Verspürt jetzt noch jemand einen Redewunsch? Das ist nicht der Fall. Wir haben einen Antrag auf Verschiebung, das heißt, auf Fortsetzung der Beratung in einem Ausschuss.
Weil sich der Abgeordnete Schröter jetzt so über den Begriff erheiterte, das ist natürlich in anderer Hinsicht gemeint, das wissen Sie sehr wohl. Wir haben ein Problem dabei, ich möchte Sie informieren, damit wir das auch ordnungs
gemäß miteinander lösen. Es gab bisher die Praxis, dass man in mehreren Ausschüssen fortberaten hat und es gibt eigentlich die Formulierung in der Geschäftsführung "in einem Ausschuss". Wir haben uns jetzt über die Fraktionen hinweg geeinigt, dass der Antrag, den zunächst die Frau Pelke gestellt hat, auf Fortberatung in den Ausschüssen verkürzt wird auf Fortberatung im Ausschuss für Wirtschaft und die PDS-Fraktion hat zugestimmt als antragstellende Fraktion, dass dieser Antrag auch so zugelassen wird. So kommen wir jetzt zur Abstimmung auf Fortberatung dieses Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Diese Fortberatung im Wirtschaftsausschuss ist abgelehnt. Ich komme damit zur Feststellung über den Abschluss des Berichtsersuchens. Das Berichtsersuchen gilt als erfüllt, wenn es keinen Widerspruch gibt. Es wird von mehreren Seiten der Widerspruch offensichtlich angezeigt. Frau Abgeordnete Nitzpon.
Ich widerspreche dem Berichtsersuchen auch deshalb, weil zum Punkt 2 des Berichtersuchens die Landesregierung sich überhaupt nicht geäußert hat.
Ich widerspreche ebenfalls im Namen der SPD-Fraktion, weil es auch offenkundig war, dass der Minister hier gekürzt hat aus Zeitaspekten und insofern eine Fortsetzung der Diskussion notwendig gewesen wäre, und ich glaube, die heutige Diskussion hat auch gezeigt, dass ein Bedarf besteht. Aber wie immer wird Kraft einer großen Mehrheit wieder mal das Interesse niedergestimmt.
Dann kommen wir zur Abstimmung darüber, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Wer zustimmt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Mit Mehrheit ist festgestellt worden, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist und ich schließe den Tagesordnungspunkt 11.
Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 14 als letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Plenarsitzungstages
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (AG G 10) dazu: Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/537/970
Da ich Wert darauf lege, dass Sie den folgenden Ausführungen zuhören, bitte ich Sie um Ruhe, denn Sie wissen ja, dass sonst auch unterbrochen werden kann. Das gilt auch für die im Gang stehenden Abgeordneten.
Wird dazu die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden kann, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Herr Abgeordneter Schwäblein, Sie wider
sprechen; Herr Abgeordneter Krauße, Sie auch. Damit kommen wir zur geheimen Wahl. Es ist alles vorbereitet. Der Stimmzettel ist auch vorbereitet. Jeder Abgeordnete hat eine Stimme und kann mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Die Stimmzettel liegen vor. Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordneten Bechthum, Wackernagel und Braasch. Wir warten noch auf die Wahlurne, dann dürften zunächst in kürzester Zeit die Wahllisten gebracht werden. Herr Abgeordneter Höhn, beginnen Sie einmal mit dem Namensaufruf. Die Abgeordneten konnten sich überzeugen, dass die Urne leer ist.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dr. Dewes, Richard; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, HansJürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heß, Petra; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Otto; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo;
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Neudert, Christiane; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Ich nehme an, dass die Wahlhandlung jetzt abgeschlossen werden kann und jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimme abzugeben. Ich schließe den Wahlgang und es kann zum Auszählen der Stimmen gegangen werden.
Wenn Sie bitte einmal Platz nehmen würden, dann könnte ich das Wahlergebnis noch verkünden. Es sind - ich wollte die Spannung noch ein bisschen erhöhen für Sie - 74 Stim
men abgegeben worden, 74 Stimmzettel waren gültig. Mit Ja haben gestimmt 23, mit Nein haben gestimmt 51. Damit ist der Wahlvorschlag abgelehnt.
Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 14 und den heutigen Planarsitzungstag und weise darauf hin, dass wir einen parlamentarischen Abend pünktlich um 20.00 Uhr beginnen können. Morgen beginnt die Sitzung um 9.00 Uhr.