Was sich dort in Sachsen-Anhalt abgespielt hat, das sind schon italienische Verhältnisse, und die CDU-Fraktion hat dort nur keinen Untersuchungsausschuss beantragt, weil die strafrechtlichen Ermittlungen im Gange sind, meine Damen und Herren, und hier - und das ist deutlich zu sehen - ist die Parallele auch zu finden. Ich will, um mich nicht der wiederholten Kritik der Frau Präsidentin auszusetzen, diese Passage zur Seite legen
und Ihnen sagen, wenn Sie behaupten, dass wirklicher Schaden hier entsteht, dann muss ich sagen, Schaden entsteht, weil Sie unerhörte Unterstellungen von der Oppo
sition wider besseres Wissen verbreiten, meine Damen und Herren, und weil Sie bewusst den Eindruck, die Kleinen lässt man hängen und die Großen lässt man laufen, suggerieren.
Herr Buse, Sie haben es zwar ironisch gemeint, aber ich meine es im vollen Bewusstsein, diese Landesregierung hat ein überaus vitales Interesse zur Aufklärung dieser Affäre um Herrn Pilz, allein schon um beispielsweise auch die entsprechenden Rückforderungen geltend zu machen, und deshalb von diesem Pult aus von mir die dringende Aufforderung: Lassen Sie die Kampagne gegen die Minister Gnauck und Birkmann, unterstützen Sie unser Bemühen, dass Recht und Ordnung gilt. Unterstützen Sie unser Bemühen, dass der Ganove Pilz bestraft wird. Unterstützen Sie unser Bemühen, dass die Zukunft von Albrechts, der CD-Fabrik, gesichert wird, und unterstützen Sie unser Bemühen, dass wir kräftig Position wahrnehmen können gegenüber Brüssel und dem Rückforderungsbestreben. Und unterstützen Sie unser Bemühen, auch weiterhin das Zutrauen in den Rechtsstaat zu bewahren und zu stärken. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass die Ausführungen, die insbesondere seitens der Oppositionsparteien hier zur Erheiterung des hohen Hauses beigetragen haben, noch einmal einer Klarstellung auch in tatsächlicher Hinsicht bedürfen. Die Landesregierung hat alles getan und sie wird auch weiterhin alles tun, um das Strafverfahren gegen den Betrüger Pilz zu fördern.
Der Freistaat ist - auch wenn das offensichtlich heute in Vergessenheit geraten ist - immerhin um über 32 Mio. DM geprellt worden.
Über Ihre juristischen Ausführungen, Herr Kretschmer, sprechen wir gleich auch noch. Deshalb hat das Thüringer Wirtschaftsministerium bereits mit Bescheid vom 27. Juli 1995 die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Mittel des Freistaats Thüringen verlangt. Die Bereit
schaft aller Deutschen, an der Einheit mitzuarbeiten, ihren Willen, finanzielle Lasten zu tragen, um die wirtschaftliche Angleichung zwischen beiden Teilen Deutschlands zu erreichen, soziale Verwerfungen zu verhindern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat der Betrüger Pilz dazu missbraucht, sich persönlich zu bereichern. Pilz hat die TAB und das Wirtschaftsministerium und damit auch die Landesregierung absichtlich getäuscht und den gemeinsamen Bemühungen um den Aufbau-Ost - das zeigt auch die Diskussion heute - einen schweren und kaum absehbaren Vertrauensschaden zugeführt.
Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat, und zwar am 22. Dezember 1994, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen erstattet, weil im November 1994 im Rahmen einer Überprüfung der Investitionen nach Übernahme der CD-Albrechts GmbH durch die TIB nachgewiesen werden konnte, dass überhöhte Investitionskosten geltend gemacht worden sind. Heute behauptet der mittlerweile in Bayern wegen Betruges in 28 Fällen Verurteilte und erneut auf der Anklagebank sitzende Betrüger Pilz, die Landesregierung habe von seinen betrügerischen Absichten gewusst. Das ist eine reine Schutzbehauptung. Strategie der Verteidigung ist, eine Verfahrenseinstellung zu bewirken, weil der Betrüger Pilz vermutlich ansonsten keine andere Chance hat, seiner Strafe zu entgehen. Diese durchschaubare Strategie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Strategie spielen wir nicht mit,
offensichtlich - und dafür haben Sie heute, meine Damen und Herren, eine Reihe von Belegen geliefert - aber die Opposition. Sie unterstützen durch ihr politisch zweifelhaftes Vorgehen
und, lassen Sie mich das auch noch sagen, nur, weil Sie kein politisches Profil haben, insbesondere nicht im wirtschaftlichen Bereich.
Deswegen sind Sie bereit, eine solche Phalanx zu bilden. Das lassen wir uns nicht bieten. Diese unheilige Allianz brechen wir auf.
Die Ausführungen des Abgeordneten Gentzel machen es erforderlich, auch noch einmal deutlich zu machen, wie die Durchsuchung tatsächlich abgelaufen ist und nicht in der hier beschriebenen Fabelwelt.
der ermittelnden Richter, der Staatsanwaltschaft und des BKA im Thüringer Wirtschaftsministerium der Staatskanzlei mitgeteilt, dass BKA-Beamte auch die Staatskanzlei aufsuchen wollen. Dagegen hatten wir selbstverständlich nichts einzuwenden. Wenn man damit Schutzbehauptungen des Betrügers Pilz aus dem Weg räumen kann, ist es unser ureigenstes Interesse, daran mitzuwirken. Dementsprechend sind die Unterlagen bereits vor Ankunft der Beamten zusammengetragen worden. Auch wenn Sie es heute anders darstellen wollen, die BKA-Beamten sind freundlich und hilfsbereit in der Staatskanzlei empfangen worden. Schon im Eröffnungsgespräch - Herr Gentzel, hören Sie gut zu, ich weiß, Sie wollen die Wahrheit gar nicht hören - ist von unserer Seite ausdrücklich auf die von Ihnen angesprochenen Unterlagen der Koordinierungsrunde hingewiesen worden. Besonderes Interesse zeigten aber die anwesenden BKA-Beamten nicht. Für uns auch nicht ungewöhnlich, weil das BKA - man höre - bereits seit 1995 darüber informiert war, dass sich die Koordinierungsrunden selbstverständlich auch mit dem Thema Pilz befasst hatten. Vielmehr wollten die Beamten an diesem Tage die Aktenarchivierung, die Registratur und die elektronische Schriftgutverwaltung sehen. Das BKA war also ersichtlich an anderen Unterlagen, Herr Gentzel, nicht an den 15 Ordnern interessiert. Der Bitte der Beamten wurde nachgekommen und die Beamten konnten sich selbst eingehend über die Recherchemöglichkeiten in unserem Hause informieren. Im Zuge der Erläuterungen hat eine Beamtin auf ihren Wunsch sogar zwei Kabinettsbeschlüsse an sich genommen. Der zweite Beamte, und auch da möchte ich mit der Legendenbildung aufräumen, wurde von meinem ständigen Vertreter, Herrn Herbig, zu dem Abteilungsleiter gebracht, der bei uns in der Staatskanzlei für die Registratur zuständig ist. Dieser informierte den Beamten, dass die Unterlagen so, wie es im Rahmen der Amtshilfegewährung üblich ist, bereits herausgesucht worden seien. In dem in diesem Landtag, und das scheint ja offensichtlich auch die einzige Munition zu sein, die Sie heute vortragen konnten, verbreiteten Entwurf eines Anwaltsschriftsatzes wird dagegen fälschlicherweise behauptet - und ich zitiere: "Herr Kriminalhauptkommissar M. begab sich zu S., dem Abteilungsleiter der Zentralabteilung, bei dem sich die zentrale Registratur befindet." Diese Aussage ist wie vieles, was wir heute gehört haben, un
vollständig und deshalb falsch. Der Beamte wurde von meinem ständigen Vertreter zum Zentralabteilungsleiter geführt. Dieser Kriminalhauptkommissar hat nicht großartig und schon gar nicht im Rahmen eigener Entwicklungen Neues entdeckt; ihm wurde vielmehr von vornherein alles zur Verfügung gestellt, was er für seine Arbeit hätte brauchen können. Der BKA-Beamte wurde zu dem Dienstzimmer des beauftragten Beamten geführt, der ihn selbstverständlich auch Einsicht nehmen ließ. Darunter, Herr Gentzel, befanden sich auch Unterlagen über die Koordinierungsrunden. Und apropos "Neues entdeckt", dem BKA war seit über fünf Jahren nachweisbar bekannt, dass die Koordinierungsrunden existierten. Als das BKA im Jahre 1995, der Kollege Birkmann hat es eben bereits anklingen lassen, das Finanzministerium um die Herausgabe von Unterlagen nachsuchte, wurde das BKA vom Thüringer Finanzministerium auszugsweise über Ergebnisse der Koordinierungsrunden schon zum Fall "Pilz" unterrichtet. Diese Unterlagen - und hören Sie gut zu, Herr Gentzel - wurden jedoch an das Finanzministerium zurückgegeben mit dem Hinweis und da zitiere ich: "Bisher wurden keine interessanten Unterlagen gefunden und von hier kopiert." Das ist kein Zitat von mir, sondern das können Sie nachlesen in einem Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 20.11.1995. Sie müssen es ja noch kennen, Herr Kretschmer, Sie waren ja da Justizminister. Auch in einem weiteren Schreiben des BKA vom 28.11.1995 heißt es gleichlautend und auch hier zitiere ich: "Auch hier wurden keine für das hiesige Verfahren relevanten Unterlagen gefunden bzw. kopiert." - über fünf Jahre her. Es gab in der Vergangenheit nie eine Aufforderung an uns, diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Warum? Wohl deshalb, weil die Unterlagen Erstentscheidungen und Erörterungen beinhalten, die einen Zeitraum lange nach der Förderentscheidung betreffen, die Gegenstand des Prozesses in Mühlhausen sind. Daran wird deutlich, um die 15 Ordner wird ein Schmierentheater veranstaltet. Warum und wie sollte die Landesregierung in diesem Verfahren etwas geheim halten wollen, was den Ermittlern schon seit über fünf Jahren bekannt ist?
Hier sind offensichtlich Personen am Werk, die das neuerliche Strafverfahren gegen den Betrüger Pilz zu einer Schmutzkampagne gegen die Landesregierung benutzen wollen.
Ziel der Kampagne ist es, die Erfolge der Wirtschaftspolitik der Landesregierung zu diskreditieren. Und das lassen wir
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben es erreicht, dass Thüringen mit 14,4 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit unter den jungen Ländern vorzuweisen hat.
Wenn wir bei unserer Wirtschaftsförderung betrogen worden sind, haben wir die Täter stets zur Verantwortung gezogen. So konsequent haben wir auch im Falle des Betrügers Pilz gehandelt. Derjenige, der damals die Herausgabe aller Unterlagen des Finanzministeriums im Wege der Amtshilfe veranlasste - im Jahre 1995 - war übrigens der Kollege Dr. Birkmann in seiner damaligen Funktion als Finanzstaatssekretär. Damals wie heute gehört es zu seiner Grundüberzeugung, die Zusammenarbeit zwischen Behörden bzw. zwischen Behörden und Gerichten kollegial auszugestalten. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Herr Dr. Birkmann ist damals von den bevorstehenden Durchsuchungen informiert worden, und zwar durch das SPD-geführte Justizministerium. Ein völlig akzeptabler und normaler Vorgang, der übrigens im Thüringer Justizministerium aktenkundig ist. Und zum Beleg dafür können Sie ja den hier anwesenden ehemaligen Justizminister danach befragen. Vielleicht hätten wir uns dann heute diese schöne Veranstaltung ersparen können.
Zur Verwirrung hat aber ganz offensichtlich am 15.06.2000 die Überraschung eines BKA-Beamten geführt, seine Überraschung darüber, dass die Fachebene der Staatskanzlei bereits informiert war und in der kurzen Zeit das Mögliche veranlasst hat. Der BKA-Beamte war offensichtlich nicht gewohnt, dass ihm jemand bereitwillig Auskunft gibt und Unterlagen bereitstellt. Aber anstatt sich über diese Amtshilfe zu freuen, vermutete er gleich eine Entziehung von Akten - wohl deshalb, weil er im Umgang mit Wirtschaftskriminellen Derartiges gewohnt ist. Der Beamte hat in der Thüringer Staatskanzlei offensichtlich einen vermeintlichen Feind gesehen, der überhaupt nicht existiert. Übereifer und Jagdtrieb dieses BKA-Beamten