Es ist auch peinlich, was von Ihrer Seite häufig kommt. Ich verstehe das ja, das Rufen im Wald - Sie sind so allein. Aber das haben Sie Ihrer Politik zu verdanken.
Gehen Sie doch in Mut und Geschlossenheit nach vorn, nutzen Sie die 18 Prozent. Das ist doch gar keine Frage. Zerstreiten Sie sich nicht im Inneren, dann sind Sie schon ein gutes Stück weiter.
Ein Wort zur Schule, ein Wort zu Ausbildung und zu Bildung: Ich habe bereits angedeutet, die Schülerzahlen sinken dramatisch. Das muss zur logischen Konsequenz haben, dass ein Stellenabbau bei den Lehrern erfolgt. Das war in den letzten Jahren ein wichtiger Auftrag und bleibt es auch in Zukunft. Wenn in diesem Haus falsche Zahlen veröffentlicht werden, müssen sie korrigiert werden. Wenn die Schülerzahlen in den nächsten Jahren von dem heutigen Stand auf etwa 60 Prozent des heutigen Niveaus absinken und die Lehrerzahl, wie veröffentlicht und wie nachlesbar, etwa um 20 Prozent höher in der Stellenzahl bleibt, dann sparen wir nicht an Schule, sondern dann investieren wir in Schule, weil wir immer noch überproportionale Lehrerversorgung haben. Und das ist gut so, weil wir damit für die Zukunft was tun.
Sehr geehrte Frau Neudert, an einem Punkt - vielleicht erklären Sie es mir hinterher, haben Sie von Faktorisierung geredet. Wenn Sie sich mit Schule befassen, wissen Sie, Globalisierung und Pauschalierung von Lehrerzuweisungen sind seit zwei Jahren in Thüringer Schulen Realität. Da brauchen wir nicht faktorisieren - ein Begriff, den Sie nicht näher erläutert haben -, sondern man muss nur die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Sie wissen genau, mit dieser Entscheidung, die die Thüringer Landesregierung jetzt für die Legislaturperiode gefällt hat, wird Thüringen eine Lehrer-Schüler-Relation von etwa 11 : 1 haben, die im Vergleich der Länder Deutschlands einmalig ist.
Das bringt den Ministerpräsidenten und den Finanzminister dieses Landes in den nächsten Jahren bei den Solidarpaktverhandlungen und Verhandlungen im Länderfinanzausgleich in keine einfache Situation, sondern wir müssen begründen, warum wir eine solche Investition und eine solche Lehrer-Schüler-Relation sichern wollen. Ich denke, dass Sie auch die Mittel sehen müssen, die in den nächsten Jahren in die Schulsanierung und in die Ausstattung von Schulen hineinfließen. Ich unterstütze
ausdrücklich das von der Landesregierung für 2002 und 2003 geplante Schulsanierungsprogramm, 130 Mio. DM in ein alternativ finanziertes Programm und zusätzlich rund 65 Mio. DM in ein Schulbauprogramm. Das macht deutlich, dass wir auch die Schulträger in ihren Aufgaben in Zukunft unterstützen.
Eine weitere Investition in Thüringer Schule will ich auch aus der Kontinuität heraus mit nennen. Das ist die Frage der modernen Ausstattung der Schule, die Computerausstattung. Ich bin dankbar, dass Herr Kollege Krapp mehr als 24 Mio. DM in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung hat, um die Computerausstattung Thüringer Schulen noch weiter zu vervollständigen.
Wir haben in den letzten Jahren etwa 18 Mio. DM investiert. Wir sind in Deutschland trotz anders lautender Meldungen auf Platz vier bei der Ausstattung mit modernen Computern unter allen Ländern Deutschlands. Das macht deutlich, dass es auch in der letzten Legislaturperiode und von Anfang an unter der CDU-Führung im Kultusministerium klar war, wir brauchen eine modern ausgestattete Schule. Aber - und das will ich gleich mit dazu sagen -, es geht nicht vor allem um die Ausstattung, sondern darum, dass die Computer auch genutzt werden als Lehr- und Lernmittel in jedem Fach.
Ein Wort zur Hochschule und Wissenschaft. Da halten wir unseren Spitzenplatz. Der Zukunftsbereich Hochschule und Wissenschaft soll in Thüringen weiter überdurchschnittlich gefördert werden. Das Erfolgsimage unserer Universitäten, Fachhochschulen und auch der Berufsakademie, die über deutliche Zuwächse in diesen Tagen berichtet hat, ist ein unverzichtbarer Standortfaktor für unsere Zukunft.
Deshalb hier das Andante, was vorhin von mir verkündet war - im Bachjahr muss das sein -, denn es ist ganz klar; hier wird für die Zukunft eine entscheidende Voraussetzung geschaffen. Und deshalb ist bei dem Thema "Sparen und Gestalten" hier ein wichtiger Gestaltungspunkt. Deswegen wurde hier moderat gekürzt und moderat angepasst, weil wir wissen, dass hier auch für die Menschen in Thüringen und die, die sich für Thüringen interessieren, entscheidende Impulse gesetzt werden. Der weitere Aus- und Aufbau des Wissenschaftsstandorts Thüringen ist mit der Finanzierung der notwendigen Personalstellen gesichert. So steigen die Ausgaben für Hochschule zum Beispiel von 620 Mio. DM in den nächsten zwei Jahren auf 669 Mio. DM. Wir sind uns alle einig, dass die aktuelle demographische Entwicklung im Schulbereich
gegen Ende des neuen Jahrzehnts den Hochschulbereich erreicht. Es ist gut, dass die Landesregierung den Hochschulen mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf Planungssicherheit gibt, dass die Autonomie für alle Thüringer Hochschulen gefördert wird und dass das das Engagement und auch die Kreativität der Thüringer Hochschulen befördert. Sicher bleibt auch, Thüringen behält eine Betreuungssituation an den Hochschulen, um die uns viele alte Länder beneiden. Wir bringen pro Student und Jahr Summen auf, die im Vergleich mit westlichen Ländern überdurchschnittlich sind. Die aggressiven Äußerungen aus einzelnen Hochschulen zum Haushaltsplanentwurf kann ich verstehen, aber sie entbehren der sachlichen Argumentation. Sicherlich gibt es Engpässe, ganz ohne Zweifel, aber auch der Forschungs- und Studienbetrieb muss erstens eine Effizienzprüfung vornehmen, zweitens müssen die Ausgaben begründet werden und drittens muss auch dieser Bereich im Grundsatz zur Konsolidierung beitragen.
Zur Sozialpolitik, die heute im Mittelpunkt der Reden der Opposition stand: Die Landesregierung hat ein Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt, 11 Leistungsgesetze sind zur Novelle vorgeschlagen. Natürlich kann man mit der Reduzierung von Sozialleistungen, mit der Standardveränderung keinen Beifall von den Betroffenen erwarten. Die Opposition hat diese Proteste ja auch dankbar aufgegriffen, sie hat in Dur und in Moll mit Vorwürfen und Populismus verstärkt. Der Medientrommelwirbel ist auch deutlich zu spüren. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten auch helfen, dass wir weiter eine Sozialpolitik im Land gestalten, die dem Ziel, wirklich sozial zu sein, sprich die Entwicklung des Landes und des Einzelnen zu stärken, gerecht wird.
Denn trotz Rückführungen der freiwilligen Leistungen behält Thüringen seine Spitzenstellung im Bereich der Jugend- und Familienförderung sowie bei den Sozialleistungen bei. Die Aussagen zum Blindengeld sind schlicht falsch, die Sie heute, Frau Neudert, hier dargelegt haben. Selbstverständlich wissen Sie, dass wir erstens sparen und 56 Mio. DM um 1,5 Mio. DM reduzieren, aber Sie wissen auch, dass wir unter den neuen Ländern damit immer noch den Spitzenwert haben. Das heißt, soziale Gerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung schließen sich nach unserer Vorstellung eben nicht aus. Die Maßnahmen müssen zielgerecht und sachgerecht sein, die Einsparungen müssen natürlich auf die tatsächlichen Verhältnisse ausgerichtet sein und sie müssen aber auch dem realen Bedarf einen Spiegel entgegenhalten. Das heißt, wir müssen den Betroffenen im Verhältnis zur Bedürftigkeit helfen. Gute Sozialpolitik ist nicht die Hängematte, sondern ist die Stärkung der Eigenverantwortung.
Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang die verstärkte Tendenz der rotgrünen Bundesregierung, große finanzielle
Bürden auf die Länder abzuwälzen. Ich will in diesem Zusammenhang die Neuerung des Unterhaltsvorschussgesetzes nennen, eine empfindliche Belastung der Länder zugunsten des Bundes. Das ist keine seriöse Politik.
Auch mich und die CDU-Fraktion haben natürlich die Proteste der Wohlfahrtsverbände, der Thüringer Familienorganisationen und des Gemeinde- und Städtebundes erreicht, die ihren Unmut über die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen von 17 Mio. DM bei Kindertagesstätten und die Einschränkung des Landeserziehungsund Blindengeldes geäußert haben. Taktlos ist es aber dabei zu behaupten, die CDU wolle die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um 100 oder gar 150 Prozent erhöhen. Das ist taktlos und das ist populistisch und entspricht nicht den Realitäten.
Es geht nicht darum, Verunsicherung zu verbreiten, soziale Ängste zu verbreiten, sondern sich wirklich mit den Sachbegründungen einmal auseinander zu setzen. Mit den Fragen, wie Sozialstaffeln entwickelt werden und der Überprüfung der Kostenstruktur in Kindertagesstätten, beschäftigen wir uns und daraus ergeben sich zwangsläufig zwei Aufgaben, die wir auch in den Beratungen der nächsten Wochen ernst nehmen. Erstens, welche Lastenaufteilung muss sich aus den realen Kosten ergeben zwischen Eltern, Trägern, Kommunen und Land? Zweitens werden wir die Beratungen nutzen, um die Standards des Kindertagesstättengesetzes im Hinblick auf bundesweite Vergleichbarkeit, Flexibilität, Kostenentlastung und Qualitätssicherung zu überprüfen.
Ich bin dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes, Herrn Lenz, dankbar, dass er uns einen Vorschlag unterbreitet hat. Er schreibt unter anderem, ich zitiere: "... Reduzierung der erheblichen über dem Durchschnitt liegenden Standards..." und weiter schreibt er "Wir sind der Überzeugung, dass ohne allzu große Qualitätsverluste, beispielsweise durch die Anpassung der Regelgruppengröße der Kindergärten an den Bundesdurchschnitt von 20 bis 25 Kindern (zurzeit 15 bis 18) Einsparungen erzielt werden könnten. Ferner können auch unproblematisch durch eine Veränderung des Personalschlüssels von derzeit 1,6 Fachkräften je Gruppe im erheblichen Maß Ausgaben reduziert werden, ohne dass hierunter die Qualität leiden müsste..." Eine klare Aussage. Wir werden diese Punkte aufgreifen.
Ich kann Sie nur bitten von der Opposition, bringen Sie, wenn Sie Kritik haben, nicht nur die Kritik vor, sondern umsetzbare Vorschläge, dann wäre ein konstruktiver Dialog
möglich. Wenn es bei der reinen Kritik bleibt, werden wir einen Weg gehen und diesen Weg ohne Sie gehen. Wir müssen auch analysieren, ob sich die finanzielle Situation der Eltern in den letzten Jahren verändert hat, wo Hilfen notwendig sind. Es ist doch ganz unstreitig, dass die Veränderung im Steuerrecht auch zur Verbesserung bei Familien mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren geführt hat. Das war ja auch ein wichtiges Ziel und ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Für ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 DM im Jahr ergibt sich im Jahr 2000 bei einem Kind ein Steuervorteil von knapp 3.400 DM und bei zwei Kindern von gut 6.700 DM im Vergleich zur Vorzeit. Wir dürfen also durchaus die Frage in einer sachlichen Debatte stellen, dass eine Familienentlastung auch wirklich real zu verzeichnen ist und dass insgesamt die Politik sich nicht bemüht, Familien zu belasten, sondern zu entlasten. Das ist eine wichtige Aufgabe, damit wir auch zukünftig unser Land und die Demokratie stärken und sichern.
Da es heute mehrfach angesprochen worden ist, insbesondere durch die PDS, das entscheidende Einsparpotenzial und Umverteilungspotenzial, noch einmal auch zum Überdruss von mir: Wir bleiben bei der Entscheidung, der Landtagsneu- und -erweiterungsbau wird kommen mit Ententeich und Sie werden dann eines Tages, ich hoffe in geringerer Zahl, diesen Landtagsneu- und -erweiterungsbau mit nutzen können. Wir werden mit unserer Mehrheit aus der Mitte dafür sorgen, dass auch Sie gute Arbeitsbedingungen haben.
Zu den Zahlen hat der Herr Finanzminister Deutliches gesagt. Das ist so in einem soliden Haushalt. Vergleichen Sie mal, wenn Sie ein neues Haus gebaut haben, mit welchen Kosten Sie an die Planung herangegangen sind. Sie werden auch den Preis verhandelt haben und nicht gleichzeitig die Zinsen mit eingerechnet haben.