Wir haben uns deshalb entschlossen, den Bedarf der Thüringer Unternehmen an EDV-Spezialisten, Ingenieuren gezielt durch ein gemeinsames Programm von Regierung und Wirtschaft zu schließen. So sollen Arbeitslose aus den entsprechenden Tätigkeitsfeldern nachqualifiziert werden, um sie fit zu machen für die Anforderungen ihres Berufs im Jahre 2000 und danach. Wir verbinden damit vergangene Berufsausbildung, unverzichtbare, oft langjährige Berufserfahrung mit aktuellem Wissen auf neuestem technischen Stand. Die Landesregierung und die Vertreter der Wirtschaft sind überzeugt, dass durch diese Maßnahmen schnell und umfassend Arbeitsuchende in offene Stellen vermittelt werden können. Die Qualifizierung in den Job ist erfolgversprechende Arbeitsmarktpolitik, die Brücken schlägt.
Bei unserem Umsteuern fühlen wir uns von der Bundesanstalt für Arbeit bestätigt. Nach der jüngsten Statistik
des Bundesamts haben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur eine Erfolgsquote von 42 Prozent und dabei gilt als Erfolg, wenn der ABM-Beschäftigte nach Abschluss der Maßnahme seine Stelle länger als sechs Monate halten konnte. Ob diese Bilanz nach einem Jahr noch genauso aussieht, das möchte ich bezweifeln. Tatsache ist, dass mehr als die Hälfte der Menschen, die in ABM beschäftigt werden, keine Perspektive erhalten. Der Weg zum ersten Arbeitsmarkt wird für die Betroffenen nicht geebnet. Ziel einer modernen Arbeitsmarktpolitik ist hingegen einerseits die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmensansiedlungen, aber gleichzeitig auch die Qualifizierung von Arbeitslosen in Richtung auf moderne Arbeitsplätze. Arbeitslose müssen auf die Anforderungen einer neuen Stelle vorbereitet, fachlich weitergebildet und qualifiziert werden und wir müssen junge Menschen davor bewahren, sich in Berufen ausbilden zu lassen, die nach drei Jahren Lehre keine Zukunft bieten. Noch immer konzentrieren sich die meisten Schulabgänger auf 10 bis 15 Berufe. Ausbildungen in zukunftsfähigen Technikberufen sind kaum bekannt und auch in den traditionellen Metallberufen werden in diesem Jahr noch immer freie Lehrstellen angeboten. Hier muss besser informiert werden, damit entsprechend des Bedarfs ausgebildet wird. Auch die Schule muss sich auf das Berufsleben vorbereiten. Die Ausstattung der Schulen mit modernen Kommunikationsmitteln und Internetzugang verschafft Medienkompetenz bei den Schülern, die den Einstieg in das Berufsleben nicht nur erleichtern, sie sind heute einfach Voraussetzung dafür und im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden dafür in beiden Haushaltsjahren je 7 Mio. DM zur Verfügung stehen.
Nicht nur die Computerausstattung unserer Schulen ist Aufgabe der nächsten Jahre, wir müssen auch die Schulbauten weiter sanieren. Ab 2002 haben wir für die Sanierung von Typenschulen ein Sonderprogramm aufgelegt. Das Programm hat zunächst ein Bauvolumen von 150 Mio. DM und umfasst 17 Schulen. Land und Kommunen teilen sich die Kosten hälftig. Auch hier wird der Gestaltungsaspekt von Sparen und Gestalten sichtbar, auch hier bietet der Freistaat seinen Kommunen mehr als die anderen neuen Länder. Fahren Sie einmal durch Sachsen-Anhalt oder Sachsen, da werden Ihnen die Augen geöffnet, der Unterschied ist bereits deutlich sichtbar. Die Landesregierung ist sich der Situation der Kommunen bewusst. Sie trägt aber eine Gesamtverantwortung und kann nicht alles Wünschenswerte finanzieren, auch hier heißt es Prioritäten setzen und diese Prioritäten werden gesetzt.
Meine Damen und Herren, Jugendlichen eine Perspektive geben heißt auch, sie zu bewahren vor extremistischen Einflüssen.
Junge Menschen, die ein Ziel vor Augen haben, die wissen, dass Schule und Beruf erfolgreich zu bewältigen sind,
sind weniger anfällig. Dazu kommt, dass Kinder und Jugendliche, die in ihrem Umfeld keiner Gewalt ausgesetzt sind, auch selbst weniger Gewaltbereitschaft entwickeln. Gewaltprävention ist deshalb ins Zentrum vieler Maßnahmen der Ressorts getreten. Dies muss man vor dem Hintergrund sehen, dass die Ausgaben für unsere Polizei auf 554 Mio. DM bis zum Jahr 2002 ansteigen werden.
Der Schwerpunkt liegt dabei bei der Verbesserung der Ausstattung. Dies sind die richtigen Antworten gegen radikale Einflüsse und für mehr Sicherheit in unserem Land. Wir werden es nicht zulassen, dass ein Netzwerk unbelehrbarer Radikaler Thüringens guten Ruf beschädigt. Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen haben dieses Land aufgebaut. Sie haben eine starke Mitte in Deutschland geschaffen und sie haben sich im Herzen Europas eingelebt, das lassen wir uns von einigen Radikalen nicht kaputtmachen.
Das werden wir erhalten, damit unsere Kinder und Enkel auf diesem Weg erfolgreich weitergehen können und wir geben damit auch das richtige Signal an unsere europäischen Nachbarn, aber auch außerhalb Europas, so dass Menschen, gleich welcher Nationalität und Hautfarbe, in Thüringen willkommen sind - Thüringen tolerant.
Weitere Schwerpunkte im Landeshaushalt sind für uns die zielgerichtete Fortführung des Krankenhausprogramms nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz mit Jahresscheiben von rund einer Viertelmilliarde DM und der Bau von Pflegeheimen nach Artikel 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes, wofür jährlich 160 bis 170 Mio. DM zur Verfügung stehen.
Nicht unerwähnt möchte ich auch den für die Lebensbedingungen unserer Bürger wichtigen Bereich des Wohnungsund Städtebaus lassen. Wir werden auch im Zeitraum des Doppelhaushalts, also 2001 und 2002, die Bund-LänderProgramme für die Schaffung von Wohneigentum, für Modernisierung und Instandsetzung, für städtebauliche Sanierung und Maßnahmen des Denkmalschutzes fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs ausgeführt, dass wir mit dem vorgelegten Doppelhaushalt konsequent zu strukturellen Veränderungen kommen müssen, damit die neuen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der Konsolidierung des Haushalts in Einklang gebracht werden können. Die Gegenwart ist für die Landesregierung das Bargeld der Zukunft und dabei sind wir uns durchaus darüber im Klaren,
dass dieses Zukunftsprogramm, um es mit Max Weber zu sagen, "ein starkes langsames Durchbohren von harten Brettern" bedeutet. Wir werden es aber auch mit der von Max Weber angesprochenen Leidenschaft und dem notwendigen Augenmaß betreiben.
Das Land wird - wie bereits erwähnt - in einem Umfang von 1,2 Mrd. DM sparen, mit dem Personalentwicklungskonzept ist der Wegfall von rund 8.900 Stellen verbunden. Das ergibt ein Einsparvolumen von 192 Mio. DM in 2001 und 313 Mio. DM in 2002. Land und Kommunen sind eine Solidargemeinschaft. Meine Damen und Herren, ich sage das hier auch ganz deutlich: Es geht nicht an, dass sich der eine Teil auf Kosten des anderen besser rechnet.
Wer die Zahlen nachprüft und objektiv nachprüft, der wird feststellen, dass beide Partner gemeinsam und gleichmäßig die Einsparungen tragen.
Der Kommunale Finanzausgleich mit 3,7 Mrd. DM bzw. 3,8 Mrd. DM liegt nach wie vor über dem Durchschnitt der neuen Länder und die Landesregierung hält weiterhin daran fest, dass die Kommunen über eine hohe Investitionspauschale verfügen können. Die Investitionspauschale bleibt in beiden Jahren des Doppelhaushalts mit je 297 Mio. DM unangetastet. In den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden bestand Einigkeit darüber, dass das Volumen des KFA aufgrund der Steuerreform im Jahre 2001 zurückgehen wird, die Steuermindereinnahmen reduzieren die Finanzausgleichsmasse um 72 Mio. DM und als Beitrag unserer Kommunen zur Konsolidierung des Haushalts ist die Verringerung der Zuführung aus dem Landeshaushalt um 61 Mio. DM zu betrachten. Dies scheint mir vor der Gesamtschau des Haushalts vertretbar und zumutbar, zumal im Jahre 2002 die Finanzausgleichsmasse wieder um 62 Mio. DM ansteigt.
Meine Damen und Herren, bei der gegenwärtigen und zukünftigen Haushaltslage ist es nicht zu vermeiden, auch die freiwilligen Leistungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. In der 1. und 2. Legislaturperiode haben wir Leistungsgesetze verabschiedet, die wesentlich höhere Leistungen gewähren als in jedem anderen Bundesland.
Was heißt "na und"? Ich möchte nur am Rand erwähnen, dass insbesondere der Ministerpräsident und der Finanzminister in jeder Ministerpräsidentenkonferenz und in
jeder Finanzministerkonferenz, wo es um Solidarpakt II geht, darauf angesprochen werden, dass wir nur noch Geld bekommen aus den alten Ländern, wenn wir unsere Leistungen auf ein vergleichbares Maß reduzieren.
Frau Thierbach, ich gehe mit Ihnen gerne mal nach BadenWürttemberg und dann reden wir mal dort mit Sportvereinen,
vor allem gegenüber den Menschen, die solidarisch über den Finanzausgleich und über den Solidarpakt dieses Aufbauwerk im Osten mitfinanzieren.
Dass sowas gerade von der PDS kommt, verwundert einen ja nicht. Sie hätten sowieso am liebsten die Mauer wieder in Deutschland aufgebaut.
Wir haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz bei 11 Gesetzen Änderungen vorgenommen und bei keinem dieser Gesetze werden Leistungen stärker reduziert als bis zur Höhe des vergleichbaren nächsten Bundeslandes. Es wird zu keinen abrupten Abbrüchen von Leistungen kommen. Wir haben nach zehn Jahren Aufbauleistung einen beachtlichen Stand an Schulen in freier Trägerschaft erreicht und wir ha
ben Eltern und Schülern damit Perspektive und vor allem Wahlmöglichkeiten im Bereich der schulischen Ausbildung geschaffen. Nunmehr scheint es uns gerechtfertigt, bei Gewährung von Vertrauensschutz und Planungssicherheit der bestehenden Ersatzschulen schrittweise die Förderung zurückzuführen auf das Niveau, das wir den entsprechenden staatlichen Schulen gewähren. Ausgenommen bleiben davon Förderschulen und Förderberufsschulen. Meine Damen und Herren, schrittweise, auch hier gilt die Devise wie schon erwähnt: Kein abrupter Abbruch von Leistungen. Die Zukunft muss für alle Beteiligten planbar sein.