Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Schwäblein, ich könnte Ihnen auf diese Frage antworten, auf Äußerungen von Bundeskanzler Schröder vor der Wahl und was er eingehalten hat nach der Wahl. Aber, ich glaube, jeder kann sich ein Bild machen und jeder weiß, was ich meine.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Vielleicht re- den Sie auch über den Altbundeskanzler.... Mein Gott noch einmal.)
Frau Pelke, ich bin gern bereit, auch über den Altbundeskanzler Kohl mit Ihnen zu diskutieren. Aber das hat bitte schön nichts mit den Vorwürfen von Herrn Höhn hier gegenüber dem Thüringer Ministerpräsidenten zu tun.
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas Nettes zu Frau Pelke, damit sie sich nicht so aufregt.)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem Herr Höhn jetzt diese Steuerreform so wohltuend verkauft hat, so möchte ich noch einiges sagen zu dem Standpunkt der Land- und Forstwirtschaft. Herr Höhn, Sie haben den Einkommenssteuersatz für die mittelständische Industrie gepriesen. 99 Prozent unserer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe sind Personengesellschaften oder bäuerliche Betriebe. Wissen Sie, wie die betroffen werden durch die Einkommenssteuer, durch das Steuerentlastungsgesetz?
Herr Höhn, lassen Sie doch einmal Ihre Märchenstunde hier. Ein Großteil der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe sind betroffen. Sie müssen die Agenda 2000 verkraften, weil sich jetzt herausstellt, dass die rotgrüne Bundesregierung in der Präsidentschaft miserabel und stümperhaft in Berlin verhandelt hat.
Jetzt erst merken wir das, was dabei für die Landwirtschaft herausgekommen ist. Auf die Ökosteuer ist schon eingegangen worden. Da will ich Ihnen mal sagen, man hat die Gasölbeihilfe für die Landwirte abgeschafft, hat den Agrardiesel angeschafft mit einer Mineralölsteuerbeteiligung von 57 Pfennigen. Das ist eine Mehrbelastung gegenüber von 1998 auf 36 Pfennige, das muss die Landwirtschaft verkraften. Ihre Konkurrenten in Frankreich haben einen Mineralölsteueranteil von 16 Pfennigen und nach den Auseinandersetzungen ist er auf 11 Pfennige gesetzt worden. Zum Teil haben unsere landwirtschaftlichen Unternehmen, unsere Gartenbaubetriebe, Sie werden die Schreiben der Gartenbaubetriebe erhalten haben, einen Unterschied von 200 bis 300 Prozent gegenüber den Konkurrenten in Frankreich und in Holland zu verkraften. Und ich sage Ihnen mal das eine, wenn hier immer wieder gesprochen wird, wir wollen europäische Harmonisierung, die Wettbewerbsverzerrungen waren noch nie so groß in Europa seitdem die rotgrüne Bundesregierung dran ist, das ist doch die Tatsache.
Weil das Wort dieses Bundeskanzlers und dieses Außenministers in Europa nichts mehr zählt, deswegen nicht mehr. So ist die Situation.
Natürlich noch nicht genug der Grausamkeiten gegenüber der Land- und Forstwirtschaft, wir wissen alle, dass die Land- und Forstwirtschaft sehr kapitalintensiv arbeitet, d.h., die beweglichen Güter, wie z.B. die Maschinen, sollten sich an den technischen Fortschritt halten. Was macht diese Bundesregierung? Nachdem die Landwirtschaft durch Agenda 2000, durch Ökosteuer und durch die Steuerreform belastet ist, wird auch noch die Abschreibungsmöglichkeit bei der Landwirtschaft beschnitten. Ich nenne Ihnen drei Beispiele: Da werden z.B. die Anspar- und Sonderabschreibungen in der Landwirtschaft auf 40 Prozent des Anschaffungsvermögens gesenkt, was eine weitere Belastung für die Landwirtschaft bedeutet. Die lineare Abschreibung wird von 4 auf 3 Prozent gesenkt für Gebäude im Betriebsvermögen und was noch schlimmer ist, die Unterstützung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Kalamitäten oder durch irgendwelche Umwelteinflüsse. Unter der Kohlregierung, was ja von Frau Pelke hier so intensiv kritisiert worden ist, brauchten gerade diese Unternehmen nur ein Achtel entsprechend § 34 b Einkommenssteuergesetz zu bezahlen. Das hat man alles weggelassen. Jetzt werden Sie kommen und sagen, Herr Waigel wollte ja mit seinem Steuerentlastungsgesetz auch Abschreibungen, aber das wäre bei Waigel nicht passiert und genauso das der beweglichen Güter wäre bei Waigel nicht passiert. Dann kam noch eines hinzu, dann hat man auch noch die Vorsteuerpauschale von 10 auf 9 Prozent bei den landwirtschaftlichen Unternehmen und bei den Forstwirtschaftsbetrieben von 6 auf 5 Prozent gesetzt. Das ist Ihre Steuerentlastung für den ländlichen Raum. Und weil ich noch mal darauf zurückkomme, der Zynismus unter den Regierungsmitgliedern kann nicht größer sein. Wenn Mitglieder dieser Regierung sagen, bitte schön, wenn die Menschen im ländlichen Raum besonders betroffen sind, warum ziehen sie denn in den ländlichen Raum oder warum wohnen sie denn dort. Und wenn es stimmen sollte, dass ein grüner Politiker gestern geäußert hat, die Leute sollen dadurch Benzin einsparen, dass sie nicht in Urlaub fahren sollen, dann wundert mich an dieser rotgrünen Bundesregierung überhaupt nichts mehr.
Ich sollte mich nicht wundern, wenn bei dieser Steuerreform eventuell für die Existenz der Borkenkäfer mehr getan wird als für die forstwirtschaftlichen Betriebe. Danke schön.
Es gibt jetzt mehrere Wortmeldungen. Herr Abgeordneter Lippmann, bitte schön. Dann habe ich Herrn Abgeordneten Schwäblein noch gesehen - falls ich noch jemanden übersehen habe, es ist ja noch ein bisschen Zeit. Und der Minister hat signalisiert - zum Schluss. Gehe ich recht in der Annahme? Ja.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es jetzt nicht mit 105 Dezibel machen, sondern mit etwas weniger, ich glaube, so kommen wir besser zurecht und dann soll es auch nicht so lange dauern.
Ich bin eigentlich nur noch mal kurz hergegangen und habe mich kurz entschlossen, weil Sie, Herr Zeh, als ehemaliger Finanzminister ein wenig Unsinn erzählt haben, was die Ökosteuer anbelangt.
Bei den anderen, das mag ich gar nicht zu beurteilen, das hat mein Kollege Höhn schon getan, vielleicht tut er es auch noch. Sie hatten gesagt, die Ökosteuer habe die Preisschraube angetrieben.
Ich will das auch gar nicht schreiend tun, sondern in aller Sachlichkeit, zumindest bin ich darum bemüht, das zu tun. Wissen Sie, die ganze Welt verbraucht jeden Tag 175 Mrd. Barrel Öl oder Fässer Öl, es werden aber nur 173,6 Mrd. Fass erzeugt. Was heißt das? Die Nachfrage ist mittlerweile größer als das Angebot. Und wie reagiert da der Markt drauf? Das wissen wir seit zehn Jahren alle. Das ist völlig klar.
Damit dieses nicht passiert, Herr Zeh, gibt es bei der OPEC und all denen, die sich der OPEC angeschlossen haben, einen so genannten Interventionspreis. Wenn nämlich der Preis 22 Dollar pro Fass unterschreitet, fördert die OPEC weniger, damit der Preis höher geht. Und wenn er 28 Dollar übersteigt, fördert sie mehr, damit der Preis nach unten geht. Das ist ganz schön und das funktioniert auch hervorragend.
Ich lese ja gar nicht ab, ich versuche das so frei als möglich zu machen. Nur hält sich niemand dran. Das hatten wir bei der ersten Ölkrise und das hatten wir bei der zweiten Ölkrise und im Grunde genommen sind die Preise damals zweimal und heute fast die gleichen.
Moment, lassen Sie mich meine Gedanken zu Ende bringen. Wir wollen ja fair miteinander umgehen, sagen Sie ja immer. Ich habe gestern Abend für 2,05 - rund 2,06 DM getankt und jetzt muss ich nicht polemisch werden, sondern ich gehe auf das ein, was die CDU vor hat, daraus eine Kampagne zu machen, das ist im Übrigen ihr gutes Recht, vielleicht sogar ihre Pflicht, nach dem, was so mit Ihrer Partei in den letzten Jahren passiert ist, also, sie machen eine Kampagne und das war auch eine ganz phantastische Sendung vorgestern Abend in der ARD von 20.15 Uhr bis 21.00 Uhr. Dort ist sogar Herr Stoiber mit einer Regierungserklärung zu Wort gekommen, die anderen, die anderer Ansicht waren, sind da nicht so gut zu Wort gekommen. Gleichwohl 2,06 DM und jetzt demonstrieren wir gegen diese 2,06 DM, nun wollen wir mal sehen, wie sich das zusammensetzt. Und wenn Sie jemanden auf der Straße fragen, wie sich diese 2,06 DM zusammensetzen, dann werden Sie eine Trefferquote von Null haben, das wissen nämlich die meisten leider Gottes nicht. Es ist ja auch gar nicht so einfach zu verstehen.
Nein, nein, so ist das eben nicht ganz. Gehen wir es mal der Reihe nach durch. Von den 2,06 DM sind 64 Pfennig Produktkosten, die für den entstehen, der letztendlich den Preis mit den Steuern dann am Ende bezahlen muss. Das sind 20 Pfennig Verarbeitungskosten, Transportkosten und Versicherungskosten, 44 Pfennig ist der so genannte Einkaufspreis für das Rohöl. Der war vor zwei Jahren mal 13 Pfennig, Herr Zeh. Wer hat denn da den Preis nach oben getrieben? Nun gibt es natürlich die Möglichkeit, beim Ölminister in Abu Dhabi zu protestieren.
Na, das würde sich lohnen. Bloß, dahin wäre die Reise vielleicht ein bisschen kompliziert. Also, da protestieren wir mal nicht.
Also, von den 2,06 DM sind 64 Pfennig Produktkosten. Dann kommen 124 Pfennig für Mineralölsteuer und Mehr
wertsteuer. Die Mineralölsteuer liegt bei 1,06 DM und die bekommt der Bund. Da könnten wir natürlich auch dagegen protestieren, aber da wissen wir gar nicht wo, weil an der Mineralölsteuer heute im Grunde genommen jede Partei beteiligt gewesen ist im Laufe der letzten 20 Jahre. Korrekt so?
Korrekt so. Ich rede jetzt von der Mineralölsteuer, verwechseln Sie doch die Begriffe nicht. Und darauf kommen noch mal 18 Pfennig Mehrwertsteuer. Davon partizipieren der Bund, das Land und die Kommunen