Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst in meinem Namen und auch im Namen der CDU-Fraktion an den Thüringer Innenminister einen herzlichen Dank für die klaren Worte, die er gefunden hat in seinem Bericht
und - mehr noch - auch für die darin dargelegten Maßnahmen, die in den letzten Monaten zur Bekämpfung von Extremismus und politischer Gewalt und durch solche motivierten Straftaten eingeleitet worden sind. Ich maße mir an, da ich bei der Rede des Innenministers auch die Kolleginnen und Kollegen auf den Bänken der Opposition beobachtet habe, dass manche, und auch kundgetan am Ende der Ausführungen des Herrn Innenministers, durchaus zu erkennen gegeben haben, dass sie durch die Maßnahmen der Landesregierung tief beeindruckt waren und sie zustimmend zur Kenntnis genommen haben, sicherlich aber aus ideologischen Gründen und nach dem Kampfgeschrei, das hier stattgefunden hat durch den Kollegen Dittes, es nicht wagen werden, diese Zustimmung auch öffentlich zu äußern.
Auch dazu gehört Zivilcourage, dazu zu stehen, und dazu gehört auch Toleranz zu akzeptieren, dass es in den eigenen Reihen so sein könnte
und andere Meinungen herrschen könnten. Herr Kollege Dittes, ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass besonders am Ende Ihrer Ausführungen Sie nicht mehr nur von Kampf gegen rechts, sondern gegen Rechts
extremismus gesprochen haben. Auch das hatte der Innenminister dargestellt, dass Rechts ja eine politische Positionsbestimmung und von vornherein nichts Verwerfliches ist. Aber dann zu sagen, dass 40 Prozent der Denkmuster Jugendlicher rechts seien, und daraus Kriminalisierung und Kriminalisierungstendenzen Jugendlicher abzuleiten, das halte ich, gelinde gesagt, für populistisch, wenn es nicht wesentlich mehr ist. Und zu fordern, dass wir in einen Dialog eintreten, dann aber Abgeordnete, die genau den Dialog an dieser Stelle, wo er hingehört, von Ihnen einfordern, das, denke ich, das widerspricht allem, was Sie hier versucht haben darzustellen.
Und ich sage Ihnen noch eines: Rechts von Ihnen zu sein in diesem Hause, das ist keine große Kunst, das wird wohl die Mehrzahl sein, denn links neben Ihnen ist garantiert kein Platz mehr, um politische Standpunkte darzustellen.
Sie diskriminieren das gesamte hohe Haus, mit dem, was Sie hier gesagt haben. Und auch Kollege Pohl, eine verkehrte Welt, der Innenminister legt ein Programm dar, stellt die Erfolge dar, die auch Programme haben, und die Absichten der Landesregierung und Sie fragen genau danach nach diesen Programmen, obwohl Sie die Antworten schon vorher gehört haben.
Herr Kollege Pohl, das mag sein, ich halte mich nicht für unfehlbar, ich habe aber vieles gehört in dem, was Sie dargestellt haben, das eigentlich mit dem Thema kaum etwas zu tun hatte.
Und die teilweise haarsträubenden und absurden Anschuldigungen in den letzten Monaten, die Breitseiten, die Richtung Innenministerium abgeschossen wurden, ich denke, das hat der Bericht hier gezeigt, die sind völlig absurd und der Innenminister kann sich der vollen Unterstützung unserer Fraktion sicher sein.
Die Thüringer CDU und auch die Landesregierung haben von Anfang an, da meine ich auch die Vorgängerlandesregierungen, Herr Pohl,
haben von Anfang an unmissverständlich Position gegen Extremismus bezogen. Die Thüringer CDU steht für den Konsens der Demokraten gegen Extremismus. Die oft unterstellte Blindheit, denke ich, wird genau in der Mitte dieses Hauses von keinem der Abgeordneten praktiziert. Die Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass in den letzten Wochen und Monaten über Parteigrenzen hinweg konstruktive Gespräche geführt worden sind, Gespräche, in denen immer wieder deutlich gemacht wurde, dass es unser gemeinsames Anliegen sein muss, auch in Zukunft gegen jegliche Form des Extremismus konsequent und besonders gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Dazu darf es nach Ansicht der Fraktion der CDU kein Tabu sein, zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel ausreichend oder ob Gesetzesänderungen notwendig sind. Herr Kollege Pohl, ich denke, da sind wir uns auch einig, so in Bezug auf das Polizeiaufgabengesetz, das Versammlungsrecht, das Straf- und das Strafprozessrecht. Zunächst aber ist es entscheidend, dass Polizei und Justiz auf der Grundlage von vorhandenen Regelungen, von Gesetzen, die angewandt werden können, schnell und konsequent handeln und den gesetzlichen Rahmen auch ausschöpfen. Das haben sowohl Polizei als auch Justiz in Thüringen in den letzten Monaten doch bewiesen, dass es hier funktioniert.
Nehmen wir den viel zitierten Anschlag auf die Synagoge - verabscheuungswürdig ja, aber aufgeklärt in wenigen Tagen. Ich stelle mir vor, was für ein Geschrei in diesem Lande wäre und wie die Debatte verlaufen würde, hätte dieser unsagbare Vorfall aus Düsseldorf in Thüringen stattgefunden, wo bis heute noch keine Ergebnisse in der Aufklärung vorliegen. Dann möchte ich sehen, wie der Innenminister hier von der Opposition behandelt worden wäre.
Die Fraktion der CDU begrüßt auch das Festhalten der Thüringer Landesregierung an der Einheit von Prävention und Repression bei der Extremismusbekämpfung sowie auch die bewährte Zusammenarbeit in dieser Frage mit den Kommunen, mit den Schulen, mit den außerschulischen Jugendeinrichtungen, auch mit den privaten Vereinen und Initiativen. Die Opposition müsste sich mal einigen, was sie denn will. Soll es keine staatliche Aufgabe mehr sein oder soll Staat nur noch derjenige sein, der finanziert? Soll Bekämpfung von Extremismus dann in die bewährten roten Hände des Kollegen Dittes gelegt werden? Das ist die Vision, die er hier heute dargestellt hat.
Wir werden die Umsetzung entsprechender Maßnahmen der Landesregierung und Initiativen auch in Zukunft unterstützen. Die Schaffung eines so genannten Landesprogramms, wie von SPD und PDS gefordert, erscheint vor dem Hintergrund der bisher schon umgesetzten Maßnah
men und dem Engagement der Landesregierung - was zwar gut gemeint war, das möchte ich Ihnen unterstellen, Kollege Pohl, aber ich muss leider auch feststellen - wie blinder Aktionismus.
Genau das ist der Punkt. Wir haben das festgestellt, wir brauchen die Anhörung. Wir wollen anhören nach dem vorläufigen Bericht der Landesregierung - der ist heute gegeben worden -, da sind wir uns einig. Konstruieren Sie doch nicht künstlich irgendwelche Gegensätze. Lassen Sie uns doch die Arbeit machen und nicht diesen Aktionismus nach außen vertreten, den Bürgern suggerieren, wir machen jetzt ein Landesprogramm und damit ist die Welt in Ordnung. Es ist einfach nicht so.
Herr Kollege Pohl, wenn Sie es nicht begriffen haben sollten, ich stehe Ihnen da gern zur Verfügung, wir können das auch - und das in bewährter Form, das ist ja öfter so passiert - dann unter vier Augen noch mal bereden und, ich denke, dann sind wir uns auch wieder einig.
Die Bekämpfung von Extremismus braucht einen langen Atem. Wer in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, als gäbe es Konzepte, als gäbe es Mittel und Möglichkeiten, mit denen sich der extremistische Spuk binnen weniger Wochen den Garaus machen lässt,
und diese Landesregierung würde es nur nicht tun, würde es nicht anwenden, der täuscht ganz bewusst die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf, dass Sie das billigend in Kauf nehmen, den Eindruck zu erwecken, hier könnte man mit einem Zaubermittel Extremismus von der politischen Bühne verschwinden lassen. Worum es geht, haben wir, hat der Innenminister mehr als deutlich gemacht. Was wir brauchen ist Entschlossenheit im Kampf gegen Extremismus und Gewalt, aber auch das Vertrauen und die Zuversicht, dass Staat und Gesellschaft in der Lage sind, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Kollege Pohl, wir sind auf einem guten Weg, wir werden die Anhörung machen, wir werden gemeinsam auch über Parteigrenzen hinweg mit denen, die bereit sind miteinander zu reden - wir haben das erlebt, das sind nicht alle -, natürlich auch Konzepte finden, um noch mehr in dieser Richtung miteinander als gesellschaftliche Aufgabe gegen Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wohl bei keinem von uns bestehen Zweifel darüber, dass Rechtsextremismus und Rassismus unsere demokratische Kultur und unsere Wertordnung grundlegend gefährden. Als Politiker stehen wir natürlich in der Pflicht, solchen Gefährdungen vorzubeugen, ihnen rechtzeitig zu begegnen und, falls das nicht immer gelingt, unzweideutig entschlossen und nachhaltig zu reagieren. Dieses Bekenntnis zu unseren politischen Pflichten muss uns besonders zehn Jahre nach der lang ersehnten gesellschaftlichen Wende zur Demokratie vereinen, bevor wir Differenzen austragen. Das können unterschiedliche Wertungen über historische Werdegänge und Ursachen von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Ideen und Taten ebenso sein wie unterschiedliche Auffassungen über Strategien und praktische Reaktionen im Umgang mit extremistischen Fehlentwicklungen. Welche Bedeutung der Thüringer Landtag der Zurückdrängung rechtsextremer Taten und Haltungen beimisst, ergibt sich bereits aus der heutigen Tagesordnung von Punkt 1 bis zur Aktuellen Stunde.
Fraktionen und Landesregierung sehen also Handlungsbedarf. Das ist gut so und der Lage angemessen. Auch für meine Fraktion ist klar, dass umgehend gehandelt werden muss. Doch wir wissen zugleich, dass Sofortmaßnahmen ein umfassendes, abgestimmtes, viele Initiativen verbindendes und vor allem langfristig wirksames Konzept nicht ersetzen können. Aus dieser Erkenntnis heraus haben wir geprüft, welche Forderungen des Antrags der PDS dieser notwendigerweise langfristigen Bekämpfung von extremistischen und rassistischen Tendenzen mehr oder weniger dienlich sind. Wir haben gute Ideen und auch Unausgereiftes gefunden, langfristig zu lösende Aufgaben sind mit Sofortmaßnahmen recht bunt gemischt. Schwerpunktaufgaben werden nicht genau getroffen. Nur ein Beispiel: Wenn es im Punkt 4 um den Stellenwert von Bildung für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geht, dann ist als Sofortmaßnahme weder eine Fachtagung noch eine Lehrplanevaluation der Schlüssel zum Erfolg. Meine Fraktion setzt hier andere Prioritäten. Also, wir sollten über die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen in den Ausschüssen beraten, um das Konglomerat aufzulösen, das bisher eher einer spontanen Ideensammlung gleicht, und dann können wir herausfinden, was uns davon jetzt hilft und was weniger nützlich erscheint. Herr Dittes, genau das ist das, was auch der Kollege
An den Innenausschuss, den Ausschuss für Bildung und Medien und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir reden heute hier im Thüringer Landtag über ein wichtiges Thema, was zurzeit alle Thüringerinnen und Thüringer bewegt, damit der Staat seiner Aufgabe nachkommt, gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus und überhaupt gegen Extremismus vorzugehen und hier sein Monopol wahrnimmt. Ich glaube, das ist auch wichtig, dass sich heute der Thüringer Landtag damit beschäftigt. Die Landesregierung - und hier federführend der Innenminister - hat klar dargelegt, was die Landesregierung bisher unternommen hat und was die Landesregierung beabsichtigt weiterhin fortzuführen. Ich denke, man muss schon mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass erstens die Landesregierungen, seitdem es den Thüringer Landtag gibt, unisono sich alle bemüht haben, hier die entsprechenden Mittel bereitzustellen und auch die Programme, dass hier in Thüringen, Gott sei Dank, dieses - leider Gottes - Phänomen, was uns jetzt hier ereilt, weit unten gehalten werden konnte. Das sollten wir auch nicht schlechtreden, sondern wir sollten sagen, wir haben in Thüringen doch vieles unternommen und wir haben auch einiges erreicht; leider Gottes nicht genug erreicht, das muss man auch feststellen. Ich glaube, man kann auch nicht einfach die Zahlen hin und her spielen, sondern, ich glaube, Herr Kollege Pohl hat es vorhin gesagt, Statistiken schönreden, ich glaube Herr Pohl, da hat niemand die Absicht. Aber wenn man sich an konkrete Anhaltspunkte halten will, sollte man schon die Statistiken mit heranziehen, damit man überhaupt Vergleiche hat. Wir haben es nicht nötig, dass wir den Freistaat Thüringen schlechtreden, sondern dass wir einfach die Dinge klar auf den Tisch packen, und das hat die Landesregierung hier getan. Ich möchte auch an der Stelle ganz klar nicht nur dem Innenminister und dem Innenministerium, sondern der gesamten Landesregierung einfach Dank sagen und an der Spitze der Ministerpräsident Herr Dr. Vogel, der sich ganz
klar dafür eingesetzt hat, dass alle Möglichkeiten der Landesregierung eingesetzt werden, um diesem rechten Gedankengut ganz klar entgegenzutreten. Ich denke, es ist nicht selbstverständlich, dass der Ministerpräsident sich sofort und schon von Anfang an dafür eingesetzt hat, dass dieses hier im Freistaat passiert. Das sollte man einfach auch mal zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung dieses auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, dass die Landesregierung, die ist gewählt worden von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, oder wir insgesamt mit den Mehrheitsverhältnissen und dann die Landesregierung, die Exekutive mit allen ihren Möglichkeiten hier für diesen Rechtsstaat die Dinge auf den Weg bringt, die für die Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Ich glaube, da kann man doch ablesen und da sieht man doch, was passiert, was für entsprechende Mittel bereitgestellt werden, ob das in Richtung Polizei ist, dass die Prävention, Repression und alles was im Zusammenhang steht, ist doch hier nach den Möglichkeiten so weit bereitgestellt, dass eine vernünftige Arbeit möglich ist.
Wenn ich in Richtung Justiz sehe, was die Justiz in den letzten Monaten, Jahren hier geleistet hat, ich sage Jahren, Herr Minister a.D. auf der linken Seite von mir aus gesehen. Es haben sich alle bemüht, dass hier ganz schnell die Justiz gehandelt hat, und wir sollten das weiter fortsetzen. Ich begrüße auch ausdrücklich, Herr Minister Birkmann, dass Sie auch Initiativen ergreifen, auch wenn sie umstritten sind, gerade wenn es um das Jugendstrafrecht geht. Es kann doch nicht sein, dass man mit 18 Jahren ein Auto fahren kann und ähnliche Dinge, aber dass man nicht strafmündig sein soll. Diese Dinge, denke ich, sollte man verantwortungsvoll hier mitbetrachten. Oder wenn ich den Kultusbereich sehe, was allein in Schulen passiert, Gott sei Dank ist doch insbesondere auch in den letzten zehn Jahren hier die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit in den Schulen, Aufklärung, keine Geschichtsverklärung, sondern Aufklärung der Geschichte passiert. Dafür Dank an den letzten Kultusminister Dieter Althaus und in Fortführung auch Prof. Krapp. Ich denke...
Ja, da können Sie ruhig klatschen, Frau Zimmer, man muss auch mal das nennen, dass diese Landesregierung sich bemüht, ihre Dinge wahrzunehmen. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen. Es freut mich ja, wenn Sie ausgerechnet da klatschen, dass unsere Schule so gut läuft.