Michael Heym

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist alles gesagt, aber manches halt doch ein bisschen verzerrt. Deshalb treibt es mich noch mal hierher nach vorne. Frau Kollegin Doht, wenn man Sie so hört hier vorne zum Tourismus reden, da könnte man den Eindruck gewinnen, erst auf Antrag der SPD Fraktion wäre nun die Landesregierung dazu gekommen eine Tourismuskonzeption in Auftrag zu geben oder sie zu erstellen. Das ist falsch. Die Landesregierung hat aus eigenem Antrieb diese Konzeption angekündigt

- ja, Frau Doht, lassen Sie mich doch mal ausreden - und Sie hatten lediglich im Frühsommer den Antrag gestellt, dass das Werk nun endlich hier vorgelegt werden muss. Das sind eben die Unterschiede zwischen CDU- und SPDPolitik, nicht nur ankündigen, sondern mit Bedacht machen und nicht schnell machen, sondern richtig machen und nicht immer nachbessern.

Es ist nichts Unanständiges, dass diese Konzeption ausgeschrieben worden ist, und ich darf Ihnen sagen an dieser Stelle, dass die Thüringer Aktiven im Tourismus an der Erstellung dieser Konzeption beteiligt sind. Es ist einfach nur falsch, wenn Sie der Öffentlichkeit hier vermitteln, dass die Konzeption von externen Leuten einzig und allein gemacht werden würde.

Es ist falsch, Frau Doht, wenn Sie hier dem Minister vorwerfen, dass man die beabsichtigte Veränderung in der Gesellschafterstruktur zunächst in den entsprechenden Gremien beraten müsste. Frau Doht, das ist geschehen, mit allen Gesellschaftern ist gesprochen worden, und man kann es dem Minister nicht vorwerfen, wenn Ihr Gesellschafter Sie als Aufsichtsratsmitglied nicht informiert, dass diese Gespräche stattgefunden haben.

Mit den Gesellschaftern ist über diese beabsichtigte Veränderung Einvernehmen erzielt und schon vor mehreren Wochen ausdiskutiert worden. Deshalb ist es auch nicht ganz so unterhaltsam, wenn Herr Buse nun hier vorne bei seinen Ausführungen den Staatssekretär Richwien angreift und nun so den Eindruck vermitteln möchte, dass ein Paradigmenwechsel in der Tourismuspolitik stattgefunden hätte, bloß weil das Land in eine andere Gesellschafterrolle einsteigt. Mitnichten, Herr Buse, mitnichten, wir sind uns da alle einig, und ich weiß ja auch, dass Ihre Fraktion das erkannt hat, dass mit einer veränderten Gesellschafterstruktur ganz einfache Entscheidungen schneller und leichter möglich sein werden. Deshalb müssen wir hier nicht den großen Budenzauber veranstalten und sollten ganz einfach die Dinge so tun, wie sie beabsichtigt sind und sollten uns dann darüber freuen, dass sie vielleicht besser funktionieren als in der Vergangenheit. Denn und das muss an der Stelle zum Tourismus immer wiederholt werden - wir können als Landespolitiker oder auch als Wirtschaftsministerium, als Landesregierung die größten Anstrengungen unternehmen, der Erfolg im Tourismus wird davon abhängen, wie gut oder wie schlecht die Regionen dieses Landes zusammenarbeiten.

Und da liegt der Schlüssel für den Tourismus in Thüringen. Deshalb ist an dieser Stelle auch noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an den Staatssekretär auszusprechen, der gerade in den Frühjahr- und Frühsommermonaten dieses Jahres die Regionalkonferenzen durchgeführt hat, die Landkreise, die Regionalverbände im Haus gehabt hat, mit denen darüber Einvernehmen herleiten wollte, wie die Kompetenzen in Zukunft zu sein haben, dass eben auch Verantwortlichkeiten festgemacht werden können und dass nicht immer nur genölt wird, sondern dass man auch mal sagen kann, pass mal auf, irgendwann hatten wir vereinbart, für das und das ist die und die Ebene zuständig. Da müssen wir erst noch hinkommen bei den Aktiven im Tourismus.

Ich möchte auch noch sagen, dass es mich freut, dass der Minister sagt, wir brauchen eine Dachmarke. Das ist richtig, und wir werden auch erleben, Herr Reinholz, die Diskussion über eine Dachmarke in Thüringen wird wieder sehr stimmungsvoll geführt werden. Ich, aus dem Wald kommend, behaupte, die Dachmarke für Thüringen kann nur der Thüringer Wald sein,

weil man das vielleicht auch an den Gästezahlen Thüringens herleiten sollte. Man muss sehen, wo die Mehrzahl oder der weit überwiegende Teil der Gäste, wenn er diesen Freistaat aufsucht, sich hinbewegt, das ist nun mal der Wald. Wir haben natürlich die Kultur, wir haben natürlich den Städtetourismus, und wir haben die verschiedenen Regionen. Aber wir müssen uns eben bei dieser Vielfalt dieses Landes dazu verständigen und dazu durch

ringen, dass ein Thema die Leitfunktion übernimmt. Ich würde mir wünschen, Herr Reinholz, wir bekommen das hin, dass das der Wald wird.

Ein Letztes: Natürlich werden wir in der Zukunft auch nicht mehr mit der Denkfabrik für den Tourismus werben.

Das ist auch, ich glaube, hinlänglich okay. Frau Doht, da waren wir uns doch schon immer einig, auch zu früheren Zeiten. Ich denke, es ist ganz einfach notwendig, dass wir es auch dann letztendlich so praktizieren, dass die Vermarktung des Tourismus eine emotionale Angelegenheit ist. Der Tourismus ist in der Denkfabrik nicht angebracht. Ich bin aber davon zutiefst überzeugt, dass wir dort die eigenen Strategien finden, das eine zu tun oder das andere zu lassen. In diesem Sinne kann ich mich nur freuen, dass der Tourismus im Wirtschaftsministerium diesen Stellenwert hat, wie er ihn hat. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf die Erfolge, die wir auch in den nächsten Monaten erzielen werden. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann das genauso kurz machen wie meine Vorrednerin. In der Tat, die Argumente sind zur letzten Plenarsitzung ausgetauscht worden. Nur um es noch mal deutlich zu sagen, Frau Pelke: Ihr Ansatz in allen Ehren, aber wir haben jetzt schon alle Möglichkeiten, das alles zu tun, was Sie in diesem Gesetzentwurf gefordert haben. Ich glaube, erst wenn die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion im Petitionsausschuss oder wo auch immer wir gemeinsam zusammen sitzen, die Möglichkeit wahrnehmen möchten, den Bürgerbeauftragten zu sprechen oder Probleme zu diskutieren und Sie dort nicht die Möglichkeit haben, dann gäbe es für Sie Veranlassung, glaubhaft diesen Gesetzentwurf noch mal einzubringen, das ist bislang nicht geschehen. Alles Notwendige ist gesagt und Sie haben schon Recht mit Ihrer Annahme, unsere Fraktion wird diesen Entwurf auch heute ablehnen. Damit bin ich auch schon am Ende.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass der jährlich vom Bürgerbeauftragten vorzulegende Bericht im Hinblick auf Missstände und Veränderungsbedarfe innerhalb der Behörden unseres Freistaats nicht aussagefähig sei und dass deshalb das Bürgerbeauftragtengesetz geändert werden soll, geändert in der Form, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht Vorschläge zu Abhilfen bei bürgerunfreundlichen Verfahrensweisen und Regelungen unterbreiten soll. Weiterhin verfolgt die SPD-Fraktion mit dem Antrag in Drucksache 3/3419 eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, die in einem Sachzusammenhang mit dem eben erwähnten Bericht des Bürgerbeauftragten steht. Beide Anträge knüpfen an den im April dieses Jahres bereits gestellten Antrag der SPD-Fraktion an, als es ihr darum ging, die Wirksamkeit des Bürgerbeauftragten zu stärken, weil man Zweifel an eben dieser Wirksamkeit äußerte. Wenn man die heute zu behandelnden Anträge liest und nicht so ganz dicht an der Materie dran ist, erscheinen diese Anträge auch plausibel.

Sie, meine Damen und Herren von der SPD meinen, wenn man zum einen den Bericht des Bürgerbeauftragten, der

ja formal in der Geschäftsordnung oder im Gesetz auch festgeschrieben ist, auch dem sachlich zuständigen Ausschuss - und ich gehe davon aus, Sie meinen damit den Petitionsausschuss - zuleitet, wird damit die Arbeit des Bürgerbeauftragten wirksamer. Zum anderen soll der Bürgerbeauftragte in seinem nach § 7 Bürgerbeauftragtengesetz vorzulegenden schriftlichen Bericht Missstände in den Gesetzen, Richtlinien und Regelungen der Verwaltung aufzeigen.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Arbeit des Bürgerbeauftragten und seiner Mannschaft loben, das haben alle Fraktionen im April-Plenum getan.

Ich will an dieser Stelle auch die Zusammenarbeit des Bürgerbeauftragten mit dem Petitionsausschuss loben, denn diese Zusammenarbeit ist regelmäßig und sie orientiert sich an den eingehenden Petitionen. Das will ich damit eben sagen, dass der fachlich zuständige Ausschuss nicht nur einmal im Jahr zum Bericht, sondern jeden Monat über die Arbeit des Bürgerbeauftragten von ihm informiert wird und wir zeitnah über die anstehenden Probleme in der Beratung sind. Deshalb ist auch die Begründung zu Ihrem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung inhaltlich falsch. Wie wollen Sie denn auf Petitionen zeitnah und intensiv eingehen, wenn sie in einem Bericht behandelt werden, der nur einmal im Jahr gegeben wird? Wenn wir darauf warten wollen, dann ist - wie das so schön heißt der Hase in der Furche schon lange verhungert. Im Ausschuss sitzen die Mitglieder aller Fraktionen und alle haben die Möglichkeit, die vom Bürgerbeauftragten vorgetragenen Sachverhalte aufzugreifen und sich damit zu befassen. Schon jetzt ist keiner Fraktion der Weg zu einer parlamentarischen Initiative verwehrt. Die Praxis zeigt eben, dass die Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss schon jetzt viel weiter gespannt ist, als es unsere Geschäftsordnung verlangt. Wir praktizieren längst, was mit dem Antrag der SPD-Fraktion eigentlich verfolgt wird. Er ist nicht falsch, aber in Zeiten, in denen jedes zweite Wort "Deregulierung" ist, müssen auch wir unsere parlamentarischen Regeln nicht noch zusätzlich aufblasen. Außerdem haben wir ja noch die Möglichkeit der Selbstbefassung, was auch durch die Geschäftsordnung geregelt ist. Ihrem inhaltlich nicht falschen Antrag wird aber meine Fraktion aus den eben genannten Gründen nicht zustimmen.

Zu Ihrem anderen Antrag "Änderung des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes" in Drucksache 3/3418: Mit diesem Antrag wollen Sie den Bürgerbeauftragten verpflichten - wie Sie schreiben -, fachgerechte und umfassende Informationen zu geben und bürgerunfreundliche Verfahrensregelungen und -abläufe innerhalb der Landesverwaltungen zu dokumentieren. Fachgerechte und umfassende Informationen werden schon jetzt gegeben. Da sieht meine Fraktion keinen Handlungsbedarf. Bürgerunfreundliche Regelungen aufzeigen, das hat natürlich einen ge

wissen Charme und da gibt es ja genügend Beispiele. Jede Petition, die auch beim Bürgerbeauftragten eingeht, beinhaltet einen ganz konkreten Einzelfall, der nicht immer nur ein Gesetz als Ursache hat. Da macht man sich manchmal im Umgang miteinander das Leben schwer und davon sind auch Behörden nicht ganz frei. Das können wir aber durch kein Gesetz ändern oder regeln; da sind die ausgleichenden und harmonisierenden und klärenden Fähigkeiten von Dr. Wilsdorf gefragt. Dieser Aufgabe wird er auch nach Einschätzung meiner Fraktion in einer sehr guten Art und Weise gerecht.

Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Eingriffsgesetzen und -regeln, die nicht so ganz bürgerfreundlich sind. Wenn zum Beispiel, was ja - und die Mitglieder des Petitionsauschusses können das sicherlich bestätigen - nicht selten vorkommt, ein Petent, der im Außenbereich schwarz gebaut hat, dann eine Abrissverfügung erhält, nachdem schon alle Behörden und Gerichtsinstanzen durchlaufen sind, er dann vom Bürgerbeauftragten oder vom Petitionsausschuss erwartet, dass seine Anliegen nun durch die wie das immer so schön heißt - "Politiker da oben" geregelt wird, den werden Sie nicht überzeugen, dass ein Baugesetzbuch und eine Bauordnung nicht zum Unterlaufen da sind. Der Antragsteller auf Sozialhilfe, der kein Geld erhalten hat, weil er mit seinem eigenen Einkommen 30
über der Bemessungsgrenze liegt, ist auch nicht dankbar, wenn er vom Bürgerbeauftragten lediglich auf die Gesetzeslage hingewiesen werden kann. Ich nenne diese sicherlich reinrassigen Beispiele, um deutlich zu machen, wie schwer es ist, von den beim Bürgerbeauftragten eingehenden Petitionen Folgerungen für die Gesetzgebung abzuleiten, die bei den Bürgern eine Erwartungshaltung wecken, die wir als Landtag nicht befriedigen können. Ich kann nur nochmals darauf verweisen, dass alle Fraktionen aufgrund ihrer Erkenntnisse im Petitionsausschuss, der jeden Monat mit dem Bürgerbeauftragten zusammensitzt, die Möglichkeit haben, von seinen Petitionen ableitend, da, wo wir zuständig sind, gesetzesändernd tätig zu werden. Nach der jetzt schon gängigen Praxis kann das zeitnah und nicht erst nach einem Jahresbericht geschehen und meine Fraktion sieht auch hier keinen Handlungsbedarf und wird diesem Antrag deshalb auch nicht zustimmen. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu den Anträgen "Durch Deregulierung und Entbürokratisierung die Attraktivität des Standorts Thüringen stärken", das ist der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/3159, und "Verbesserung der Qualität des Wirtschaftsstandorts Thüringen durch Abschaffung von Verwaltungshemmnissen und Umsetzung von Deregulierungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene", das war der Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3162, geben. Mit Beschluss des Thüringer Landtags vom 7. März 2003 ist nach gemeinsamer Aussprache der Antrag der Fraktion der CDU mit den Nummern 1, 2, 4 und 5, der Antrag der Fraktion der SPD an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen worden, nachdem die Landesregierung zu Punkt 3 des CDU-Antrags einen Sofortbericht gegeben hatte. In seiner 36. Sitzung am 15. Mai hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik beide Anträge gemeinsam beraten. Der Ausschuss empfiehlt in der Ihnen vorliegenden Drucksache 3/3330 die Annahme des Antrags der Fraktion der CDU mit Änderungen und in Drucksache 3/3331 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, also ich muss sagen, ich war schon verwundert, als ich - und das muss ich dazu sagen - beide Anträge der SPD-Fraktion zum Tourismus gelesen habe. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich fragen wollen, warum in der SPD offensichtlich erhebliche Informationsdefizite bestehen. Aber gerade weil die Frau Kollegin Doht ja eigentlich in allen maßgeblichen Gremien, in denen über diese Thematiken gesprochen wird, mit drinsitzt, könnte man auch zu dem Schluss kommen, dass der Antrag einfach nur von Aktionismus motiviert ist.

Stichwort - Radwegenetz: Wenn es einen touristischen Bereich gibt, touristische Infrastruktur, der nach der Wende bei null angefangen hat, dann war das das Radwegenetz.

Heute, zehn Jahre nachdem es eigentlich so richtig mit dem Bau losgegangen ist, haben wir 12 Fernradwanderwege, von denen zehn durchweg befahrbar sind. Herr Buse, ich hätte ja vielleicht als Opposition mich auch solcher Überschriften bedient, wie Sie dies gemacht haben mit den Presseartikeln, aber das ist einfach schlichtweg die Unwahrheit.

Wenn irgendwelche Journalisten der Öffentlichkeit suggerieren wollen, dass in Thüringen Fahrradland Ödland ist, dann hat er sich selber noch nicht auf den Sattel geschwungen und ist durch dieses Land gefahren.

Das muss man einfach mal so feststellen.

Die Fernradwanderwege haben eine Gesamtlänge von über 1.600 km. Sie sind mit den Nachbarländern abgestimmt und vernetzt. Also stimmt doch die Aussage nicht, dass die irgendwo anfangen und irgendwo enden, das ist schlichtweg einfach nur nicht richtig. Der Kollege Kallenbach hat schon ausgeführt, es sind straßenbegleitend 114 km an Bundesstraßen entstanden, an Landesstraßen 85 km, das alles mit einem Investitionsaufwand von ungefähr 20 Mio.
 beides zusammen. Das sind ja keine Kleinigkeiten. Da muss man überlegen, welche Aufgaben in den vergangenen Jahren durch diese Landesregierung zu bewältigen waren, da kann man ganz einfach das, was in dem Radwegenetz hier entstanden ist, nicht so gering reden, wie das hier mitunter von diesem Platz aus versucht worden ist.

Neben den straßenbegleitenden Radwegen, die insbesondere auch einen verkehrsleitenden Aspekt haben, sind rund 120 km Radwege neu gebaut worden, die rein touristischen Charakter haben. Das war ein Investitionsvolumen von 9,4 Mio.
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12#teln gekommen sind und der Rest eben aus Landesmitteln. Was bei diesen Zahlen nicht erfasst ist, sind die Radwege, die auch auf kommunaler Ebene gebaut worden sind. Das ist auch noch mal ein zweistelliger Millionenbetrag. Das ist schon eine beachtliche Größenordnung. Ich möchte z.B. nur ausführen, der Werratal-Radweg, der steht auf der Hitliste der deutschen Fernwanderradwege inzwischen an vierter Position. Ein anderer bedeutender Radweg ist der entlang der Saale.

Wir haben hier eine länderübergreifende Arbeitsgruppe. Diese hat Erhebungen gemacht. Es sind also nicht irgendwelche Zahlen, die jetzt vom Wirtschaftsministerium ermittelt wurden, deshalb darf auch die Opposition geneigt sein, diese Zahlen als richtig aufzunehmen. Es ist schon beeindruckend, was da ermittelt wurde. Im Jahr 2002 wurden auf diesem Weg rund 210.000 Radler gezählt. Davon waren 17.000 Radfernwanderer. Es ist auch statistisch erwiesen, dass ein Fernwanderer am Tag zwischen 50 und 60
! '3   " che Größenordnung die Radfahrer schon einnehmen, was die Einnahmesituation für die Gastronomie und für die touristischen Leistungsträger ausmacht.

Diese Ergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Verdienst der beteiligten Kommunen, der Tourismusverbände und eben der Landesregierung,

die mit erheblichen Mitteln, aber auch koordinierend Unterstützung gegeben hat. Es ist längst erkannt, dass der Radtourismus ein steigendes Segment ist. Wir haben in der Vergangenheit, und wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, um diesen Teil touristischer Infrastruktur noch weiter zu komplettieren.

Es ist schon mehrfach angesprochen worden, es ist wenige Wochen her, dass diese so genannte Promi-Radtour dieses Jahr auch entlang der Ilm geführt hat, vom Goethehaus in Weimar zur Goethehauskopie Bad Sulza. Ich kann nur sagen, dass - ich war selbst dabei - die Wegstrecke sehr attraktiv war, sie war schön. Ich habe sie auch als gut ausgebaut empfunden, auch wenn noch nicht alles durchgehend asphaltiert worden ist. Ich bin der Meinung, Rad fahren hat noch ein bisschen was mit Natur zu tun.

Natürlich ist auch - und das ist auch zuzumuten -, dass ich mit dem Rad auch mal über ein paar hundert Meter vielleicht noch geschotterten oder anders befestigten Belag fahren kann.

Herr Kallenbach hat es schon angesprochen, Hauptsache, meiner Meinung nach, an den bestehenden Radwegen und insbesondere an den Fernwanderradwegen ist, dass die Beschilderung gut ist, dass gerade der ortsunkundige Gast, ohne sich befragen zu müssen, auch die Ziele erreicht, die er finden will. Da gibt es sicherlich die eine oder andere berechtigte Kritik, aber - wir haben ja die Zahlen gehört - die Kosten für die Beschilderung, die heute für Radwege anzuwenden sind, die sind in einem überschaubaren Rahmen, deshalb sind die Probleme, meiner Meinung nach, verhältnismäßig gering und mit wenig Aufwand auch abstellbar.

Der Wirtschaftsarbeitskreis meiner Fraktion ist, ich glaube, vor vierzehn Tagen am 19. Mai mit dem Rad von Rudolstadt nach Jena unterwegs gewesen, entlang der Saale. Auch von dort kann man berichten, dass die Anwohnergemeinden gut zusammengearbeitet haben

ja, mit Rast in Freienorla -, aber auch, dass die Gastronomen diesen Radweg längst als feste Größe touristischer Attraktivität nicht mehr missen wollen, ja eigentlich gar nicht mehr missen können, denn wir haben es aus dem Mund des Gastwirts gehört, dass er fast 20 Prozent seiner Einnahmen aus dem Radweg zieht. Auf unsere Frage, wie wir denn vielleicht noch die ganze Geschichte attraktiver machen könnten, hat uns der Wirt gesagt, es wäre eigentlich am besten, wenn der Radweg unmittelbar an seinem Haus vorbeiführt, aber wenn das schon nicht möglich ist, was er verstanden hat, wäre es schön, wenn wir wenigstens noch ein Schild aufstellen, damit er auf seine Einrichtung hinweisen kann. Das, muss ich sagen, sind auch Gelder, die zumutbar sind, die eben auch mal der Leistungsträger, der Wirt, ganz einfach in die Hand nehmen kann und dort sein Schild aufstellt, um dort noch mal auch selbst auf seine Einrichtung hinzuweisen.

Eine viel größere Rolle wird in den nächsten Jahren die Unterhaltung der Radwege in Anspruch nehmen.

Da, denke ich, ist es so, dass in erster Linie die Kommunen, aber auch die Tourismusverbände zuständig sind. Frau Doht hat gesagt, der Druck auf die freiwilligen Leistungen der Gemeinden wird größer. Das kann man so darstellen, Frau Doht, ich bin aber der Meinung, wenn eine

Gemeinde von sich behauptet, dass sie eine touristische Attraktion ist, dann muss es ihr das Geld wert sein, dort auch mal die Sense zu nehmen,

mal langzufahren oder vielleicht auch mal nach einem starken Regen ganz einfach den Radweg abzukehren. Das sind Dinge, die müssen zumutbar sein.

Wir werden auch nicht umhin kommen, dass die Kommunen das machen. Es kann nicht sein, dass das Land für solche Leistungen auch noch aufkommt. Es ist schon immer so gewesen, wenn ich die Kuh irgendwo melken will, da muss ich sie halt auch ein bisschen füttern, anders geht es nicht.

Richtig ist, dass die touristische Vermarktung der Radwege noch intensiviert werden muss. Frau Doht sagt, wir müssen Angebote entwickeln, da will ich ihr aber sagen, auch die Landesregierung und auch wir Abgeordneten können die Aktiven nicht zum Jagen tragen. Da muss ich schon manches auch selbst entwickeln. Wenn dort entlang eines Radwegs auch die Möglichkeit ist, mit dem Boot vielleicht ein Stück des Weges zurückzulegen, da muss ganz einfach so viel Intellekt da sein, dass dort auch die Leistungsträger vor Ort diese Ideen haben und sie dann auch umsetzen. Da kann man sicherlich koordinierend helfen, auch als Wirtschaftsministerium, aber letztendlich muss der Impuls von unten raufkommen. Die Behauptung der SPD-Fraktion, dass es keine Verknüpfung von straßenbegleitenden und touristischen Radwegen gebe, ist schlichtweg falsch. Wer sich hier einmal eine Karte von Thüringen vornimmt, sieht die Fernwanderradwege, sieht in den Regionen, was die Gemeinden im letzten Jahrzehnt haben entstehen lassen, und er wird ganz schnell sehen, dass wir schon ein sehr dichtes Netz an Radwegen haben, die eben nicht bloß irgendwo beginnen und irgendwo enden. Sicherlich muss das noch weiter ausgebaut werden, aber es hat ja auch keiner behauptet, dass wir mit dieser Arbeit schon am Ende wären.

Was uns aber eben gar nichts bringt, ist das Schlechtreden der eigenen Leistungen.

Ich kann ja verstehen, dass die Opposition mit diesem Antrag der Landesregierung sprichwörtlich mal ans Rad pinkeln wollte, aber die, die Sie mit diesem Schlechtreden treffen, das ist nicht die Landesregierung, das ist unser eigenes touristisches Ansehen und den

Nachteil haben in Thüringen die, die von den Touristen leben müssen und die bemüht sind, Gäste hierher ins Land zu holen. Deshalb ist Ihr Antrag dem touristischen Ansehen abträglich, er ist irreführend und er ist unnütz, deshalb wird ihn meine Fraktion auch nicht unterstützen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Antrag, der gerade zur Debatte steht, fordert die SPD-Fraktion vom Wirtschaftsministerium die Vorlage einer Tourismuskonzeption. Das ist zunächst nichts Unanständiges.

Was aber verwundert ist die Tatsache, dass dieser Antrag jetzt kommt, nachdem auch von dieser Stelle aus der Herr Schuster dieses Konzept angekündigt hat und wir alle wissen, dass es in Arbeit ist. Voraussetzung für dieses Konzept sind aber - und das haben Sie, Herr Buse, gerade ange

sprochen - die Regionalkonferenzen, die derzeit in den Landkreisen draußen laufen, wo im Gespräch mit den Touristikern die unterschiedlichen Gegebenheiten erörtert werden und eine Bestandsanalyse gemacht werden soll. Denn, ich glaube, da können Sie alle zustimmen, erst wenn ich weiß, wo ich stehe, kann ich die Wege beschreiben, die mich zu dem Ziel führen, wo ich hin will. Das ist eben wahrscheinlich der Unterschied, den wir da im Ansatz haben und was uns auch trennt. Es ist nicht richtig, ein Konzept zum 30.09.2003 vorzulegen, wo ich genau weiß, dass ich nachbessern muss. Es ist richtiger, eine fundierte Bestandsanalyse zu machen und vor allen Dingen ins Gespräch mit den Kommunen, mit den Landkreisen und mit den Verbänden zu kommen. Wir haben das ja vorhin im anderen Tagesordnungspunkt - und da sind wir ja d'accord, da gehen wir vollkommen d'accord. Gerade der Tourismus ist ein wirtschaftlicher Bereich, der in den Kommunen freiwillige Aufgabe ist. Jetzt hat das Land die Aufgabe, die schwere Aufgabe, die Kommunen, die Landkreise, die Regionen in einem Konzept zusammenzuformen, wo alle auch mitgehen, was auch alle mittragen. Das sind ja genau die Probleme, in denen wir in unterschiedlicher Intensität in Thüringen ein ganzes Stück weit kranken. Deshalb bin ich der Meinung, die Tourismuskonzeption kann nur so gut sein, wie sie auch von den Regionen, von den Kommunen, von den Landkreisen akzeptiert wird. Deshalb ist es wichtig, darüber intensiv ins Gespräch zu kommen. Der Staatssekretär hat in vorangegangenen Runden den Entwurf einer solchen Konzeption für den Herbst dieses Jahres angekündigt. Ich finde, es ist auch der richtige Weg, dass wir dann über diesen Entwurf miteinander ins Gespräch kommen.

Ich möchte aber noch dazu sagen, dass es eigentlich nur die eine Seite ist. Alle guten Konzeptionen im Tourismus nützen uns herzlich wenig, wenn die Leute, die wir eigentlich in Thüringen erwarten, aufgrund der miesen wirtschaftlichen Stimmung, die wir in diesem Land haben, einfach nicht das Geld haben oder auch nicht die Zuversicht haben, Geld für einen Urlaub, z.B. in Thüringen, auszugeben.

Deshalb ist es auf der anderen Seite ganz wichtig, und da ist die Fraktion der SPD mit ihren Kollegen in Berlin in der Pflicht, für eine wirtschaftliche Stimmung in diesem Land zu sorgen, die dem Einzelnen auch wieder Zuversicht gibt, die Zukunftsängste nimmt und dass er wieder Lust hat, auch Geld für Tourismus, insbesondere in Thüringen, auszugeben.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen und das sage ich auch durchaus gerichtet an die Behörden unseres Landes: Wir müssen den touristischen Leistungsträgern auch ein bisschen die Mühlsteine nehmen, die wir mitunter, die die Verwaltung ihnen mitunter umhängt. Ich will es an

einem Beispiel deutlich machen. Bei mir war ein Mann aus Weimar, der organisiert Goldgräberveranstaltungen

an der Schwarza. Sie können ja über den Mann lachen. Folgendes ist dabei passiert: Er braucht für dieses Goldwaschen in der Schwarza eine Genehmigung, und zwar - ich habe es hinten auf dem Platz liegen - Entnahme von festen Stoffen aus Gewässern erster Ordnung. Da beantragt der Mann im Dezember vergangenen Jahres die Genehmigung, um dort, sage ich mal, graben zu können, Gold waschen zu können, ich habe auch nicht gewusst, welchen Zuspruch solche Veranstaltungen haben, aber es ist in der Tat, ich habe mich mal befragt, ein ganz reger Zulauf. Der Mann beantragt im Dezember dort die Genehmigung, im Mai bekommt er den Bescheid vom Landesverwaltungsamt, von den sechs beantragten Standorten sind zwei genehmigt worden. Die Genehmigung selbst gilt für ein halbes Jahr und an den beiden verbliebenen Standorten hat er die Genehmigung erhalten, einmal für maximal 4 Stunden mit maximal 20 Personen in der Schwarza zu schürfen. Und für diesen Bescheid muss er noch eine Gebühr von etwas über 800
  !   ich sagen, da fängt es an und wird unsinnig. Von solchen Dingen müssen wir wegkommen, denn das ist die tägliche Arbeit für die Leistungsträger.

Da sind wir als Politik gefordert auch Einfluss auf Verwaltung zu nehmen, um solchem Unsinn ein Ende zu gebieten.

Ich möchte zum Schluss kommen und sagen, Herr Buse, Konzeption ja, aber nicht nur Tourismuskonzeption, da gehen wir miteinander einher, zur Tourismuskonzeption gehört auch eine Marketingkonzeption - Frau Doht sitzt mit im Aufsichtsrat, sie kennt die Diskussionen, die wir zurzeit führen -, das müssen zwei Werke sein, die meiner Meinung nach wie ein Zahnrad ineinander greifen. Lassen Sie uns das in Ruhe angehen und uns nicht von zeitlichen Zielstellungen unter Druck setzen. Wir sollten die Dinge tiefgründig erörtern und letztendlich werden wir dann auch ein vernünftiges tragbares Konzept haben, was auch in drei Jahren noch Gültigkeit hat und jetzt nicht mit Hast etwas machen und was nachbessern. In diesem Sinne bedanke ich mich.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, durch Minister Gnauck ist eigentlich das Wesentliche gesagt worden, darum werde ich auch versuchen, nicht zu wiederholen und mich kurz zu halten. Der Bericht des Bürgerbeauftragten ist transparent und zeigt die Vielfältigkeit der Anliegen, mit denen die Menschen bei ihm Rat und Unterstützung erhofft und in den meisten Fällen auch erhalten haben. Im zweiten Jahr seiner Tätigkeit haben die um 38 Prozent angestiegenen Anfragen und Bitten gezeigt, dass es richtig war, diese Stelle einzurichten und dass die Menschen inzwischen dieses Angebot immer stärker annehmen. Das zeugt von Vertrauen. Die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte - und das ist hier auch schon gesagt worden - 25 Außensprechtage in den Landratsämtern und in den verschiedenen Stadtverwaltungen durchgeführt hat, ist weiterhin besonders zu erwähnen, denn das ist Bürgerfreundlichkeit, die der Petitionsausschuss in seiner Arbeit so nicht leisten könnte und wodurch eben der Petitionsausschuss auch hervorragend ergänzt wird, obwohl - das darf an der Stelle auch gesagt werden - natürlich auch der Petitionsausschuss auswärtige Sitzungen durchführt.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass 89 Prozent der Anliegen, die an den Bürgerbeauftragten herangetragen worden sind, einvernehmlich erledigt werden konnten. Mit diesem hohen Anteil schon eben abgearbeiteter Petitionen hat der Bürgerbeauftragte maßgeblich den Petitionsausschuss auch entlastet,

denn viele der Petitionen, die an den Bürgerbeauftragten herangetragen werden, würden beim Petitionsausschuss landen mit - und das haben wir auch schon gehört - eigentlich demselben Ergebnis, allerdings nach einer viel längeren Bearbeitungszeit, weil das, was im Petitionsausschuss ankommt, auch durch die zuständigen Ministerien immer erst noch bearbeitet werden muss.

Der Dank für die Arbeit des Bürgerbeauftragten ist auch schon mehrfach vom Minister Gnauck ausgesprochen worden. Ich möchte das auch im Namen meiner Fraktion noch einmal wiederholen und den herzlichen Dank an den Bürgerbeauftragten aussprechen.

Inhaltlich ist zu den Petitionen zu sagen, dass sie sich eigentlich fast deckungsgleich von dem Anfall der Sachgebiete ähneln, die auch bei den Petitionen, die im Petitionsausschuss ankommen, abgearbeitet werden müssen. Von daher sind da durchaus starke Parallelen zu erkennen.

Was allerdings geradezu lächerlich erscheint, ist die Begründung, mit der die SPD ihren Antrag hier zu diesem Tagesordnungspunkt vorträgt. Ich darf zitieren: "Der jetzt durch den Bürgerbeauftragten erstellte Tätigkeitsbericht lässt aber erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Arbeit des Bürgerbeauftragten aufkommen."

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der SPDFraktion, ich habe ja auch mitbekommen, dass Frau Pelke hier zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen wird. Ich kann mich nicht erinnern, Frau Pelke oft im Petitionsausschuss gesehen zu haben. Der Bürgerbeauftragte ist in jeder Sitzung des Petitionsausschusses von Anfang bis zum Ende anwesend. Der Vorsitzende dieses Ausschusses stellt zu jeder Sitzung die Frage an die Abgeordneten, ob es irgendwelche Fragen an den Bürgerbeauftragten gibt, denn er trägt in jeder Sitzung vor, was für Petitionen eingegangen sind und geht mitunter auch ins Detail. Wir besprechen die Probleme, die bei ihm auf dem Tisch liegen. Da habe ich von der SPD noch nie in diesem Berichtszeitraum irgendwelche Probleme gehört, die die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion hätten, die der Bürgerbeauftragte dort mitnehmen sollte, also muss man doch annehmen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion mit der Arbeit des Bürgerbeauftragten zufrieden sind. Es könnte vielleicht an der nicht ganz funktionierenden Kommunikation innerhalb Ihrer eigenen Reihen liegen, wenn Sie der Meinung sind, hier so einen Antrag stellen zu müssen.

Ich kann jedenfalls resümierend sagen, dass wir keine Veranlassung sehen, an der Arbeit und auch an den Rechtsgrundlagen für den Bürgerbeauftragten irgendwelche Veränderungen vorzunehmen. Ich kann nur noch mal meinen Dank aussprechen und wünsche mir auch weiterhin

die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten und bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich ist vorhin in der Anfrage von der Frau Doht durch den Staatssekretär schon vieles beantwortet worden. Ich möchte aber an der Stelle noch einmal auf einige Sachen eingehen, die hier gesagt worden sind und die man eben halt so nicht stehen lassen kann. Dazu ist es schon einmal wichtig, die Historie zu beleuchten, wie das in den vergangenen Jahren gelaufen ist.

In der Regel war es so, ich rede jetzt nicht von den Städten und von den Urlauberzentren, ich rede von den kleinen Gemeinden, vom flachen Land, dass dort oftmals durch Unterstützung vom Dorferneuerungsprogramm Touristinformationen entstanden sind, weil man irgendwann auf kommunaler Ebene erkannt hat, wir brauchen so etwas, und dass dann durch Unterstützung von ABM und SAM solche Büros ins Leben gerufen worden sind. Heute sind wir an dem Stand, dass wir uns ABM und SAM nicht mehr in diesem Ausmaß leisten können. Die Wahrheit muss ganz einfach ausgesprochen werden und die Ursachen dafür liegen ja nicht in Thüringen, dass das so geworden ist. Die Wahrheit müssen wir uns auch sagen; es nützt uns gar nichts, wenn wir mit ABM eine Touristinformation auf irgendeinem Dorf haben, die von Montag bis Freitag besetzt ist, um 16.00 Uhr schließt und am Wochenende nämlich nichts passiert. Ich kann dort nichts anderes vereinbaren mit den Leuten. In der Regel ist es so, dass der größte Teil dieser Touristinformationen am Wochenende ohnehin nicht besetzt ist und damit ihrer Aufgabe eigentlich gar nicht gerecht werden kann. Es geht ja gar nicht darum - das hat der Staatssekretär gesagt und das ist auch von Frau Doht gesagt worden -, dass hier die Landesregierung nun hergehen will und mit dem "Goldenen Zügel" von ABM und SAM dort nun was platt machen will. Nein, wir müssen ganz einfach die Wahrheit aussprechen, dass wir uns ABM und SAM in dem Maße nicht mehr leisten können und dass wir die wenigen verbliebenen Möglichkeiten auf Schwerpunkte konzentrieren müssen. Das hat nichts mit Konzeptionslosigkeit zu tun. Wir sind ja gerade in der Phase, wo Regionalkonferenzen gemacht werden, und es kommen halt schon erste Ergebnisse zu Tage. Aber bevor man ein Konzept macht, denke ich, müsste man das ganze Land beackert haben und dann mal sehen letztendlich, was ist die Ausgangssituation und was sind die Schlussfolgerungen daraus.

Ich will es nur an einem Beispiel aus meinem Landkreis machen - Schmalkalden/Meiningen, touristisch ja nicht ganz uninteressant. Wir haben in unserem Landkreis 17 Touristinformationen und noch eine zusätzliche, die gemeinsam mit dem Wartburgkreis in der Rhön betrieben wird. Wir haben Meiningen, das sagt dem einen oder anderen, der nicht aus Thüringen kommt, sicherlich etwas und könnte eine touristische Attraktion sein. Dann haben wir im Umkreis von nur gut 10 Kilometern sechs Touristinformationen auf Dörfern, in der Rhön, am Dolmar, sieben Kilometer neben Meiningen gelegen. Die Gemeinden haben jetzt schon die größten Probleme, auch diese Touristinformationen am Leben zu erhalten. Das Problem ist, wir können ganz einfach nicht den Erfolg von solchen Einrichtungen unmittelbar messen. Es geht nicht. Wir haben inzwischen über Jahre gemerkt, dass es längst an der Zeit ist. Da ist ja die kommunale Ebene eigentlich in ihren Ansichten weiter als vielleicht Sie, Frau Doht. Sie sagt ja, wir müssen und wir wollen auch zusammenarbeiten. Bei uns im Landkreis ist die Regionalkonferenz Auslöser dafür gewesen, dass jetzt die Kommunen am Tisch sitzen und sagen, wir wollen zusammenarbeiten. Wir bündeln die Kräfte

in Meiningen und von Meiningen aus wird genauso die Rhön bedient, wird genauso der Dolmar bedient und wird auch das Grabfeld bedient. Da muss man auch dazu sagen, wir müssen einmal ein bisschen vielleicht auch die Situation aus Sicht des Gastes beleuchten, den wir ansprechen, und nicht nur immer aus unserer eigenen Sicht. Es kann durchaus passieren - und ich finde, den Mut sollten wir alle gemeinsam haben -, dass nach Fertigstellung eines touristischen Konzepts vielleicht auch der eine oder andere weiße Fleck in Thüringen erscheint, weil ganz einfach Tourismus in bestimmten Gebieten nicht stattfindet.

Die Ehrlichkeit müssen wir doch auch haben, uns das miteinander zu sagen. Deshalb ist es auch nicht richtig, dass Sie sagen, dass die Tourismusindustrie in diese ganze Konzeption nicht mit eingebunden ist. Sie selbst sitzen mit im Aufsichtsrat der Tourismus GmbH. Dort sitzt der VTT, dort sitzt der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband, also alle Leistungsträger, die eigentlich auf dem Klavier Tourismus mitspielen.

Ein letzter Satz: Erst vergangene Woche habe ich zumindest erlebt, dass der VTT und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur miteinander sprechen. Also, letzter Satz: Regionalkonferenzen meiner Meinung nach zum Ende durchziehen, ist Situation analysiert und dann vernünftiges, unaufgeregtes Konzept erarbeiten. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, Frau Doht, ich will hoffen, dass die SPD das einhält, was Sie gesagt haben, dass Sie sich von Spaßbädern fernhalten,

denn Sie sind ohnehin knapp vorm Absaufen als Partei.

Meine Damen und Herren, die SPD setzt mit diesem Antrag zur wirtschaftlichen Lage des Bades in Teistungen ihre unterschwellige Kritik an der Tourismuspolitik der Landesregierung fort. Im letzten Plenum haben wir über Oberhof gesprochen, wir haben über Tabarz gesprochen und ich bin eigentlich davon überzeugt, dass wir wahrscheinlich in den nächsten Monaten so nach und nach hier jedes Bad einzeln durchkauen, obwohl hier mehrfach, und das ist ja auch jetzt eben wieder von der Kollegin Doht noch gesagt worden, angekündigt ist, dass im I. Quartal 2003 ein Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche Situation der öffentlich geförderten Erlebnisbäder vorgelegt werden soll. Inwieweit es möglich ist, damit ein klares Bild zu vermitteln, das wage ich zu bezweifeln, denn ich weiß nicht, ob alle schützenswerten Daten, die dazu notwendig sind, um sich ein vernünftiges Bild machen zu können, hier auch vorgetragen werden können.

Zu Teistungen selbst hat der Minister eigentlich alles, was zu sagen ist zum jetzigen Zeitpunkt, gesagt. Und ich will es noch mal klarstellen: Es ist nicht geplant, dass die Einrichtung verkauft wird, nicht an den niedersächsischen Medizintechnikhersteller Otto Bock und auch an keinen anderen. Und alle anderen Verlautbarungen sind schlichtweg nicht richtig. Richtig ist vielmehr, dass die von den SPDKreistagsmitgliedern im Eichsfeld in der Öffentlichkeit rumgetragene Polemik stark geschäftsschädigend auf dieses Bad sich auswirkt.

Es muss an der Stelle schon mal gesagt werden, dass der jetzige Betreiber, und das ist die Deutsche Senioren- und Krankenhaushilfe, in den letzten drei Jahren, in denen sie es betreibt, mit ihrem Konzept dort gute Zuwächse im Tagungsbereich und im Hotelleriebereich erzielen konnte. Die Auslastung lag zwischen 50 und 80 Prozent. Dadurch hat sich auch die wirtschaftliche Situation des Erlebnisbades verbessert, denn es ist ganz logisch, dass natürlich auch die Leute dieses Bad genutzt haben.

Richtig ist auch, dass die DSK, der Betreiber, in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, aber nicht durch Teistungen. Aber durch die wirtschaftlichen Probleme von der DSK ist Teistungen in Probleme gekommen.

Wenn das so ist, dann ist es doch nicht unlauter, wenn der Verpächter, also die Verwaltungsgemeinschaft, die es verpachtet hat, dort versucht, natürlich auch entsprechend po

tente Partner sich an Land zu holen und dort die Pachteinnahme zu sichern. Bis jetzt gab es auch noch keine Pachtausfälle in Teistungen. Die wurden sicherlich unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten von der DSK beigetrieben und das wird wahrscheinlich auch in Zukunft noch so bleiben müssen. Aber wenn man weiß, dass es Probleme gibt, ist es doch nichts verkehrtes, als Verpächter sich dort auch um andere Pächter zu bemühen. Und das ist das erklärte Ziel von der Verwaltungsgemeinschaft, diese Anlage als Freizeitanlage langfristig zu sichern und der Öffentlichkeit zu erhalten. Damit ist dann auch zumindest das Bestreben, den Förderzweck, der damals ja vorgegeben war, auch in der Zukunft einzuhalten. Ich meine, die Damen von der SPD und die Herren könnten als Partei einen guten politischen Beitrag dazu leisten, dass die Situation auch in diesen Bädern sich verbessert. Sorgen Sie in Berlin dafür, dass wir ein wirtschaftlich besseres Klima haben,

denn gerade solche Einrichtungen wie das Spaßbad in Teistungen leben von einem wirtschaftlich guten Klima. Wissen Sie, mir kommt das immer so vor, wenn wir mal annehmen, die Wirtschaft ist ein Rennpferd in Deutschland, und Sie sollen es mit Hafer füttern: Sie geben dem Gaul bloß Wasser zu saufen und nach Monaten stellen Sie fest, dass der Gaul lahm geht, und dann sagen Sie, geht mal daher und helft dem wieder auf die Beine. So geht's nicht. Auch wenn Sie, Frau Doht, das sicherlich nicht hören wollen, es ist ganz einfach so, man kann nicht alle Bäder über einen Leisten zerren, denn überall sind andere unmittelbare veränderte Bedingungen.

Das ist in Tabarz nun mal anders als z.B. in Teistungen. In Oberhof ist es wieder anders als in Teistungen oder Tabarz. Deshalb kann man nicht sagen, wirtschaftliche Situation von Spaßbädern, wir müssen jedes Objekt einzeln beleuchten. Das wird auch in der Zukunft gemacht werden.

Das ist doch aber keine Art, wie ihr es wollt. Nein, ihr wollt Polemik machen, wollt hier im Landtag darstellen, dass die Förderpolitik von den Spaßbädern verfehlt ist, und wollt euch dort in diesem...

Ja.

Herr Höhn, Sie müssen mir nicht sagen, was ich Ihnen antworten soll. Noch mal, ich habe gesagt, der Betreiber, der zurzeit Teistungen betreibt, die DSK, ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, aber nicht durch Teistungen, sondern aufgrund anderer wirtschaftlicher Unternehmungen.

Durch die Probleme, die DSK hat, ist Teistungen in Probleme gekommen. Die Auslastung von Teistungen hat nichts mit den wirtschaftlichen Problemen von der DSK zu tun.

Das Ergebnis könnte sein, wenn DSK sich nicht von seinen Problemen erholt, dass Teistungen mit diesem Betreiber keine Zukunft hat. Weil das so ist, ist es legitim, wenn sich auch nach anderen Geschäftspartnern umgeschaut wird. Das ist nichts Unanständiges. Ich denke mal, das wird auch in der Zukunft so weiter betrieben, wenn es notwendig ist. In diesem Fall würde ich sagen, lassen wir es erst einmal dabei. Wenn neue Erkenntnisse über Teistungen vorliegen, können wir wieder darüber reden, ansonsten ist das alles hier nur in den Himmel geschossen.

Herr Kollege Hahnemann, würden Sie, also wenn hier ein Abgeordneter sich eine halbe Stunde lang am Pult als das moralische Gewissen dieses Landes aufspielt, im Gegenzug fast den ganzen Monat auf Kosten dieses Landes sich das Bett machen lässt, duscht und sich die Wohnung heizen lässt, würden Sie mir zustimmen, wenn man so einen Kollegen als parasitären Heuchler bezeichnen kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass wir heute einmal über den Tourismus in diesem Plenum reden,

das geschieht selten genug. Ich möchte auch betonen, dass ich mich freue, dass noch zwei Zuhörer auch auf der Zuschauertribüne ausgehalten haben.

Ich bin jetzt schon gespannt, in wie viel Pressen eine Berichterstattung zu dieser Diskussion in Thüringen in den nächsten Tagen zu verfolgen sein wird.

Ich denke auch, dass es eigentlich ein schönes Thema ist, weil, wer redet nicht gern über Urlaub. Ich denke auch, es ist ein gemeinsames Interesse, dass wir hier diesen Wirtschaftszweig noch weiter ausbauen. Das ist bei den Ausführungen vom Minister und auch von Herrn Gerstenberger hier zum Ausdruck gekommen. Entgegen dem sonst Üblichen muss ich eigentlich sagen, meine Wahrnehmung war, es ist wenig Falsches gewesen, was bis jetzt gesagt worden ist, selbst von Herrn Gerstenberger.

Nein. Aber wir wollen das jetzt hier auch nicht zu einer Spaßveranstaltung verkommen lassen. Lassen Sie mich zu meinen Ausführungen kommen. Es ist schon mehrfach gesagt worden, Thüringen hat traditionelle Urlaubsregionen, wir haben kulturelle Attraktionen wie kaum ein anderes Land. Viele Hotels und Gaststätten haben saniert, haben modernisiert und haben eben auch Fördermittel dafür vom Land erhalten, der Minister hat die Zahlen gesagt und wir haben zurzeit knapp 1.500 Hotels und Beherbungsbetriebe mit mehr als neun Betten hier in diesem Land. Ich mache da nur den kurzen Verweis auf die andere rein touristische Infrastruktur, die wir geschaffen haben, nämlich noch einmal den Verweis auf die Radwege, die schon entstanden sind und wo eben auch viele Projekte zurzeit in der Umsetzung sind und eben dieses Netz auch weiter ausgebaut wird.

Zu den Gästezahlen möchte ich nicht noch einmal etwas sagen, das ist schon gesagt worden. Eigentlich über die letzten zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung, aber wir haben eben gemerkt, dass im letzten Jahr ein Einbruch stattgefunden hat. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den letzten zehn Jahren lag eigentlich konstant bei drei Tagen. Tagestouristen dürften allerdings bei der Erfassung, die wir gemacht haben, noch einmal eine erhebliche Zahl an Gästen ausmachen, die werden aber statistisch nicht erfasst und deshalb können darüber auch keine Erkenntnisse ausgesagt werden. Genauso wenig liegen Erkenntnisse dafür vor, wie viel Sofatouristen, also die Leute, die bei Verwandten und Bekannten unterkommen, uns in Thüringen besuchen, aber letztendlich ist das keine unerhebliche Größe, weil sie auch noch einmal in nicht unerheblichem Maße Geld in der jeweiligen Region lassen.

Ich komme noch einmal zurück auf die auch schon angesprochene Auswertung, die die Erfurter Tourismusgesellschaft einmal für die Landeshauptstadt durchgeführt hat. Die Erhebungen haben ergeben, dass der Tourist am Tag rund 25
 )  ' #  lich ist es das Gastgewerbe, was am stärksten davon profitiert. Aber von der florierenden Tourismusentwicklung partizipieren eben auch eine ganze Reihe anderer Anbieter. Über alle Nachfragearten verteilt, entfallen in Erfurt 45 Prozent der Ausgaben, die die Touristen dalassen, auf das Gastgewerbe, 36 Prozent auf den Einzelhandel, Kaufhäuser, Fleischereien, Bäckereien, Souvenierläden und solche Dinge und 18 Prozent auf sonstige Dienstleistungen, wie z.B. ÖPNV, Eintrittsgelder für Museen und dergleichen.

Aber wie sieht es im Land aus? Die Strukturen, sie sind auch schon angesprochen worden, in der Thüringer Tourismusbranche haben sich nach einigen Veränderungen in den letzten Jahren gefestigt. Wir haben vier große regionale Fremdenverkehrsverbände und den Landesfremdenverkehrsverband und wir haben die DGT als zentrales Marketinginstrument und damit haben wir eigentlich alle Instrumente, um die Vermarktung dieses Landes bewerkstelligen zu können. Wie überall steckt aber auch hier der Teufel im Detail und ich werde in meinen Ausführungen gleich noch einmal darauf kommen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das belegen die Gästezahlen, die wir zurzeit zu verzeichnen haben, wir sind im harten Wettbewerb der Regionen angekommen. Das ist kein Thüringer Phänomen, denn die meisten Urlaubsregionen in Deutschland haben Probleme ihre Gästezahlen zu halten. Die Gründe dafür liegen sowohl in allgemeiner Natur, sie sind aber auch durch spezifische Ursachen begründet. Allgemein, kann man sagen, leidet die Tourismusbranche darunter, dass die wirtschaftlichen Zukunftserwartungen nach wie vor bislang als negativ eingeschätzt werden. Für die Buchungsbereitschaft ist eine ungewisse Beurteilung der Zukunft eben zu einem möglichen Buchungstermin genauso ausschlaggebend oder noch maßgebender für die Entscheidung wie die reale Einschätzung der Gegenwart. Schon die Ankündigung von schlechten wirtschaftlichen Aussichten oder gar Entlassungen haben den gleichen negativen Effekt wie tatsächliche Einbrüche, egal ob nun die Leute auch unmittelbar davon betroffen sind oder nicht. Gerade mit den Urlaubspauschalen, mit denen Thüringen abgesehen von wenigen Ausnahmen wirbt, haben wir - und das hat auch etwas mit unserer Infrastruktur zu tun - die unteren und mittleren Einkommensschichten angesprochen. Es sind genau die Gruppen, für die eine schlechte allgemeine wirtschaftliche Stimmung am härtesten zu Buche schlägt. Man merkt eben auch sehr deutlich, dass wir - das ist auch schon gesagt worden - kein Ersturlaubsland sind, wir sind Zweiturlaubsland. Das ist grundsätzlich nichts Schlechtes, aber wir merken, dass es sich die Leute heute genau überlegen, ob sie nach dem Urlaub in der Sonne oder in den Bergen noch einmal ein verlängertes Wochenende z.B. in Thüringen buchen. Die Annahme, dass sich die Ereignisse vom 11. September vergangenen Jahres in verstärktem Inlandtourismus auswirken, haben

sich für Thüringen nicht bestätigt. Es sind eigentlich auch keine Zahlen bekannt, dass andere Urlaubsregionen dort solche besseren Zahlen zu verzeichnen hätten.

Eine Reihe von anderen Fakten kommt hinzu, die die Tourismusbranche belasten - ich komme nicht herum, das anzusprechen an dieser Stelle. Die Ökosteuer verursacht auf der einen Seite Mehrkosten bei den Leuten, die wir eigentlich hier in Thüringen erwarten wollten, denn die Mehrzahl der Gäste, die Thüringen anfahren, kommt mit dem Auto und auf der anderen Seite verursacht die Ökosteuer natürlich bei den Beherbergungsbetrieben ein nicht unerhebliches Mehr an fixen Kosten, die sich natürlich in den Preisen für Übernachtung und Essen niederschlagen. Und gepaart mit Kreditbelastungen, die die meisten Hotels bei uns haben, und es sind gerade die kleinen, haben wir dadurch einen echten Wettbewerbsnachteil.

Die Abschaffung der 630-Mark-Jobs hat gerade in dieser Branche reingeschlagen, weil viele Betriebe in diesem Bereich mit pauschalen geringfügig Verdienenden flexibel darauf reagieren müssen, wenn eben z.B. unangemeldet ein Bus vor der Gaststätte steht und zu Mittag essen möchte. Ich habe mich im vergangenen Jahr mit einem Vertreter vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband unterhalten und habe ihn gefragt, wie das denn bei den Hotels und Gaststätten aufgefangen würde und dass man auch wenig Protest gehört hat, nachdem Rotgrün die 630-MarkRegelung abgeschafft hatte. Da hat er zu mir gesagt, die werden nach BAT bezahlt, bar aus der Tasche. Das ist die Antwort. Eigentlich möchte man darüber weghören, aber es ist die eigentlich logische Konsequenz aus dem Ergebnis, was Rotgrün mit dieser Abschaffung dieser Regelung angerichtet hat.

Eine zweite Erscheinung ist auch durch die Abschaffung dieses Gesetzes erkennbar. Es fehlt immer mehr an qualifiziertem Personal in diesem Bereich. Ich habe das im vergangenen Jahr einmal recherchiert, ich habe aber die Zahlen jetzt in Vorbereitung dieser Sache nicht gefunden, aber wer sich ein bisschen auch mit seinen örtlichen Arbeitsämtern unterhält, der hat das ja mitbekommen. Was haben wir in den vergangenen Jahren gerade über Umschulungsmaßnahmen für Hotelfachfrauen ausgebildet. Das sind mitunter Frauen gewesen, zwei, vielleicht auch drei Kinder, aber es ist eben nicht beachtet worden, dass gerade die Berufsgruppe Arbeitszeit hat, wenn andere Freizeit haben. Es ist so, dass von den ausgebildeten Hotelfachfrauen keine 10 Prozent tatsächlich dann auch in der Branche anfangen zu arbeiten. Die, die tatsächlich eine Perspektive in dem Bereich sehen, ich kann es für meinen Südthüringer Bereich sagen, die fahren dann eben 20 km weiter und arbeiten im fränkischen, eben im bayerischen Raum, wo sie ganz einfach eine gesichertere Perspektive haben als bei uns in den Gaststätten. Inzwischen hat ja die SPD die Einführung von einem 500-
!:   begrüßt. Das ist ja, glaube ich, auch Bestandteil der Hartz

Kommission, aber eben nur für Haushaltshilfen in privaten Haushalten. Ich denke einmal, man müsste eigentlich erkennen, dass damit gerade dieser Branche wieder nicht geholfen wird, und man nimmt billigend in Kauf, dass gerade in dem Bereich so weitergewurschtelt werden soll wie bisher.

Aber es gibt noch eine Reihe von anderen Ereignissen, die sich in hohem Maße auch nachteilig auf die ganze Branche ausgewirkt haben, das war MKS und BSE. Mir hat ein Hotelier aus Brotterode gesagt - dessen Haus hat 80 Betten, also es ist kein kleines Haus -, dass er 2001 über das Jahr 24.000 Mark mehr für Einkäufe aufwenden musste für Wurst, Fleisch und Milchprodukte als noch im Jahr zuvor. Das macht eigentlich auch deutlich, wie wir letztendlich mit den Konsequenzen dieser Seuchen zu leben haben.

Ein anderes Beispiel: Wir hatten letztes Jahr endlich wieder einmal reichlich Schnee im Thüringer Wald und die Hotels konnten mit dem Schnee auch gut werben. Da stellen Sie sich, Herr Ramelow, jetzt komme ich zu Ihnen, hin und sagen zu Presse und Fernsehen, dass der Winterdienst in den Gemeinden, also oben im Wald, eine Katastrophe sei. Ich denke einmal, die Zielrichtung war ja klar.

Nein. Ich unterstelle Ihnen, Sie wollten... Richtig. Jetzt bestätigen Sie das, was ich annehme, dass Sie eigentlich der Öffentlichkeit suggerieren wollten, dass die arrogante CDU-Alleinregierung die Gemeinden in der Not im Stich lässt. Das war die Botschaft, auch wohl die Absicht, aber die Wirkung war eben auch eine andere. Während die Hotels in Freude darüber, dass viel Schnee da war, Mailing-Aktionen gemacht haben bei Stammgästen, ein anständiges Hotel behält die Daten seiner Gäste und versucht dann natürlich auch im Nachgang die immer wieder anzuschreiben. Genau das haben die Hotels im Wald gemacht. Sie haben Mailing-Aktionen gemacht und der Gegenlauf war, dass die Leute angerufen und gesagt haben, wir hören von euch, dass Thüringen nicht mehr erreichbar ist. Mir haben einige Hoteliers gesagt, dass das der Branche nicht dienlich war, die Diskussion, die da geführt worden ist.

Also, Herr Ramelow.

Herr Ramelow, wir sollten einmal die Kirche im Dorf lassen. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Ich bin vor ein paar Jahren in Österreich zum Skifahren gewesen. Da hat es eines Tages angefangen zu schneien. Es hat drei Tage lang geschneit. Die sind mit dem Räumen nicht mehr nachgekommen; es konnte auf den Pisten nicht mehr Ski gefahren werden, weil die Raupen das nicht mehr geschafft haben. Wissen Sie, was die Leute gemacht haben? Die sind zu Fuß durch die Orte gelaufen, haben in den Kneipen gesessen, haben Geld dort gelassen - kein Mensch hat sich aufgeregt. Der Obstlerumsatz ist gestiegen und ich finde, man muss auch mit einer gewissen Gelassenheit ganz einfach einmal solche Spitzen in solchen Zeiten ertragen können und die Leute vor Ort, die kommen damit rum. Die brauchen nicht jedes Mal gleich von uns die helfende Hand.

Aber ich will noch einmal ein weiteres Faktum ansprechen, was eben die Branche belastet. Das ist die unbestrittene Teuerung im Gastgewerbe mit der Umstellung des Euro. Der THÜHOGA behauptet zwar, dass dies nur Einzelfälle sind, aber die Wahrnehmung bei den Leuten ist eine andere. Was eben auch schon angesprochen worden ist, in den letzten Monaten hat es immer wieder Kritik an der Vermarktung des Thüringer Tourismus gegeben. Ich bin der Meinung, wir sollten zu dem Punkt kommen, dass wir einmal ohne Aufgeregtheiten analysieren, wo wir stehen, wo wir hin wollen und wie wir es evtl. erreichen könnten. Ich bin der Meinung, wir haben vernünftige Strukturen, die der Vermarktung dienen. Aber die Frage ist, das haben wir hier auch schon mehrfach angesprochen, da gibt es auch völligen Konsens, ob wir hier wirklich effektiv arbeiten, eben die Zusammenarbeit ist angesprochen. Nutzen wir schon alle Möglichkeiten und Anstrengungen auch auf anderen Gebieten, um den Thüringer Tourismus davon partizipieren zu lassen? Ich denke an unsere Theater, an die Kulturdenkmäler, den Leistungssport, der gerade auch im vergangenen Winter unser Land so positiv in die Schlagzeilen gebracht hat. Wenn wir den Thüringer Tourismus weiter voranbringen wollen, müssen wir uns verstärkt davon leiten lassen, dass Urlaub ein emotionales Produkt ist. Er soll Spaß machen, er soll Erholung bieten und er soll - kurz gesagt - das Gegenteil vom Alltag sein. Wir führen aber zurzeit in Thüringen eine Debatte, die den Urlaub und den Tourismus als das Spiegelbild vom Alltag erscheinen lässt, und das ist tödlich für diese Branche.

Wir müssen verinnerlichen, dass den Gast weder Gemeinde noch Landkreis noch Ländergrenzen interessieren. Der Gast von heute interessiert sich zuerst für eine Region und dann will er - je nach Interessenlage - wissen, was er für Attraktionen oder auch Möglichkeiten vorfindet, um seinen Interessen nachzugehen, sei das einfach nur Wandern, Radfahren oder die ganzen Funsportarten bis hin zum Kulturtouristen, der in Weimar erscheint, etwas mehr über

Goethe hören will, und das vielleicht auch noch in englischer Sprache. Wir haben immer weniger den Gast, der sich noch in eine Schublade stecken lässt. Der Individualismus greift auch hier immer mehr Raum und es ist immer notwendiger, dass man vor Ort auf die Wünsche der Gäste eingeht und ihnen attraktive Angebote macht. Aber dazu muss ich den Gast erst einmal in Thüringen haben.

Damit komme ich zum Marketing: Mit der TTG, wir haben es schon mehrfach gehört, haben wir ein professionelles Instrument. Aber die verwendet einen ganz wesentlichen Teil ihrer Kapazitäten dafür, den Gast, der sich für Thüringen interessiert, zu beraten, ihn an Hotels oder andere Betriebe zu vermitteln. Natürlich werden auch die wichtigsten Messen besucht und Produkte geschnürt, Prospekte und Angebote, insbesondere an Reisebüros und Reiseveranstalter in ganz Europa versendet. Die TTG ist ja auch über die neuen Medien in über 1.600 Reisebüros in ganz Deutschland mit ihren Angeboten eigentlich präsent und von dort aus auch buchbar. Der zur Verfügung stehende Finanzrahmen für alle diese Leistungen hat aber eine leicht überschaubare Endlichkeit.

Unser Grundproblem liegt, denke ich, an unserem Bekanntheitsgrad als Reiseland. Thüringen wird noch zu wenig mit touristischen Assoziationen verbunden und da muss etwas geschehen. Wir müssten auf Thüringen noch intensiver als touristische Zielregion, die Fachleute sagen immer Destination, aufmerksam machen. Ich bin der Meinung, dass man das durch eine nachhaltige Kampagne erreichen könnte. Mit der Denkfabrik läuft zwar eine Kampagne für Thüringen, aber wenn ich darunter den Tourismus anpreise, dann mache ich das, was ich vorhin schon angesprochen habe. Tourismus ist ein emotionales Produkt und die Denkfabrik vermittelt zunächst die Assoziation zu Leistungsbereitschaft und Leistungswillen. Der Tourismus aber soll ja eigentlich genau das Gegenteil ansprechen, die Erholungskomponente. Ich denke mal, kein Mensch, der Interesse an der Denkfabrik entwickelt, tut das, weil er Urlaub in Thüringen machen möchte. Deshalb bin ich der Meinung, dass die touristischen Elemente der Denkfabrik nur der grundsätzliche Hinweis darauf sind, dass in Thüringen auch Tourismus stattfindet. Was wir bräuchten, wäre eine auf den Tourismus zugeschnittene eigene nachhaltige Kampagne. Die Bekanntheit vom Rennsteig, von der Wartburg, von Erfurt und Weimar werden uns auf Dauer genauso wenig nützen wie die Klöße, die Bratwurst oder die Eichsfelder Feldkieker. Wir müssen Aufmerksamkeit erzeugen und Interesse wecken und, es ist vorhin schon in anderer Art und Weise angesprochen worden, wir müssen uns, kurz gesagt, zu einer Marke entwickeln. Das schaffen wir nicht, indem wir herumlaufen und von uns behaupten, dass wir eine sind. Das schaffen wir nur durch einen höheren Bekanntheitsgrad und durch die Angebote und den Service, den die Gäste hier vor Ort auch erleben.

Diese Dynamik in diesem Tourismusbereich stellt auch die Aktiven vor große Herausforderungen. Der große Wettbewerbsdruck, der herrscht, verlangt von den touristischen Unternehmen eine ständig neue Produktentwicklung und das stellt hohe Ansprüche auch an das kreative Potenzial dieser Leute. Ich will hier aber nur einmal mit ein paar kleinen Beispielen aufwarten, wie es auch gehen kann. Südtirol, was ja nun, weiß Gott, jeder beim ersten Gedanken mit Urlaub verbindet. Die Südtiroler warten nicht, bis sich jemand für sie interessiert, sie kommen mit dem Auto gefahren, stellen sich in Erfurt auf den Domplatz und verkaufen Schinken und Käse und sprechen die Leute an, dass sie sie doch einmal in ihrer Südtiroler Heimat besuchen möchten. Ich denke, dieses persönlich auf die eventuellen Gäste zugehen, erzeugt eine gewisse Nachhaltigkeit und da bleibt bei den Leuten auch etwas hängen. Ein Hotelier vom Rennsteig hat mir gesagt, dass er schon ein paar Jahre lang Gäste aus Holland hat. Die kommen, sie sind zufällig einmal bei ihm gelandet und sie finden das hier schön, fühlen sich wohl und sie sagen aber, dass die meisten bei ihnen zu Hause mit dem Begriff "Thüringen" gar nichts anfangen können. Sie wissen nichts von uns und ich bin der Meinung, wir müssen ja nicht unbedingt mit Käse nach Holland gehen, wir haben genug eigene, gute Produkte. Aber wenn wir einmal mit solchen kleinen Aktionen gezielt in bestimmte Regionen vorstoßen, dass wir dort erlebbar werden und mit den Leuten ins Gespräch kommen, dann würden wir auch einen höheren Bekanntheitsgrad entwickeln, der nicht unbedingt die ganz großen Beträge in Anspruch nimmt.

Es ist angesprochen worden, wir müssen Einmaligkeiten darstellen und da ist eigentlich zunächst erst einmal im Vordergrund nicht das Geld zu sehen. Wir brauchen die guten Ideen, die letztendlich in Produkte umgesetzt werden.

Geld ist erst einmal die zweite Frage. Ich habe es auch schon angesprochen und die Vorredner mehrfach, die Zusammenarbeit im Tourismus muss viel enger stattfinden. Wir haben heute eine Veröffentlichung in der "Bild-Zeitung", wo auch wieder die IHK Südthüringen über die Zustände klagt, aber eine ganz wesentliche Ursache in der mangelnden Zusammenarbeit der Leistungsträger sieht.

Unser Land ist so klein, dass Hoteliers aus Zeulenroda neben der Landeshauptstadt auch die Feengrotten in Saalfeld oder die Modelleisenbahnanlage in Wiehe mit anbieten müssen.

Wir sind so klein, dass jeder Punkt unseres Landes an jedem Tag von egal welchem Punkt erreicht werden kann. Deshalb ist es eigentlich notwendig, dass wir landesweit hier die Kräfte bündeln und an einem Strang ziehen. Die Tourismusbüros der Kommunen, und sie werden ja auch meistens von den Kommunen betrieben, müssen an erster Stelle zusammenarbeiten und sie müssen sich auch intensiver an der Produktentwicklung beteiligen. Ich bin überzeugt davon, dass eine Produktentwicklung von Erfurt aus, eventuell durch die TTG, auf Dauer nicht gelingen kann. Sie kann dort Hilfestellung geben und sie kann dort auch Know-how zur Verfügung stellen, aber die Hauptleistung der Produktentwicklung muss bei den Leuten vor Ort stattfinden.

Die alten Länder z.B. arbeiten zusammen. Die Universität Innsbruck, St. Gallen, Bozen, Graubünden entwickeln Programme, um ihre Touristiker auf die neuen Herausforderungen einzustellen und fit zu machen. Sie tun das, weil sich bei ihnen in den Urlaubshochburgen die Hotels auch schon nicht mehr füllen lassen nur mit der Tatsache, dass die in einer schönen Landschaft stehen. Die Touristiker von heute müssen, kurz gesagt, das Kunststück fertig bringen, dem Kunden Wünsche zu formulieren, in dem Kunden Wünsche zu wecken, auf die er ohne fremden Anstoß gar nicht gekommen wäre, und das in einer Fülle von Überangeboten, wie wir sie in allen Bereichen erleben.

Wir müssen uns als Thüringer dieser Aufgabe stellen. Wir müssen dabei den Wettbewerb mit den etablierten Regionen führen, was heißt, dass wir eigentlich besser sein müssen in Bezug auf Marketing, Angebot und Service. Das heißt auch, und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, dass die Thüringer Gastronomie das auch noch darstellen muss, dass Wirtshäuser auch Gasthäuser sind und dass eben nicht der Wirt, sondern der Gast die Hauptperson in unseren Einrichtungen ist.

Ein weiterer Gedanke, den ich mit der touristischen Vermarktung verbinde und in die nahe Zukunft denke, sind die im Bau befindlichen Autobahnen. Für so große Ballungsräume wie Frankfurt am Main werden wir, wenn die Autobahnen fertig sind, das sind nicht einmal mehr zwei Jahre, für Räume wie Frankfurt am Main in zwei Autostunden bequem erreichbar sein. Wir eignen uns damit also vorzüglich für Kurztripps, für Kurzurlaube, für Leute aus diesem Ballungsraum. Ich bin der Meinung, wir haben auf alle Fälle z.B. mehr zu bieten als der Taunus. Das heißt, wir könnten mit gezielten Werbekampagnen in diesen Regionen auf uns aufmerksam machen. Ich hatte es schon einmal gesagt, sie sind nicht so teuer wie aufwändige Fernsehspots und wir kämen dort unmittelbar mit den Leuten ins Gespräch und würden gleich, Herr Minister Sklenar, unsere Produkte auch dort noch mit verkaufen. Wenn die Leute sich dann tatsächlich für Thüringen interessieren, hier ankommen, dann müssen auf der Autobahn die Beschilderungen zu diesen touristischen Zielen da sein und

die muss von der Autobahn über das untergeordnete Straßennetz bis ran an die Einrichtungen führen.

Ich weiß, dass es dazu auch schon Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium und den IHKs gibt. Ich weiß, dass es viele Begehrlichkeiten gibt, denn jeder, der eine touristische Attraktion zu bieten hat, möchte natürlich auch schon auf der Autobahn ausgeschildert werden. Aber ich bin der Meinung, das Gespräch muss fortgeführt werden und wir müssen diese Aufgabe lösen; wenn die Autobahn in Betrieb gegangen ist, dann muss das alles fertig sein.

2004 haben wir Landesausstellung in Sondershausen zum Thema "Thüringen - Land der Residenzen". Die Vorbereitungen laufen und ich weiß auch, dass die TTG dort in die ganzen Maßnahmen mit eingebunden ist und dass auch am Marketing gearbeitet wird. Ich habe aber Sorge, dass wir vielleicht denken, wenn wir diese Landesausstellung, die ja 2004 stattfindet, 2003 auf der ITB präsentieren, geht sie dort unter. Da sind so viele Leistungsträger, so viele Länder, da gehen wir mit unseren Thüringen-Angeboten meiner Meinung nach unter. Wir müssten, wenn wir es richtig machen wollen, wenn es keine Thüringer Nabelschau 2004 werden soll, im nächsten Jahr anfangen, eigentlich bundesweit für diese Landesausstellung zu werben.

Und die Landesgartenschau dazu, richtig.

Im vergangenen Jahr ist begonnen worden, dass die Theater mehr an die touristische Vermarktung herangeführt werden. Wir leisten uns die größten Ausgaben in diesem Bereich wie kein anderes Land und ich denke mal, dort sollten wir auch in Zukunft noch verstärkter daran arbeiten, diese Theaterangebote stärker in touristische Angebote mit einzubinden,

damit aus der Theatervorstellung ein Zwei- oder Dreitagesurlaub in Thüringen auch angeboten wird. Da ist sicherlich nicht alles lukrativ, aber man muss bestimmte Dinge ausprobieren und wenn man merkt, dass etwas nicht läuft, nimmt man es wieder runter und probiert etwas anderes aus.

Ich will zusammenfassend sagen: An anderen Stellen werden Burgen und Schlösser aus Pappmaché gebaut, nur damit man eine Attraktion hat. Wir haben sie real und historisch gewachsen. Wir haben eine Mittelgebirgslandschaft, die an Reizen der von anderen in nichts nachsteht. Wir haben vorzeigbare Städte und Dörfer und ein kulturel

les Erbe, um das uns mancher beneidet, und wir haben die Kapazitäten, um eigentlich ein vieles Mehr an Gästen zu bewirten, als wir dazu in der Vergangenheit die Möglichkeit hatten. Das alles nützt uns wenig, wenn wir nicht verstärkt dafür sorgen, dass die Leute außerhalb des Freistaats auch wissen, was wir haben. Das heißt, wir müssen in der Zukunft verstärkt touristisches Marketing betreiben - das wird ein paar Euro kosten -, nur so erreichen wir auch eine touristische Beachtung. Wir müssen es nicht tun, aber wenn wir es nicht tun, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Gästezahlen und die Übernachtungszahlen in Thüringen nicht steigerbar sind. Deshalb kann ich an der Stelle nur dafür werben, dass wir die Tourismusbetriebe draußen im Land mit unseren Möglichkeiten unterstützen, denn, das ist auch schon gesagt, im Thüringer Tourismus liegt noch eine Menge an Potenzen und auch an möglichen Arbeitsplätzen. Danke schön.

Also, Frau Nitzpon, ich wäre enttäuscht gewesen, wenn die Frage nicht gekommen wäre. Ich habe fest damit gerechnet.

Ich will Ihnen sagen, wir sind in der Diskussion und wir sollten dafür sorgen, dass wir in Thüringen, wenn die Diskussion beendet ist, ein Reitrecht haben, was nicht schlechter ist als das unserer Nachbarn, und dass wir in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern hier ein vernünftiges Konstrukt auf den Tisch legen. Ich denke mal, das wird uns gelingen, die Gespräche dazu laufen und deshalb, denke ich, ist auch die touristische Komponente von dem Waldgesetz berücksichtigt.

Wir lassen die Pferde im Dorf und wir machen die Gäule nicht scheu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist schon reichlich etwas gesagt worden zu der Arbeit des Petitionsausschusses in dem vergangenen Jahr, aber ich bin hier vorgekommen, um doch noch mal auf ein paar kleine Dinge einzugehen, die von der Kollegin Nitzpon hier angesprochen worden sind. Zunächst einmal sollte festgehalten werden, dass der Bericht von Herrn Kölbel auch im Petitionsausschuss besprochen worden ist und eigentlich die Zustimmung aller Mitglieder erfahren hat. Dann sollte schon maßvoll damit umgegangen werden und hier nicht, weil da oben vielleicht eine Kamera läuft

und ein paar Leute dort auch von der Zeitung sitzen, versucht werden, bestimmte Arbeiten von Ministerien zu diskreditieren. Es ist richtig, dass gerade im Bereich Innenministerium eine ganze Reihe von Petitionen über einen längeren Zeitraum nicht bearbeitet werden konnten. Da müssen wir aber auch sehr ehrlich sein und sagen, dass gerade das Innenministerium ganz maßgeblich von anderen Verwaltungsebenen abhängig ist und dass wir - und das wissen Sie selbst aus der Arbeit im Ausschuss - dort eigentlich immer Einvernehmen darüber haben und auch das Bemühen gemeinsam getragen wird, dort das zu unterstützen, dass wir manchmal auch zur Kenntnis nehmen, dass manche Kommunen nicht in der gebotenen Eile mit den Anfragen, die an die Kommune gestellt werden, umgehen. Deshalb möchte ich hier an der Stelle festhalten, dass es nicht die Arbeitsweise nur vom Innenministerium ist, wenn hier Petitionen über einen längeren Zeitraum liegen.

Zu der Petition mit der Schülerin, die dort innerhalb von zwei Tagen die Prüfung schreiben sollte: Das ist richtig, aber wir haben ja im Nachhinein dann auch feststellen können, selbst wenn eine längere Zeit gewesen wäre, sich auf die Prüfung vorzubereiten, wäre wahrscheinlich erkennbar gewesen, dass die junge Frau die Prüfungen dort ganz einfach nicht geschafft hat, weil sie ganz einfach nicht das entsprechende Leistungsniveau hatte.

Sie haben gesagt, dass der Petitionsausschuss sich öfter eine Meinung bilden sollte. Wir müssen es noch einmal festhalten, wir sind kein beschließender Ausschuss. Das hat ganz einfach rechtliche Hintergründe und wir können bestimmte Entscheidungen treffen und die sind aber an bestimmte Regeln gehalten und insofern bleibt das wahrscheinlich mehr frommer Wunsch, wir können nicht. Das sollte an der Stelle auch noch mal gesagt werden.

Die Petition mit dem Auto, das möchte ich unterstützen. Wir haben darüber beraten und das ist wirklich eine schlimme Situation für die betreffenden Leute. Ich möchte an der Stelle den Appell auch noch mal unterstützen an die jeweiligen Abgeordneten und auch die Verantwortlichen in den Kommunen im Landkreis, dort nach Möglichkeiten zu suchen, um dieser Familie zu helfen.

Ansonsten noch so viel, gerade weil wir auch in Sachen Asylbewerber nicht wenige Petitionen haben: Es ist richtig, dass dort manchmal der gesunde Menschenverstand und das, was die Rechtsgrundlagen sind, ein bisschen auseinander gehen. Ich möchte nur so viel sagen: Zu dem Zeitpunkt, als wir über die Fakten, die damals zu diesem Petenten aus Zella-Mehlis vorlagen, sprechen konnten, zu diesem Zeitpunkt waren es die richtigen Entscheidungen, die getroffen worden sind, und wir konnten keine andere

Entscheidung auch fordern, weil ganz einfach der Rechtsraum nichts anderes hergegeben hat.

Ja gut, wenn eine neue Stellungnahme da ist, dann werden wir damit auch umgehen, wenn wir sie haben, aber die haben wir halt noch nicht. Ich möchte es eigentlich dabei belassen. Ich denke, es ist genug gesagt. Auch an der Stelle für meine Fraktion noch einmal ein Dankeschön an die Verwaltung. Es ist ein immenser Aufwand, der mitunter betrieben werden muss, um die Petitionen in der gebotenen Form auch aufzuarbeiten und in diesem Sinne herzlichen Dank. Ich denke, dass wir auch in Zukunft im Petitionsausschuss so zusammenarbeiten, eigentlich alle Fraktionen, wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Wir sind das den Petenten und den Leuten, die sich mit ihren Anliegen an uns wenden, auch schuldig. Ich denke mal, wir haben das in der Vergangenheit nicht schlecht gemacht und so werden wir das auch in der Zukunft halten. Danke schön.

Herr Kollege Kummer, wenn wir mal unterstellen, dass ÖPNV hier maßgeblich durch die Kreise finanziert wird, dass sich Kreise maßgeblich durch die Umlagen von ihren Gemeinden finanzieren, geben Sie mir Recht, dass dann ein Bürgermeister lieber was in seinem Ort machen würde, als Busse fahren zu lassen, wo zwei Mann drinsitzen abends nach 19.00 Uhr?

Änderung von Wirkungsbereich und Status der Polizeiinspektion Schmalkalden

Die polizeilichen Aufgaben im Landkreis Schmalkalden-Meiningen werden bisher von den beiden Polizeiinspektionen in Meiningen und Schmalkalden wahrgenommen sowie im Umlandbereich der kreisfreien Stadt Suhl von der dortigen Polizeiinspektion.

Schmalkalden-Meiningen ist der zweitgrößte Flächenlandkreis Thüringens und durch seine Lage zwischen Thüringer Wald und Rhön verkehrsinfrastrukturell schwächer entwickelt. Die allgemeine Ordnung und Sicherheit, die Verkehrssicherheit, die Bekämpfung der Kriminalität und die Kriminalprävention sind in den derzeitigen Strukturen mit den beiden Inspektionsstandorten in Meiningen

und Schmalkalden und den zugeordneten Wirkungsbereichen gewährleistet. Die besonderen Aufgaben in der Stadt Schmalkalden, die sich durch die hohe Industriedichte und eine Hochschule mit vielfältigen internationalen Kontakten ergeben, können erfüllt werden. Die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich der Polizeiinspektion Schmalkalden im vergangenen Jahr unterstreicht die Notwendigkeit einer entsprechenden polizeilichen Präsenz.

Nach inoffiziellen Informationen ist eine Umstrukturierung im Bereich der Polizeidirektion Suhl geplant, die den Wirkungsbereich der Schmalkaldener Inspektion auf die benachbarten Inspektionen in Suhl und Meiningen aufteilt und in Schmalkalden lediglich eine größere Polizeistation belässt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was sind die Gründe für die geplante Umstrukturierung im Bereich der Polizeidirektion Suhl?

2. Welche Auswirkungen hat die geplante Strukturveränderung auf das Netz der Kontaktbereichsbeamten?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den veränderten Strukturen für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Fläche des Landkreises Schmalkalden-Meiningen?

4. Wie kann der im Jahr 2000 beobachteten Zunahme von Straftaten wirkungsvoll begegnet werden?

Bevor diese sich anbahnende Vereinbarung mit Suhl entstanden ist, gab es da Gespräche mit den betroffenen Landratsämtern und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Eine zweite Frage: Wenn der Einsatzbereich am Hochwaldtunnel endet, was wird dann mit dem Bereich der südlich entsteht, denn an der B 89 entsteht ja auch noch mal ein Autobahntunnel? Wie wird der versorgt und was ist da vom Rettungseinsatz her geplant?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war Vorsitzender einer Verwaltungsgemeinschaft im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und eine der Mitgliedsgemeinden hat zu der Zeit, als Sie, Herr Dewes, Innenminister waren, einen Bürgerentscheid durchgeführt zu der Frage, Verbleib in dieser Verwaltungsgemeinschaft oder Gang nach Suhl. Das ist damals angestrebt worden. Ich muss Ihnen sagen, es beeindruckt schon, wie Sie jetzt hierher kommen und für dieses Mehr-Demokratie-Verständnis werben. Die Gemeinde Dillstedt hat von Ihnen nicht einmal eine Eingangsbestätigung für diese Bürgerbegehren bekommen und es ist schwer verständlich, wie man nun jetzt hier versucht, für dieses Begehren zu werben.

Ich möchte einen zweiten Fakt anschließen: Erklären Sie mir, wie das gemeint ist, wenn der Landesgeschäftsführer Ihrer Partei in der Zeitung "Vorwärts" zu diesem Thema schreibt, dass Volksbegehren in den nächsten vier Jahren die einzige Möglichkeit bieten würde, der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU mal hier auf die Sprünge zu helfen. Das ist jetzt nicht wörtlich, aber so sinngemäß ist das der Text. Meine Frage ist: Wie gehen Sie mit den demokratischen Elementen, denen wir uns zurzeit noch verschrieben haben, um? Und wie ist Ihr Verständnis, wie ist das gemeint: Könnte es sein, dass Sie dieses Volksbegehren "Mehr Demokratie" instrumentalisieren, um über die Hintertür vielleicht hier Ihre SPD-Politik durchzusetzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen, ich möchte jetzt schon noch mal kurz auf das eingehen, was Sie da ausgeführt haben, Frau Dr. Wildauer. Das ist nämlich immer alles so schön plakativ, was da z.B. im Landkreis Schmalkalden-Meiningen gelaufen ist. Nun will ich mal hier den ganzen Sachverhalt darlegen. Derjenige ehrenamtliche Bürgermeister, der sich in der Öffentlichkeit brüskiert hat, dass er als Bürgermeister in seiner Amtsstube das nicht auslegen darf, ist der Wahlkreisabgeordnete von Herrn Nothnagel. Und der gute Wahlkreisabgeordnete, der Mitarbeiter, war zu DDR-Zeiten in leitender Funktion bei der SED-Kreisleitung, Rat des Kreises. Und zehn Jahre hat er gebraucht oder vielleicht auch schon früher, aber jetzt bekennt er es öffentlich, und erkennt auf einmal sein Herz für die direkte Demokratie. Hören Sie auf mit dieser Heuchelei und mit diesem Verbreiten von Unwahrheiten und Halbvollständigkeiten! Hören Sie auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mal sehen, wie unterschiedlich die Wahrnehmung auch innerhalb unserer eigenen Fraktion ist, möchte ich mal sagen, das, was die Frau Pelke auf die Ausführungen des Wirtschaftsministers gesagt hat, fand ich o.k., wir reden weiter in Ruhe, ist in Ordnung, ist nicht befriedigend, muss aber gemacht werden. So und dann kommt der Herr Huster und hat eigentlich das gemacht, was ich mir gewünscht habe, nämlich Skandal, hin und her winden, geht und kann nicht. Es ist doch vollkommen normal, dass Sie aus jedem noch nicht vermittelten Jugendlichen Honig saugen, denn das ist das, was Sie brauchen für Ihre Argumentation, und Sie sind doch eigentlich dankbar für jeden, der noch nicht vermittelt ist, sonst hätten Sie doch hier kaum eine Argumentation.

Frau Nitzpon, hier werden viele Frechheiten ausgetauscht, aber das müssen wir ganz einfach ertragen.

Und wenn wir über die Ausbildungssituation reden, möchte ich Ihnen mal einen Sachverhalt zur Kenntnis geben, der uns zum Nachdenken anregen sollte, alle hier im Haus. Es gab 1998 in Deutschland 1,3 Mio. junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die keine abgeschlossene Berufs

ausbildung hatten. Und das sind 11 Prozent von dem Bevölkerungsanteil. Es werden große Anstrengungen von der Bundesregierung, aber eben auch begleitet durch die Länder, unternommen, um solchen Leuten eine Ausbildung zu ermöglichen. Und das ist ja auch unstrittig, dass man sich darum bemüht. Solche Maßnahmen haben auch ganz konkrete Namen: Lernen im Arbeitsprozess. Oder ich bezeichne es mal ganz einfach als Qualifizierungs-ABM, unter diesem Begriff werden sie gehandelt, laufen auch bei uns. Und so ist es gewesen, dass im Sommer dieses Jahres das Arbeitsamt Suhl 140 Einladungen verschickt hat an jugendliche Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren. Von diesen 140 Arbeitslosen war ein Anteil von ungefähr 30 Prozent, die nicht Leistungsempfänger aus dem Arbeitsamt sind, also sprich, schon Sozialhilfe bekommen oder ihr Geld aus irgendwelchen anderen Einkünften erzielen, was sie zum Leben brauchen, was ich jetzt hier an dieser Stelle nicht weiter nachvollziehen kann. Wie gesagt, 140 Einladungen ausgesprochen zu einer Informationsveranstaltung, in der darüber unterrichtet werden sollte, dass die Möglichkeit besteht, in drei Berufsgruppen eine Maßnahme zu belegen, die mit einem abgeschlossenen Beruf endet. Das waren zum einen Einzelhandelskaufleute, es waren zum anderen Garten- und Landschaftsbauer und es waren zum Dritten Informationselektroniker. Alles Berufe, die nicht aus Jux und Tollerei vom Arbeitsamt angeboten wurden, sondern die ganz gezielt gesucht werden, wo Leute gesucht werden, in Betrieben in der Region in Suhl und Südthüringen. 140 Einladungen - Schmalkalden, Suhl, Meiningen. Von den 140 Eingeladenen sind 60 zu dieser Veranstaltung erschienen, die mit verschiedensten Begründungen ganz einfach gerechtfertigt wurden, die die nicht gekommen sind, da hat es zum Beispiel geheißen: "Ich habe keine Fahrerlaubnis und es ist mir nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Schmalkalden nach Suhl zu fahren" und solche Sachen. Andere haben gesagt: "Für mich lohnt es eh nicht, ich habe vor, zur Bundeswehr zu gehen", was der dann gesagt hat, das sage ich dann an nächster Stelle, was mit dem weiter gewesen ist, sage ich an nächster Stelle, da komme ich noch mal darauf zurück. Von 140 Eingeladenen 60 gekommen, die Veranstaltung hat begonnen. Wissen Sie, wie viele noch Interesse daran hatten, am Ende dieser Ausführung durch das Arbeitsamt, am Ende der Veranstaltung? Ganze 30 Jugendliche, die noch ein Interesse daran hatten, überhaupt einen Beruf zu erlernen. Und die Möglichkeit in dem Bereich wäre sogar gewesen, dass die innerhalb dieser Maßnahme von einem Beruf zum anderen noch hätten wechseln können, das wird am Anfang erstmal getestet und das wird eigentlich sehr viel unternommen, um solchen Leuten zu helfen.

Die Maßnahme hat im September dann begonnen mit diesen, wie gesagt, 30 Leuten und jetzt fangen wir an - ich bin am Montag noch mal extra im Arbeitsamt gewesen und habe mich dort noch mal kundig gemacht - und versuchen schon wieder diesen Lehrgang aufzufüllen, weil viele von

den 30 Leuten jetzt schon Probleme haben, regelmäßig zum Dienst zu erscheinen, die Schule anständig zu machen, hoher Krankenstand, so dass ganz einfach die Defizite jetzt schon kommen, dass hier die Leute absehbar den Abschluss nicht erreichen. Und da sage ich an der Stelle in aller Deutlichkeit, das ist kein Richten über die Jugend, der größte Teil unserer Jugendlichen bemüht sich um einen anständigen Schulabschluss und um einen anständigen Berufsabschluss.

Aber es ist an der Zeit, dass wir einmal laut aussprechen, dass bei allen Bemühungen wir hier wahrscheinlich nicht erreichen, dass alle Jugendlichen auch dort sich bemühen, die Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, zu nutzen. Es kann ganz einfach nicht sein, dass sich die einen bemühen und die anderen zur Jagd getragen werden und sich auf Knochen derer, die arbeiten, das sind nämlich die Steuerzahler, dort ausruhen und ein schönes Leben machen.

Und die Wahrheiten müssen wir nämlich auch einmal ertragen. Ich bin dafür, dass wir langsam beginnen, eine Diskussion einmal zu eröffnen über Sanktionsmöglichkeiten, noch mehr Sanktionsmöglichkeiten für Jugendliche, denen solche Plätze angeboten werden, solche Möglichkeiten angeboten werden und die sie nicht nutzen. Danke.

Gern.

Zum ersten Teil Ihrer Frage sage ich Ihnen, dass es offensichtlich einigen genügt, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vom Arbeitsamt zu kassieren, ein bisschen schwarz zu arbeiten und den Rest des Geldes noch vielleicht durch

andere Möglichkeiten einzutreiben.

Da sind ja junge Leute nicht einfallslos. Und zum anderen kann ich das nur wiederholen: Wir müssen auch einmal hergehen und müssen langsam überlegen, ob wir uns das für die Zukunft noch gefallen lassen, dass sich Leute auf Kosten anderer in der Gesellschaft ganz einfach ausruhen. Das ist der Fakt.

Sehr geehrter Kollege Lippmann, morgen um 11.00 Uhr in Meiningen auf dem Volkshausplatz gibt es einen Termin, ein Treffen mit dem Verband von Fuhrunternehmen. Die haben mich vorhin angerufen und haben darum gebeten, dass ich dort teilnehme. Die suchen noch händeringend Abgeordnete von der SPD. Die sind ja hier in Thüringen leider nicht so dicht gesiedelt, dass die Meininger darauf Zugriff nehmen können. Meine Frage: Wären Sie bereit, zusammen mit dem Kollegen Höhn, vorausgesetzt, Sie haben Zeit, diesen Seich den Leuten zu verkaufen, den wir uns hier antun mussten?

Herr Schwäblein, stimmen Sie mit mir überein, dass es ein Gebot und Auftrag der Bundesregierung wäre, gerade diesen Preiserhöhungen durch Steuersenkungen entgegenzuwirken und nicht noch eins draufzusatteln?

Entwicklung der Reisetätigkeit nach zehn Jahren Wiedervereinigung

Am 3. Oktober 2000 begehen wir den 10. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. In der öffentlichen Diskussion wird dieses historisch einzigartige Ereignis nicht immer gebührend gewürdigt. Damals wurden zwei deutsche Staaten wieder vereinigt. Im Nachgang stand die Wiedervereinigung der beiden deutschen Gesellschaften häufig in der Kritik und wurde in Zweifel gezogen. Gerade an der Angleichung von Handlungs- und Denkmustern der Menschen lässt sich jedoch der Erfolg des Einigungsprozesses erkennen. Handlungs- und Denkmuster spiegeln sich vor allem in alltäglichen, aber auch in nicht alltäglichen Tätigkeiten wider, wie etwa der Planung eines Urlaubs. Bezogen auf die Reisetätigkeit der Thüringer nach zehn Jahren Einheit frage ich daher die Landesregierung:

1. Wie entwickelten sich die rechtlichen und tatsächlichen Reisemöglichkeiten der Thüringer im letzten Jahrzehnt?

2. Wie oft fahren die Thüringer heute im Vergleich zu 1990 in den Urlaub?

3. Welches ist heute das beliebteste Urlaubsziel der Thüringer; inwiefern stimmt dies mit dem anderer Bundesbürger überein?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Besucherzahlen von Touristen in Thüringen durch geeignete Marketingmaßnahmen noch zu erhöhen?

Wir fahren in der Rednerliste fort mit dem Aufruf der Abgeordneten Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gabriele Zimmer, Christine Zitzmann.

Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gabriele Zimmer und Christine Zitzmann.

Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg

Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gabriele Zimmer, Christine Zitzmann.

Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gariele Zimmer, Christine Zitzmann.

Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gabriele Zimmer, Christine Zitzmann.

Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gabriele Zimmer und Christine Zitzmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte einige Sätze zur Tourismuspolitik in Thüringen verlieren, aber gestatten Sie einleitend ein paar allgemeine Worte. Der Tourismus ist mit rund 8 Prozent Anteil am Buttoinlandsprodukt für Deutschland ein außerordentlich wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gerade in den neuen Ländern gehört die Tourismuswirtschaft zu den wichtigsten Hoffnungsträgern. Diese von positiven Erwartungen geprägte Branche kann gerade auch bei uns in Thüringen auf sehr gute Entwicklungszahlen zurückblicken. Aber gerade auch in diesem Bereich werden zurzeit erhebliche Bewegungen erkennbar und es ist ein sich veränderndes Konsumentenverhalten zu registrieren. Vielfältige Konsumgewohnheiten und Lebensstile der touristischen Kundschaft und ein rascher Wandel des Verbraucherverhaltens stellen hohe Anforderungen an die Gestaltung der touristischen Produkte. Das sich verändernde Nachfrageverhalten erfordert eine schnelle und flexible Reaktion der Anbieter, die Entwicklung neuer Marktsegmente sowie eine starke Berücksichtigung emotionaler Elemente bei der Angebotsgestaltung, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu verbessern.

Zurzeit ist ein Trend im Urlauberverhalten zu beobachten, der mit den Worten "weniger, kürzer, bescheidener" zu umschreiben ist. Es ist zu beobachten, dass Atmosphärefaktoren wie Sauberkeit, Gemütlichkeit oder auch Freundlichkeit deutlich vor materiellen Angeboten, die käuflich und konsumierbar sind, als Messlatte für attraktive Urlaubsregionen angelegt werden oder anders gesagt, schöne Ferien haben mehr mit Wohlfühlen als mit Wohlstand zu tun.

Was heißt das nun für Thüringen? Wo stehen wir und wie sollte unsere tourismuspolitische Strategie in Zukunft aussehen, dass diese Branche als Wirtschaftszweig weiter an Bedeutung gewinnt? Thüringen konnte in Bezug auf die Auslastung von gewerblich erfassten Übernachtungen von 1998 auf 1999 eine Steigerung von fast knapp 12 Prozent verzeichnen.

Damit liegt Thüringen bundesweit auf Platz 2, in Zahlen, es gab 8.858.208 Übernachtungen in Beherbergungsstätten, die mehr als 9 Betten anbieten. Vielleicht noch die Anmerkung: In den Beherbergungsbetrieben, die weniger als 9 Betten anbieten, ist eine statistische Erfassung, die mit belegbaren Zahlen darstellbar wäre, nicht vorgenommen worden. Damit wurde eine Auslastung der Übernachtungskapazität von 31,6 Prozent erreicht.

Herr Ramelow, Sie haben vorhin mit anderen Zahlen gearbeitet. Ich habe das verfolgt. Ich kann sagen, meine Quelle ist ein Bericht der jetzigen Bundesregierung. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen bezogen haben. Mir ist die Zahl 31,6 Prozent bekannt. Das ist höher als der Schnitt in den neuen Ländern, der liegt bei 29 Prozent, liegt aber unter dem Durchschnitt der alten Länder, der nach meinen Angaben bei 34 Prozent liegt und der ist eben noch nicht erreicht. Die durchschnittliche Verweildauer in Thüringen pro Gast liegt bei 2,9 Tagen, ein Wert, den es selbstverständlich weiter zu erhöhen gilt. Wir stehen an einem Punkt, ich habe es gesagt, zu überlegen, wie wir mit der Strategie im Tourismus weiter verfahren. Die Steigerung der Übernachtungszahlen, meine Damen und Herren, die ich eben verkündet habe, kommt nicht von ungefähr. Es gab in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen, um die Vermarktung touristischer Produkte zu verbessern. Am 20. Dezember 1996 wurde die Thüringer Tourismus GmbH gegründet und diese hat am 13. Juni 1998 das Service-Center in Erfurt eröffnet und das hat ja im IHK-Gebäude - die meisten werden es wissen - seinen Sitz. Die Thüringer Tourismus GmbH entwickelt das so genannte Thüringer Reservierungs- und Informationssystem "Thüris". Hier können Zimmerkontingente, aber auch ganze touristische Produktpakete eingestellt und bundesweit in ca. 17.500 Reisebüros über das Service-Center der TTG und über die einzelnen Touristinformationen, die wir in unserem Land haben und die über einen Thüris-Anschluss verfügen, gebucht werden. Die zweite Säule dieses Thüris-Systems ist das Ticketing-System; Tickets, die in das System eingestellt werden, können auch über diese Thüris-Knoten in den Touristinformationen, über das Service-Center und über die angesprochenen 17.500 Reisebüros gebucht werden. Es ist ganz wichtig, dass die, die für Kulturpolitik im Freistaat verantwortlich sind, darauf einwirken, dass möglichst viele Theater und Museen Ticket-Kontingente der Thüringer Tourismus GmbH zur Verfügung stellen, damit die Eintrittskarten eben möglichst breit vermarktet werden können. Anlässlich der ITB, der Internationalen Tourismusbörse, in diesem Jahr in Berlin am vergangenen Wochenende wurde die dritte Säule dieses Thüris-Systems, das Informationssystem, vorgestellt. Jede touristisch relevante Stelle in Thüringen hat damit die Möglichkeit, Informationen über die TTG in das Internet einzustellen. So kann man beispielsweise erfahren, dass es in Steinach ein Schiefermuseum gibt und von wann bis wann dieses geöffnet hat, und es ist über die Rubrik Bergwerke z.B. zu erfahren die Informationen über die Schaubergwerke in Thüringen, eben in Sondershausen oder in Merkers. Die können über dieses Medium auch abgerufen werden. Deshalb ist es auch mein Appell an Sie, dass wir auf die Kommunalpolitik Einfluss nehmen in den Gemeinde- und in den Stadträten, in den Kreistagen, mit den Landräten und Bürgermeistern sprechen und dass wir sie bitten, dass diese touristisch relevanten Informationen und Angebote auch in dieses Informationssystem eingestellt werden. Hier entsteht ein einzigartiges System über das Internet, das die notwendigen Informationen über die touristischen Belange in Thüringen und über Thüringen weltweit abrufbar macht. Je lückenloser und je besser

dieses System informiert, umso eher können wir erwarten, dass unsere Gäste interessante Angebote finden, die Verweildauer in Thüringen steigt und letztlich steigen damit die Umsätze bei unseren touristischen Leistungsträgern und nicht zuletzt auch bei unserem Finanzminister an.

Des Weiteren wurden die Strukturen im Thüringer Tourismus im vergangenen Jahr erheblich verändert. Die hauptamtlichen Mitarbeiter in den regionalen Fremdenverkehrsverbänden wurden im Wesentlichen in die Thüringer Tourismus GmbH übernommen. Hier stellt dieses hauptamtlich tätige Personal diese touristisch buchbaren Produkte und Leistungen gemeinsam mit den örtlichen Touristinformationen zusammen und vermarktet diese über das Service-Center und die anderen schon angesprochenen Medienreisebüros und das Internet. Der touristische Sachverstand in den Regionen ist in den regionalen Fremdenverkehrsverbänden, die als eingetragene Vereine organisiert sind, konzentriert. Diesen Sachverstand erachte ich auch für die Zukunft als unentbehrlich. Ich appelliere an jeden, der in der Tourismuspolitik oder als Leistungsträger im Bereich des Tourismus Verantwortung trägt, sich in den regionalen Fremdenverkehrsverbänden zu organisieren und seinen Sachverstand zur Verfügung zu stellen. Je mehr wir in Thüringen lernen, nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten gerade in diesem Bereich, umso erfolgreicher werden wir darin sein, mehr Gäste nach Thüringen zu ziehen und die Übernachtungsdauer zu steigern. Die Thüringer Tourismus GmbH hat im letzten Jahr eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben und als Ergebnis ist u.a. festzuhalten, dass mit unseren touristischen Angeboten im Wesentlichen vier Zielgruppen angesprochen werden müssen, um unseren Erfolg weiter zu steigern.

Ein ganz überwiegender Anteil von Gästen, die nach Thüringen kommen, erlebt unsere touristischen Angebote als Wanderer. Dementsprechend wird Thüringen unter dem Motto "Thüringen wanderbar" vermarktet und von vielen in Anspruch genommen. Des Weiteren besitzen wir eine sehr reichhaltige Kur- und Bäderlandschaft. Unter dem Thema "Thüringen sprudelnd" müssen nicht nur diejenigen, die von der BVA oder von der LVA eine Kur verordnet bekommen haben, für Thüringen angesprochen werden; hier bietet sich an, gesundheitsbewusste Leute und Erholungsuchende vermehrt anzusprechen, die WellnessAngebote in Anspruch zu nehmen. Als besonders lobenswertes Beispiel möchte ich hier das Bad in Bad Salzungen hervorheben. Bad Salzungen hat die zur Verfügung gestellten Mittel hervorragend genutzt und eine wunderschöne Kur- und Bäderlandschaft gebaut.

Bad Salzungen hat mit seinem Motto "Keltenbad" so den historisch Interessierten, aber auch denjenigen, der im Beauty- und Wellness-Bereich einmal etwas anderes erleben will, hervorragend angesprochen. Die Steigerung

der Übernachtungszahlen in Bad Salzungen sprechen eine eigene und deutliche Sprache. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass von Bad Salzungen aus Angebote gemacht werden, die Wartburg zu besichtigen oder das Bachhaus in Eisenach. Eines möchte ich auch kritisch anmerken. Unsere Theater haben in der Vergangenheit nicht im ausreichenden Maße diese Möglichkeit, Buchungen vornehmen zu können über das Service-Center, angenommen. Hier, denke ich, ist noch Gesprächsbedarf mit dem zuständigen Ministerium und zielführende Gespräche unabdingbar. Weiterhin ist es für den Thüringer Tourismus selbstverständlich abträglich, wenn die Bundesregierung dauernd an der Ökosteuer-Schraube dreht. Wir haben ja gestern Abend von dem Kollegen Höhn hier in salbungsvollen Worten vernehmen können, dass diese Ökosteuer sozusagen ein Segen für Deutschland ist. Die zweite Strophe von diesem Lied hat eben der Herr Lippmann gesungen. Liebe Leute, ich möchte euch eines sagen, lasst die Kirche im Dorf. Es gibt vielleicht den einen oder anderen, der euch das glaubt, dass die Ökosteuer gut für Deutschland ist. Dazu fällt mir ehrlich gesagt ein Satz aus der Bibel ein: "Seelig sind die, die geistig arm sind."

Marketingmäßig sind wir in Thüringen auf einem guten Weg und wie ich erläutert habe, funktionieren die touristischen Strukturen in den Verbänden mit der TTG hervorragend. Und das kann an dieser Stelle auch gesagt werden, wir werden deutschlandweit wegweisend von den Fachleuten in dieser Branche gelobt. Was aber auch noch unabdingbar erforderlich ist, das ist, dass die Infrastruktur geschaffen wird, dass die Touristen auch mitten in Deutschland in unserem Freistaat uns erreichen können. Das grüne Herz in Deutschland nützt gar nichts, wenn die Wege dann gar zu umständlich sind, um die Gäste hierher nach Thüringen zu führen. Deshalb mein Appell auch an die Kollegen der SPD-Fraktion, dass sie mit ihren Einfluss darauf nehmen bei ihren Genossen in Berlin, damit an dem schnellen und kompletten Bau der Autobahnen A 71, A 73 und A 38 festgehalten wird und dass deren Vollendung schnell erreicht wird.

Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hoffe, dass ich verdeutlicht habe, dass wir mit der touristischen Politik in Thüringen auf einem guten Weg sind, wenngleich die Kräfte in Zukunft auch noch stärker gebündelt werden müssen. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, dass noch mehr Touristen Interesse an diesem schönen Land finden und länger bei uns verweilen. Hierzu biete ich die Zusammenarbeit an und bedanke mich.

Ich verlese die Liste weiter: Frau Lehmann, Annette; Frau Lieberknecht, Christine; Herr Lippmann, Frieder; Herr Mohring, Mike; Frau Neudert, Christiane; Frau Nitzpon, Cornelia; Herr Nothnagel, Maik; Herr Panse, Michael; Frau Pelke, Birgit; Herr Dr. Pidde, Werner; Herr Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Herr Pohl, Günter; Herr Pöhler, Volker; Herr Primas, Egon; Herr Ramelow, Bodo; Herr Schemmel, Volker; Herr Scheringer, Konrad; Herr Schröter, Fritz; Herr Dr. Schuchardt, Gerd; Herr Schugens, Gottfried; Herr Schuster, Franz; Herr Schwäblein, Jörg; Frau Sedlacik, Heidrun; Herr Seela, Reyk; Herr Dr. Sklenar, Volker; Herr Sonntag, Andreas; Frau Dr. Stangner, Isolde; Herr Stauch, Harald; Frau Tasch, Christina; Frau Thierbach, Tamara; Herr Dr. Vogel, Bernhard; Frau Vopel, Bärbel; Frau Wackernagel, Elisabeth; Herr Wehner, Wolfgang; Herr Wetzel, Siegfried; Frau Dr. Wildauer, Heide; Herr Wolf, Bernd; Frau Wolf, Katja; Herr Wunderlich, Gert; Herr Dr. Zeh, Klaus; Frau Zimmer, Gabriele und zum Schluss Frau Zitzmann, Christine.

Ich fahre fort mit dem Aufruf der Abgeordneten Annette Lehmann, Frau Christine Lieberknecht, Herr Frieder Lippmann, Herr Mike Mohring, Frau Christiane Neudert, Frau Cornelia Nitzpon, Herr Maik Nothnagel, Herr Michael Panse, Frau Birgit Pelke und Herr Dr. Werner Pidde, Herr Dr. Frank-Michael Pietzsch, Herr Günter Pohl; ich rufe auf Herrn Egon Primas und Herrn Bodo Ramelow; ich rufe auf Herrn Volker Schemmel und Herrn Konrad Scheringer; ich rufe auf Herrn Fritz Schröter und Herrn Dr. Gerd Schuchardt, Herrn Gottfried Schugens, Herrn

Franz Schuster, Herrn Jörg Schwäblein; ich rufe auf Frau Heidrun Sedlacik und Herrn Reyk Seela; ich rufe auf Herrn Dr. Volker Sklenar und Herrn Andreas Sonntag; ich rufe auf Frau Dr. Isolde Stangner und Herrn Harald Stauch; ich rufe auf Frau Christina Tasch und Frau Tamara Thierbach, Herrn Andreas Trautvetter und Herrn Dr. Bernhard Vogel; ich rufe auf Frau Bärbel Vopel, Frau Elisabeth Wackernagel, Herrn Wolfgang Wehner, Herrn Siegfried Wetzel; ich rufe auf Frau Dr. Heide Wildauer und Herrn Bernd Wolf; ich rufe auf Frau Katja Wolf, Herrn Gert Wunderlich; ich rufe auf Herrn Dr. Klaus Zeh, Frau Gabriele Zimmer und Frau Christine Zitzmann.

Ich fahre fort: Frau Annette Lehmann, Frau Christine Lieberknecht, Herr Frieder Lippmann, Herr Mike Mohring, Frau Christiane Neudert, Frau Cornelia Nitzpon, Herr Maik Nothnagel, Herr Michael Panse, Frau Birgit Pelke, Herr Dr. Werner Pidde, Herr Dr. Frank-Michael Pietzsch, Herr Günter Pohl, Herr Egon Primas, Herr Bodo Ramelow, Herr Volker Schemmel, Herr Konrad Scheringer, Herr Fritz Schröter, Herr Dr. Gerd Schuchardt, Herr Gottfried Schugens, Herr Franz Schuster, Herr Jörg Schwäblein, Frau Heidrun Sedlacik, Herr Reyk Seela, Herr Dr. Volker Sklenar, Herr Andreas Sonntag, Frau Dr. Isolde Stangner, Herr Harald Stauch, Frau Christina Tasch, Frau Tamara Thierbach, Herr Andreas Trautvetter, Herr Dr. Bernhard Vogel, Frau Bärbel Vopel, Frau Elisabeth Wackernagel, Herr Wolfgang Wehner, Herr Siegfried Wetzel, Frau Dr. Heide Wildauer, Herr Bernd Wolf, Frau Katja Wolf, Herr Gert Wunderlich, Herr Dr. Klaus Zeh, Frau Gabriele Zimmer und Frau Christine Zitzmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auswirkungen des Verkehrswegeinvestitionsprogramms der neuen Bundesregierung und insbesondere, was das für Thüringer Straßenbauprojekte zu bedeuten hat, dazu noch einmal ein paar Sätze. Ich habe immer das Glück, Herr Lippmann, nach Ihnen zu sprechen und da ist immer schon etwas Dynamik im Saal, aber ich will es gern machen.

Der Bundesverkehrswegeplan, das ist richtig, ist mit seinen bewährten Projekten die Grundlage für den vom Bundestag durch Gesetz verabschiedeten Bedarfsplan. Er spiegelt also ganz klar die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung wider. Und es ist sicherlich unstrittig, was Sie gesagt haben, dass eine fortlaufende Überarbeitung des Bedarfsplans notwendig ist, da Verkehrsaufkommen und Kosten-Nutzen-Verhältnisse analysiert und immer wieder neu bewertet werden müssen. Es ist aber eben genauso unsachlich, beim Verkehrswegeplan der alten Bundesregierung, wie von Ihrer Partei immer behauptet, von Unterfinanzierung oder von Luftschlössern zu sprechen,

denn dieser Verkehrswegeplan ist ein Rahmenplan und kein Finanzplan. Tatsache ist, dass die Fortschreibung der Planungen, die die jetzige Bundesregierung vorgenommen hat, ein einziges Streichkonzert darstellt,

denn es ist kaum noch ein neues Projekt in diesen Planungen vorhanden, es werden nur bereits begonnene Projekte weitergeführt. Alle neuen Projekte sollen im Rahmen der Bedarfsplanung permanent auf den Prüfstand, und das vor dem Hintergrund, dass wegen Globaler Minderausgaben bis 2003 fast 3 Mrd. DM weniger als bisher für die Straßenbauprojekte ausgegeben werden sollen. Und durch den Druck von den Grünen soll die Schiene weitgehend von den Kürzungen verschont werden. Dem könnte man eigentlich vom Grundsatz her folgen, wenn es in Thüringen nicht

dazu geführt hätte, dass man die ICE-Trasse gestoppt hätte.

Wir erleben also auf der einen Seite einen Akt von moderner Wegelagerei, denn durch permanente Mineralölsteuererhöhungen werden bis 2003 rund 47 Mio. DM zusätzlich aus dem Straßenverkehr geschöpft, und auf der anderen Seite werden die Straßenbauinvestitionen durch die Bundesregierung in den Keller gefahren.