auf einen Versprecher von Ihnen warten musste. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte einige Sätze zur Tourismuspolitik in Thüringen verlieren, aber gestatten Sie einleitend ein paar allgemeine Worte. Der Tourismus ist mit rund 8 Prozent Anteil am Buttoinlandsprodukt für Deutschland ein außerordentlich wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gerade in den neuen Ländern gehört die Tourismuswirtschaft zu den wichtigsten Hoffnungsträgern. Diese von positiven Erwartungen geprägte Branche kann gerade auch bei uns in Thüringen auf sehr gute Entwicklungszahlen zurückblicken. Aber gerade auch in diesem Bereich werden zurzeit erhebliche Bewegungen erkennbar und es ist ein sich veränderndes Konsumentenverhalten zu registrieren. Vielfältige Konsumgewohnheiten und Lebensstile der touristischen Kundschaft und ein rascher Wandel des Verbraucherverhaltens stellen hohe Anforderungen an die Gestaltung der touristischen Produkte. Das sich verändernde Nachfrageverhalten erfordert eine schnelle und flexible Reaktion der Anbieter, die Entwicklung neuer Marktsegmente sowie eine starke Berücksichtigung emotionaler Elemente bei der Angebotsgestaltung, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu verbessern.
Zurzeit ist ein Trend im Urlauberverhalten zu beobachten, der mit den Worten "weniger, kürzer, bescheidener" zu umschreiben ist. Es ist zu beobachten, dass Atmosphärefaktoren wie Sauberkeit, Gemütlichkeit oder auch Freundlichkeit deutlich vor materiellen Angeboten, die käuflich und konsumierbar sind, als Messlatte für attraktive Urlaubsregionen angelegt werden oder anders gesagt, schöne Ferien haben mehr mit Wohlfühlen als mit Wohlstand zu tun.
Was heißt das nun für Thüringen? Wo stehen wir und wie sollte unsere tourismuspolitische Strategie in Zukunft aussehen, dass diese Branche als Wirtschaftszweig weiter an Bedeutung gewinnt? Thüringen konnte in Bezug auf die Auslastung von gewerblich erfassten Übernachtungen von 1998 auf 1999 eine Steigerung von fast knapp 12 Prozent verzeichnen.
Damit liegt Thüringen bundesweit auf Platz 2, in Zahlen, es gab 8.858.208 Übernachtungen in Beherbergungsstätten, die mehr als 9 Betten anbieten. Vielleicht noch die Anmerkung: In den Beherbergungsbetrieben, die weniger als 9 Betten anbieten, ist eine statistische Erfassung, die mit belegbaren Zahlen darstellbar wäre, nicht vorgenommen worden. Damit wurde eine Auslastung der Übernachtungskapazität von 31,6 Prozent erreicht.
Herr Ramelow, Sie haben vorhin mit anderen Zahlen gearbeitet. Ich habe das verfolgt. Ich kann sagen, meine Quelle ist ein Bericht der jetzigen Bundesregierung. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen bezogen haben. Mir ist die Zahl 31,6 Prozent bekannt. Das ist höher als der Schnitt in den neuen Ländern, der liegt bei 29 Prozent, liegt aber unter dem Durchschnitt der alten Länder, der nach meinen Angaben bei 34 Prozent liegt und der ist eben noch nicht erreicht. Die durchschnittliche Verweildauer in Thüringen pro Gast liegt bei 2,9 Tagen, ein Wert, den es selbstverständlich weiter zu erhöhen gilt. Wir stehen an einem Punkt, ich habe es gesagt, zu überlegen, wie wir mit der Strategie im Tourismus weiter verfahren. Die Steigerung der Übernachtungszahlen, meine Damen und Herren, die ich eben verkündet habe, kommt nicht von ungefähr. Es gab in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen, um die Vermarktung touristischer Produkte zu verbessern. Am 20. Dezember 1996 wurde die Thüringer Tourismus GmbH gegründet und diese hat am 13. Juni 1998 das Service-Center in Erfurt eröffnet und das hat ja im IHK-Gebäude - die meisten werden es wissen - seinen Sitz. Die Thüringer Tourismus GmbH entwickelt das so genannte Thüringer Reservierungs- und Informationssystem "Thüris". Hier können Zimmerkontingente, aber auch ganze touristische Produktpakete eingestellt und bundesweit in ca. 17.500 Reisebüros über das Service-Center der TTG und über die einzelnen Touristinformationen, die wir in unserem Land haben und die über einen Thüris-Anschluss verfügen, gebucht werden. Die zweite Säule dieses Thüris-Systems ist das Ticketing-System; Tickets, die in das System eingestellt werden, können auch über diese Thüris-Knoten in den Touristinformationen, über das Service-Center und über die angesprochenen 17.500 Reisebüros gebucht werden. Es ist ganz wichtig, dass die, die für Kulturpolitik im Freistaat verantwortlich sind, darauf einwirken, dass möglichst viele Theater und Museen Ticket-Kontingente der Thüringer Tourismus GmbH zur Verfügung stellen, damit die Eintrittskarten eben möglichst breit vermarktet werden können. Anlässlich der ITB, der Internationalen Tourismusbörse, in diesem Jahr in Berlin am vergangenen Wochenende wurde die dritte Säule dieses Thüris-Systems, das Informationssystem, vorgestellt. Jede touristisch relevante Stelle in Thüringen hat damit die Möglichkeit, Informationen über die TTG in das Internet einzustellen. So kann man beispielsweise erfahren, dass es in Steinach ein Schiefermuseum gibt und von wann bis wann dieses geöffnet hat, und es ist über die Rubrik Bergwerke z.B. zu erfahren die Informationen über die Schaubergwerke in Thüringen, eben in Sondershausen oder in Merkers. Die können über dieses Medium auch abgerufen werden. Deshalb ist es auch mein Appell an Sie, dass wir auf die Kommunalpolitik Einfluss nehmen in den Gemeinde- und in den Stadträten, in den Kreistagen, mit den Landräten und Bürgermeistern sprechen und dass wir sie bitten, dass diese touristisch relevanten Informationen und Angebote auch in dieses Informationssystem eingestellt werden. Hier entsteht ein einzigartiges System über das Internet, das die notwendigen Informationen über die touristischen Belange in Thüringen und über Thüringen weltweit abrufbar macht. Je lückenloser und je besser
dieses System informiert, umso eher können wir erwarten, dass unsere Gäste interessante Angebote finden, die Verweildauer in Thüringen steigt und letztlich steigen damit die Umsätze bei unseren touristischen Leistungsträgern und nicht zuletzt auch bei unserem Finanzminister an.
Des Weiteren wurden die Strukturen im Thüringer Tourismus im vergangenen Jahr erheblich verändert. Die hauptamtlichen Mitarbeiter in den regionalen Fremdenverkehrsverbänden wurden im Wesentlichen in die Thüringer Tourismus GmbH übernommen. Hier stellt dieses hauptamtlich tätige Personal diese touristisch buchbaren Produkte und Leistungen gemeinsam mit den örtlichen Touristinformationen zusammen und vermarktet diese über das Service-Center und die anderen schon angesprochenen Medienreisebüros und das Internet. Der touristische Sachverstand in den Regionen ist in den regionalen Fremdenverkehrsverbänden, die als eingetragene Vereine organisiert sind, konzentriert. Diesen Sachverstand erachte ich auch für die Zukunft als unentbehrlich. Ich appelliere an jeden, der in der Tourismuspolitik oder als Leistungsträger im Bereich des Tourismus Verantwortung trägt, sich in den regionalen Fremdenverkehrsverbänden zu organisieren und seinen Sachverstand zur Verfügung zu stellen. Je mehr wir in Thüringen lernen, nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten gerade in diesem Bereich, umso erfolgreicher werden wir darin sein, mehr Gäste nach Thüringen zu ziehen und die Übernachtungsdauer zu steigern. Die Thüringer Tourismus GmbH hat im letzten Jahr eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben und als Ergebnis ist u.a. festzuhalten, dass mit unseren touristischen Angeboten im Wesentlichen vier Zielgruppen angesprochen werden müssen, um unseren Erfolg weiter zu steigern.
Ein ganz überwiegender Anteil von Gästen, die nach Thüringen kommen, erlebt unsere touristischen Angebote als Wanderer. Dementsprechend wird Thüringen unter dem Motto "Thüringen wanderbar" vermarktet und von vielen in Anspruch genommen. Des Weiteren besitzen wir eine sehr reichhaltige Kur- und Bäderlandschaft. Unter dem Thema "Thüringen sprudelnd" müssen nicht nur diejenigen, die von der BVA oder von der LVA eine Kur verordnet bekommen haben, für Thüringen angesprochen werden; hier bietet sich an, gesundheitsbewusste Leute und Erholungsuchende vermehrt anzusprechen, die WellnessAngebote in Anspruch zu nehmen. Als besonders lobenswertes Beispiel möchte ich hier das Bad in Bad Salzungen hervorheben. Bad Salzungen hat die zur Verfügung gestellten Mittel hervorragend genutzt und eine wunderschöne Kur- und Bäderlandschaft gebaut.
Bad Salzungen hat mit seinem Motto "Keltenbad" so den historisch Interessierten, aber auch denjenigen, der im Beauty- und Wellness-Bereich einmal etwas anderes erleben will, hervorragend angesprochen. Die Steigerung
der Übernachtungszahlen in Bad Salzungen sprechen eine eigene und deutliche Sprache. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass von Bad Salzungen aus Angebote gemacht werden, die Wartburg zu besichtigen oder das Bachhaus in Eisenach. Eines möchte ich auch kritisch anmerken. Unsere Theater haben in der Vergangenheit nicht im ausreichenden Maße diese Möglichkeit, Buchungen vornehmen zu können über das Service-Center, angenommen. Hier, denke ich, ist noch Gesprächsbedarf mit dem zuständigen Ministerium und zielführende Gespräche unabdingbar. Weiterhin ist es für den Thüringer Tourismus selbstverständlich abträglich, wenn die Bundesregierung dauernd an der Ökosteuer-Schraube dreht. Wir haben ja gestern Abend von dem Kollegen Höhn hier in salbungsvollen Worten vernehmen können, dass diese Ökosteuer sozusagen ein Segen für Deutschland ist. Die zweite Strophe von diesem Lied hat eben der Herr Lippmann gesungen. Liebe Leute, ich möchte euch eines sagen, lasst die Kirche im Dorf. Es gibt vielleicht den einen oder anderen, der euch das glaubt, dass die Ökosteuer gut für Deutschland ist. Dazu fällt mir ehrlich gesagt ein Satz aus der Bibel ein: "Seelig sind die, die geistig arm sind."
Marketingmäßig sind wir in Thüringen auf einem guten Weg und wie ich erläutert habe, funktionieren die touristischen Strukturen in den Verbänden mit der TTG hervorragend. Und das kann an dieser Stelle auch gesagt werden, wir werden deutschlandweit wegweisend von den Fachleuten in dieser Branche gelobt. Was aber auch noch unabdingbar erforderlich ist, das ist, dass die Infrastruktur geschaffen wird, dass die Touristen auch mitten in Deutschland in unserem Freistaat uns erreichen können. Das grüne Herz in Deutschland nützt gar nichts, wenn die Wege dann gar zu umständlich sind, um die Gäste hierher nach Thüringen zu führen. Deshalb mein Appell auch an die Kollegen der SPD-Fraktion, dass sie mit ihren Einfluss darauf nehmen bei ihren Genossen in Berlin, damit an dem schnellen und kompletten Bau der Autobahnen A 71, A 73 und A 38 festgehalten wird und dass deren Vollendung schnell erreicht wird.
Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hoffe, dass ich verdeutlicht habe, dass wir mit der touristischen Politik in Thüringen auf einem guten Weg sind, wenngleich die Kräfte in Zukunft auch noch stärker gebündelt werden müssen. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, dass noch mehr Touristen Interesse an diesem schönen Land finden und länger bei uns verweilen. Hierzu biete ich die Zusammenarbeit an und bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lieber Kollege Bodo Ramelow, zum 630-Mark-Gesetz: Im Grundsatz bin ich völlig der gleichen Meinung, es musste gegen den Missbrauch etwas getan werden, aber über die handwerkliche Ausübung lässt sich trefflichst streiten. Ich möchte, da Sie ja heute Morgen die Zahlen genannt haben, zitiert aus der Südthüringer Zeitung, mir schlicht erlauben, darauf hinzuweisen, diese Zahlen stammen aus 1999 und eindeutig beschlossen ist das Gesetz am 1. April 1999. Also, ich würde da etwas vorsichtig sein mit der Auswertung der Ergebnisse, ob es etwas gebracht hat und wie viel es gebracht hat. Nach ein paar Monaten kann man zu solchen Regelungen sicherlich keine Aussagen treffen, ob wir Zugewinn haben oder nicht, wobei über den Grundsatz schon Klarheit besteht.
Lassen Sie mich bitte noch auf einen Punkt hinweisen, der heute Morgen von Minister Schuster angesprochen worden ist und wo ich einfach glaube, dass er für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wichtig ist und dass er möglicherweise auch dazu führen kann, dass wir Fachkräfte hier im Lande behalten können. Es war die Rede von den Tarifvertragsparteien unter deren Verantwortung natürlich auch unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft unserer Unternehmen eine gewisse Bedeutung hat. Es ist klar, Tarifautonomie ist institutionalisierte Partnerschaft. Mit dem Preis der Arbeit regelt sich auch die Nachfrage nach der Arbeit und deshalb gehören Tarif- und Beschäftigungspolitik zusammen. Es war ein schmerzlicher und auch langer Prozess, auch in den Reihen der Gewerkschaften, diese Dinge zu erkennen. Ich glaube - auch das noch mal auf den Bezug des Symposiums "Transformationsprobleme lösbar" 1994, ich war selbst dabei und ich kann mich noch sehr gut erinnern, welche Schwierigkeiten wir hatten, ich war damals Betriebsratsvorsitzender in einem Unternehmen und habe mich vehement gegen die Lohnforderungen in den Gewerkschaften wehren müssen -, dass sie unsere Unternehmen kaputtmachen, dass sie uns schaden, wenn wir, was damals ja schon 1991 gefordert wurde, 100-prozentige Lohnangleichung zu der Zeit, was wir heute, Gott sei Dank, in eine vernünftige Bahn geleitet haben, aber wie schwierig dieser Kampf war, und es hätte vielen Unternehmen den Kopf gekostet. Und weil es gerade passt, die Diskussion zur Firma Brandt, also ich habe in meinem Stimmkreis auch Unternehmen, die aus den alten Bundesländern Unternehmen gekauft haben. Die Menschen haben ein ordentliches Angebot bekommen zum Übergang in ein Wohnverhältnis, ein Arbeitsverhältnis hier bei uns in Thüringen. Ich halte es schon für legitim im Verhältnis dazu, dass Tausende anderer Menschen aus Thüringen in andere Länder gewandert sind. Und, ich den
Ich glaube, auch um diesen Punkt der Tarifautonomie noch mal aufzugreifen, es ist klar, dass im Verhältnis seit 1992 etwa vielfach gestiegene Kapitaleinkünfte gegenüber den Arbeitseinkommen zu verzeichnen sind. Sie zeigen einen Produktivitätsfortschritt. Aber sie zeigen natürlich auch ganz klar, wie weit und wie hoffnungslos Kapitaleinkünfte den Arbeitseinkommen davongelaufen sind. Hier muss gegengesteuert werden. Es ist eine Vermögenskonzentration entstanden, die durch Beteiligung der Arbeitnehmer am Wirtschafts- und Produktivkapital, glaube ich, doch ein Stückchen zurückgeführt werden muss, nicht nur im Hinblick auf die Schere zwischen Lohn- und Produktivitätsentwicklung, sondern auch angesichts der nach wie vor zu niedrigen Eigenkapitaldecke unserer Unternehmen. Fast über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland beziehen ihr Kapital oder finanzieren sich aus Fremdkapital. Es wäre schon wünschenswert, dass gerade jetzt in den laufenden Vertragsverhandlungen die Vertragspartner auch mal das Vermögensbeteiligungsgesetz von dem Abstellgleis wieder ein Stückchen runterholen und man darüber spricht. Die Handlungsfähigkeit der Tarifpartner hier ist klar geregelt, es gibt hier kein Verbot der Lohnverwendungsabsprache, die Anlageform ist auch den Arbeitnehmern freigestellt. Ich glaube, es ist klug, wenn wir hier in diesem Zusammenhang in den Tarifverhandlungen auch mal über den Investivlohn reden.
Er vergrößert das tarifpolitische Menü, er bietet auch die Chance zur Verbreiterung der Einkommensbasis, er stärkt auch individuelle Altersvorsorge - das dürfen wir nicht vergessen - und er sichert Beschäftigung und erhöht vor allen Dingen auch die Kapitalmarkttiefe und damit die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen durch preiswerteres Investitionskapital als man es auf dem freien Markt erhält.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die gemeinsame Erklärung von BDA und DGB, die ja vereinbart hatte, praxisnahe Regelungen von Flächentarifen zu stärken durch tarifliche Wahl- und Ergänzungsmöglichkeiten, dieser Ansatzpunkt muss erweitert und auch wieder verfolgt werden. Damit das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit nicht weiterhin nur ein Bündnis für Rhetorik bleibt, so denke ich doch und werbe ich auch an dieser Stelle dafür, dass die Tarifpartner die Vereinbarungen auf der Grundlage der Flächentarifverträge jetzt für eine Stärkung der Beteiligung der Beschäftigten an dem Unternehmenserfolg umsetzen.
Ziele für die Tarifpolitik zu formulieren, wie dort geschehen, das ist die eine Seite, Umsetzung in die Praxis ist sicher die andere Seite. Ich habe auch in vielen Gesprächen ken
nen gelernt, aus Sicht der Unternehmensleitungen ist auch eine Kapitalpartnerschaft nicht nur ein fortschrittliches Konzept zur Vermögensbildung unter Nutzung steuergesetzlicher Gestaltungsräume, es bindet vor allen Dingen auch die Mitarbeiter an das Unternehmen, die Identifizierung mit den Unternehmen. Die Mitarbeiter sind innovativer, sind produktiver, sind kreativer, wenn sie in solchen Beteiligungsformen eine Chance erhalten. Ich glaube zum Schluss, es ist auch die Chance, den Graben zwischen Kapital und Arbeit zuzuschütten und darauf ein gemeinsames Haus zu bauen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich heute in besonderer Weise dafür, dass ich das Wort bekomme, denn übermorgen jährt sich zum zehnten Mal die Wahl der einzigen frei gewählten Volkskammer am 18. März 1990.
So richtig es ist, dass ohne den November 1989 die Freiheit hier nicht eingekehrt wäre, so richtig ist es, dass ohne die Wahl der ersten Volkskammer die Rückkehr beider Teile Deutschlands in das einige Deutschland nicht vollzogen worden wäre.
Deshalb möchte ich an diesen Tag erinnern und möchte den Damen und Herren Abgeordneten des ersten frei gewählten Volkskammerparlaments, auch denen, die hier im Hause sitzen, herzlich dafür danken.