Döring von der SPD geantwortet. Mit der Regierungserklärung hat sich die Landesregierung die Aufgabe gestellt, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Freistaats dauerhaft zu sichern.
Vor diesem Hintergrund will sich die Landesregierung auch die Möglichkeit der Errichtung einer Kulturstiftung offen lassen. Deshalb hat sie aus dem Landeshaushalt 1999 den Leertitel in Kapitel 15 50 Titel 893 01 in den Landeshaushalt 2000 übernommen. Mit der Beratung der Doppelhaushalte 2001/2002 und 2003/2004 sind die Überlegungen zur Errichtung einer Kulturstiftung zu vertiefen.
Zu Ziffer 4 - Bericht der Landesregierung, welche Möglichkeiten sie sieht, über die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hinaus dauerhaft ein Netzwerk von Stellen im sozio- und breitenkulturellen Bereich zu schaffen: Ich hatte bereits darauf verwiesen, dass mit dem Projektmanagerprogramm ein Netzwerk von Stellen im sozio- und breitenkulturellen Bereich geschaffen worden ist. Insofern verweise ich hierzu auf meine Ausführungen zur Frage Nummer 2. Danke schön.
Damit kommen wir jetzt zur Aussprache. Es liegen mir Redemeldungen vor. Ich gehe davon aus, dass die Aussprache gewünscht wird. Es hat das Wort Frau Dr. Klaubert, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihr junger Kollege Carius hat heute gesagt, wenn die Oppositionsfraktion ein Berichtsersuchen einreicht, scheint sie ein Horrorszenario zu erwarten. Ein Horrorszenario war das nicht, was Sie jetzt abgegeben haben,
aber an Nichtssagenheit überhaupt nicht zu überbieten. Sie haben die Antworten auf dieses Berichtsersuchen im Stile dessen gegeben, wie man Mündliche Anfragen im Plenum beantwortet, und sind in keinster Weise inhaltlich konzeptionell auf das Thema der Stellensituation im Kulturbereich eingegangen.
Da ich weiß, welche Worte man hier nicht benutzen darf, kann ich Ihnen nur sagen: Was Sie hier geboten haben, grenzt an bodenlose Ungezogenheit.
Zum Ersten: Sie dürften sehr genau wissen, dass die Strukturanpassungsmaßnahmen im kulturellen und insbesondere im soziokulturellen Bereich eine Teillösung sind, diesen Bereich im Lande Thüringen - übrigens auch in anderen Ländern - zu erhalten. Sie sind selbst darauf eingegangen. Wir haben an dem Gesamtanteil im kulturellen Bereich nur 10 Prozent solcher Maßnahmen. Aber in jedem einzelnen Projekt, in dem eine solche Maßnahme angesiedelt ist, geht es zum Teil um Untergang oder um Überleben. Und wenn ich mir anschaue, dass hier draußen die Ausstellung von IMAGO läuft, das medienwirksam versucht wird, dieses Projekt der IMAGO-Jugendkunstschule gemeinsam mit anderen Jugendkunstschulen überhaupt bis zum Jahresende über die Runden zu retten, und ich höre von Ihnen in einem Berichtsersuchen, dass man im Moment noch keine neuen Aussagen hat und dass wir bitte schön auf den Doppelhaushalt warten sollten, dann werde ich Ihnen versichern, diese Antworten, die werden wir von dem Tag an, an dem wir das Protokoll in der Hand haben, in die Lande schicken, damit man weiß, was man aus Ihrem Hause zu erwarten hat.
Das ist das Erste. Zweitens, die Vorstellung zur Fortführung und Erweiterung des Förderprogramms für Projektmanager: Ich denke, ich bin im falschen Film. Seit Jahren geht der Kampf darum, dieses Projektmanagerprogramm fortzusetzen. Nun war ich mir ja mit Ihrem Vorgänger an mancher Stelle auch nicht so einig über diese Frage, aber ich war froh, als dieses Projektmanagerprogramm eingeführt worden ist. Und ich weiß nicht, wie oft ich das hier schon gesagt habe, dass damit die Möglichkeit geschaffen worden ist, in einem Netzwerk an verschiedenen Punkten die Knoten zu knüpfen. Es sollte ursprünglich einmal auf 30 Projektmanager ausgerichtet werden. Soweit mir bekannt ist, ist diese Zielzahl nie erreicht worden. Bei der Beratung zum Landeshaushalt des Jahres 2000, da waren Sie, Frau Ministerin, schon da, haben wir die Möglichkeiten gesucht, dieses Projektmanagerprogramm zu verstetigen. Das heißt, wir wollten eine Möglichkeit für Verpflichtungsermächtigungen einführen. Durch Zufall kam ein Zettel in unsere Hand, auf dem zu lesen stand, dass dieser Antrag der Opposition eigentlich nicht abzulehnen ist, dass man das Programm verstetigen müsse und dass man sich in Ihrem Hause etwas überlegen müsse. Aber übrigens: Abgelehnt worden ist das Ganze und die Fortführung des Stellenprogramms Projektmanagerbereich ist nach wie vor in der Prüfung. Ich könnte Ihnen die paar wenigen Leute alle einzeln hierher holen, damit Sie Ihnen die Positionen mitteilen, in welch vielfältigen Bereichen sie für relativ wenig Geld, aber mit ungeheurem Engagement arbeiten. Und wenn ich höre, dass das Ganze erst bei der Vorlage des Doppelhaushalts einer geneigten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, dann kräu
Drittens - "Stiftung Breitenkultur": Das ist auch so ein Thema, welches in diesem Haus wie eine heiße Kartoffel ständig wieder fallen gelassen wird. In der 2. Legislaturperiode, da hatten wir den Silberstreif am Horizont, die "Stiftung Breitenkultur" wird geprüft. Und am Ende dieser Legislaturperiode, da hatten sich offensichtlich die beiden, vielleicht gar nicht ganz so einigen Parteien an dieser Stelle, darauf geeinigt, die CDU, die kriegt die "Stiftung Ettersburg" und einen Haushaltstitel dazu und das Geld dazu und die SPD - ich interpretiere das jetzt einfach mal so -, die kriegt die "Stiftung Breitenkultur" und einen Haushaltstitel und das Geld dazu. Nun hatte aber das damalige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit den Haushaltsmitteln relativ viele Anträge zu bedienen. Und in der Staatskanzlei, da konnte die damalige Million für die "Stiftung Ettersburg" und 0,5 Mio. DM für weitere Verwendungszwecke in diesem Sinn aufgehoben werden. Und der Haushaltstitel konnte offensichtlich gefüllt werden und die "Stiftung Ettersburg" wenigstens mit einem Minimalkapital dann im Jahr 2000 ins Leben gerufen werden. Die Ärgernisse dazu, welche Namens- und Satzungswandlungen da noch geschehen sind, die konnten wir nicht beraten, weil nämlich aufgrund von Mehrheitsentscheidungen im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst in der jetzigen Wahlperiode die Oppositionsfraktion PDS von der Mitwirkung an der Ausschussarbeit ausgeschlossen worden ist.
Aber das ist ein anderes Feld. Festzustellen bleibt nur, geklärt ist das inhaltlich nicht. Geklärt ist inhaltlich nicht, wie die "Stiftung Ettersburg" tatsächlich funktioniert, denn dann könnte man die Lösung auf die "Stiftung Breitenkultur" übertragen. Aber, wie sagen Sie, Frau Ministerin, Sie vertiefen Ihre Überlegungen. Ich weiß jetzt nicht so richtig, wie man die Überlegungen vertieft, wenn man die ganze Stiftung nicht will. Dann sagen Sie das doch endlich. Aber, Sie haben in einer wirklich anständigen und grundsätzlichen Antrittsrede bei der Preisverleihung des Kulturpreises aus Ihrem Hause ja gesagt, eine solche Stiftung wäre gut. Nun käme es aber darauf an, diese Stiftung mit Geld und mit Leben zu erwecken und diese könnte man für die breitenkulturelle Arbeit nutzen und zusätzlich zu einem Projekt "Managerprogramm" ein tatsächliches Netzwerk knüpfen.
Vierter Punkt, und der bezieht sich auch auf den 4. Punkt unseres Berichtsersuchens: Nachdem ich ja angenommen habe, dass die CDU-Fraktion relativ geringe Bereitschaft entwickelt, sich auf die Vorschläge der
PDS-Fraktion einzurichten, und ich nehme auch an, dass sie damit in Übereinstimmung mit ihrem zugeordneten Ministerium Wissenschaft und Kunst steht, habe ich gedacht: Wie kriegst du die Landesregierung soweit, ihre eigenen Vorstellungen einmal darzulegen und das habe ich dann in den Antrag geschrieben. Und nun höre ich, dass Frau Ministerin sagt, das Netzwerk wird durch das Projekt "Managerprogramm", wie ich Ihnen unter Frage 2 schon erklärt habe, fortgesetzt und über die "Stiftung Breitenkultur", da vertiefen wir die Gedanken. Nun frage ich Sie: Wie treten Sie vor die Mitarbeiter und die Nutzer der zahllosen Kulturprojekte in Thüringen hin, die durch Trägerstrukturen gehalten werden und die durch Kommunen nach wie vor gehalten werden, die dann am Ende noch vom Landesverwaltungsamt die Auflage kriegen, diese freiwilligen Aufgaben zu streichen, wenn sie ihre Haushalte konsolidieren will.
Weil Sie, Herr Carius, heute dieses Horrorszenario von mir erwarten, dann kriegen Sie es glatt noch geliefert. Allerdings nicht von mir,
sondern vom Verband der deutschen Kritiker, der unlängst eingeschätzt hat: "Der Verband der deutschen Kritiker sieht sich in den neuen Bundesländern einem kulturellen Kahlschlag ohnegleichen gegenüber.
Das widerspricht Geist und Buchstaben des Einigungsvertrags, der den Erhalt der kulturellen Substanz garantiere... Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Hauptstadt brauchen Kunst und Kultur, ihre Förderung sollte Pflichtaufgabe werden wie Straßenbau und Gesundheitswesen. Dabei sollten Bund, Länder und Kommunen sinnvoll zusammenwirken."
Ich gebe zu, damit Sie sich jetzt nicht daran verbeißen, wir haben in Thüringen noch kein Horrorszenario in der Kulturlandschaft.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Das haben Sie den Kritikern aufgezeigt, das Horror- szenario.)
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Uns zeigen Sie es auch noch auf.)
Herr Dr. Pietzsch, wollen Sie einen Beitrag als Abgeordneter zu diesem Thema halten? Das würde sicher die Diskussion ungemein befruchten. Aber wenn der Verband der deutschen Kritiker das anmerkt und bestimmte richtungsweisende Empfehlungen für die Politik gibt, dann würde es auch diesem hohen Hause im reichen Kulturthüringen nicht schaden, sich damit gründlich zu befassen. Ich rate uns allen, diese Anregungen zu einer sicheren Stellensituation im Kulturbereich im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst weiterzuberaten und stelle dazu gleichzeitig den Antrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD verfolgt auch weiterhin verlässlich und konsequent das Ziel, den historisch gewachsenen und die Gegenwart belebenden Reichtum der Thüringer Kulturlandschaft zu bewahren und auszubauen.
Für uns ist die Vielfalt der Kultur eben kein schmückendes Beiwerk einer Wohlstandsgesellschaft, sondern unerlässlicher Bestandteil eines Lebens in Freiheit und Demokratie. Ich denke, kulturelle Verluste gefährden direkt oder indirekt die demokratische Entwicklung unseres Landes und, ich denke, deshalb ist die Förderung der Kultur in ihrer Vielfalt keine freiwillig großzügige Zusatzaufgabe der Landesregierung oder des Parlaments, sondern sie ist gesellschaftspolitische Pflicht. Und wir haben eben diese Verpflichtung während der großen Koalition wirklich verantwortungsbewusst erfüllt und diese Pflicht, die gewinnt besonders an Bedeutung in einer Zeit, in der einige Gruppen von sozialer Ausgrenzung bedroht sind oder falschen Propheten und deren gefährlichen Leitbildern nachlaufen.
Ich denke, wir konnten in der letzten Legislaturperiode hier einiges erreichen, ich will das noch mal in Erinnerung rufen: Die SPD, meine Damen und Herren, hat das "Projektmanagerprogramm" zur Stabilisierung des breiten kulturellen Netzwerkes auf den Weg gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gründung einer "Stiftung Breitenkultur" vorgesehen wird und einen Haushaltstitel als Voraussetzung für die Stiftungsgründung erhält. Und wir haben auch dafür gestritten, dass Minister Schuster seine Pläne für die Streichorgien bei SAM im Kulturbereich wenigstens durch Verlängerungszusagen dämpfen musste. Nun legt die PDS einen Antrag vor, mit dem sie sich inhaltlich voll hinter diese Bemühungen und
Forderungen stellt und wir könnten uns im Interesse der Breitenkultur freuen, denn für eine gute und wichtige Sache kann man, denke ich, nicht genug Verbündete haben. Doch für mich besteht da aber noch ein fader Beigeschmack. Im Druck zwischen Positionspapier der PDS-Grundsatzkommission wird das angeblich gemeinsame - ich zitiere: "neue Herrschaftsprojekt von Sozialdemokratie und Konservatismus mit stahlharter Unpersönlichkeit angegriffen." Nicht nur, dass dieses so genannte gemeinsame Herrschaftsprojekt ein dogmates Phantom ist, da sind wir uns, glaube ich, einig, das zeigen heute schon die Auseinandersetzungen, die hier zwischen uns Sozialdemokraten und der CDU in diesem Hause stattfinden. Die PDS postuliert auch noch falsch ich zitiere verkürzt, aber sinngemäß genau -, dass das sozialdemokratische Konzept unvereinbar mit der Durchsetzung der kulturellen Rechte der Menschen ist und unfähig sei, die Probleme zu lösen. Angeblich führt unsere Politik nach Meinung der PDS nicht nur zu einer neuen Mitte, sondern zu einer tiefen sozialen Spaltung. Also, in Ihrem Grundsatzpapier diskreditieren Sie unsere Politik, meine Damen und Herren der PDS, und gleichzeitig übernehmen Sie in Ihrem Antrag uneingeschränkt und sicher richtig wichtige kulturpolitische Forderungen, die wir auch gestellt haben und die gerade eine soziale Spaltung verhindern oder vermindern sollen. Das ist, meine Damen und Herren, auch ein eindrucksvolles Beispiel für Populismus in der Mischung von Starrheit und praktischem Opportunismus. Ich denke, weil es eben kein gemeinsames so genanntes Herrschaftsprojekt von Sozialdemokratie und Konservatismus gibt, muss es der SPD weiterhin um die breite kulturelle Sache gehen. Wir haben allen Anlass, einen Ausverkauf oder eine erhebliche Gefährdung der Sicherung und des Ausbaus der Breitenkultur zu befürchten. Das betrifft einmal die finanzielle Gesamtförderung der Breitenkultur. Die wurde schon in der neuen Legislaturperiode bereits vor dem in Aussicht stehenden Sparhaushalt erheblich gekürzt und was eben Frau Ministerin zum Projektmanagerprogramm gesagt hat, das war eigentlich gleich null. Das waren keinerlei neue Aussagen, es war keine Sicherheit für die Betroffenen und das betrifft auch die Vorlage der Satzung, die Gründung und die finanzielle Ausstattung einer "Stiftung Breitenkultur". Auch hier die Aussage gleich null.
Ich habe jetzt allerdings ein Problem. Als ich die Frage stellen wollte, waren Sie noch bei dem Grundsatzpapier
und ich wollte Sie fragen: Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Antrag im Plenum sehr wenig mit dem von Ihnen zitierten Grundsatzpapier zu tun hat, nämlich nur insoweit, dass beide Schriftstücke von der gleichen Partei sind?
Ich glaube, ich habe klar ausgeführt, inwieweit kulturelle Rechte über Menschen auch Bestandteil sind, so dass es auch darum geht, um soziale Spaltung zu verhindern. Sie postulieren genau in Ihrem Papier, dass wir das nicht tun. Unsere Kulturpolitik ist genau in dieser Weise auch beschrieben, dass wir gerade die soziale Spaltung verhindern wollen. Insofern passt das schon zusammen und ich halte das schon für wichtig, darauf einzugehen.
Meine Damen und Herren, noch einige Worte zu den ABM- und SAM-Projekten und Netzwerken, der in der Breitenkultur Beschäftigten. Auch hier sind Ihre Aussagen gleich null. Wir brauchen auch weiterhin diese Projekte, denn sie sind, denke ich, allesamt schwer ersetzbare Fachleute, die diese Projekte bewirken auf kulturellem und künstlerischem Gebiet. Trotz einiger vorläufiger Verlängerungen bleibt ihre Weiterarbeit und damit auch das Fortbestehen der Initiativen, Strukturen und Projekte äußerst unsicher. Ich denke mal, das einzige, was Sie gesagt haben, Frau Ministerin, ist, dass das alles gar nicht so schlimm ist und irgendwie schon geregelt werden wird. Aber damit können wir uns nicht abfinden.
Wir haben gerade hier ein Gegenbeispiel im Haus. Es wurde auch vorhin genannt. Wir hatten vor wenigen Tagen die Eröffnung der Ausstellung der Kunst- und Designschule IMAGO und wenn ich den Presseberichten glauben darf, steht die Schließung ins Haus, weil die Förderung von drei der vier Mitarbeiter im August ausläuft. Am Dienstag habe ich mich selbst überzeugt, auf dem Fischmarkt haben Kinder und Eltern in ihrer Not die Öffentlichkeit gesucht, um Spenden gebeten. Ich denke, wir fordern für IMAGO und alle anderen Betroffenen: die Breitenkultur darf nicht durch die CDU-Politik an den Bettelstab geraten.